Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Sonderprämie für Rindfleischerzeuger - Verpflichtung, die Zahl der Rinder während eines Mindestzeitraums im Betrieb des Antragstellers zu halten - Betriebsübertragung während dieses Zeitraums im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge - Auswirkungen auf den Prämienanspruch

• Europäischer Gerichtshof

  Wettwer

• EU-Kommission

  Wettwer

  Verordnung Nr. 1244/82 der Kommission, Artikel 5, und Verordnung Nr. 714/89 der Kommission, Artikel 2 und 9 Absatz 3
  1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Sonderprämie für Erzeuger - Verpflichtung des Antragstellers zur Haltung der Rinder in seinem Betrieb - Nichterfuellung wegen der Veräusserung des Landwirtschaftsbetriebs während der Laufzeit der ...

 
• EU-Kommission

  Wettwer

• Wolters Kluwer

  Sonderprämie für Rindfleischerzeuger; Verpflichtung, die Zahl der Rinder während eines Mindestzeitraums im Betrieb des Antragstellers zu halten ; Betriebsübertragung während dieses Zeitraums im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge ; Auswirkungen auf den Prämienanspruch

• Judicialis

  Verordnung Nr. 805/68/EWG; ; Verordnungen Nr. 468/87/EWG; ; Verordnungen Nr. 714/89/EWG; ; Verordnung Nr. 571/89/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Sonderprämie für Erzeuger - Verpflichtung des Antragstellers zur Haltung der Rinder in seinem Betrieb - Nichterfuellung wegen der Veräusserung des Landwirtschaftsbetriebs während der Laufzeit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Steuern und Abgaben - Rinder

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts - Auslegung der Verordnung Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (in der Fassung der Verordnung Nr. 571/89 vom 2. März 1989) und der Verordnungen Nr. 572/89 ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 29.09.1998 - C-263/97

  First City Trading u.a.

  Auszug aus EuGH, 10.06.1999 - C-376/97

  Denn eine solche Veräußerung stellt kein ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis dar, auf das derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluß hätte und dessen Folgen auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (vgl. für die Definition des Begriffes der höheren Gewalt namentlich Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-263/97, First City Trading u. a., Slg. 1998, I-5537, Randnr. 38).

• FG Düsseldorf, 20.02.2008 - 4 K 1058/06

  Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Finanzgerichts als …

  Es mag zwar durchgreifenden Zweifeln unterliegen, dass es infolge höherer Gewalt i.S. des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MilchAbgV 2007 zur Tötung der Milchkühe gekommen ist (vgl. zum Begriff der höheren Gewalt: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - , Urteil vom 10. Juni 1999 Rs. C-376/97, Slg. 1999, I-3449 Rdnr. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-46/97

  Griechenland / Kommission

  (103) - Vgl. insbesondere Urteile vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-263/97 (First City Trading u. a., Slg. 1998, I-5537, Randnr. 38) und vom 10. Juni 1999 in der Rechtssache C-376/97 (Wettwer, Slg. 1999, I-3449, Randnr. 30).