Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 21.01.2003 - C-378/00   

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https://dejure.org/2003,2237
EuGH, 21.01.2003 - C-378/00 (https://dejure.org/2003,2237)
EuGH, Entscheidung vom 21.01.2003 - C-378/00 (https://dejure.org/2003,2237)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - C-378/00 (https://dejure.org/2003,2237)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Komitologie - Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse - Kriterien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren für die Annahme von Durchführungsmaßnahmen - Wirkungen - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Parlament und Rat

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union.

    Artikel 230 EG
    1. Nichtigkeitsklage - Klagerecht der Kommission - Position, die die Kommission bei der Annahme des angefochtenen Rechtsakts eingenommen hat - Unbeachtlich

     
  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäisches Parlament und Rat der Europ&

    Umwelt , Vorschriften über die Organe

  • Wolters Kluwer

    Komitologie; Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse; Kriterien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren für die Annahme von Durchführungsmaßnahmen; Wirkungen; Begründungspflicht; Teilweise Nichtigerklärung der ...

  • Judicialis

    Beschluss 1999/468/EG; ; Verordnung (EG) Nr. 1655/2000

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Komitologie - Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse - Kriterien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren für die Annahme von Durchführungsmaßnahmen - Wirkungen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE), soweit sie den Erlass von Durchführungsmaßnahmen für das LIFE-Programm dem ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2003, 551 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 30.03.2000 - C-265/97

    VBA / Florimex u.a.

    Auszug aus EuGH, 21.01.2003 - C-378/00
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Klagegrund der fehlenden oder unzureichenden Begründung den Vorwurf einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne von Artikel 230 EG enthält und sich von dem Klagegrund unterscheidet, der die materielle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rechtsakts betrifft und mit dem eine Verletzung einer bei der Durchführung des EG-Vertrags anzuwendenden Rechtsnorm im Sinne dieser Bestimmung gerügt wird (in diesem Sinne Urteile vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 67, und vom 30. März 2000 in der Rechtssache C-265/97 P, VBA/Florimex u. a., Slg. 2000, I-2061, Randnr. 114).
  • EuGH, 16.11.2000 - C-291/98

    Sarrió / Kommission

    Auszug aus EuGH, 21.01.2003 - C-378/00
    Die Begründung eines Gemeinschaftsrechtsakts muss nämlich in dem Rechtsakt selbst enthalten sein (in diesem Sinne Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-291/98 P, Sarrió/Kommission, Slg. 2000, I-9991, Randnrn.
  • EuGH, 01.07.1986 - 185/85

    Usinor / Kommission

    Auszug aus EuGH, 21.01.2003 - C-378/00
    Ein solcher Hinweis, der einer bloßen Verweisung auf die anwendbare Vorschrift des Gemeinschaftsrechts gleichkommt, kann nicht als ausreichende Begründung angesehen werden (in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 1986 in der Rechtssache 185/85, Usinor/Kommission, Slg. 1986, 2079, Randnr. 21).
     
  • EuGH, 26.03.1987 - 45/86

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 21.01.2003 - C-378/00
    Artikel 230 EG enthält eine klare Unterscheidung zwischen dem Klagerecht der Gemeinschaftsorgane und Mitgliedstaaten einerseits und dem Klagerecht natürlicher und juristischer Personen andererseits, wobei u. a. der Kommission die Befugnis eingeräumt wird, im Wege der Nichtigkeitsklage die Rechtmäßigkeit von Rechtsakten anzufechten, die vom Parlament und vom Rat gemeinsam angenommen worden sind, ohne dass die Ausübung dieses Rechts davon abhängt, dass ein Rechtsschutzinteresse dargetan wird (in diesem Sinne Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 13).
  • EuGH, 01.12.1983 - 343/82

    Michael / Kommission

    Auszug aus EuGH, 21.01.2003 - C-378/00
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Gemeinschaftsorgan nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes auch dann, wenn ein von ihm erlassener Rechtsakt keine Rechtsnorm aufstellt, an die das Organ in jedem Fall gebunden wäre, sondern nur eine Verhaltensnorm enthält, die einen Hinweis auf die zu befolgende Praxis darstellt, hiervon nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann (in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81, Randnr. 12, vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82, Blomefield/Kommission, Slg. 1983, 3981, Randnr. 20, vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 343/82, Michael/Kommission, Slg. 1983, 4023, Randnr. 14, und vom 13. Dezember 1984 in den Rechtssachen 129/82 und 274/82, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 4127, Randnr. 20).
  • EuGH, 01.12.1983 - 190/82

    Blomefield / Kommission

    Auszug aus EuGH, 21.01.2003 - C-378/00
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Gemeinschaftsorgan nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes auch dann, wenn ein von ihm erlassener Rechtsakt keine Rechtsnorm aufstellt, an die das Organ in jedem Fall gebunden wäre, sondern nur eine Verhaltensnorm enthält, die einen Hinweis auf die zu befolgende Praxis darstellt, hiervon nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann (in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81, Randnr. 12, vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82, Blomefield/Kommission, Slg. 1983, 3981, Randnr. 20, vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 343/82, Michael/Kommission, Slg. 1983, 4023, Randnr. 14, und vom 13. Dezember 1984 in den Rechtssachen 129/82 und 274/82, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 4127, Randnr. 20).
  • EuGH, 13.12.1984 - 129/82

    Lux / Rechnungshof

    Auszug aus EuGH, 21.01.2003 - C-378/00
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Gemeinschaftsorgan nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes auch dann, wenn ein von ihm erlassener Rechtsakt keine Rechtsnorm aufstellt, an die das Organ in jedem Fall gebunden wäre, sondern nur eine Verhaltensnorm enthält, die einen Hinweis auf die zu befolgende Praxis darstellt, hiervon nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann (in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81, Randnr. 12, vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82, Blomefield/Kommission, Slg. 1983, 3981, Randnr. 20, vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 343/82, Michael/Kommission, Slg. 1983, 4023, Randnr. 14, und vom 13. Dezember 1984 in den Rechtssachen 129/82 und 274/82, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 4127, Randnr. 20).
  • EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

    'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

    Auszug aus EuGH, 21.01.2003 - C-378/00
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Klagegrund der fehlenden oder unzureichenden Begründung den Vorwurf einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne von Artikel 230 EG enthält und sich von dem Klagegrund unterscheidet, der die materielle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rechtsakts betrifft und mit dem eine Verletzung einer bei der Durchführung des EG-Vertrags anzuwendenden Rechtsnorm im Sinne dieser Bestimmung gerügt wird (in diesem Sinne Urteile vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 67, und vom 30. März 2000 in der Rechtssache C-265/97 P, VBA/Florimex u. a., Slg. 2000, I-2061, Randnr. 114).
  • EuGH, 30.01.1974 - 148/73

    Louwage / Kommission

    Auszug aus EuGH, 21.01.2003 - C-378/00
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Gemeinschaftsorgan nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes auch dann, wenn ein von ihm erlassener Rechtsakt keine Rechtsnorm aufstellt, an die das Organ in jedem Fall gebunden wäre, sondern nur eine Verhaltensnorm enthält, die einen Hinweis auf die zu befolgende Praxis darstellt, hiervon nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann (in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81, Randnr. 12, vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 190/82, Blomefield/Kommission, Slg. 1983, 3981, Randnr. 20, vom 1. Dezember 1983 in der Rechtssache 343/82, Michael/Kommission, Slg. 1983, 4023, Randnr. 14, und vom 13. Dezember 1984 in den Rechtssachen 129/82 und 274/82, Lux/Rechnungshof, Slg. 1984, 4127, Randnr. 20).
  • EuGH, 12.07.1979 - 166/78

    Italien / Rat

    Auszug aus EuGH, 21.01.2003 - C-378/00
    Die Ausübung dieses Rechts hängt auch nicht von der Position ab, die die Kommission bei der Annahme des betreffenden Rechtsakts eingenommen hat (vgl. bezüglich der Position der im Rat versammelten Vertreter der Mitgliedstaaten bei der Annahme einer Verordnung Urteil vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 166/78, Italien/Rat, Slg. 1979, 2575, Randnr. 6).
  • EuGH, 02.10.1997 - C-259/95

    Parlament / Rat

  • EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

    Kommission / BASF u.a.

  • EuGH, 27.10.1992 - C-240/90

    Deutschland / Kommission

  • EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

    45 und 46, vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-378/00, Kommission/Parlament und Rat, Slg. 2003, I-937, Randnr. 29, vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-239/01, Deutschland/Kommission, Slg. 2003, I-10333, Randnr. 33, vom 24. Mai 2005 in der Rechtssache C-244/03, Frankreich/Parlament und Rat, Slg. 2005, I-4021, Randnr. 12, und vom 30. März 2006 in der Rechtssache C-36/04, Spanien/Rat, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 9).
  • EuGH, 05.09.2012 - C-355/10

    Parlament / Rat - Schengener Grenzkodex - Beschluss 2010/252/EU - Überwachung der …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt das in Art. 263 Abs. 2 AEUV vorgesehene Klagerecht der Mitgliedstaaten, des Parlaments, des Rates und der Kommission nicht voraus, dass ein Rechtsschutzinteresse dargetan wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Italien/Rat, Randnr. 6, Kommission/Rat, Randnr. 3, vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat, C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 28, vom 1. Oktober 2009, Kommission/Rat, C-370/07, Slg. 2009, I-8917, Randnr. 16, und vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, Slg. 2011, I-9639, Randnr. 36).

    Der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist weiter zu entnehmen, dass die Ausübung dieses Rechts nicht davon abhängt, welche Position das klagende Organ oder der klagende Mitgliedstaat bei der Annahme des betreffenden Rechtsakts eingenommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Italien/Rat, Randnr. 6, und Kommission/Parlament und Rat, Randnr. 28).

  • EuGH, 01.10.2009 - C-370/07

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen …

    73 und 75, und vom 21. Januar 2003, Kommission/Parlament und Rat, C-378/00, Slg. 2003, I-937, Randnr. 66).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-378/00   

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https://dejure.org/2002,23352
Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-378/00 (https://dejure.org/2002,23352)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.10.2002 - C-378/00 (https://dejure.org/2002,23352)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Oktober 2002 - C-378/00 (https://dejure.org/2002,23352)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Parlament und Rat

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union.

    Komitologie - Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse - Kriterien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren für die Annahme von Durchführungsmaßnahmen - Wirkungen - ...

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Uni

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

  • EuGH, 24.10.1989 - 16/88

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-378/00
    Der Rat hat in seiner Klagebeantwortung an das Urteil Kommission/Rat erinnert, in dem festgestellt wird, dass im Fall der Selbstermächtigung eine besondere Begründungspflicht besteht(23).

    Hinzuweisen ist auf das bereits genannte Urteil Kommission/Rat vom 24. Oktober 1989, in dem der Gerichtshof feststellt, dass in den "spezifischen Fällen", in denen der Rat Durchführungsbefugnisse selbst ausüben kann, der entsprechende Beschluss "ausführlich zu begründen" ist(50).

    Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Kommission/Rat entschieden, dass der Rat gemäß Artikel 202 dritter Gedankenstrich EG berechtigt ist, der Kommission die Befugnis zum Erlass individueller Rechtsakte zu übertragen, obwohl diese finanzielle Auswirkungen haben(55).

    13: - Der Rat gibt in seinem Schriftsatz nicht an, auf welches Urteil er sich bezieht; offenbar gemeint ist aber das Urteil des Gerichthofes vom 24. Oktober 1989 in der Rechtssache 16/88 (Kommission/Rat, Slg. 1989, 3457).

    Siehe Urteil Kommission/Rat, zitiert in Fußnote 13, Randnr. 9, und Fußnote 37 dieser Schlussanträge.

    Siehe Urteil Kommission/Rat, zitiert in Fußnote 13, Randnr. 10. Die Technik der Selbstermächtigung findet insbesondere im Agrarsektor Anwendung.

    39: - Dass der Gerichtshof dem implizit zustimmt, ergibt sich aus dem Urteil Kommission/Rat, zitiert in Fußnote 13, in dem der Gerichtshof die Gültigkeit des Beschlusses 87/367 nicht in Frage stellt.

    67: - Urteil des Gerichtshofes vom 19. März 1996 in der Rechtssache C-25/94 (Kommission/Rat, Slg. 1996, I-1469, Randnr. 38).

  • EuGH, 28.06.1972 - 37/71

    Jamet / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-378/00
    69: - Urteil des Gerichtshofes vom 28. Juni 1972 in der Rechtssache 37/71 (Jamet/Kommission, Slg. 1972, 483, Randnr. 11); Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-68/94 und C-30/95 (Frankreich u. a. /Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 256).

    70: - Urteil Jamet/Kommission, zitiert in Fußnote 69, Randnr. 12, und Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar 2001 in der Rechtssache C-239/99 (Nachi Europe, Slg. 2001, I-1197, Randnr. 24).

  • EuGH, 17.12.1970 - 25/70

    Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-378/00
    20: - Siehe insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 25/70 (Köster, Slg. 1970, 1161, Randnr. 9).

    21: - Siehe insbesondere das Urteil Köster, zitiert in Fußnote 20, und das Urteil des Gerichthofes vom 15. Mai 1984 in der Rechtssache 121/83 (Zuckerfabrik Franken, Slg. 1984, 2039, Randnr. 13).

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