Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 24 - Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren - Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung - Siliciumblöcke mit Ursprung in China - Separieren, Zerkleinern und Reinigen der Blöcke sowie Sieben, Sortieren der Siliciumkörner nach ihrer ...

• Europäischer Gerichtshof

  Hoesch Metals and Alloys

  Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 24 - Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren - Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung - Siliciumblöcke mit Ursprung in China - Separieren, Zerkleinern und Reinigen der Blöcke sowie Sieben, Sortieren der Siliciumkörner nach ihrer ...

• EU-Kommission

  Hoesch Metals and Alloys

  Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 24 - Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren - Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung - Siliciumblöcke mit Ursprung in China - Separieren, Zerkleinern und Reinigen der Blöcke sowie Sieben, Sortieren der Siliciumkörner nach ihrer ...

 
• EU-Kommission

  Hoesch Metals and Alloys

  Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 24 - Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren - Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung - Siliciumblöcke mit Ursprung in China - Separieren, Zerkleinern und Reinigen der Blöcke sowie Sieben, Sortieren der Siliciumkörner nach ihrer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 24 - Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren - Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung - Siliciumblöcke mit Ursprung in China - Separieren, Zerkleinern und Reinigen der Blöcke sowie Sieben, Sortieren der Siliciumkörner nach ihrer ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Hoesch Metals and Alloys

  Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 24 - Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren - Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung - Siliciumblöcke mit Ursprung in China - Separieren, Zerkleinern und Reinigen der Blöcke sowie Sieben, Sortieren der Siliciumkörner nach ihrer ...

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 14. August 2008 - Hoesch Metals and Alloys GmbH gegen Hauptzollamt Aachen

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EWGV 2913/92 Art 24, ZK Art 24, EGV 398/2004, EGV 384/96
  Antidumpingzoll, Einfuhr

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) - Auslegung von Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 398/2004 ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 30.07.2008 - 4 K 361/08
• EuGH, 11.02.2010 - C-373/08

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 10.12.2009 - C-260/08

  Heko Industrieerzeugnisse - Zollkodex der Gemeinschaft - Art. 24 - …

  Auszug aus EuGH, 11.02.2010 - C-373/08

  Was die Anwendbarkeit der Listenregeln angeht, hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Dezember 2009, HEKO Industrieerzeugnisse (C-260/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 20 und 21), entschieden, dass die von der Kommission aufgestellten Listenregeln, auch wenn sie zur Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs von Waren beitragen, nicht verbindlich sind.

  Da dieses Abkommen keine vollständige Harmonisierung darstellt, verfügen die WTO-Mitglieder im Hinblick auf die Anpassung ihrer Ursprungsregeln über einen Beurteilungsspielraum (Urteil HEKO Industrieerzeugnisse, Randnr. 22).

  Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Auslegung von Art. 24 des Zollkodex sowohl auf die einleitenden Bemerkungen als auch auf die Listenregeln zurückgreifen können, soweit diese Vorschrift dadurch nicht geändert wird (vgl. Urteil HEKO Industrieerzeugnisse, Randnr. 23).

  Zur Frage, welche Bedeutung das sich aus den Listenregeln ergebende Kriterium des Wechsels der Tarifunterposition für die Feststellung hat, ob es sich bei den im Ausgangsverfahren streitigen Vorgängen um eine ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung im Sinne von Art. 24 des Zollkodex handelt, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es nicht genügt, die Kriterien für die Bestimmung des Warenursprungs der tariflichen Einordnung der verarbeiteten Erzeugnisse zu entnehmen, da der gemeinsame Zolltarif für eigene Zwecke und nicht für die Bestimmung des Warenursprungs geschaffen wurde (vgl. Urteile Gesellschaft für Überseehandel, Randnr. 5, vom 23. März 1983, Cousin u. a., 162/82, Slg. 1983, 1101, Randnr. 16, und HEKO Industrieerzeugnisse, Randnr. 29).

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass zwar der durch die Bearbeitung einer Ware herbeigeführte Wechsel ihrer Tarifposition für ihre wesentliche Be- oder Verarbeitung spricht, aber auch ohne einen solchen Positionswechsel eine wesentliche Be- oder Verarbeitung gegeben sein kann (Urteil HEKO Industrieerzeugnisse, Randnr. 35).

  Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Bestimmung des Warenursprungs auf einer objektiven und tatsächlich feststellbaren Unterscheidung zwischen dem Ausgangserzeugnis und dem aus der Verarbeitung hervorgegangenen Erzeugnis beruhen muss, bei der wesentlich auf die spezifischen Beschaffenheitsmerkmale eines jeden dieser Erzeugnisse abzustellen ist (vgl. Urteile Gesellschaft für Überseehandel, Randnr. 5, Cousin u. a., Randnr. 16, und HEKO Industrieerzeugnisse, Randnr. 29).

  Vorgänge, welche die Aufmachung eines Erzeugnisses im Hinblick auf seine Verwendung betreffen, nicht aber zu einer erheblichen qualitativen Änderung seiner Eigenschaften führen, können nicht den Ursprung dieses Erzeugnisses bestimmen (vgl. Urteile Gesellschaft für Überseehandel, Randnr. 6, vom 23. Februar 1984, Zentrag, 93/83, Slg. 1984, 1095, Randnr. 13, und HEKO Industrieerzeugnisse, Randnr. 28).

• EuG, 14.03.2007 - T-107/04

  Aluminium Silicon Mill Products / Rat - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren …

  Auszug aus EuGH, 11.02.2010 - C-373/08

  Das vorlegende Gericht bemerkt erstens, dass seine Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung Nr. 398/2004 im Urteil des Gerichts vom 14. März 2007, Aluminium Silicon Mill Products/Rat (T-107/04, Slg. 2007, II-669), gründeten, mit dem dieses Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2229/2003 des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland (…ABl. L 339, S. 3) u. a. deswegen für nichtig erklärt habe, weil der Rat bei der Feststellung des Vorliegens einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen sei.

  Folglich sind die Feststellungen des Gerichts im Urteil Aluminium Silicon Mill Products/Rat zum Vorliegen einer Schädigung im Rahmen der Überprüfung der Gültigkeit der Verordnung Nr. 2229/2003 als solche für die Beurteilung der Gültigkeit der Verordnung Nr. 398/2004 nicht von Bedeutung.

• EuGH, 27.01.2005 - C-422/02

  Europe Chemi-Con (Deutschland) / Rat - Rechtsmittel - Antidumpingmaßnahmen - …

  Auszug aus EuGH, 11.02.2010 - C-373/08

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich ein Überprüfungsverfahren grundsätzlich objektiv vom Verfahren der Ausgangsuntersuchung unterscheidet, das sich nach anderen Bestimmungen der Verordnung richtet (Urteil vom 27. Januar 2005, Europe Chemi-Con [Deutschland]/Rat, C-422/02 P, Slg. 2005, I-791, Randnr. 49).

  Dagegen ist Gegenstand einer Ausgangsuntersuchung von Einfuhren gerade die Feststellung des Vorliegens, des Umfangs und der Auswirkungen angeblicher Dumpingpraktiken, auch wenn die Einleitung einer solchen Untersuchung durch ausreichende Beweise gerechtfertigt sein muss (Urteil Europe Chemi-Con [Deutschland]/Rat, Randnr. 50).

 
• EuGH, 28.02.2008 - C-398/05

  AGST Draht- und Biegetechnik - Gemeinsame Handelspolitik - Ausgleichszölle - …

  Auszug aus EuGH, 11.02.2010 - C-373/08

  Im Übrigen ist es ständige Rechtsprechung, dass die Feststellung einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraussetzt und die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung deshalb auf die Prüfung der Frage zu beschränken ist, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. Urteile Ikea Wholesale, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 28. Februar 2008, AGST Draht- und Biegetechnik, C-398/05, Slg. 2008, I-1057, Randnr. 34).
• EuGH, 26.06.2007 - C-305/05

  DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS …

  Auszug aus EuGH, 11.02.2010 - C-373/08

  Nach ständiger Rechtsprechung beruht das Verfahren nach Art. 267 AEUV auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof, so dass nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen zu beurteilen hat, die es dem Gerichtshof stellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 18).
• EuGH, 27.09.2007 - C-351/04

  Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …

  Auszug aus EuGH, 11.02.2010 - C-373/08

  Zweitens ist daran zu erinnern, dass die Gemeinschaftsorgane im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, insbesondere im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte über ein weites Ermessen verfügen (Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.12.2007 - C-372/06

  Asda Stores - Zollkodex der Gemeinschaften - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 11.02.2010 - C-373/08

  Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass sich aus Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (…ABl. L 148, S. 1), der Art. 24 des Zollkodex vorausging, aber denselben Wortlaut hatte, ergibt, dass das entscheidende Kriterium dasjenige der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung ist (Urteile vom 13. Dezember 1989, Brother International, C-26/88, Slg. 1989, 4253, Randnr. 15, und vom 13. Dezember 2007, Asda Stores, C-372/06, Slg. 2007, I-11223, Randnr. 32).
• EuGH, 23.03.1983 - 162/82

  Cousin

  Auszug aus EuGH, 11.02.2010 - C-373/08

  Zur Frage, welche Bedeutung das sich aus den Listenregeln ergebende Kriterium des Wechsels der Tarifunterposition für die Feststellung hat, ob es sich bei den im Ausgangsverfahren streitigen Vorgängen um eine ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung im Sinne von Art. 24 des Zollkodex handelt, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es nicht genügt, die Kriterien für die Bestimmung des Warenursprungs der tariflichen Einordnung der verarbeiteten Erzeugnisse zu entnehmen, da der gemeinsame Zolltarif für eigene Zwecke und nicht für die Bestimmung des Warenursprungs geschaffen wurde (vgl. Urteile Gesellschaft für Überseehandel, Randnr. 5, vom 23. März 1983, Cousin u. a., 162/82, Slg. 1983, 1101, Randnr. 16, und HEKO Industrieerzeugnisse, Randnr. 29).
• EuGH, 13.12.1989 - 26/88

  Brother International / Hauptzollamt Giessen

  Auszug aus EuGH, 11.02.2010 - C-373/08

  Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass sich aus Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (…ABl. L 148, S. 1), der Art. 24 des Zollkodex vorausging, aber denselben Wortlaut hatte, ergibt, dass das entscheidende Kriterium dasjenige der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung ist (Urteile vom 13. Dezember 1989, Brother International, C-26/88, Slg. 1989, 4253, Randnr. 15, und vom 13. Dezember 2007, Asda Stores, C-372/06, Slg. 2007, I-11223, Randnr. 32).
• EuGH, 23.02.1984 - 93/83

  Zentrag / Hauptzollamt Bochum

  Auszug aus EuGH, 11.02.2010 - C-373/08

  Vorgänge, welche die Aufmachung eines Erzeugnisses im Hinblick auf seine Verwendung betreffen, nicht aber zu einer erheblichen qualitativen Änderung seiner Eigenschaften führen, können nicht den Ursprung dieses Erzeugnisses bestimmen (vgl. Urteile Gesellschaft für Überseehandel, Randnr. 6, vom 23. Februar 1984, Zentrag, 93/83, Slg. 1984, 1095, Randnr. 13, und HEKO Industrieerzeugnisse, Randnr. 28).
• EuGH, 26.01.1977 - 49/76

  Gesellschaft für Überseehandel / Handelskammer Hamburg

• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Da der Gerichtshof den Organen der Europäischen Union bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben stets einen weiten Einschätzungs- und Ermessensspielraum zuerkennt und nur die Einhaltung äußerster Grenzen ("offensichtlicher Irrtum", "Ermessensmissbrauch", "Grenzen des Ermessensspielraums") überprüft (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Mai 1978, Racke, 136/77, Slg. 1978, S. 1245, Rn. 4;… Urteil vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat, 138/79, Slg. 1980, S. 3333, Rn. 25;… Urteil vom 25. Oktober 1977, Metro/Kommission, 26/76, Slg. 1977, S. 1875, Rn. 50;… Urteil vom 17. Dezember 1981, De Hoe/Kommission, C-151/80, Slg. 1981, S. 3161, Rn. 9;… Urteil vom 22. April 1999, Kernkraftwerke Lippe-Ems/Kommission, C-161/97 P, Slg. 1999, I-2057, Rn. 97; Urteil vom 11. Februar 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, Slg. 2010, I-951, Rn. 61 f.), hat er auf der Ebene der Kompetenzausübung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV) als begrenzendes Korrektiv entfaltet (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Februar 1979, Buitoni, 122/78, Slg. 1979, S. 677, Rn. 16/18;… Urteil vom 17. Mai 1984, Denkavit Nederland, 15/83, Slg. 1984, S. 2171, Rn. 25 ff.;… Urteil vom 13. November 1990, FEDESA, C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Rn. 13;… Urteil vom 5. Oktober 1994, Crispoltoni, C-133, 300 und 362/93, Slg. 1994, I-4863, Rn. 41;… Urteil vom 8. Juni 2010, Vodafone, C-58/08, Slg. 2010, I-4999, Rn. 51 ff.;… Urteil vom 12. Mai 2011, Luxemburg/Parlament und Rat, C-176/09, Slg. 2011, I-3727, Rn. 61 ff.;… Urteil vom 18. Juni 2015, Estland/Parlament und Rat, C-508/13, EU:C:2015:403, Rn. 28 ff.;…Trstenjak/Beysen, EuR 2012, S. 265 ).
• EuG, 18.10.2016 - T-351/13

  Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat

  En revanche, lorsque des importations sont soumises à une enquête initiale, l'objet de celle-ci est précisément de déterminer l'existence, le degré et l'effet de tout dumping allégué [voir, en ce sens, arrêts du 27 janvier 2005, Europe Chemi-Con (Deutschland)/Conseil, C-422/02 P, EU:C:2005:56, point 50 ; du 11 février 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, EU:C:2010:68, points 65 et 66, et du 28 avril 2015, CHEMK et KF/Conseil, T-169/12, EU:T:2015:231, points 59 et 60].

  La Cour a dès lors considéré que, eu égard à l'économie générale et aux objectifs du système dans lequel s'insérait l'article 9, paragraphe 4, dernière phrase, du règlement de base, celui-ci n'avait pas vocation à s'appliquer dans le cadre de la procédure prévue par l'article 11, paragraphe 2, dudit règlement (voir, en ce sens, arrêt du 11 février 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, EU:C:2010:68, points 77 et 78).

  En effet, l'article 11, paragraphe 6, du règlement de base prévoit expressément que les mesures antidumping peuvent être abrogées, maintenues ou modifiées en vertu de l'article 11, paragraphe 3, dudit règlement par les institutions de l'Union responsables de leur adoption (arrêt du 11 février 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, EU:C:2010:68, point 76).

  Partant, compte tenu de la portée de l'article 11, paragraphe 3, du règlement de base et, a contrario, de l'appréciation effectuée dans l'arrêt du 11 février 2010, Hoesch Metals and Alloys (C-373/08, EU:C:2010:68), en ce qui concerne l'article 11, paragraphe 2, du règlement de base, la règle du droit moindre doit s'appliquer dans le contexte du réexamen intermédiaire visé par l'article 11, paragraphe 3, du règlement de base.

• EuGH, 21.09.2023 - C-210/22

  Stappert Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung …

  In Bezug auf das in der Primärregel vorgesehene Kriterium des Wechsels der Tarifposition hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es nicht genügt, die Kriterien für die Bestimmung des Warenursprungs der tariflichen Einordnung der verarbeiteten Waren zu entnehmen, da der gemeinsame Zolltarif für eigene Zwecke und nicht für die Bestimmung des Warenursprungs geschaffen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Februar 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, EU:C:2010:68, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Kriterium des Wechsels der Tarifposition erfasst die meisten Sachverhalte, ermöglicht jedoch nicht, alle Sachverhalte festzustellen, in denen eine wesentliche Be- oder Verarbeitung der Ware vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Februar 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, EU:C:2010:68, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 18.04.2013 - C-595/11

  Steinel Vertrieb - Handelspolitik - Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 - Verordnung …

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Verfahren gemäß Art. 267 AEUV auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, so dass nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen zu beurteilen hat, die es dem Gerichtshof stellt (vgl. Urteil vom 11. Februar 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, Slg. 2010, I-951, Randnr. 59).

  Somit gibt es keinen Grund, die Prüfung der Vorabentscheidungsfrage auf die Frage zu erstrecken, ob die von Steinel Vertrieb eingeführten streitigen Waren unter Berücksichtigung vom vorlegenden Gericht nicht genannter Gründe in den Anwendungsbereich der CFL-i-Verordnungen fallen, d. h. unter Berücksichtigung der von den nationalen Behörden vorgenommenen Beurteilung der Einreihung der im Ausgangsverfahren fraglichen Waren in die Tarifpositionen der KN (vgl. entsprechend Urteil Hoesch Metals and Alloys, Randnr. 60).

• FG Düsseldorf, 13.09.2021 - 4 K 3205/20

  Erheben eines Antidumpingzolls auf Einfuhren von nahtlosen Rohren aus …

  Die letzte Be- oder Verarbeitung ist wesentlich im Sinne des Art. 60 Abs. 2 UZK, wenn das daraus hervorgegangene Erzeugnis besondere Eigenschaften besitzt und von einer spezifischen Beschaffenheit ist, die es vor der Be- oder Verarbeitung nicht hatte (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 C-260/08, Slg. 2009, I-11571 Randnr. 28; Urteil vom 11. Februar 2010 C-373/08, Slg. 2010, I-951 Randnr. 45 f.; Urteil vom 20. Mai 2021 Rs. C-209/20, ECLI:EU:C:2021:400 Randnr. 38).

  Vorgänge, welche die Aufmachung eines Erzeugnisses im Hinblick auf seine Verwendung betreffen, nicht aber zu einer erheblichen qualitativen Änderung seiner Eigenschaften führen, können nicht den Ursprung dieses Erzeugnisses bestimmen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 C-260/08, Slg. 2009, I-11571 Randnr. 28; Urteil vom 11. Februar 2010 C-373/08, Slg. 2010, I-951 Randnr. 45 f.).

• FG Hamburg, 16.08.2013 - 4 K 93/12

  Zulässigkeit einer "Untätigkeitsklage" gegen einen "ins Blaue hinein" erlassenen …

  Beide Beteiligte nehmen Bezug auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11.02.2010 in der Rechtssache C-373/08 ("Hoesch Metals and Alloys GmbH").

  Soweit die Ware in Taiwan bearbeitet worden sei, habe es sich im Wesentlichen um Zerkleinern und Reinigen von aus der VR China stammenden Siliziums gehandelt, was nach der Entscheidung des EuGH vom 27.03.2010 (C-373/08) keinen taiwanesischen Ursprung begründe.

  Nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 11.02.2010 in der Rechtssache C-373/08 wird Silizium dann ursprungsbegründend gereinigt oder zerkleinert, wenn mindestens 80% der bestehenden Unreinheiten beseitigt worden sind bzw. eine beabsichtigte und kontrollierte Reduktion des Materials in Partikel mit anderen physikalischen oder chemischen Eigenschaften stattgefunden hat.

• FG Hamburg, 02.03.2022 - 4 K 160/18

  Zollrecht, nichtpräferentieller Ursprung: EuGH-Vorlage zur Auslegung von Anhang …

  Damit wird klar, dass die von OLAF und dem Beklagten vertretene Auslegung auch nicht zufällig zu Ergebnissen führt, die mit ursprungsrechtlichen Wertungsgesichtspunkten in Einklang zu bringen sind (Dann wäre es ursprungsrechtlich unbedenklich, die ursprungsbegründenden Kriterien in tarifrechtlichen Kategorien auszudrücken; siehe EuGH, Urteil vom 11. Februar 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, EU:C:2010:68, Rn. 34 und Rn. 48).

  Die EU ist weder WTO-rechtlich noch unionsrechtlich verpflichtet, diese Ursprungsregeln zu übernehmen (EuGH…, Urteil vom 10. Dezember 2009, HEKO Industrieerzeugnisse, C-260/08, EU:C:2009:768, Rn. 22; Urteil vom 11. Februar 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, EU:C:2010:68, Rn. 40).

• EuGH, 20.05.2021 - C-209/20

  Renesola UK

  Dieser Ursprung ist nämlich jedenfalls anhand des entscheidenden Kriteriums der "letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung" der betreffenden Waren zu bestimmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1989, Brother International, C-26/88, EU:C:1989:637, Rn. 15, und vom 11. Februar 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, EU:C:2010:68, Rn. 38).

  Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, ist dieser Ausdruck so zu verstehen, dass er auf den Schritt des Herstellungsverfahrens verweist, in dem diese Waren ihre künftige Verwendung (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2007, Asda Stores, C-372/06, EU:C:2007:787, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie besondere Eigenschaften und eine spezifische Beschaffenheit erlangen, die sie vorher nicht hatten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Januar 1977, Gesellschaft für Überseehandel, 49/76, EU:C:1977:9, Rn. 6, und vom 11. Februar 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, EU:C:2010:68, Rn. 46), und die nicht dazu bestimmt sind, später erhebliche qualitative Änderungen zu erfahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Februar 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, EU:C:2010:68, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.09.2015 - C-687/13

  Fliesen-Zentrum Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - …

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Verfahren nach Art. 267 AEUV auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, so dass nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen zu beurteilen hat, die es dem Gerichtshof stellt (vgl. u. a. Urteil Hoesch Metals und Alloys, C-373/08, EU:C:2010:68, Rn. 59).

  Somit gibt es keinen Grund, die Prüfung der Gültigkeit der Verordnung Nr. 917/2011 in Bezug auf vom vorlegenden Gericht nicht aufgeführte Gründe zu erstrecken (vgl. entsprechend Urteil Hoesch Metals und Alloys, C-373/08, EU:C:2010:68, Rn. 60).

• EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf …

  In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Unionsorgane im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, besonders im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte (Urteile vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Randnr. 40, vom 28. Februar 2008, AGST Draht- und Biegetechnik, C-398/05, Slg. 2008, I-1057, Randnr. 33, vom 11. Februar 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, Slg. 2010, I-951, Randnr. 61, sowie vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, Randnr. 63) bei einer solchen Würdigung über ein weites Ermessen verfügt hätten und dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Hinweise hätten heranziehen können, um zu beurteilen, ob die von Xinanchem vorgelegten Belege überzeugend sind und ob sie ausreichen, um die Befürchtung zu zerstreuen, dass diese Gesellschaft wegen dieses Mechanismus ihre Ausfuhrpreise nicht frei festsetzen konnte.
• FG Düsseldorf, 01.06.2011 - 4 K 3063/10

  Statusbewilligung als "zugelassener Wirtschaftsbeteiligter" und Erteilung des …
• EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

  Valimar
• FG Hamburg, 06.12.2011 - 4 K 180/10

  Zollrecht: Nicht präferentieller Ursprung von Sämisch-Fensterledern aus …
• EuGH, 04.09.2014 - C-21/13

  Simon, Evers & Co - Vorabentscheidungsersuchen - Handelspolitik - …
• FG Hamburg, 16.08.2013 - 4 K 175/12

  Beweislast für Warenursprung bei Nacherhebungsbescheid über Antidumpingzoll
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-186/14

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Hubei Xinyegang Steel Co.
• EuG, 29.01.2014 - T-528/09

  Hubei Xinyegang Steel / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus …
• EuG, 14.07.2021 - T-716/19

  Interpipe Niko Tube und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant/ Kommission …
• EuG, 18.10.2018 - T-364/16

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-374/12

  Valimar - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
• EuG, 05.07.2023 - T-126/21

  Nevinnomysskiy Azot und NAK "Azot"/ Kommission
• EuG, 05.04.2017 - T-422/13

  CPME u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat …
• EuG, 15.03.2018 - T-211/16

  Caviro Distillerie u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhr von Weinsäure mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-21/13

  Simon, Evers & Co - Handelspolitik - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-337/09

  Rat / Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-569/13

  Bricmate - Gültigkeit der Durchführungsverordnung Nr. 917/2011 des Rates zur …
• EuG, 28.04.2015 - T-169/12

  CHEMK und KF / Rat
• EuG, 08.05.2012 - T-158/10

  Dow Chemical / Rat - Dumping - Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA …
• EuG, 23.05.2019 - T-631/16

  Remag Metallhandel und Jaschinsky / Kommission
• FG Hamburg, 26.03.2013 - 4 K 56/12

  Einfuhrabgaben: Ursprungseigenschaft gemäß § 24 Zollkodex