Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche Anwendbarkeit - Verschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie begonnen und sich danach fortgesetzt hat - Nationale Regelung, mit der die Kosten für die Beseitigung der mit ...

• Europäischer Gerichtshof

  ERG u.a.

  Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche Anwendbarkeit - Verschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie begonnen und sich danach fortgesetzt hat - Nationale Regelung, mit der die Kosten für die Beseitigung der mit ...

• EU-Kommission

  ERG u.a.

  Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche Anwendbarkeit - Verschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie begonnen und sich danach fortgesetzt hat - Nationale Regelung, mit der die Kosten für die Beseitigung der mit ...

 
• EU-Kommission

  ERG u.a.

  Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche Anwendbarkeit - Verschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie begonnen und sich danach fortgesetzt hat - Nationale Regelung, mit der die Kosten für die Beseitigung der mit ...

• Wolters Kluwer

  Haftung für Umweltschäden; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Haftung von Unternehmen für Kosten für die Beseitigung der mit der Verschmutzung verbundenen Schäden bei lediglich vermuteter Kausalität im Einzelfall

• rechtsportal.de

  Haftung für Umweltschäden; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen Regelung über die Haftung von Unternehmen für Kosten für die Beseitigung der mit der Verschmutzung verbundenen Schäden bei lediglich vermuteter Kausalität im Einzelfall; Raffinerie ...

• ibr-online

  Vermutung bzgl. Verantwortung für Verschmutzung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, kann vermutet werden, dass sie für die Verschmutzung verantwortlich sind.

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  ERG u.a.

  Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche Anwendbarkeit - Verschmutzung, die vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie begonnen und sich danach fortgesetzt hat - Nationale Regelung, mit der die Kosten für die Beseitigung der mit ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verursachervermutung bei Umweltverschmutzungen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EuGH zur Haftung bei Umweltschäden und Verpflichtung von Unternehmen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen - Grundstücksnutzung darf von Pflicht zur Durchführung geforderter Umweltsanierungsarbeiten abhängig gemacht werden

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Haftung für Umweltschäden auch ohne konkreten Nachweis // EuGH bestätigt Vorgehen italienischer Behörden gegen Ölindustrie

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia (Italien), eingereicht am 21. August 2008 - ERG Raffinerie Mediterranee SPA u. a. / Ministero dello Sviluppo Economico u. a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia - Auslegung der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56) und ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08
• EuGH, 09.03.2010 - C-378/08, C-379/08, C-380/08

Papierfundstellen

• NVwZ 2010, 759
• EuZW 2010, 307
• NJ 2010, 509
• DÖV 2010, 484
• BauR 2010, 825

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 24.06.2008 - C-188/07

  DAS VERURSACHERPRINZIP ERFORDERT EINE AUFERLEGUNG DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2010 - C-378/08

  Da nach dem Verursacherprinzip die Sanierungsverpflichtung den Betreibern nur deshalb obliegt, weil sie zur Entstehung der Verschmutzung oder zur Verschmutzungsgefahr beigetragen haben (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Randnr. 77), muss die zuständige Behörde jedoch, um einen solchen ursächlichen Zusammenhang vermuten zu können, über plausible Anhaltspunkte für ihre Vermutung verfügen, wie z. B. die Nähe der Anlage des Betreibers zu der festgestellten Verschmutzung oder die Übereinstimmung zwischen den gefundenen Schadstoffen und den Komponenten, die dieser Betreiber im Rahmen seiner Tätigkeiten verwendet.

  Verfügt der Gerichtshof dagegen nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind, lehnt er die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts ab (vgl. in diesem Sinne Urteil Commune de Mesquer, Randnr. 30).

• EuGH, 19.04.2007 - C-295/05

  Asociación Nacional de Empresas Forestales - Vorabentscheidungsersuchen - …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2010 - C-378/08

  Sofern die vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 19. April 2007, Asemfo, C-295/05, Slg. 2007, I-2999, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.01.1974 - 166/73

  Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  Auszug aus EuGH, 09.03.2010 - C-378/08

  Im Übrigen muss es einem Gericht, das nicht in letzter Instanz entscheidet, freistehen, dem Gerichtshof die Fragen vorzulegen, bei denen es Zweifel hat, insbesondere dann, wenn es der Ansicht ist, dass es aufgrund der rechtlichen Beurteilung des übergeordneten Gerichts zu einem unionsrechtswidrigen Urteil gelangen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf, 166/73, Slg. 1974, 33, Randnr. 4).

 
• EuGH, 29.04.1999 - C-293/97

  Standley u.a.

  Auszug aus EuGH, 09.03.2010 - C-378/08

  Zum anderen müssen die fraglichen Betreiber gemäß Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie die Kosten für Sanierungstätigkeiten nicht tragen, wenn sie nachweisen können, dass die Umweltschäden durch einen Dritten verursacht wurden und eingetreten sind, obwohl geeignete Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, da das Verursacherprinzip nicht bedeutet, dass die Betreiber verpflichtet sind, Belastungen zu tragen, die mit der Beseitigung einer Verschmutzung verbunden sind, zu der sie nicht beigetragen haben (vgl. entsprechend Urteil vom 29. April 1999, Standley u. a., C-293/97, Slg. 1999, I-2603, Randnr. 51).
• EuGH, 16.07.2009 - C-254/08

  Futura Immobiliare u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2006/12/EG - …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2010 - C-378/08

  Ist ein Element, das für die Umsetzung einer auf der Grundlage von Art. 175 EG erlassenen Richtlinie erforderlich ist, nicht im Zusammenhang mit der Richtlinie definiert worden, sind im Rahmen der zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeit im Bereich der Umwelt für eine derartige Definition die Mitgliedstaaten zuständig, die insoweit über einen weiten Ermessensspielraum verfügen, um unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags nationale Regelungen vorzusehen, die das Verursacherprinzip ausgestalten oder konkretisieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, Futura Immobiliare u. a., C-254/08, Slg. 2009, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 11.09.2008 - C-279/06

  CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2010 - C-378/08

  Folglich ist es im Rahmen des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens nicht Sache des Gerichtshofs, sondern des nationalen Gerichts, die vom Gerichtshof ausgelegten Vorschriften des Unionsrechts auf nationale Maßnahmen oder Gegebenheiten anzuwenden (vgl. Urteil vom 11. September 2008, CEPSA, C-279/06, Slg. 2008, I-6681, Randnr. 28).
• EuGH, 16.07.1992 - C-83/91

  Meilicke / ADV-ORGA

  Auszug aus EuGH, 09.03.2010 - C-378/08

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke, C-83/91, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 22, und vom 16. Oktober 2008, Kirtruna und Vigano, C-313/07, Slg. 2008, I-7907, Randnr. 25).
• EuGH, 16.10.2008 - C-313/07

  Kirtruna und Vigano - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2010 - C-378/08

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke, C-83/91, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 22, und vom 16. Oktober 2008, Kirtruna und Vigano, C-313/07, Slg. 2008, I-7907, Randnr. 25).
• EuGH, 22.05.2008 - C-439/06

  citiworks - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 Abs. 1 - …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2010 - C-378/08

  Insoweit genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zwar nicht befugt ist, über die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem Unionsrecht zu entscheiden, jedoch dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts geben kann, die es diesem ermöglichen, die Frage der Vereinbarkeit bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens zu beurteilen (Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, Slg. 2008, I-3913, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.07.1994 - C-379/92

  Strafverfahren gegen Peralta

  Auszug aus EuGH, 09.03.2010 - C-378/08

  Diese Bestimmung beschränkt sich also darauf, die allgemeinen Ziele der Gemeinschaft im Umweltbereich festzulegen, während Art. 175 EG den Rat der Europäischen Union damit betraut, über das Tätigwerden zu beschließen, gegebenenfalls im Verfahren der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1994, Peralta, C-379/92, Slg. 1994, I-3453, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-534/13

  Fipa Group u.a. - Art. 191 Abs. 2 AEUV - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung …

  3 - Vgl. bereits meine Schlussanträge in den Rechtssachen C-378/08 sowie C-379/08 und C-380/08 (ERG u. a., EU:C:2009:650, Nrn. 111 ff.).

  7 - Urteile ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 41, sowie C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 34).

  9 - Urteile ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 43 und 47, sowie C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 36 und 40).

  10 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 55).

  11 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 57).

  12 - Urteile Standley u. a. (…C-293/97, EU:C:1999:215, Rn. 50) sowie ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 67).

  13 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 67).

  14 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 58).

  15 - Siehe in diesem Sinne das Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 58).

  19 - Urteil ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 78, siehe auch Rn. 82).

  21 - Urteil ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 78, siehe auch Rn. 82).

  22 - Urteil ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 87 bis 90).

  23 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 52 bis 59 sowie 64 bis 67).

  24 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 57) unter Berufung auf das Urteil Commune de Mesquer (…C-188/07, EU:C:2008:359, Rn. 77).

  25 - Urteil ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 67) unter Berufung auf das Urteil Standley u. a. (…C-293/97, EU:C:1999:215, Rn. 51).

  27 - Urteil ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 65 und 66).

  Siehe auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen C-378/08 sowie C-379/08 und C-380/08 (ERG u. a., EU:C:2009:650, Nrn. 96 bis 115).

  34 - Vgl. die Urteile Peralta (…C-379/92, EU:C:1994:296, Rn. 57) sowie ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 45).

  35 - Urteile Peralta (…C-379/92, EU:C:1994:296, Rn. 58) sowie ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 46).

  42 - Schlussanträge in den Rechtssachen C-378/08 sowie C-379/08 und C-380/08 (ERG u. a., EU:C:2009:650, Nrn. 130 bis 138).

• EuGH, 22.06.2010 - C-188/10

  Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit …

  Einem Gericht, das nicht in letzter Instanz entscheidet, muss es freistehen, dem Gerichtshof die Fragen vorzulegen, bei denen es Zweifel hat, insbesondere dann, wenn es der Ansicht ist, dass es aufgrund der rechtlichen Beurteilung des übergeordneten Gerichts zu einem unionsrechtswidrigen Urteil gelangen könnte (Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a., C-378/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 32).
• EuGH, 09.03.2010 - C-479/08

  Dow Italia

  En effet, les questions posées par la juridiction de renvoi dans les présentes affaires sont notamment, en substance, identiques à celles posées par cette même juridiction dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 9 mars 2010, ERG e.a. (C-378/08, non encore publié au Recueil), ainsi que dans les affaires ayant donné lieu à l'arrêt de la même date, ERG e.a. (C-379/08 et C-380/08, non encore publié au Recueil).

  Compte tenu des circonstances des affaires au principal, telles qu'exposées par la juridiction de renvoi, il convient de rappeler que la directive 2004/35 s'applique aux dommages causés par une émission, un événement ou un incident survenus postérieurement au 30 avril 2007 lorsque ces dommages résultent soit d'activités exercées postérieurement à cette date, soit d'activités exercées antérieurement à cette date, mais qui n'ont pas été menées à leur terme avant celle-ci (arrêt ERG e.a., C-378/08, précité, point 41).

  Si cette juridiction aboutit à la conclusion que la directive 2004/35 n'est pas applicable dans les affaires dont elle est saisie, une telle situation relèvera alors du droit national, dans le respect des règles du traité et sans préjudice d'autres actes de droit dérivé (arrêt ERG e.a., C-378/08, précité, point 44).

  Cette disposition se borne ainsi à définir les objectifs généraux de la Communauté en matière d'environnement dans la mesure où l'article 175 CE confie le soin de décider de l'action à entreprendre au Conseil de l'Union européenne, le cas échéant selon la procédure de codécision avec le Parlement européen (arrêt ERG e.a., C-378/08, précité, point 45).

  Par conséquent, dès lors que l'article 174 CE, lequel contient le principe du pollueur-payeur, s'adresse à l'action de la Communauté, cette disposition ne saurait être invoquée en tant que telle par des particuliers aux fins d'exclure l'application d'une réglementation nationale, telle que celle en cause au principal, intervenant dans un domaine relevant de la politique de l'environnement lorsque n'est applicable aucune réglementation communautaire adoptée sur le fondement de l'article 175 CE couvrant spécifiquement la situation concernée (arrêt ERG e.a., C-378/08, précité, point 46).

  Ainsi qu'il ressort des articles 4, paragraphe 5, et 11, paragraphe 2, de la directive 2004/35, si l'établissement d'un lien de causalité par l'autorité compétente est nécessaire aux fins de l'imposition de mesures de réparation à des exploitants, quel que soit le type de pollution en cause, cette exigence est également une condition d'applicabilité de ladite directive s'agissant des pollutions à caractère diffus et étendu (arrêt ERG e.a., C-378/08, précité, point 53).

  À cet égard, une réglementation d'un État membre peut prévoir que l'autorité compétente a la faculté d'imposer des mesures de réparation de dommages environnementaux en présumant un lien de causalité entre la pollution constatée et les activités de l'exploitant ou des exploitants, et ce en raison de la proximité des installations de ces derniers avec ladite pollution (arrêt ERG e.a., C-378/08, précité, point 56).

  p. I-4501, point 77), aux fins de présumer de la sorte un tel lien de causalité, l'autorité compétente doit disposer d'indices plausibles susceptibles de fonder sa présomption, tels que la proximité de l'installation de l'exploitant avec la pollution constatée et la correspondance entre les substances polluantes retrouvées et les composants utilisés par ledit exploitant dans le cadre de ses activités (arrêt ERG e.a., précité, C-378/08, point 57).

  Conformément à l'article 4, paragraphe 5, de la directive 2004/35, une telle situation relèvera alors du champ d'application de cette directive, à moins que ces exploitants ne soient en mesure de renverser cette présomption (arrêt ERG e.a., C-378/08, précité, point 58).

  Il s'ensuit que, si la juridiction de renvoi estime que la pollution en cause dans les affaires au principal revêt un caractère diffus et qu'un lien de causalité ne peut pas être établi, une telle situation relèvera non pas du champ d'application ratione materiæ de la directive 2004/35, mais du droit national dans les conditions rappelées au point 34 de la présente ordonnance (voir arrêt ERG e.a., C-378/08, précité, point 59).

  D'autre part, cette autorité est tenue d'établir, selon les règles nationales régissant la preuve, un lien de causalité entre les activités des exploitants visés par les mesures de réparation et cette pollution (voir arrêt ERG e.a., C-378/08, précité, point 65).

  D'autre part, conformément à l'article 8, paragraphe 3, de cette directive, lesdits exploitants ne sont pas tenus de supporter les coûts des actions de réparation lorsqu'ils sont en mesure de prouver que les dommages en cause sont le fait d'un tiers, en dépit de mesures de sécurité appropriées, puisqu'en effet le principe du pollueur-payeur n'implique pas que les exploitants doivent assumer des charges inhérentes à la réparation d'une pollution à laquelle ils n'ont pas contribué (arrêt ERG e.a., C-378/08, précité, point 67).

  Pour autant que la juridiction de renvoi aboutit à la conclusion que, d'une part, la directive 2004/35 est applicable ratione temporis dans les affaires au principal et que, d'autre part, les conditions d'application ratione materiæ de cette directive sont remplies, notamment celles précisées aux points 52 à 59 de l'arrêt ERG e.a, C-378/08, précité, il convient d'aborder les présentes questions comme suit.

 
• EuGH, 04.03.2015 - C-534/13

  Die italienischen Rechtsvorschriften, die keine Vermeidungs- und …

  In diesem Zusammenhang stützt sich das vorlegende Gericht unter Verweis auf die Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126) sowie ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127) auf eine wörtliche Auslegung des Umweltgesetzbuchs und auf die Grundsätze der zivilrechtlichen Haftung, die einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Handlung und dem Schaden verlangten.

  Diese Bestimmung beschränkt sich also darauf, die allgemeinen Ziele der Union im Umweltbereich festzulegen, während Art. 192 AEUV das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union damit betraut, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über das Tätigwerden zu beschließen, um diese Ziele zu erreichen (vgl. Urteile ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 45, ERG u. a., EU:C:2010:127, Rn. 38, …sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., C-478/08 und C-479/08, EU:C:2010:129, Rn. 35).

  Da sich Art. 191 Abs. 2 AEUV, der das Verursacherprinzip enthält, auf das Tätigwerden der Union bezieht, kann er demzufolge als solcher nicht von Einzelnen herangezogen werden, um die Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die in einem zur Umweltpolitik gehörenden Bereich ergangen ist, auszuschließen, sofern keine auf der Grundlage von Art. 192 AEUV erlassene Unionsregelung anwendbar ist, die speziell den betreffenden Fall abdeckt (vgl. Urteile ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 46, ERG u. a., EU:C:2010:127, Rn. 39, …sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., EU:C:2010:129, Rn. 36).

  Aus Art. 17 erster und zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie in Verbindung mit ihrem 30. Erwägungsgrund geht nämlich hervor, dass diese Richtlinie nur für Schäden gilt, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die am oder nach dem 30. April 2007 stattgefunden haben, sofern diese Schäden entweder auf Tätigkeiten zurückzuführen sind, die am oder nach diesem Datum stattgefunden haben, oder auf Tätigkeiten, die vor dem genannten Datum stattgefunden, aber nicht vor ihm geendet haben (vgl. in diesem Sinne Urteile ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 40 und 41, ERG u. a., EU:C:2010:127, Rn. 34, …sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., EU:C:2010:129, Rn. 32).

  Das vorlegende Gericht muss auf der Grundlage der Tatsachen, die es allein zu beurteilen in der Lage ist, prüfen, ob im Ausgangsverfahren die Schäden, die Gegenstand der von den zuständigen nationalen Behörden auferlegten Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen sind, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/35, wie er von ihrem Art. 17 eingegrenzt wird, fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 43).

  Sollte das vorlegende Gericht zu dem Schluss gelangen, dass die Richtlinie 2004/35 in den Rechtssachen, mit denen es befasst ist, nicht anwendbar ist, wäre ein solcher Fall - unter Beachtung der Regeln des Vertrags und vorbehaltlich anderer Rechtsakte des abgeleiteten Rechts - nach nationalem Recht zu beurteilen (vgl. Urteile ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 44, ERG u. a., EU:C:2010:127, Rn. 37, …sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., EU:C:2010:129, Rn. 34).

  Wie aus den Art. 4 Abs. 5 und 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/35 in Verbindung mit ihrem 13. Erwägungsgrund hervorgeht, verlangt der Mechanismus der Umwelthaftung, damit dieser zu Ergebnissen führt, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem oder mehreren identifizierbaren Betreibern und konkreten und messbaren Umweltschäden von der zuständigen Behörde hergestellt wird, um diesem oder diesen Betreiber(n) unabhängig von der Art der in Rede stehenden Verschmutzung Sanierungsmaßnahmen auferlegen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 52 und 53, …sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., EU:C:2010:129, Rn. 39).

  Bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie hat der Gerichtshof entschieden, dass die Pflicht für die zuständige Behörde, einen ursächlichen Zusammenhang herzustellen, im Rahmen des Mechanismus der objektiven Umwelthaftung der Betreiber gilt (vgl. Urteil ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 63 bis 65, …sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., EU:C:2010:129, Rn. 45).

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 8 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/35 in Verbindung mit ihrem 20. Erwägungsgrund der Betreiber nicht verpflichtet ist, die Kosten der in Anwendung dieser Richtlinie unternommenen Sanierungstätigkeiten zu tragen, wenn er nachweisen kann, dass die Umweltschäden durch einen Dritten verursacht wurden und eingetreten sind, obwohl geeignete Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, oder auf Verfügungen oder Anweisungen einer Behörde zurückzuführen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., EU:C:2010:129, Rn. 46).

  Wenn kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Umweltschaden und der Tätigkeit des Betreibers hergestellt werden kann, fällt diese Situation unter den in Rn. 46 des vorliegenden Urteils dargestellten Voraussetzungen unter das nationale Recht (vgl. in diesem Sinne Urteil ERG u. a., EU:C:2010:126, Rn. 59, …sowie Beschluss Buzzi Unicem u. a., EU:C:2010:129, Rn. 43 und 48).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-129/16

  Túrkevei Tejtermelő Kft. - Umwelt - Richtlinie 2004/35 - Umwelthaftung zur …

  2 - Vgl. Urteile vom 29. April 1999, Standley u. a. (C-293/97, EU:C:1999:215), vom 7. September 2004, Van de Walle u. a. (C-1/03, EU:C:2004:490), vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer (C-188/07, EU:C:2008:359), vom 16. Juli 2009, Futura Immobiliare u. a. (C-254/08, EU:C:2009:479), vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, sowie C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127), sowie vom 4. März 2015, Fipa Group u. a. (C-534/13, EU:C:2015:140).

  5 - Vgl. Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 46) sowie ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 39), sowie vom 4. März 2015, Fipa Group u. a. (…C-534/13, EU:C:2015:140, Rn. 42).

  12 - Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 86).

  15 - Urteile vom 16. Juli 2009, Futura Immobiliare u. a. (…C-254/08, EU:C:2009:479, Rn. 48, 52 und 55), und vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 55).

  17 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Fipa Group u. a. (C-534/13, EU:C:2014:2393, Nrn. 60 und 61) sowie in den Rechtssachen ERG u. a. (C-378/08 sowie C-379/08 und C-380/08, EU:C:2009:650, Nrn. 130 bis 138).

  Siehe aber Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 66 und 86).

  25 - Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 66), vom 21. Juli 2011, Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura (…C-2/10, EU:C:2011:502, Rn. 50), und vom 26. Februar 2015, ? KO-Energo (…C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 25).

  Siehe auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen ERG u. a. (C-378/08 sowie C-379/08 und C-380/08, EU:C:2009:650, Nrn. 96 bis 115).

• EuGH, 06.03.2014 - C-206/13

  Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen …

  - Selbst wenn man davon ausginge, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung wegen des Norminhalts von Art. 191 AEUV in den Anwendungsbereich des Unionsrechts falle, habe doch der Gerichtshof bereits klargestellt, dass Art. 191 AEUV, da er sich auf das Tätigwerden der Union beziehe, als solcher nicht von Einzelnen herangezogen werden könne, um die Anwendung einer nationalen Regelung, die in einem zur Umweltpolitik gehörenden Bereich ergangen sei, zu verhindern, sofern keine auf der Grundlage von Art. 192 AEUV erlassene Unionsregelung anwendbar sei, die speziell den betreffenden Fall abdecke (Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a., C-378/08, Slg. 2010, I-1919, Rn. 46).
• BVerwG, 21.09.2017 - 7 C 29.15

  Haftung nach dem Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines …

  Wird ein Tatbestandsmerkmal - wie hier das Verschulden - nicht durch die Umwelthaftungsrichtlinie selbst konkretisiert, sind für dessen Definition die Mitgliedstaaten zuständig (EuGH, Urteil vom 9. März 2010 - C-378/08 [ECLI:EU:C:2010:126] - Rn. 55 für den "ursächlichen Zusammenhang").

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung oder Konkretisierung der Umwelthaftungsrichtlinie zuständig sind und insoweit über einen weiten Ermessensspielraum verfügen (EuGH, Urteil vom 9. März 2010 - C-378/08 - Rn. 55 m.w.N.).

  Auch insoweit gilt, dass die Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung oder Konkretisierung der Umwelthaftungsrichtlinie zuständig sind (EuGH, Urteil vom 9. März 2010 - C-378/08 - Rn. 55 m.w.N.).

• EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

  Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …

  Es muss ihm nämlich freistehen, dem Gerichtshof die Fragen vorzulegen, bei denen es Zweifel hat, wenn es der Ansicht ist, dass es aufgrund der rechtlichen Beurteilung des übergeordneten Gerichts zu einem unionsrechtswidrigen Urteil gelangen könnte (Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a., C-378/08, Slg. 2010, I-1919, Randnr. 32, und Elchinov, Randnr. 27).
• EuGH, 05.10.2010 - C-173/09

  Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass es einem Gericht, das nicht in letzter Instanz entscheidet, freistehen muss, dem Gerichtshof die Fragen vorzulegen, bei denen es Zweifel hat, wenn es der Ansicht ist, dass es aufgrund der rechtlichen Beurteilung des übergeordneten Gerichts zu einem unionsrechtswidrigen Urteil gelangen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile Rheinmühlen-Düsseldorf, Randnrn. 4 und 5, Cartesio, Randnr. 94, vom 9. März 2010, ERG u. a., C-378/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 32, sowie Melki und Abdeli, Randnr. 42).
• BVerwG, 25.11.2021 - 7 C 6.20

  Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt …

  Diese Regelung steht in Einklang mit Art. 17 Spiegelstrich 1 und 2 UHRL, wonach die Richtlinie für Schäden gilt, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die am oder nach dem 30. April 2007 stattgefunden haben, sofern diese Schäden entweder auf Tätigkeiten zurückzuführen sind, die am oder nach diesem Datum stattgefunden haben, oder auf Tätigkeiten, die vor dem genannten Datum stattgefunden, aber nicht vor ihm geendet haben (vgl. EuGH…, Urteil vom 1. Juni 2017 - C-529/15 [ECLI:EU:C:2017:419] - Rn. 22 unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 4. März 2015 - C-534/13 [ECLI:EU:C:2015:140] - Rn. 44; vgl. auch EuGH, Urteil vom 9. März 2010 - C-378/08 [ECLI:EU:C:2010:126], Raffinerie Mediterranee u.a. - Rn. 41).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2017 - C-529/15

  Folk - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Betrieb einer Wasserkraftanlage - …
• BVerwG, 26.02.2019 - 7 C 8.17

  Bewirtschaftung; Deich- und Hauptsielverband; Haftung für Umweltschäden; …
• EuGH, 09.03.2010 - C-379/08

  ERG u.a. - Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08

  Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
• EuGH, 20.05.2010 - C-138/09

  Todaro Nunziatina & C. - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09

  Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-70/17

  Abanca Corporación Bancaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-568/08

  Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13

  PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-486/16

  Bankia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherschutz …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-66/13

  Green Network - Umwelt - Förderung erneuerbarer Energieträger - Richtlinie …
• EuGH, 09.03.2010 - C-380/08

  Nachträgliche Abänderung einer Sanierungsmaßnahme

Volltextveröffentlichung

• ibr-online

  Nachträgliche Abänderung einer Sanierungsmaßnahme

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia (Italien), eingereicht am 21. August 2008 - ENI SpA / Ministero Ambiente e tutela del territorio e del mare u. a.

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• EuGH, 21.10.2008 - C-380/08
• EuGH, 09.03.2010 - C-380/08

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 06.11.2008 - C-405/07

  Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2010 - C-380/08

  Zudem bleibt die zuständige Behörde bei der Ausübung dieses Ermessens unter solchen Umständen verpflichtet, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (vgl. entsprechend Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14, und vom 6. November 2008, Niederlande/Kommission, C-405/07 P, Slg. 2008, I-8301, Randnr. 56).
• EuGH, 29.10.1980 - 138/79

  Roquette / Rat

  Auszug aus EuGH, 09.03.2010 - C-380/08

  Wenn insoweit die zuständige Behörde im Rahmen der ihr mit der Richtlinie übertragenen Aufgabe komplexe Wertungen vornehmen muss, erfasst das Ermessen, über das sie verfügt, in bestimmtem Umfang auch die Feststellung des ihrem Vorgehen zugrunde liegenden Sachverhalts (vgl. entsprechend Urteile vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat, 138/79, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25, vom 21. Januar 1999, Upjohn, C-120/97, Slg. 1999, I-223, Randnr. 34, und vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech [Europe], C-425/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 62).
• EuGH, 20.09.1988 - 302/86

  Kommission / Denmark

  Auszug aus EuGH, 09.03.2010 - C-380/08

  Hinsichtlich der vorgenannten, dem Gemeinwohl dienenden Ziele ergibt sich ebenfalls aus der ständigen Rechtsprechung, dass der Schutz der Umwelt zu diesen Zielen gehört (vgl. Urteile vom 7. Februar 1985, ADBHU, 240/83, Slg. 1985, 531, Randnr. 13, vom 20. September 1988, Kommission/Dänemark, 302/86, Slg. 1988, 4607, Randnr. 8, und vom 2. April 1998, 0utokumpu, C-213/96, Slg. 1998, I-1777, Randnr. 32).

 
• EuGH, 05.06.2008 - C-534/06

  Industria Lavorazione Carni Ovine - Gemeinsame Agrarpolitik - EAGFL - Art. 13 der …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2010 - C-380/08

  Allerdings ist zu prüfen, ob solche nach nationalem Recht zulässigen Maßnahmen nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit den fraglichen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2008, 1ndustria Lavorazione Carni Ovine, C-534/06, Slg. 2008, I-4129, Randnr. 25, und vom 11. Juni 2009, Nijemeisland, C-170/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 41).
• EuGH, 13.09.2007 - C-439/05

  Land Oberösterreich / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 2001/18/EG - …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2010 - C-380/08

  Allerdings verpflichtet der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, dessen Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat, die öffentliche Gewalt, die von einer Entscheidung betroffenen Personen vor deren Erlass anzuhören (vgl. Urteil vom 13. September 2007, Land Oberösterreich und Österreich/Kommission, C-439/05 P und C-454/05 P, Slg. 2007, I-7141, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.04.1998 - C-213/96

  Outokumpu

  Auszug aus EuGH, 09.03.2010 - C-380/08

  Hinsichtlich der vorgenannten, dem Gemeinwohl dienenden Ziele ergibt sich ebenfalls aus der ständigen Rechtsprechung, dass der Schutz der Umwelt zu diesen Zielen gehört (vgl. Urteile vom 7. Februar 1985, ADBHU, 240/83, Slg. 1985, 531, Randnr. 13, vom 20. September 1988, Kommission/Dänemark, 302/86, Slg. 1988, 4607, Randnr. 8, und vom 2. April 1998, 0utokumpu, C-213/96, Slg. 1998, I-1777, Randnr. 32).
• EuGH, 14.04.2005 - C-6/03

  Deponiezweckverband Eiterköpfe - Umwelt - Abfalldeponien - Richtlinie 1999/31 - …

  Auszug aus EuGH, 09.03.2010 - C-380/08

  Schließlich kann sich ein Mitgliedstaat dann nicht mit Erfolg auf Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/35 berufen, also auf die Verfolgung gerade des mit der Richtlinie verfolgten Umweltziels (vgl. Urteil vom 14. April 2005, Deponiezweckverband Eiterköpfe, C-6/03, Slg. 2005, I-2753, Randnr. 41), wenn er Normen beibehält oder erlässt oder eine Praxis zulässt, mit denen oder der es der zuständigen Behörde erlaubt wird, zum einen über die Beachtung des Rechts der Betreiber auf Anhörung und die Verpflichtung, denjenigen Personen, auf deren Grundstücken Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind, Gelegenheit zu geben, ihre Bemerkungen mitzuteilen, und zum anderen über die Verpflichtung, eine eingehende Prüfung der möglichen Optionen zur Umweltsanierung vorzunehmen, hinwegzugehen.
• EuGH, 07.02.1985 - 240/83

  Procureur de la République / ADBHU

  Auszug aus EuGH, 09.03.2010 - C-380/08

  Hinsichtlich der vorgenannten, dem Gemeinwohl dienenden Ziele ergibt sich ebenfalls aus der ständigen Rechtsprechung, dass der Schutz der Umwelt zu diesen Zielen gehört (vgl. Urteile vom 7. Februar 1985, ADBHU, 240/83, Slg. 1985, 531, Randnr. 13, vom 20. September 1988, Kommission/Dänemark, 302/86, Slg. 1988, 4607, Randnr. 8, und vom 2. April 1998, 0utokumpu, C-213/96, Slg. 1998, I-1777, Randnr. 32).
• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

  Auszug aus EuGH, 09.03.2010 - C-380/08

  Zudem bleibt die zuständige Behörde bei der Ausübung dieses Ermessens unter solchen Umständen verpflichtet, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (vgl. entsprechend Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14, und vom 6. November 2008, Niederlande/Kommission, C-405/07 P, Slg. 2008, I-8301, Randnr. 56).
• EuGH, 11.07.1989 - 265/87

  Schräder / Hauptzollamt Gronau

  Auszug aus EuGH, 09.03.2010 - C-380/08

  Folglich kann die Ausübung des Eigentumsrechts Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antastet (Urteile vom 13. Dezember 1979, Hauer, 44/79, Slg. 1979, 3727, Randnr. 23, vom 11. Juli 1989, Schräder, 265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, vom 29. April 1999, Standley u. a., C-293/97, Slg. 1999, I-2603, Randnr. 54, und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 355).
• EuGH, 11.06.2009 - C-170/08

  Nijemeisland - Gemeinsame Agrarpolitik - Rindfleisch - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 15.10.2009 - C-425/08

  Enviro Tech (Europe) - Umwelt und Verbraucherschutz - Einstufung, Verpackung und …
• EuGH, 13.12.1979 - 44/79

  Hauer / Land Rheinland-Pfalz
• EuGH, 29.04.1999 - C-293/97

  Standley u.a.
• EuGH, 21.01.1999 - C-120/97

  Upjohn
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
• EuGH, 22.05.2008 - C-439/06

  citiworks - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 Abs. 1 - …
• EuGH, 16.01.1974 - 166/73

  Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
• EuGH, 11.09.2008 - C-279/06

  CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG …
• EuGH, 14.07.1994 - C-379/92

  Strafverfahren gegen Peralta
• EuGH, 09.03.2010 - C-378/08

  Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets …

• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

  ERG u.a.

  B - Die verbundenen Rechtssachen C-379/08 und C-380/08.

  Am schriftlichen Verfahren haben sich die Polimeri Europa S.p.A. und die Syndial S.p.A. mit einem gemeinsamen Schriftsatz in der Rechtssache C-378/08 (im Folgenden zusammengefasst als: Polimeri u. a.) und die ENI S.p.A., die Polimeri Europa S.p.A. und die Syndial S.p.A. mit einem gemeinsamen Schriftsatz im Verfahren C-379/08 und C-380/08 (im Folgenden zusammengefasst als: ENI u. a.) sowie die ERG Raffinerie Mediterranee S.p.A. (im Folgenden: ERG) als Klägerinnen der Ausgangsverfahren beteiligt, außerdem die Republik Italien und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Im vorliegenden Fall ist insbesondere nicht auszuschließen, dass die in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 umstrittene Anordnung, eine physische Barriere zu errichten, auch der Vermeidung künftiger Umweltschäden aufgrund des fortdauernden Betriebs von Anlagen dienen soll.

  C - Zu den Fragen in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08.

  Die Fragen in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 betreffen nicht die grundsätzliche Haftung für Umweltschäden, sondern die Festlegung von Sanierungsmaßnahmen nach der Umwelthaftungsrichtlinie.

  Zur ersten Frage in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 - Änderung von Sanierungsmaßnahmen.

  Zur zweiten Frage in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 - Verzicht auf eine Prüfung der Auswirkungen.

  c) Antwort auf die zweite Frage in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08.

  Zur dritten Frage in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 - Verknüpfung von Sanierungsmaßnahmen mit der Nutzung von Flächen.

  In der dritten Frage der Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 geht es um die Verknüpfung von Sanierungsmaßnahmen mit der Nutzung von Flächen.

  Die Fragen in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 sollte der Gerichtshof wie folgt beantworten:.

• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08

  ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …

  B - Die verbundenen Rechtssachen C-379/08 und C-380/08.

  Am schriftlichen Verfahren haben sich die Polimeri Europa S.p.A. und die Syndial S.p.A. mit einem gemeinsamen Schriftsatz in der Rechtssache C-378/08 (im Folgenden zusammengefasst als: Polimeri u. a.) und die ENI S.p.A., die Polimeri Europa S.p.A. und die Syndial S.p.A. mit einem gemeinsamen Schriftsatz im Verfahren C-379/08 und C-380/08 (im Folgenden zusammengefasst als: ENI u. a.) sowie die ERG Raffinerie Mediterranee S.p.A. (im Folgenden: ERG) als Klägerinnen der Ausgangsverfahren beteiligt, außerdem die Republik Italien und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Im vorliegenden Fall ist insbesondere nicht auszuschließen, dass die in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 umstrittene Anordnung, eine physische Barriere zu errichten, auch der Vermeidung künftiger Umweltschäden aufgrund des fortdauernden Betriebs von Anlagen dienen soll.

  C - Zu den Fragen in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08.

  Die Fragen in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 betreffen nicht die grundsätzliche Haftung für Umweltschäden, sondern die Festlegung von Sanierungsmaßnahmen nach der Umwelthaftungsrichtlinie.

  Zur ersten Frage in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 - Änderung von Sanierungsmaßnahmen.

  Zur zweiten Frage in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 - Verzicht auf eine Prüfung der Auswirkungen.

  c) Antwort auf die zweite Frage in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08.

  Zur dritten Frage in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 - Verknüpfung von Sanierungsmaßnahmen mit der Nutzung von Flächen.

  In der dritten Frage der Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 geht es um die Verknüpfung von Sanierungsmaßnahmen mit der Nutzung von Flächen.

  Die Fragen in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 sollte der Gerichtshof wie folgt beantworten:.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-129/16

  Túrkevei Tejtermelő Kft. - Umwelt - Richtlinie 2004/35 - Umwelthaftung zur …

  2 - Vgl. Urteile vom 29. April 1999, Standley u. a. (C-293/97, EU:C:1999:215), vom 7. September 2004, Van de Walle u. a. (C-1/03, EU:C:2004:490), vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer (C-188/07, EU:C:2008:359), vom 16. Juli 2009, Futura Immobiliare u. a. (C-254/08, EU:C:2009:479), vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-378/08, EU:C:2010:126, sowie C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127), sowie vom 4. März 2015, Fipa Group u. a. (C-534/13, EU:C:2015:140).

  5 - Vgl. Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (…C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 46) sowie ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 39), sowie vom 4. März 2015, Fipa Group u. a. (…C-534/13, EU:C:2015:140, Rn. 42).

  12 - Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 86).

  17 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Fipa Group u. a. (C-534/13, EU:C:2014:2393, Nrn. 60 und 61) sowie in den Rechtssachen ERG u. a. (C-378/08 sowie C-379/08 und C-380/08, EU:C:2009:650, Nrn. 130 bis 138).

  Siehe aber Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 66 und 86).

  25 - Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 66), vom 21. Juli 2011, Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura (…C-2/10, EU:C:2011:502, Rn. 50), und vom 26. Februar 2015, ? KO-Energo (…C-43/14, EU:C:2015:120, Rn. 25).

  Siehe auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen ERG u. a. (C-378/08 sowie C-379/08 und C-380/08, EU:C:2009:650, Nrn. 96 bis 115).

 
• EuGH, 09.03.2010 - C-379/08

  ERG u.a. - Verursacherprinzip - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Zeitliche …

  In den verbundenen Rechtssachen C-379/08 und C-380/08.

  ENI SpA (C-380/08).

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008 sind die Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2017 - C-529/15

  Folk - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Betrieb einer Wasserkraftanlage - …

  6 - Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (…C-378/08, EU:C:2010:126 Rn. 40 und 41), und vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 34), Beschluss vom 9. März 2010, Buzzi Unicem u. a. (…C-478/08 und C-479/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:129, Rn. 32), und Urteil vom 4. März 2015, Fipa Group u. a. (…C-534/13, EU:C:2015:140, Rn. 44).

  7 - Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (…C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 43), und vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 36).

  Vgl. Urteil vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, EU:C:2010:127, Rn. 88).

• VG Berlin, 08.09.2017 - 19 K 414.17

  Ablehnung der Erteilung eines Visums für ein Promotionsstudien für einen …

  Zu diesen Garantien gehören die Verpflichtung der Behörden, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (vgl. idS EuGH, C-379 und C-380/08, ECLI:EU:C:2010:127 = EuZW 2010, 388 Rn. 60 u. 61 - Raffinerie Mediterranee [ERG] SpA ua, sowie EuGH, C-62/14, ECLI:EU:C:2015:400 = EuZW 2015, 566 Rn. 69 - Gauweiler ua), sowie die Verpflichtung, ihre Entscheidung hinreichend zu begründen, um dem nationalen Gericht im Rahmen des Rechtsbehelfs nach Art. 18 IV der RL 2004/114/EG die Prüfung zu ermöglichen, ob die für die Ausübung des Beurteilungsspielraums maßgeblichen sachlichen und rechtlichen Umstände vorgelegen haben (…vgl. EuGH, C-332/90, ECLI:EU:C:1991:438 = BeckEuRS 1992, 190116 Rn. 14 - Technische Universität München, sowie EuGH, C-413/06 P, ECLI:EU:C:2008:392 = BeckRS 2008/BECKRS 70755 Rn. 69 - Bertelsmann und Sony Corporation).

Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  ENI

  Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - Zeitliche Anwendbarkeit - Umwelthaftung betreffend die Sanierung von Umweltschäden - Verursacherprinzip - Maßnahmen zur Beseitigung von Umweltschäden - Zusätzliche, von Amts wegen angeordnete Maßnahmen - ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  ERG u.a.

Verfahrensgang

• EuGH, 21.10.2008 - C-379/08
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08, C-380/08
• EuGH, 09.03.2010 - C-379/08

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (65)

• EuGH, 09.03.2010 - C-380/08

  Nachträgliche Abänderung einer Sanierungsmaßnahme

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

  B - Die verbundenen Rechtssachen C-379/08 und C-380/08.

  Am schriftlichen Verfahren haben sich die Polimeri Europa S.p.A. und die Syndial S.p.A. mit einem gemeinsamen Schriftsatz in der Rechtssache C-378/08 (im Folgenden zusammengefasst als: Polimeri u. a.) und die ENI S.p.A., die Polimeri Europa S.p.A. und die Syndial S.p.A. mit einem gemeinsamen Schriftsatz im Verfahren C-379/08 und C-380/08 (im Folgenden zusammengefasst als: ENI u. a.) sowie die ERG Raffinerie Mediterranee S.p.A. (im Folgenden: ERG) als Klägerinnen der Ausgangsverfahren beteiligt, außerdem die Republik Italien und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Im vorliegenden Fall ist insbesondere nicht auszuschließen, dass die in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 umstrittene Anordnung, eine physische Barriere zu errichten, auch der Vermeidung künftiger Umweltschäden aufgrund des fortdauernden Betriebs von Anlagen dienen soll.

  C - Zu den Fragen in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08.

  Die Fragen in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 betreffen nicht die grundsätzliche Haftung für Umweltschäden, sondern die Festlegung von Sanierungsmaßnahmen nach der Umwelthaftungsrichtlinie.

  Zur ersten Frage in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 - Änderung von Sanierungsmaßnahmen.

  Zur zweiten Frage in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 - Verzicht auf eine Prüfung der Auswirkungen.

  c) Antwort auf die zweite Frage in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08.

  Zur dritten Frage in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 - Verknüpfung von Sanierungsmaßnahmen mit der Nutzung von Flächen.

  In der dritten Frage der Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 geht es um die Verknüpfung von Sanierungsmaßnahmen mit der Nutzung von Flächen.

  Die Fragen in den Rechtssachen C-379/08 und C-380/08 sollte der Gerichtshof wie folgt beantworten:.

• EuGH, 14.04.2005 - C-6/03

  Deponiezweckverband Eiterköpfe - Umwelt - Abfalldeponien - Richtlinie 1999/31 - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

  15 - Urteil vom 14. April 2005, Deponiezweckverband Eiterköpfe (C-6/03, Slg. 2005, I-2753, Randnr. 41).

  16 - Urteil Deponiezweckverband Eiterköpfe (zitiert in Fn. 15, Randnr. 52).

  44 - Siehe das Urteil Deponiezweckverband Eiterköpfe (zitiert in Fn. 15, Randnr. 63).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

  27 - Siehe dazu meine Schlussanträge vom 13. März 2008, Commune de Mesquer (C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Nr. 120).

  47 bis 50), und vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer (C-188/07, Slg. 2008, I-4501, Randnr. 57 bis 59).

  52 - Urteil Commune de Mesquer (zitiert in Fn. 49, Randnr. 74).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-254/08

  Futura Immobiliare u.a. - Richtlinie 2006/12/EG - Abfälle - Kosten der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

  30 - Vgl. meine Ausführungen zu den Funktionen des Verursacherprinzips in meinen Schlussanträgen vom 23. April 2009, Futura Immobiliare u.a. (C-254/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 30 ff.).

  43 - Vgl. das Urteil vom 16. Juli 2009, Futura Immobiliare u. a. (C-254/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 56), und meine Schlussanträge in dieser Sache (zitiert in Fn. 30, Nr. 32).

• EuGH, 30.04.2009 - C-75/08

  Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Pflicht zur …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

  64 - Vgl. die Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a. (222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15), vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy (C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnr. 36), und vom 30. April 2009, Mellor (C-75/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 59 m.w.N.).

  65 - Vgl. meine Schlussanträge vom 13. Dezember 2007, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Nr. 97), und vom 22. Januar 2009, Mellor (C-75/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 32).

• EuGH, 17.01.2008 - C-37/06

  Viamex Agrar Handel - Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Richtlinie 91/628/EWG - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

  58 - Urteile vom 17. Dezember 1970, Köster, Berodt & Co. (25/70, Slg. 1970, 1161, Randnrn. 21 f.), vom 18. November 1987, Maizena u. a. (137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 15), vom 13. November 1990, Fedesa u. a. (C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13), vom 7. September 2006, Spanien/Rat (C-310/04, Slg. 2006, I-7285, Randnr. 97), und vom 17. Januar 2008, Viamex Agrar Handel (C-37/06 und C-58/06, Slg. 2008, I-69, Randnr. 33).

  28 und 32, Fedesa u. a., Randnr. 13, und Viamex Agrar Handel, Randnr. 35, sowie die Urteile vom 11. Juli 1989, Schräder HS Kraftfutter (265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 21), und vom 12. Juli 2001, Jippes u. a. (C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 81).

• EuGH, 14.09.2006 - C-181/04

  Elmeka - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 15 Nummern 4 …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

  57 - Urteile vom 3. Dezember 1998, Belgocodex (C-381/97, Slg. 1998, I-8153, Randnr. 26), vom 26. April 2005, Goed Wonen (C-376/02, Slg. 2005, I-3445, Randnr. 32), und vom 14. September 2006, Elmeka (C-181/04 à C-183/04, Slg. 2006, I-8167, Randnr. 31).

  59 - Urteil Elmeka (zitiert in Fn. 57, Randnr. 32).

• EuGH, 09.03.2010 - C-478/08

  Buzzi Unicem u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

  3 - Neben den drei hier untersuchten Rechtssachen sind zwei weitere, miteinander verbundene Rechtssachen mit Bezug zu diesem Schadensgebiet beim Gerichtshof anhängig: Buzzi Unicem u. a. (C-478/08 und C-479/08, mitgeteilt im ABl.
• EuGH, 29.06.1999 - C-60/98

  Butterfly Music

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

  24 - Urteile vom 16. Mai 1979, Tomadini (84/78, Slg. 1979, 1801, Randnr. 21), vom 14. Januar 1987, Deutschland/Kommission (278/84, Slg. 1987, 1, Randnr. 36), vom 29. Juni 1999, Butterfly Music (C-60/98, Slg. 1999, I-3939, Randnr. 25), und Pokrzeptowicz-Meyer (zitiert in Fn. 23, Randnr. 55).
• EuGH, 09.09.2004 - C-72/03

  Carbonati Apuani - Abgabe zollgleicher Wirkung - Abgabe auf im Gebiet einer …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

  67 - Urteil vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a. (C-320/90 à C-322/90, Slg. 1993, I-393, Randnr. 6), Beschlüsse vom 19. März 1993, Banchero (C-157/92, Slg. 1993, I-1085, Randnr. 4), vom 30. April 1998, Testa und Modesti (C-128/97 und C-137/97, Slg. 1998, I-2181, Randnr. 5), vom 28. Juni 2000, Laguillaumie (C-116/00, Slg. 2000, I-4979, Randnr. 15), und vom 8. Oktober 2002, Viacom (C-190/02, Slg. 2002, I-8287, Randnr. 15), Urteile vom 9. September 2004, Carbonati Apuani (C-72/03, Slg. 2004, I-8027, Randnr. 10), vom 17. Februar 2005, Viacom Outdoor (C-134/03, Slg. 2005, I-1167, Randnr. 22), vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a. (C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 45), vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio (C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 26), und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios (C-260/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).
• EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
• EuGH, 05.12.1973 - 143/73

  SOPAD / FORMA u.a.
• EuGH, 10.07.1986 - 270/84

  Licata / ESC
• EuGH, 17.02.2005 - C-134/03

  Viacom Outdoor
• EuGH, 24.09.1987 - 37/86

  Coenen / ONPTS und CNPRS
• EuGH, 08.10.2002 - C-190/02

  Viacom
• EuGH, 05.03.2009 - C-350/07

  Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung …
• EuGH, 07.09.2006 - C-310/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE NEUE BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLE FÜR NICHTIG
• BGH, 24.11.1976 - VIII ZR 137/75

  Schwimmerschalter
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01

  GEMO
• EuGH, 12.01.2006 - C-246/04

  Turn- und Sportunion Waldburg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 …
• EuGH, 24.03.1994 - C-2/92

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Dennis Clifford …
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
• EuGH, 09.06.2009 - C-480/06

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 30.04.1998 - C-128/97

  Testa
• EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …
• EuGH, 15.02.2007 - C-239/05

  BVBA Management, Training en Consultancy - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …
• EuGH, 29.01.2002 - C-162/00

  Pokrzeptowicz-Meyer
• EuGH, 12.07.2001 - C-189/01

  Jippes u.a.
• EuGH, 14.01.1987 - 278/84

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 14.07.1994 - C-379/92

  Strafverfahren gegen Peralta
• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports
• EuGH, 02.10.1997 - C-122/96

  Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross
• EuGH, 29.04.2004 - C-17/01

  Sudholz
• EuGH, 26.06.2007 - C-305/05

  DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS …
• EuGH, 11.05.2006 - C-340/04

  EINE GEMEINDE KANN EINEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAG DIREKT AN EIN UNTERNEHMEN VERGEBEN, …
• EuGH, 13.11.1990 - 331/88

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
• EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

  DER GERICHTSHOF BESTIMMT ERSTMALS DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE ÜBER DEN …
• EuGH, 18.05.2000 - C-107/97

  Rombi und Arkopharma
• EuGH, 19.03.1993 - C-157/92

  Pretore di Genova / Banchero
• EuGH, 13.11.2003 - C-153/02

  Neri
• EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

  EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT …
• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal
• EuGH, 26.04.2005 - C-376/02

  "Goed Wonen" - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 17 der …
• EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …
• EuGH, 22.11.2001 - C-110/97

  Niederlande / Rat
• EuGH, 09.12.2004 - C-79/03

  Comisión/España - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG …
• EuGH, 28.06.2000 - C-116/00

  Laguillaumie
• EuGH, 03.05.2005 - C-387/02

  IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN BILANZFÄLSCHUNG KÖNNEN SICH DIE BEHÖRDEN EINES …
• EuGH, 11.12.2008 - C-334/07

  Kommission / Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben …
• EuGH, 06.12.2005 - C-453/03

  ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …
• EuGH, 13.01.2005 - C-84/03

  Kommission / Spanien
• EuGH, 07.09.2004 - C-1/03

  Van de Walle u.a. - Umwelt - Abfälle - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - …
• EuGH, 16.05.1979 - 84/78

  Tomadini
• EuGH, 26.01.1993 - C-320/90

  Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.
• EuGH, 15.10.1987 - 222/86

  Unectef / Heylens
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06

  GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
• EuGH, 03.12.1998 - C-381/97

  Belgocodex
• EuGH, 11.07.1989 - 265/87

  Schräder / Hauptzollamt Gronau
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos
• EuGH, 17.12.1970 - 25/70

  Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster
• EuGH, 25.01.1979 - 98/78

  Racke / Hauptzollamt Mainz
• EuGH, 18.11.1987 - 137/85

  Maizena / BALM
• EuGH, 19.09.2006 - C-506/04

  DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DIE SPRACHKENNTNISSE, DIE …
• EuGH, 28.06.2007 - C-235/04

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  ENI

  (fremdsprachig)

Verfahrensgang

• EuGH, 21.10.2008 - C-380/08
• EuGH, 09.03.2010 - C-380/08