Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gemeinsame Agrarpolitik - Milchquotenregelung - Gewährung einer spezifischen Referenzmenge - Begünstigte - Erzeuger, die einen Betrieb in erbähnlicher Weise nach Ablauf einer vom Erblasser eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung übernehmen - Auslegung des Artikels ...

• Europäischer Gerichtshof

  Bredemeier

• EU-Kommission

  Bredemeier

  Verordnung Nr. 857/84 des Rates, Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich
  Landwirtschaft Gemeinsame Marktorganisation Milch und Milcherzeugnisse Zusätzliche Abgabe für Milch Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen Berechtigte Erzeuger, die den Betrieb in erbähnlicher Weise" erhalten haben Begriff Betrieb, der dem Ehegatten ...

 
• EU-Kommission

  Bredemeier

• Wolters Kluwer

  Übernahme eines Betriebs in erbähnlicher Weise; Fortsetzung des Betriebes durch den Erblasser; Gemeinsame Agrarpolitik am Beispiel der Milchquotenregelung; Gewährung einer spezifischen Referenzmenge; Erzielung des Marktwerts; Ablauf einer vom Erblasser eingegangenen ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 857/84/EWG Art. 3a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinsame Agrarpolitik - Milchquotenregelung - Gewährung einer spezifischen Referenzmenge - Begünstigte - Erzeuger, die einen Betrieb in erbähnlicher Weise nach Ablauf einer vom Erblasser eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung übernehmen - Auslegung des Artikels ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Bredemeier

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Auslegung von Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 des Rates geänderten Fassung - Quotensystem für die Produktion im Milchsektor - ...

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 15.09.2000 - 3 L 113/94
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2002 - C-384/00
• EuGH, 16.05.2002 - C-384/00

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 22.10.1991 - C-44/89

  Von Deetzen / Hauptzollamt Oldenburg

  Auszug aus EuGH, 16.05.2002 - C-384/00

  Außerdem hat der Gerichtshof in den Randnummern 38 und 39 des Urteils vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-44/89 (von Deetzen II, Slg. 1991, I-5119) den Begriff "erbähnliche Übergabe" im Sinne von Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung Nr. 1546/88 dahin ausgelegt, dass er sich - unabhängig von der Rechtsform, in der die Übergabe erfolgt - auf jede Übergabe bezieht, die rechtliche Wirkungen mit sich bringt, die mit denen eines Übergangs im Wege der Erbfolge vergleichbar sind, und dass er daher namentlich die Transaktionen einschließt, die ein Erzeuger mit seinem mutmaßlichen Erben über den Betrieb abschließt, sofern die betreffende Transaktion so ausgestaltet ist, dass sie ihrem Zweck und ihrem Gegenstand nach in erster Linie auf die Fortsetzung der Tätigkeit des Betriebs durch den mutmaßlichen Erben und nicht auf die Erzielung des Marktwerts des Betriebs durch den Erblasser gerichtet ist.

  In Bezug auf die Frage, ob Herrn Bredemeier gemäß Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 eine spezifische Referenzmenge hätte zugeteilt werden müssen, stellt das Oberverwaltungsgericht fest, dass der betreffende Betrieb nicht - worauf der Gerichtshof im Urteil von Deetzen II abgestellt habe - an Herrn Bredemeier als mutmaßlichen Erben übergeben worden sei, da nicht er, sondern seine Ehefrau Erbin des Betriebs des Erzeugers sei.

  Zunächst ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil von Deetzen II den Begriff "erbähnliche Übergabe" im Sinne von Artikel 7a Absatz 1 der Verordnung Nr. 1546/88 ausgelegt hat.

  Die Auslegung, die der Gerichtshof im Urteil von Deetzen II dem Begriff "erbähnliche Übergabe" im Sinne dieser Bestimmung gegeben hat, gilt deshalb auch für den entsprechenden Begriff in Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84.

  Zwar hat der Gerichtshof im Urteil von Deetzen II die oben wiedergegebenen Feststellungen getroffen, indem er sich namentlich auf die Transaktionen zwischen einem Erzeuger und seinem mutmaßlichen Erben bezogen hat.

• EuGH, 21.03.1991 - C-314/89

  Rauh / Hauptzollamt Nürnberg-Fürth

  Auszug aus EuGH, 16.05.2002 - C-384/00

  Der Gerichtshof hat im Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-314/89 (Rauh, Slg. 1991, I-1647) für Recht erkannt, dass Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 des Rates in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 dahin auszulegen ist, dass er unter den dort aufgestellten Voraussetzungen die Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an einen Erzeuger gestattet, der einen Betrieb im Wege der Erbfolge oder in erbähnlicher Weise nach Ablauf einer von seinem Rechtsvorgänger nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung übernommen hat.

  In der ersten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1639/91 heißt es ferner, dass im Anschluss an die Auslegung, "die der Gerichtshof ... Artikel [3a] in der Rechtssache C-314/89 gegeben hat, den Erzeugern, die ihren Milchwirtschaftsbetrieb infolge einer Erbschaft oder auf ähnliche Weise übernommen haben und zwischen dem 29. März und dem 29. Juni 1989 keinen Antrag gestellt haben oder deren Antrag abgelehnt worden ist, gestattet werden [sollte], einen Antrag zu stellen bzw. erneut zu stellen".

  Doch hat der Gerichtshof im Urteil Rauh im Wesentlichen die in Artikel 7a der Verordnung Nr. 1546/88 verwendeten Begriffe herangezogen, um Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 auszulegen.

  Aus der ersten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1639/91 folgt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber der Auslegung des Gerichtshofes im Urteil Rauh Folge leisten wollte, als er sich in Artikel 3a der Verordnung Nr. 857/84 auf die Erzeuger bezogen hat, die den Betrieb infolge einer Erbschaft oder "auf ähnliche Weise" übernommen haben.

• EuGH, 28.04.1988 - 120/86

  Mulder / Minister van Landbouw en Visserij

  Auszug aus EuGH, 16.05.2002 - C-384/00

  Mit Urteilen vom 28. April 1988 in den Rechtssachen 120/86 (Mulder, Slg. 1988, 2321) und 170/86 (von Deetzen I, Slg. 1988, 2355) erklärte der Gerichtshof die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 insoweit für ungültig, als sie keine Zuteilung einer Referenzmenge an Erzeuger vorsah, die im Referenzjahr des betreffenden Mitgliedstaats keine Milch geliefert hatten.

 
• EuGH, 28.04.1988 - 170/86

  Von Deetzen / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Auszug aus EuGH, 16.05.2002 - C-384/00

  Mit Urteilen vom 28. April 1988 in den Rechtssachen 120/86 (Mulder, Slg. 1988, 2321) und 170/86 (von Deetzen I, Slg. 1988, 2355) erklärte der Gerichtshof die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 insoweit für ungültig, als sie keine Zuteilung einer Referenzmenge an Erzeuger vorsah, die im Referenzjahr des betreffenden Mitgliedstaats keine Milch geliefert hatten.
• EuGH, 11.12.1990 - C-189/89

  Spagl / Hauptzollamt Rosenheim

  Auszug aus EuGH, 16.05.2002 - C-384/00

  Artikel 3a Absätze 1 erster Gedankenstrich und 2 der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 wurde mit Urteilen vom 11. Dezember 1990 in den Rechtssachen C-189/89 (Spagl, Slg. 1990, I-4539) und C-217/89 (Pastätter, Slg. 1990, I-4585) für ungültig erklärt.
• EuGH, 11.12.1990 - C-217/89

  Pastätter / Hauptzollamt Bad Reichenhall

  Auszug aus EuGH, 16.05.2002 - C-384/00

  Artikel 3a Absätze 1 erster Gedankenstrich und 2 der Verordnung Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung Nr. 764/89 wurde mit Urteilen vom 11. Dezember 1990 in den Rechtssachen C-189/89 (Spagl, Slg. 1990, I-4539) und C-217/89 (Pastätter, Slg. 1990, I-4585) für ungültig erklärt.