Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 12.06.2014 - C-377/13   

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https://dejure.org/2014,12655
EuGH, 12.06.2014 - C-377/13 (https://dejure.org/2014,12655)
EuGH, Entscheidung vom 12.06.2014 - C-377/13 (https://dejure.org/2014,12655)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 2014 - C-377/13 (https://dejure.org/2014,12655)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Begriff 'Gericht eines Mitgliedstaats' - Tribunal Arbitral Tributário - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 4 und 7 - Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft - Am 1. Juli 1984 bestehende Stempelsteuer - Spätere Abschaffung, dann ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Ascendi

    Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" - Tribunal Arbitral Tributário - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 4 und 7 - Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft - Am 1. Juli 1984 bestehende Stempelsteuer - Spätere Abschaffung, dann ...

  • EU-Kommission

    Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta SA gegen Autoridade Tributári

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) - Portugal. Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" - Tribunal Arbitral Tributário - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 4 und 7 - Erhöhung des ...

  • IWW
  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Begriff 'Gericht eines Mitgliedstaats' - Tribunal Arbitral Tributário - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 4 und 7 - Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft - Am 1. Juli 1984 bestehende Stempelsteuer - Spätere Abschaffung, dann ...

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 335/69 Art 4 Abs 1 Buchst c, EWGRL 335/69 Art 4 Abs 2 Buchst a, EWGRL 335/69 Art 7 Abs 1, EWGRL 335/69 Art 10 Buchst a
    Kapitalgesellschaft, Kapitalerhöhung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - CAAD - Centro de Arbitragem Administrativa - Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 und Art. 10 Buchst. a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 16.06.2011 - C-212/10

    Logstor ROR Polska

    Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-377/13
    Die Portugiesische Republik konnte sich jedoch, soweit unter Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 fallende Vorgänge - wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden - am 1. Juli 1984 einer Gesellschaftsteuer zu einem höheren Satz als 0, 50 % unterlagen, bei ihrem Beitritt zur Union am 1. Januar 1986 dafür entscheiden, diese Art von Vorgängen auch weiterhin der Gesellschaftsteuer zu unterwerfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Logstor ROR Polska, C-212/10, EU:C:2011:404, Rn. 34).

    Hinsichtlich dieses Ziels ergibt sich aus dem genannten dritten Erwägungsgrund, dass die Mitgliedstaaten, die nicht auf die Erhebung dieser Steuer verzichtet hatten, diese lediglich aufgrund der budgetären Schwierigkeiten, die sie bei ihrer Abschaffung gehabt hätten, beibehalten konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Logstor ROR Polska, EU:C:2011:404, Rn. 36).

    Daher konnte der Verlust von Haushaltseinnahmen zwar die durch Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 69/335 begrenzte Beibehaltung der Gesellschaftsteuer über den 1. Juli 1984 hinaus rechtfertigen, aber nicht die Wiedereinführung dieser Steuer (vgl. in diesem Sinne Urteil Logstor ROR Polska, EU:C:2011:404, Rn. 37 bis 39).

  • EuGH, 31.01.2013 - C-394/11

    Belov - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Begriff "nationales Gericht"

    Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-377/13
    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV handelt, auf eine Reihe von Merkmalen abstellt, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (Urteil Belov, C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zudem können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. u. a. Urteile Syfait u. a., C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29, und Belov, EU:C:2013:48, Rn. 39).

  • EuGH, 21.06.2007 - C-366/05

    Optimus - Telecomunicações - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital -

    Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-377/13
    In der Rechtssache, in der das Urteil Optimus - Telecomunicações (C-366/05, EU:C:2007:366) ergangen sei, sei die Kapitalerhöhung nämlich durch Bareinlagen vorgenommen worden.

    Vielmehr enthält, wie der Gerichtshof entschieden hat, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 für die Mitgliedstaaten die klare, unbedingte Verpflichtung, diejenigen Vorgänge von der Gesellschaftsteuer zu befreien, die am 1. Juli 1984 steuerfrei waren oder einem Gesellschaftsteuersatz von 0, 50 % oder weniger unterlagen (vgl. Urteile Optimus - Telecomunicações, EU:C:2007:366, Rn. 30, und Pak-Holdco, C-372/10, EU:C:2012:86, Rn. 28).

  • EuGH, 13.02.2014 - C-555/13

    Merck Canada - 'Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines

    Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-377/13
    Zum Kriterium obligatorische Gerichtsbarkeit ist darauf hinzuweisen, dass dieses Merkmal im Rahmen eines vertraglichen Schiedsverfahrens fehlt, da für die Vertragsparteien weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Verpflichtung besteht, ihre Streitigkeiten vor ein Schiedsgericht zu bringen, und die Träger der öffentlichen Gewalt des betreffenden Mitgliedstaats weder in die Entscheidung, den Weg der Schiedsgerichtsbarkeit zu wählen, einbezogen sind, noch von Amts wegen in den Ablauf des Verfahrens vor dem Schiedsrichter eingreifen können (Urteil Denuit und Cordenier, C-125/04, EU:C:2005:69, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss Merck Canada, C-555/13, EU:C:2014:92, Rn. 17).

    Der Gerichtshof hat jedoch Vorlagefragen für zulässig erklärt, die ihm von einem Schiedsgericht mit gesetzlicher Grundlage unterbreitet wurden, dessen Entscheidungen für die Parteien verbindlich waren und dessen Zuständigkeit nicht vom Einvernehmen der Parteien abhing (Beschluss Merck Canada, EU:C:2014:92, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 31.05.2005 - C-53/03

    DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN

    Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-377/13
    Zudem können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. u. a. Urteile Syfait u. a., C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29, und Belov, EU:C:2013:48, Rn. 39).
  • EuGH, 16.02.2012 - C-372/10

    Pak-Holdco - Steuerrecht - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital -

    Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-377/13
    Vielmehr enthält, wie der Gerichtshof entschieden hat, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 für die Mitgliedstaaten die klare, unbedingte Verpflichtung, diejenigen Vorgänge von der Gesellschaftsteuer zu befreien, die am 1. Juli 1984 steuerfrei waren oder einem Gesellschaftsteuersatz von 0, 50 % oder weniger unterlagen (vgl. Urteile Optimus - Telecomunicações, EU:C:2007:366, Rn. 30, und Pak-Holdco, C-372/10, EU:C:2012:86, Rn. 28).
  • EuGH, 28.11.2013 - C-167/13

    Devillers

    Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-377/13
    Damit wird gewährleistet, dass das Schiedsgericht gegenüber der Stelle, die die mit einem Rechtsbehelf angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Eigenschaft eines Dritten hat (vgl. Urteil RTL Belgium, C-517/09, EU:C:2010:821, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss Devillers, C-167/13, EU:C:2013:804, Rn. 15).
  • EuGH, 23.04.2009 - C-378/07

    Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der

    Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-377/13
    Hierzu ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nicht befugt ist, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens darüber zu entscheiden, wie nationale Vorschriften auszulegen sind, oder den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zu würdigen, da diese Aufgabe ausschließlich Sache des vorlegenden Gerichts ist (vgl. Urteile Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, EU:C:2009:250, Rn. 48, sowie van Delft u. a., C-345/09, EU:C:2010:610, Rn. 114).
  • EuGH, 14.10.2010 - C-345/09

    van Delft u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III

    Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-377/13
    Hierzu ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nicht befugt ist, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens darüber zu entscheiden, wie nationale Vorschriften auszulegen sind, oder den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zu würdigen, da diese Aufgabe ausschließlich Sache des vorlegenden Gerichts ist (vgl. Urteile Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, EU:C:2009:250, Rn. 48, sowie van Delft u. a., C-345/09, EU:C:2010:610, Rn. 114).
  • EuGH, 22.12.2010 - C-517/09

    RTL Belgium - 'Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehsender - Collège d"autorisation et

    Auszug aus EuGH, 12.06.2014 - C-377/13
    Damit wird gewährleistet, dass das Schiedsgericht gegenüber der Stelle, die die mit einem Rechtsbehelf angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Eigenschaft eines Dritten hat (vgl. Urteil RTL Belgium, C-517/09, EU:C:2010:821, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss Devillers, C-167/13, EU:C:2013:804, Rn. 15).
  • EuGH, 27.01.2005 - C-125/04

    Denuit und Cordenier

  • EuGH, 17.10.1989 - 109/88

    Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark / Dansk Arbejdsgiverforening,

  • EuGH, 06.03.2018 - C-284/16

    Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei

    Insoweit hat der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), ergangen ist, die Einstufung des fraglichen Gerichts als "Gericht eines Mitgliedstaats" daraus hergeleitet, dass es insgesamt ein in der portugiesischen Verfassung selbst vorgesehener Teil des Systems der gerichtlichen Streitentscheidung in Steuerangelegenheiten war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 25 und 26).
  • BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15

    BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von

    Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht ein von Privaten vertraglich eingerichtetes Schiedsgericht nicht als vorlageberechtigtes Gericht an, weil für die Vertragsparteien ohne die Schiedsvereinbarung weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Verpflichtung besteht, ihre Streitigkeiten vor ein Schiedsgericht zu bringen, und die Träger der öffentlichen Gewalt des betreffenden Mitgliedstaats weder in die Entscheidung einbezogen sind, den Weg der Schiedsgerichtsbarkeit zu wählen, noch von Amts wegen in den Ablauf des Schiedsverfahrens eingreifen können (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 1982 - 102/81, Slg. 1982, 1095 = NJW 1982, 1207 Rn. 11 f. - Nordsee; Urteil vom 1. Juni 1999 - C-126/97, Slg. 1999, I-3055 = EuZW 1999, 565 Rn. 34 und 40 - Eco Swiss; Urteil vom 27. Januar 2005 - C-125/04, Slg. 2005, I-923 = EuZW 2005, 319 Rn. 13 und 15 - Denuit und Cordenier; Urteil vom 12. Juni 2014 - C-377/13, juris Rn. 27 - Ascendi).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2017 - C-284/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen

    Der Gerichtshof hat sich nämlich zwar mehrfach geweigert, auf eine von Schiedsrichtern zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu antworten(75), aber auch auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung die Vorlagefragen von Schiedsgerichten in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 17. Oktober 1989, Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark (109/88, EU:C:1989:383), und vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), sowie der Beschluss vom 13. Februar 2014, Merck Canada (C-555/13, EU:C:2014:92), ergangen sind, für zulässig erklärt.

    Die beiden letzteren Fälle lassen Anzeichen einer Öffnung der Zulässigkeitskriterien zugunsten der Schiedsgerichtsbarkeit zwischen Einzelnem und Staat (Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754)(76) sowie der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (Beschluss vom 13. Februar 2014, Merck Canada, C-555/13, EU:C:2014:92)(77) erkennen.

    Diese Einschätzung wird durch das Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), und den Beschluss vom 13. Februar 2014, Merck Canada (C-555/13, EU:C:2014:92), bekräftigt.

    Das Schiedsgericht, das den Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), ergangen ist, um Vorabentscheidung ersucht hatte, erfüllte das Kriterium der gesetzlichen Grundlage, da ein portugiesisches Gesetz die Schiedsgerichtsbarkeit als Form der gerichtlichen Streitentscheidung in Steuerangelegenheiten vorsah und den Schiedsgerichten für Steuerangelegenheiten eine allgemeine Zuständigkeit zur Prüfung der Rechtmäßigkeit jeglicher Steuerfestsetzung zuwies(84).

    Aus den Rn. 25 und 26 des Urteils vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), und Rn. 24 des Beschlusses vom 13. Februar 2014, Merck Canada (C-555/13, EU:C:2014:92), ergibt sich, dass das Kriterium des ständigen Charakters nicht die Zusammensetzung des Schiedsgerichts als solche betrifft, sondern die Institutionalisierung der Schiedsgerichtsbarkeit als Möglichkeit zur Streitbeilegung.

    In diesem Sinne hat der Gerichtshof in Rn. 26 des Urteils vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), entschieden, dass "das Tribunal Arbitral Tributário [(Finanzschiedsgericht, Portugal)] ..., obwohl die Zusammensetzung seiner Spruchkörper von kurzer Dauer ist und deren Tätigkeit jeweils mit ihrer Entscheidung endet, insgesamt als Teil des genannten Systems ständigen Charakter auf[weist]".

    Dieselbe Schlussfolgerung kann für die Schiedsgerichte gezogen werden, die nach Art. 8 des BIT gebildet und angerufen werden, da, wie in den Rechtssachen, in denen das Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), und der Beschluss vom 13. Februar 2014, Merck Canada (C-555/13, EU:C:2014:92), ergangen sind, das Königreich der Niederlande und die Slowakische Republik das Schiedsverfahren als Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem von ihnen und einem Investor des anderen Staates eingeführt haben.

    In der Rechtssache, in der das Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), ergangen ist, wurde das Schiedsgericht jedoch nicht dadurch, dass die Inanspruchnahme des Schiedsverfahrens freiwillig war und der Steuerpflichtige sich dafür entschieden hatte, ein solches gegen die Portugiesische Republik einzuleiten, obwohl er unmittelbar die ordentlichen Gerichte hätte anrufen können, vom Begriff des Gerichts eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 267 AEUV ausgeschlossen.

    Der Umstand, dass der Investor die Wahl hat, ein Verfahren entweder vor den Gerichten des betroffenen Mitgliedstaats oder vor dem Schiedsgericht anzustrengen(92), beeinträchtigt nicht den obligatorischen Charakter der Gerichtsbarkeit des Schiedsgerichts, da auch der Steuerpflichtige in der Rechtssache, in der das Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), ergangen ist, diese Wahl hatte.

    Da die Slowakische Republik - wie die Portugiesische Republik in der Rechtssache, in der das Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), ergangen ist - der Schiedsgerichtsbarkeit im Voraus zugestimmt hat, hat die Gerichtsbarkeit des gebildeten Schiedsgerichts gemäß Art. 8 Abs. 2 des BIT für diesen Mitgliedstaat und für den Investor obligatorischen Charakter.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14

    Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des

    4 - Vgl. insbesondere Urteile Vaassen-Göbbels (61/65, EU:C:1966:39), Dorsch Consult (C-54/96, EU:C:1997:413, Rn. 23), Österreichischer Gewerkschaftsbund (C-195/98, EU:C:2000:655, Rn. 24), Syfait u. a. (C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 29), Emanuel (C-259/04, EU:C:2006:215, Rn. 19), Forposta und ABC Direct Contact (C-465/11, EU:C:2012:801, Rn. 17), Belov (C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 23).

    18 - Zum Kriterium des ständigen Charakters vgl. insbesondere Urteil Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 25 und 26) und Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Mannesmann Anlagenbau Austria u. a. (C-44/96, EU:C:1997:402, Nr. 38).

    Dies ist jedoch nicht entscheidend, da es ein Wesensmerkmal der gerichtlichen Zuständigkeit ist, dass der Beklagte (der öffentliche Auftraggeber) verpflichtet ist, die durch den Kläger (Bieter) getroffene Wahl des Gerichts zu akzeptieren (vgl. insoweit Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:246, Nr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    42 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Emanuel (C-259/04, EU:C:2006:50, Nr. 29), Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Belov (C-394/11, EU:C:2012:585, Nrn. 48 und 49) und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:246, Nr. 40).

    Der Gerichtshof hat die in den Urteilen Emanuel (C-259/04, EU:C:2006:215) und Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754) fraglichen Einrichtungen als Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 267 AEUV angesehen.

    45 - C-377/13, EU:C:2014:1754.

    46 - Urteil Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 29).

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in dieser Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:246, Nrn. 38 bis 40).

    49 - Der Gerichtshof hat jedoch im Urteil Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 27) bestätigt, dass sich seine Rechtsprechung zu den vertraglichen Schiedsgerichten auf dieses Kriterium bezieht.

    50 - Urteile Nordsee (102/81, EU:C:1982:107, Rn. 10 bis 12), Denuit und Cordenier (C-125/04, EU:C:2005:69, Rn. 13 und 16 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 27) sowie Beschluss Merck Canada (C-555/13, EU:C:2014:92, Rn. 17).

    51 - Urteile Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark (109/88, EU:C:1989:383, Rn. 7 bis 9) und Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 28 und 29).

    52 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 29).

    55 - Zur Spezialisierung der Gerichte vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:246, Nr. 50).

  • BGH, 27.09.2022 - KZB 75/21

    Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche

    Im Unterschied zum staatlichen Gericht ist das Schiedsgericht in dem Fall, dass neben §§ 19, 20, 21 GWB auch Art. 101 AEUV oder Art. 102 AEUV anwendbar sind (vgl. § 22 GWB), grundsätzlich nicht befugt, sich mit einer Vorlagefrage im Hinblick auf die Anwendung der Art. 101 AEUV oder Art. 102 AEUV an den Unionsgerichtshof zu wenden (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - C-377/13, juris Rn. 27 - Ascendi Beiras Litoral e Alta; Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 17. März 2016 - C-567/14, juris Rn. 69 - Genentech; K. Schmidt, BB 2006, 1397, 1401).
  • EuGH, 31.01.2019 - C-373/18

    Prosa

    Die Mitgliedstaaten, die nicht auf die Erhebung dieser Steuer verzichtet hatten, konnten diese lediglich aufgrund der budgetären Schwierigkeiten, die sie bei ihrer Abschaffung gehabt hätten, beibehalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 49).

    Daher konnte der Verlust von Haushaltseinnahmen zwar die durch Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 69/335 begrenzte Beibehaltung der Gesellschaftsteuer über den 1. Juli 1984 hinaus rechtfertigen, aber nicht die Wiedereinführung dieser Steuer (Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In der vorliegenden Rechtssache unterscheidet sich die gestellte Frage dadurch von der, auf die der Gerichtshof im Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754), geantwortet hat, dass die in Rede stehende Gesellschaftsteuer nicht für die Erhöhung des Gesellschaftskapitals einer Kapitalgesellschaft, sondern für die Gründung einer solchen Gesellschaft gilt, Vorgänge, die von Buchst. c bzw. von Buchst. a des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 69/335 erfasst sind.

    Die Verpflichtungen, die sich für die Mitgliedstaaten aus Art. 7 der Richtlinie 69/335 ergeben, insbesondere die in Rn. 25 des vorliegenden Beschlusses genannte, betreffen nämlich jeden unter diese Richtlinie fallenden Vorgang und damit jeden Vorgang, der unter Art. 4 dieser Richtlinie fällt (vgl. Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 51).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-567/14

    Genentech

    Ich halte diesen Zusatz für notwendig, weil es nach Auffassung des Gerichtshofs auch Schiedsgerichte gibt, die die in der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien für die Einholung einer Vorabentscheidung erfüllen (vgl. Urteil Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754, und Beschluss Merck Canada, C-555/13, EU:C:2014:92).

    48 - Vgl. Urteil Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754) und Beschluss Merck Canada (C-555/13, EU:C:2014:92).

  • EuGH, 22.02.2024 - C-701/21

    Mytilinaios/ DEI und Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107

    Dieser Gesichtspunkt hätte das Gericht tatsächlich zu der Annahme veranlassen können, dass sich das Schiedsgericht der RAE von einem vertraglichen Schiedsgericht unterscheidet, dessen Zuständigkeit sich auf eine Schiedsvereinbarung stützt, d. h. auf eine spezifische Vereinbarung, die die Parteiautonomie widerspiegelt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 27, und vom 25. Januar 2022, Kommission/European Food u. a., C-638/19 P, EU:C:2022:50, Rn. 144 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-109/20

    PL Holdings - Vorabentscheidungsersuchen - Investitionsabkommen von 1987 zwischen

    21 Vgl. Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 23).

    23 Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 28 bis 34).

  • EuGH, 06.10.2015 - C-203/14

    Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV -

    Insoweit ist jedoch zum einen darauf hinzuweisen, dass die Entscheidungen der vorlegenden Einrichtung, deren Zuständigkeit nicht vom Einvernehmen der Parteien abhängt, für diese verbindlich sind (vgl. Beschluss Merck Canada, C-555/13, EU:C:2014:92, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-516/14

    Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Steuerrecht -

  • EuGH, 16.02.2017 - C-503/15

    Margarit Panicello - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV -

  • EuG, 30.01.2020 - T-292/18

    Portugal/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-132/20

    Getin Noble Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV- Begriff

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-115/22

    Dopingbekämpfung und Datenschutz: Nach Ansicht von Generalanwältin Capeta

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-295/17

    MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-536/13

    Gazprom - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-701/21

    Mytilinaios/ DEI und Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2017 - C-26/16

    Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-16/17

    TGE Gas Engineering - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerecht -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-145/15

    Ruijssenaars und Jansen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-357/13

    Drukarnia Multipress - Steuerrecht - Richtlinie 2008/7/EG - Art. 2 - Indirekte

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2014 - C-377/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8653
Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2014 - C-377/13 (https://dejure.org/2014,8653)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.04.2014 - C-377/13 (https://dejure.org/2014,8653)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. April 2014 - C-377/13 (https://dejure.org/2014,8653)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ascendi

    Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" im Sinne von Art. 267 AEUV - Tribunal Arbitral Tributário - Zulässigkeit - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer - Steuerbefreite Vorgänge - ...

  • EU-Kommission

    Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta SA gegen Autoridade Tributári

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) - Portugal. Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" - Tribunal Arbitral Tributário - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 4 und 7 - Erhöhung des ...

  • IWW
  • IWW
  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Begriff 'Gericht eines Mitgliedstaats' im Sinne von Art. 267 AEUV - Tribunal Arbitral Tributário - Zulässigkeit - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer - Steuerbefreite Vorgänge - ...

  • rechtsportal.de

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (24)

  • EuGH, 21.06.2007 - C-366/05

    Optimus - Telecomunicações - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2014 - C-377/13
    31 - Urteil Optimus - Telecomunicações (C-366/05, EU:C:2007:366).

    In diesem Fall wäre in der vorliegenden Rechtssache unmittelbar die im Urteil Optimus - Telecomunicações (EU:C:2007:366) getroffene Feststellung anzuwenden, die gerade die Vereinbarkeit der Stempelgebühr auf diese Vorgänge mit den Vorschriften der Richtlinie betrifft.

    35 - Die Republik Portugal trat erst am 1. Januar 1986 den Europäischen Gemeinschaften bei, nach dem Urteil Optimus - Telecomunicações (EU:C:2007:366, Rn. 32) ist der 1. Juli 1984 aber auch für diesen Mitgliedstaat als das für die Auslegung der Richtlinie 69/335 maßgebliche Datum anzusehen.

  • EuGH, 06.10.1981 - 246/80

    Broekmeulen / Huisarts Registratie Commissie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2014 - C-377/13
    Auch im Urteil Broekmeulen (246/80, EU:C:1981:218) ließ der Gerichtshof das Vorabentscheidungsersuchen einer Einrichtung der beruflichen Selbstverwaltung zu, obwohl der Kläger die alternative Möglichkeit hatte, die Streitigkeit einem ordentlichen Gericht vorzulegen (vgl. Rn. 15 dieses Urteils).

    28 - Siehe insbesondere Urteile Broekmeulen (EU:C:1981:218, Rn. 16) und Gourmet Classic (C-458/06, EU:C:2008:338, Rn. 32).

  • EuGH, 17.10.1989 - 109/88

    Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark / Dansk Arbejdsgiverforening,

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2014 - C-377/13
    14 - Siehe z. B. Urteil Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark (109/88, EU:C:1989:383, Rn. 7 bis 9).

    24 - Es ist allerdings anzumerken, dass die zwingende Zuständigkeit der vorlegenden Einrichtung für den Beklagten nach Auffassung des Gerichtshofs ausreichend war, um diese Voraussetzung im Urteil Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark (EU:C:1989:383, Rn. 7) als erfüllt anzusehen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14

    Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des

    Dies ist jedoch nicht entscheidend, da es ein Wesensmerkmal der gerichtlichen Zuständigkeit ist, dass der Beklagte (der öffentliche Auftraggeber) verpflichtet ist, die durch den Kläger (Bieter) getroffene Wahl des Gerichts zu akzeptieren (vgl. insoweit Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:246, Nr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    42 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Emanuel (C-259/04, EU:C:2006:50, Nr. 29), Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Belov (C-394/11, EU:C:2012:585, Nrn. 48 und 49) und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:246, Nr. 40).

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in dieser Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:246, Nrn. 38 bis 40).

    55 - Zur Spezialisierung der Gerichte vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:246, Nr. 50).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14

    SECIL

    28 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Kommission/Rat (C-110/02, EU:C:2003:667, Nr. 33), des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache St. Paul Dairy (C-104/03, EU:C:2004:509, Nr. 61), des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Établissements Rimbaud (C-72/09, EU:C:2010:235, Nr. 28), des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Kommission/Italien (C-565/08, EU:C:2010:403, Nr. 30); Stellungnahme der Generalanwältin Kokott, Überprüfung des Urteils Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:573, Nr. 48); Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:246, Nr. 59) sowie des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-507/13, EU:C:2014:2394, Nr. 59).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-701/21

    Mytilinaios/ DEI und Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff

    Vgl. Urteil vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 27 bis 29), sowie meine Schlussanträge in dieser Rechtssache (C-377/13, EU:C:2014:246, Nrn. 38 bis 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-546/16

    Montte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Offenes Verfahren

    5 Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Ascendi (C-377/13, EU:C:2014:246, Nr. 33).
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