Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 98/8/EG

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Irland

• EU-Kommission

  Kommission / Irland

  Artikel 226 EG
  Vertragsverletzungsverfahren Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof Maßgebliche Sachlage Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

 
• EU-Kommission

  Kommission / Irland

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung Irlands wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten

• Judicialis

  Richtlinie 98/8/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 98/8/EWG
  Vertragsverletzungsverfahren Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof Maßgebliche Sachlage Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist; [Artikel 226 EG]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Irland

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten innerhalb der vorgesehenen Frist umzusetzen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-376/01
• EuGH, 30.05.2002 - C-376/01

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 15.03.2001 - C-147/00

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 30.05.2002 - C-376/01

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (u. a. Urteil vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26).