Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 05.09.2019 - C-377/18   

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https://dejure.org/2019,27933
EuGH, 05.09.2019 - C-377/18 (https://dejure.org/2019,27933)
EuGH, Entscheidung vom 05.09.2019 - C-377/18 (https://dejure.org/2019,27933)
EuGH, Entscheidung vom 05. September 2019 - C-377/18 (https://dejure.org/2019,27933)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    AH u.a. (Présomption d'innocence)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie (EU) 2016/343 - Art. 4 Abs. 1 - Unschuldsvermutung - Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld - Vereinbarung zwischen dem Staatsanwalt und dem Täter einer Straftat - Nationale ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie (EU) 2016/343 - Art. 4 Abs. 1 - Unschuldsvermutung - Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld - Vereinbarung zwischen dem Staatsanwalt und dem Täter einer Straftat - Nationale ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    AH u.a. (Présomption d'innocence)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie (EU) 2016/343 - Unschuldsvermutung - Art. 4 - Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld - Recht, in einer öffentlichen Erklärung oder in einer gerichtlichen Entscheidung nicht so in Bezug ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 19.09.2018 - C-310/18

    Milev

    Auszug aus EuGH, 05.09.2019 - C-377/18
    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2016/343, wie aus ihrem Art. 1 und ihrem neunten Erwägungsgrund hervorgeht, zum Gegenstand hat, gemeinsame Mindestvorschriften für Strafverfahren in Bezug auf bestimme Aspekte der Unschuldsvermutung und das Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung festzulegen (Urteil vom 19. September 2018, Milev, C-310/18 PPU, EU:C:2018:732, Rn. 45).
  • EGMR, 23.02.2016 - 46632/13

    Alexei Anatoljewitsch Nawalny

    Auszug aus EuGH, 05.09.2019 - C-377/18
    Zudem hat der EGMR betont, dass die Begründung der Gerichtsentscheidungen in einer Art und Weise zu formulieren ist, die eine mögliche vorzeitige Beurteilung der Schuld der betroffenen Dritten vermeidet, die die faire Prüfung der gegen sie in einem gesonderten Verfahren erhobenen Vorwürfe gefährden könnte (vgl. in diesem Sinne EGMR, 27. Februar 2014, Karaman/Deutschland, CE:ECHR:20140227JUD001710310, §§ 64 und 65; vgl. auch EGMR, 23. Februar 2016, Navalnyy und Ofitserov/Russland, CE:ECHR:2016:0223JUD004663213" § 99).
  • EuGH, 21.05.2019 - C-235/17

    Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer

    Auszug aus EuGH, 05.09.2019 - C-377/18
    Folglich ist Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK nach Art. 52 Abs. 3 der Charta bei der Auslegung ihres Art. 48 als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen (vgl. entsprechend in Bezug auf Art. 17 der Charta Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 02.02.2022 - T-799/17

    Das Gericht weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission

    Folglich ist Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK nach Art. 52 Abs. 3 der Charta bei der Auslegung ihres Art. 48 als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen und es ist angezeigt, sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) zu Art. 6 Abs. 2 EMRK zu orientieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. [Unschuldsvermutung], C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 41 und 42).

    Obwohl zweitens das Vorliegen eines ausdrücklichen Hinweises im Vergleichsbeschluss, dass es zu diesem Zeitpunkt noch kein Ergebnis in Bezug auf die Verantwortlichkeit von Scania nach Art. 101 AEUV gebe, den Willen der Kommission zeigt, ihrer Pflicht nachzukommen, den Grundsatz der Unschuldsvermutung zu wahren, wie er in der Rechtsprechung des EGMR aufgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne EGMR, 27. Februar 2014, Karaman/Deutschland, CE:ECHR:2014:0227JUD001710310, §§ 67, 69 und 70, und 31. Oktober 2017, Bauras/Litauen, CE:ECHR:2017:1031JUD005679513, § 54), nämlich klar anzugeben, dass gegen Scania ein gesondertes Strafverfahren anhängig sei und dass ihre Verantwortlichkeit noch nicht rechtsförmlich festgestellt sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. [Unschuldsvermutung], C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 45), reicht dies jedoch für sich genommen nicht aus, um einen Verstoß gegen diesen Grundsatz auszuschließen, wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen eingeräumt hat.

    Bei der Kontrolle der Beachtung der Unschuldsvermutung ist somit auch die Begründung des Vergleichsbeschlusses in ihrer Gesamtheit im Licht der besonderen Umstände, unter denen er erlassen worden ist, zu prüfen, um sicherzugehen, dass andere Abschnitte dieser Entscheidung, die wie eine vorzeitige Meinungsäußerung zur Verantwortlichkeit von Scania für eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union verstanden werden könnten, dem ausdrücklichen Hinweis auf die fehlende Feststellung ihrer Verantwortlichkeit nicht seinen Sinn nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. [Unschuldsvermutung], C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 46).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2020 - C-440/19

    Pometon / Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander

    In seinem Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. (Unschuldsvermutung) (C-377/18, EU:C:2019:670), hat der Gerichtshof nämlich anerkannt, dass der EGMR im Urteil Karaman festgestellt hat, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt ist, wenn eine gerichtliche Entscheidung oder eine amtliche Erklärung über einen Angeklagten, ohne dass eine rechtskräftige Verurteilung vorläge, eine eindeutige Erklärung enthält, dass die Person die in Rede stehende Straftat begangen hat(13).

    12 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. (Unschuldsvermutung) (C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 41).

    13 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. (Unschuldsvermutung) (C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 43), und Urteil Karaman, Rn. 63.

    14 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. (Unschuldsvermutung) (C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 44), und Urteil Karaman, Rn. 64.

    15 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. (Unschuldsvermutung) (C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 43), und Urteil Karaman, Rn. 63.

    16 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. (Unschuldsvermutung) (C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 44), und Urteil Karaman, Rn. 65.

    18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. (Unschuldsvermutung) (C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 45).

    19 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. (Unschuldsvermutung) (C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 46).

    22 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. (Unschuldsvermutung) (C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 44), und Urteil Karaman, Rn. 65.

  • EuGH, 18.03.2021 - C-440/19

    Pometon / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für

    Folglich ist Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK nach Art. 52 Abs. 3 der Charta bei der Auslegung ihres Art. 48 als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen (Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. [Unschuldsvermutung], C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 41).

    In diesem Zusammenhang ist die Bedeutung hervorzuheben, die der Wortwahl der Justizbehörden sowie den besonderen Umständen, unter denen die Äußerung getätigt wurde, und der Art und dem Kontext des fraglichen Verfahrens zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. [Unschuldsvermutung], C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 43; vgl. in diesem Sinne auch EGMR, 27. Februar 2014, Karaman/Deutschland, CE:ECHR:20140227JUD001710310, Nr. 63).

    Außerdem ist die Begründung der Gerichtsentscheidungen in einer Art und Weise zu formulieren, die eine mögliche vorzeitige Beurteilung der Schuld der betroffenen Dritten vermeidet, die die faire Prüfung der gegen sie in einem gesonderten Verfahren erhobenen Vorwürfe gefährden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. [Unschuldsvermutung], C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 44; vgl. in diesem Sinne auch EGMR, 27. Februar 2014, Karaman/Deutschland, CE:ECHR:20140227JUD001710310, Nrn. 64 und 65).

    Jeder ausdrückliche Hinweis auf die fehlende Schuld der anderen Mitglieder des mutmaßlichen Kartells in einem Abschnitt dieses Beschlusses verlöre nämlich seinen Sinn, wenn andere Abschnitte dieses Beschlusses wie eine vorzeitige Feststellung ihrer Schuld verstanden werden könnten (vgl. entsprechend Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. [Unschuldsvermutung], C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 46).

    Zweitens ist zur Beurteilung der Erforderlichkeit der Hinweise auf Pometon im Vergleichsbeschluss darauf hinzuweisen, dass es die Kommission im Rahmen eines zum Erlass aufeinanderfolgender Beschlüsse führenden hybriden Verfahrens unter der Kontrolle des Gerichts vermeiden muss, mehr Informationen über die Beteiligung eines Dritten, wie Pometon, an einem solchen Beschluss zu geben, als es für die Bewertung der Verantwortlichkeit der Adressaten dieses Beschlusses erforderlich ist (vgl. entsprechend Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. [Unschuldsvermutung], C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 44).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-432/22

    PT () und l'auteur d'une infraction) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Um dem Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. (Unschuldsvermutung) (C-377/18, EU:C:2019:670), Rechnung zu tragen, wurde diese Vereinbarung in der Weise geändert, dass die Namen und die nationale Identifikationsnummer der übrigen Beschuldigten weggelassen wurden.

    40 Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. (Unschuldsvermutung) (C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 44).

    42 Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. (Unschuldsvermutung) (C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 50).

    47 Urteil vom 5. September 2019 (C-377/18, EU:C:2019:670).

    50 Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. (Unschuldsvermutung) (C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 45 und 49).

    Im Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. (Unschuldsvermutung) (C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 28), hatte der Gerichtshof klargestellt, dass er nicht danach gefragt worden ist, ob eine nationale Regelung, die gegebenenfalls die gerichtliche Genehmigung einer Vereinbarung, die ein Schuldbekenntnis im Gegenzug für eine Strafmilderung beinhaltet, von der Zustimmung der anderen beschuldigten Personen, die sich nicht schuldig bekannt haben, abhängig macht, mit dem Unionsrecht vereinbar sein könnte.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2022 - C-205/21

    Ministerstvo na vatreshnite raboti () und génétiques par la police) - Vorlage zur

    Art. 48 der Charta stellt einen Mindestschutzstandard dar und ist unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auszulegen: vgl. Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. (Unschuldsvermutung) (C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 41).

    39 Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. (Unschuldsvermutung) (C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 46).

  • EuG, 09.06.2021 - T-514/19

    DI/ EZB

    Unter diesen Umständen ist Art. 6 Abs. 2 EMRK bei der Auslegung von Art. 48 der Charta als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen (Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. [Unschuldsvermutung], C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 41).

    Dabei sind der wirkliche Sinn der betreffenden Erklärungen und nicht ihre sprachliche Form sowie die besonderen Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Erklärungen formuliert worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. September 2019, AH u. a. [Unschuldsvermutung], C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 43, sowie vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission, T-48/05, EU:T:2008:257, Rn. 211 und die dort angeführte Rechtsprechung; EGMR, 28. Mai 2020, Farzaliyev/Aserbaidschan, CE:ECHR:2020:0528JUD002962007, § 64).

  • EuGH, 25.02.2021 - C-615/19

    Institutionelles Recht

    Folglich ist Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK nach Art. 52 Abs. 3 der Charta bei der Auslegung ihres Art. 48 als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen (Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. [Unschuldsvermutung], C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

    Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung

    29 Urteil vom 5. September 2019, AH u. a. (Unschuldsvermutung ) (C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 32).
  • EGMR, 25.11.2021 - 63703/19

    MUCHA v. SLOVAKIA

    Jurisprudence of the Court of Justice of the European Union 34. In a judgment of 5 September 2019 in AH and Others (Presumption of innocence) (C-377/18, EU:C:2019:670), in response to a "reference" for a preliminary ruling from Bulgaria's Specialised Criminal Court, the Court of Justice concluded:.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-658/18

    UX (Statut des juges de paix italiens) - Vorabentscheidungsersuchen -

    21 Vgl. Urteile vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge (C-187/01 und C-385/01, EU:C:2003:87, Rn. 33), vom 10. Februar 2009, Allianz und Generali Assicurazioni Generali (C-185/07, EU:C:2009:69, Rn. 30), und vom 5. September 2019, AH u. a. (Unschuldsvermutung) (C-377/18, EU:C:2019:670, Rn. 39), sowie Gutachten 1/03 (Neues Übereinkommen von Lugano) vom 7. Februar 2006 (EU:C:2006:81, Rn. 163) und 2/13 (Beitritt der Union zur EMRK) vom 18. Dezember 2014 (EU:C:2014:2454, Rn. 168).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2022 - C-640/20

    PV/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Mobbing - Ärztliche

  • EuGH, 13.02.2020 - C-688/18

    Spetsializirana prokuratura (Audience en l'absence de la personne poursuivie)

  • EuGH, 24.09.2019 - C-467/19

    Spetsializirana prokuratura - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-412/21

    Dual Prod - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuer - Richtlinie

  • EuGH, 30.03.2023 - C-269/22

    IP u.a. (Établissement de la matérialité des faits au principal - II) - Vorlage

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2019 - C-653/19

    Spetsializirana prokuratura - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-377/18   

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Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-377/18 (https://dejure.org/2019,15838)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.06.2019 - C-377/18 (https://dejure.org/2019,15838)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - C-377/18 (https://dejure.org/2019,15838)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    AH u.a. (Présomption d'innocence)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie (EU) 2016/343 - Unschuldsvermutung - Art. 4 - Öffentliche Bezugnahme auf die Schuld - Recht, in einer öffentlichen Erklärung oder in einer gerichtlichen Entscheidung nicht so in Bezug ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 21.12.2016 - C-203/15

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-377/18
    19 Vgl. entsprechend Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 127 und 128 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 62).

    25 Es sei darauf hingewiesen, dass die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs durch Art. 52 Abs. 3 der Charta nach ständiger Rechtsprechung nicht berührt wird, weshalb der Unionsgesetzgeber einen weiter gehenden Schutz gewähren kann als die EMRK (vgl. insoweit Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 129 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 01.02.2016 - C-698/15

    Davis u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-377/18
    19 Vgl. entsprechend Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 127 und 128 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 62).

    25 Es sei darauf hingewiesen, dass die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs durch Art. 52 Abs. 3 der Charta nach ständiger Rechtsprechung nicht berührt wird, weshalb der Unionsgesetzgeber einen weiter gehenden Schutz gewähren kann als die EMRK (vgl. insoweit Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 129 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 19.09.2018 - C-310/18

    Milev

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-377/18
    5 C-310/18 PPU, EU:C:2018:732.

    18 Urteil vom 19. September 2018, Milev (C-310/18 PPU, EU:C:2018:732, Rn. 45 bis 47).

  • EGMR, 25.01.2018 - 76607/13

    BIKAS v. GERMANY

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-377/18
    29 Vgl. insoweit Urteile Karaman/Deutschland (§ 64) und Navalnyy und Ofitserov/Russland (§ 104) sowie EGMR, 25. Januar 2018, Bikas/Deutschland (CE:ECHR:2018:0125JUD007660713, § 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EGMR, 31.10.2013 - 8045/10

    MOSINIAN c. GRÈCE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-377/18
    28 Vgl. insoweit Urteil Karaman/Deutschland (§ 63 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie - im gleichen Sinne - EGMR, 31. Oktober 2013, Mosinian/Griechenland (CE:ECHR:2013:1031JUD000804510, § 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-216/18

    Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-377/18
    19 Vgl. entsprechend Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 127 und 128 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 62).
  • EGMR, 23.02.2016 - 46632/13

    Alexei Anatoljewitsch Nawalny

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-377/18
    Zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vgl. auch Urteil des EGMR vom 23. Februar 2016, Navalnyy und Ofitserov/Russland (CE:ECHR:2016:0223JUD004663213, § 100 und die dort angeführte Rechtsprechung), im Folgenden: Urteil Navalnyy und Ofitserov/Russland.
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-187/01

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS IST ES NACH DEM IN DEM ÜBEREINKOMMEN ZUR

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-377/18
    10 Vgl. insoweit die dem staatsanwaltlichen Vergleich in der Europäischen Union gewidmeten Ausführungen in den Schlussanträgen von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Gözütok und Brügge (C-187/01, EU:C:2002:516, Nrn. 61 bis 106).
  • EGMR, 25.03.1983 - 8660/79

    Minelli ./. Schweiz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-377/18
    24 Im Rahmen ihres Richtlinienvorschlags hat die Kommission daher ausdrücklich auf das Urteil des EGMR vom 25. März 1983, Minelli/Schweiz (CE:ECHR:1983:0325JUD000866079, § 37), Bezug genommen, in dem dieser entschieden hatte, dass "die Bedeutung der Unschuldsvermutung verkannt [wird], wenn ohne vorherige gesetzmäßig vorgenommene Schuldfeststellung und insbesondere, ohne dass der Angeklagte Gelegenheit gehabt hat, seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen, eine ihn betreffende Gerichtsentscheidung den Eindruck vermittelt, er sei schuldig.
  • EGMR, 27.02.2014 - 17103/10

    Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung gegenüber einem türkischen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-377/18
    11 Vgl. EGMR, 27. Februar 2014, Karaman/Deutschland (CE:ECHR:2014:0227JUD001710310, § 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), im Folgenden: Urteil Karaman/Deutschland.
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