Rechtsprechung: C-376/11

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
EuGH, 19.07.2012 - C-376/11

lexetius.com
Internet - Domäne oberster Stufe'. eu' - Verordnung (EG) Nr. 874/2004 - Domänennamen - Gestaffelte Registrierung - Art. 12 Abs. 2 - Begriff 'Lizenznehmer früherer Rechte' - Person, der vom Inhaber einer Marke erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für Rechnung dieses Inhabers einen mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Domänennamen zu registrieren - Keine Erlaubnis, das Zeichen auf andere Weise als Marke zu benutzen
JurPC
Auslegung des Begriffes "Lizenznehmer früherer Rechte" im Rahmen der ".eu"-Domainregistrierung
EU-Kommission
Pie Optiek
Internet - Domäne oberster Stufe ‚.eu‘ - Verordnung (EG) Nr. 874/2004 - Domänennamen - Gestaffelte Registrierung - Art. 12 Abs. 2 - Begriff ‚Lizenznehmer früherer Rechte‘ - Person, der vom Inhaber einer Marke erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für Rechnung dieses Inhabers einen mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Domänennamen zu registrieren - Keine Erlaubnis, das Zeichen auf andere Weise als Marke zu benutzen“

Europäischer Gerichtshof
Pie Optiek
Internet - Domäne oberster Stufe ".eu" - Verordnung (EG) Nr. 874/2004 - Domänennamen - Gestaffelte Registrierung - Art. 12 Abs. 2 - Begriff "Lizenznehmer früherer Rechte" - Person, der vom Inhaber einer Marke erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für Rechnung dieses Inhabers einen mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Domänennamen zu registrieren - Keine Erlaubnis, das Zeichen auf andere Weise als Marke zu benutzen
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Internet - Domäne oberster Stufe '.eu' - Verordnung (EG) Nr. 874/2004 - Domänennamen - Gestaffelte Registrierung - Art. 12 Abs. 2 - Begriff 'Lizenznehmer früherer Rechte' - Person, der vom Inhaber einer Marke erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für Rechnung dieses Inhabers einen mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Domänennamen zu registrieren - Keine Erlaubnis, das Zeichen auf andere Weise als Marke zu benutzen

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Registrierung einer .eu-Domain
beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zum Begriff "Lizenznehmer früherer Rechte" bei der Registrierung von .eu-Domains
Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
RTR - Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen ".eu" für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein "Lizenznehmer früherer Rechte"

ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Registrierung einer Marke als Domänennamen ".eu" während der Vorabregistrierungsfrist
dr-bahr.com (Kurzinformation)
EU-Domain-Registrierer ist kein früherer Lizenznehmer
sueddeutsche.de (Pressebericht, 19.07.2012)
EU-Internetadressen: Europäische Firmen haben Vorrecht auf .eu-Domains
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zur Registrierung eines ".eu"-Domainnamens beauftragte Person ist kein Lizenznehmer - Gerichtshof der Europäischen Union zur Registrierung von ".eu"-Domainnamen

Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 15. Juli 2011 - Pie Optiek/Bureau Gevers, European Registry for Internet Domains
Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-561/11
Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarke - Verletzung - Begriff …
(34) - Vgl. entsprechend zu Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1, aufgehoben und ersetzt durch die Richtlinie 2008/95/EG, in Fn. 23 angeführt) Urteile vom 18. Juni 2009, L"Oréal u. a. (C-487/07, Slg. 2009, I-5185, Randnr. 58), und vom 19. Juli 2012, Pie Optiek u. a. (C-376/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Kurzlink:

EU-Kommission
Pie Optiek
Industriepolitik - Internet - Domäne oberster Stufe ‚.eu‘ - Verordnung (EG) Nr. 874/2004 - Art. 12 Abs. 2 und 21 Abs. 1 Buchst. a - Verordnung (EG) Nr. 733/2002 - Art. 4 Abs. 2 Buchst. b - Begriff ‚Lizenznehmer früherer Rechte‘ - Spekulative und missbräuchliche Registrierungen - Registrierung eines Namens, ohne dass ‚Rechte oder berechtigte Interessen‘ bestehen - Markenrecht“
Europäischer Gerichtshof
Pie Optiek
Industriepolitik - Internet - Domäne oberster Stufe ".eu" - Verordnung (EG) Nr. 874/2004 - Art. 12 Abs. 2 und 21 Abs. 1 Buchst. a - Verordnung (EG) Nr. 733/2002 - Art. 4 Abs. 2 Buchst. b - Begriff "Lizenznehmer früherer Rechte" - Spekulative und missbräuchliche Registrierungen - Registrierung eines Namens, ohne dass "Rechte oder berechtigte Interessen" bestehen - Markenrecht

Telemedicus (Kurzinformation)
.eu-Domain
Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
RTR - Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann ein Unternehmen seine Marken nur dann als .eu-Domänennamen anmelden, wenn es in der EU ansässig ist
heise.de (Pressemeldung, 03.05.2012)
.eu-Domains für EU-Unternehmen