Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 16.12.1998 - C-374/96   

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https://dejure.org/1998,4259
EuGH, 16.12.1998 - C-374/96 (https://dejure.org/1998,4259)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.1998 - C-374/96 (https://dejure.org/1998,4259)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1998 - C-374/96 (https://dejure.org/1998,4259)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zusätzliche Abgabe für Milch - Spezifische Referenzmenge - Endgültige Gewährung - Voraussetzungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Vorderbrüggen

  • EU-Kommission PDF

    Vorderbrüggen

    EG-Vertrag, Artikel 43 Absatz 3 und 145; Verordnungen des Rates Nr. 804/68, Artikel 5c, und Nr. 857/84, Artikel 3a Absatz 3 Satz 1; Verordnung Nr. 1546/88 der Kommission, Artikel 3... a Absatz 3 Unterabsatz 1
    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämien ...

  • EU-Kommission

    Vorderbrüggen

  • Wolters Kluwer

    Zusätzliche Abgabe für Milch ; Weigerung, eine spezifische Referenzmenge entgültig zuzuteilen, weil Milcherzeugung nicht rechtzeitig wiederaufgenommen wurde; Festlegung eines letzten Zeitpunktes der Wiederaufnahme von Verkäufen

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 1546/88

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung (EWG) Nr. 1546/88
    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämien ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf - Gültigkeit von Artikel 3a Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 1988 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 28.04.1988 - 120/86

    Mulder / Minister van Landbouw en Visserij

    Auszug aus EuGH, 16.12.1998 - C-374/96
    In den Urteilen vom 28. April 1988 in der Rechtssache 120/86 (Mulder, Slg. 1988, 2321) und in der Rechtssache 170/86 (Von Deetzen, Slg. 1988, 2355) erkannte der Gerichtshof für Recht, daß die Verordnung Nr. 857/84 in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68 (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung insoweit ungültig ist, als sie keine Zuteilung einer Referenzmenge an Erzeuger vorsieht, die in dem vom betreffenden Mitgliedstaat gewählten Referenzjahr keine Milch geliefert haben.

    Die Verordnung Nr. 1546/88, die an die Stelle der Verordnung Nr. 1371/84 getreten war, wurde ihrerseits auf die Urteile Mulder und Von Deetzen hin durch die Verordnung Nr. 1033/89 geändert.

    Im Einklang mit diesem System der Verteilung der Zuständigkeiten legte die Kommission, nachdem der Rat mit der Verordnung Nr. 857/84 die Grundregeln für die Anwendung der Zusatzabgabe erlassen hatte, mit der Verordnung Nr. 1546/88 die Durchführungsbestimmungen hierzu fest; diese Verordnungen wurden zuletzt auf die erwähnten Urteile Mulder und Von Deetzen hin zu dem Zweck geändert, die SLOM-Erzeuger in die Zusatzabgabenregelung einzubeziehen.

  • EuGH, 28.04.1988 - 170/86

    Von Deetzen / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Auszug aus EuGH, 16.12.1998 - C-374/96
    In den Urteilen vom 28. April 1988 in der Rechtssache 120/86 (Mulder, Slg. 1988, 2321) und in der Rechtssache 170/86 (Von Deetzen, Slg. 1988, 2355) erkannte der Gerichtshof für Recht, daß die Verordnung Nr. 857/84 in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68 (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung insoweit ungültig ist, als sie keine Zuteilung einer Referenzmenge an Erzeuger vorsieht, die in dem vom betreffenden Mitgliedstaat gewählten Referenzjahr keine Milch geliefert haben.
  • EuGH, 02.05.1990 - 358/88

    Hopermann / BALM

    Auszug aus EuGH, 16.12.1998 - C-374/96
    Ausgehend von der in Artikel 5c Absätze 6 und 7 der Verordnung Nr. 804/68 in der geänderten Fassung getroffenen Unterscheidung zwischen den Grundregeln zur Durchführung einschließlich derjenigen für die Festsetzung der Referenzmenge und der spezifischen Referenzmenge, die in der Verordnung Nr. 857/84 enthalten sind, und den der Kommission vorbehaltenen Durchführungsbestimmungen ist daran zu erinnern, daß die Kommission nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in Ausübung der Befugnisse, die ihr vom Rat zur Durchführung einer gemeinsamen Marktorganisation im Bereich der Landwirtschaft verliehen wurden, alle Durchführungsbestimmungen erlassen darf, die für das reibungslose Funktionieren der vorgesehenen Beihilferegelung erforderlich sind, sofern diese Bestimmungen nicht gegen die Grund- oder die Durchführungsregelung des Rates verstoßen (Urteil vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache C-358/88, Hopermann, Slg. 1990, I-1687, Randnr. 8).
  • EuGH, 11.12.1990 - C-189/89

    Spagl / Hauptzollamt Rosenheim

    Auszug aus EuGH, 16.12.1998 - C-374/96
    Nachdem Artikel 3a Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 857/84 in der durch die Verordnung Nr. 764/89 geänderten Fassung durch die Urteile vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-189/89 (Spagl, Slg. 1990, I-4539) und in der Rechtssache C-217/89 (Pastätter, Slg. 1990, I-4585) für ungültig erklärt worden war, wurde die Verordnung Nr. 857/84 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 des Rates vom 13. Juni 1991 (ABl. L 150, S. 35) geändert.
  • EuGH, 27.01.1994 - C-98/91

    Herbrink / Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij

    Auszug aus EuGH, 16.12.1998 - C-374/96
    Bevor über die Frage entschieden wird, ob Artikel 3a Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 1546/88, eingefügt durch die Verordnung Nr. 1033/89, wegen Unzuständigkeit der Kommission ungültig ist, ist zu prüfen, ob sich diese Vorschrift nicht so auslegen läßt, daß sie im Einklang mit Artikel 3a Absatz 3 Satz 1 der Verordnung Nr. 857/84 in der durch die Verordnung Nr. 1639/81 geänderten Fassung steht (vgl. Urteil vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-98/91, Herbrink, Slg. 1994, I-223, Randnr. 9).
  • EuGH, 27.10.1992 - C-240/90

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.12.1998 - C-374/96
    In diesen Grenzen kann der Rat, sobald er in seiner Grundverordnung die wesentlichen Vorschriften für die zu regelnde Materie festgelegt hat, der Kommission die allgemeine Befugnis übertragen, die Modalitäten der Anwendung dieser Vorschriften zu regeln; dabei braucht er die Hauptbestandteile der übertragenen Befugnisse nicht genau festzulegen, vielmehr gibt eine allgemein gefaßte Bestimmung insoweit eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage ab (Urteil vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-240/90, Deutschland/Kommission, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 41).
  • EuGH, 11.12.1990 - C-217/89

    Pastätter / Hauptzollamt Bad Reichenhall

    Auszug aus EuGH, 16.12.1998 - C-374/96
    Nachdem Artikel 3a Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 857/84 in der durch die Verordnung Nr. 764/89 geänderten Fassung durch die Urteile vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-189/89 (Spagl, Slg. 1990, I-4539) und in der Rechtssache C-217/89 (Pastätter, Slg. 1990, I-4585) für ungültig erklärt worden war, wurde die Verordnung Nr. 857/84 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 des Rates vom 13. Juni 1991 (ABl. L 150, S. 35) geändert.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04

    Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des

    24 - Vgl. Urteile vom 16. Dezember 1998 in der Rechtssache C-374/96 (Vorderbrüggen, Slg. 1998, I-8385, Randnr. 36), Deutschland/Kommission (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 41), vom 11. November 1999 in der Rechtssache C-48/98 (Söhl & Söhlke, Slg. 1999, I-7877, Randnr. 34), Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1999 - C-292/97

    Karlsson u.a.

    (29) - Die Gültigkeit dieser Anforderung hat der Gerichtshof kürzlich in seinem Urteil vom 16. Dezember 1998 in der Rechtssache C-374/96 (Vorderbrüggen, Slg. 1998, I-0000) festgestellt.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-374/96   

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https://dejure.org/1998,17333
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-374/96 (https://dejure.org/1998,17333)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.09.1998 - C-374/96 (https://dejure.org/1998,17333)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. September 1998 - C-374/96 (https://dejure.org/1998,17333)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Florian Vorderbrüggen gegen Hauptzollamt Bielefeld.

    Zusätzliche Abgabe für Milch - Spezifische Referenzmenge - Endgültige Gewährung - Voraussetzungen

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 02.05.1990 - 358/88

    Hopermann / BALM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-374/96
    (33) - Urteil vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache C-358/88 (Slg. 1990, I-1687).
  • EuGH, 27.10.1992 - C-240/90

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-374/96
    (26) - Urteil vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-240/90 (Deutschland/Kommission, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 35).
  • EuGH, 11.12.1990 - C-189/89

    Spagl / Hauptzollamt Rosenheim

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-374/96
    (10) - Urteil vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-189/89 (Slg. 1990, I-4539).
  • EuGH, 11.12.1990 - C-217/89

    Pastätter / Hauptzollamt Bad Reichenhall

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-374/96
    (11) - Urteil vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-217/89 (Slg. 1990, I-4585).
  • EuGH, 22.10.1991 - C-44/89

    Von Deetzen / Hauptzollamt Oldenburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-374/96
    (24) - Urteil vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-44/89 (Von Deetzen, Slg. 1991, I-5119, Randnr. 24).
  • EuGH, 28.04.1988 - 120/86

    Mulder / Minister van Landbouw en Visserij

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-374/96
    (7) - Urteil vom 28. April 1988 in der Rechtssache 120/86 (Slg. 1988, 2321).
  • EuGH, 28.04.1988 - 170/86

    Von Deetzen / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-374/96
    (8) - Urteil vom 28. April 1988 in der Rechtssache 170/86 (Slg. 1988, 2355).
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