Rechtsprechung
EuGH, 10.05.1995 - C-384/93 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- EU-Kommission
Alpine Investments / Minister van Financiën
EWG-Vertrag, Artikel 59
1. Freier Dienstleistungsverkehr; Bestimmungen des Vertrages; Geltungsbereich; Dienstleistungen, die potentiellen Leistungsempfängern in anderen Mitgliedstaaten telefonisch angeboten werden; Einbeziehung - EU-Kommission
Alpine Investments / Minister van Financiën
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung durch das College van Beroep voor het Bedrijfsleven; Verbot des so genannten "cold calling"; Verbot der telefonischen Kundenwerbung für Finanzdienstleistungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung; Ort der Dienstleistungserbringung bei ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Finanzdienstleistungen: Telefonwerbung
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 59
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Verbot des "Cold Calling"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 59
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Geltungsbereich - Dienstleistungen, die potentiellen Leistungsempfängern in anderen Mitgliedstaaten telefonisch angeboten werden - Einbeziehung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Telefonwerbung, Kaltakquisition, Cold Calling, Finanzdienstleistungen, freier Dienstleistungsverkehr, Kaltakquise
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Grenzüberschreitende Telefonwerbung für Finanzdienstleistungen
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV ("Alpine")
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Freier Dienstleistungsverkehr - Artikel 59 EWG-Vertrag - Verbot der telefonischen Kundenwerbung für Finanzdienstleistungen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-384/93
- EuGH, 10.05.1995 - C-384/93
Papierfundstellen
- NJW 1995, 2541
- NJW 1996, 179
- GRUR Int. 1995, 900
- VersR 1996, 36
- WM 1995, 1908
- BB 1995, 600
- afp 1996, 309
Wird zitiert von ... (141) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Peralta
Auszug aus EuGH, 10.05.1995 - C-384/93
27 Es ist festzustellen, daß ein Verbot der im Ausgangsverfahren streitigen Art nicht allein deshalb eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne des Artikels 59 darstellt, weil andere Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet ansässige Erbringer gleichartiger Dienstleistungen weniger strengen Vorschriften unterwerfen (in diesem Sinn Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-379/92, Peralta, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 48).Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, kann sich ein Unternehmen gegenüber dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, auf den freien Dienstleistungsverkehr berufen, sofern die Leistungen an Leistungsempfänger erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind (Urteil vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-18/93, Corsica Ferries, Slg. 1994, I-1783, Randnr. 30, Urteil Peralta, a. a. O., Randnr. 40, und Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-381/93, Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-5145, Randnr. 14).
- EuGH, 25.07.1991 - C-288/89
Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media
Auszug aus EuGH, 10.05.1995 - C-384/93
45 Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der in Rede stehenden Beschränkung ist daran zu erinnern, daß die Anforderungen an Dienstleistungserbringer nach ständiger Rechtsprechung geeignet sein müssen, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Ziels zu gewährleisten, und daß sie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinausgehen dürfen (Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89, Collectieve Antennevoorziening Gouda u. a., Slg. 1991, I-4007, Randnr. 15). - EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus EuGH, 10.05.1995 - C-384/93
Da es nur die Art und Weise betreffe, in der die Dienstleistungen angeboten würden, entspreche es vielmehr den nichtdiskriminierenden Maßnahmen, die Verkaufsmodalitäten regelten und die nach der Rechtsprechung Keck und Mithouard (Urteil vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 16) nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 30 EWG-Vertrag fielen. - EuGH, 05.10.1994 - C-381/93
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 10.05.1995 - C-384/93
Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, kann sich ein Unternehmen gegenüber dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, auf den freien Dienstleistungsverkehr berufen, sofern die Leistungen an Leistungsempfänger erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind (…Urteil vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-18/93, Corsica Ferries, Slg. 1994, I-1783, Randnr. 30, Urteil Peralta, a. a. O., Randnr. 40, und Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-381/93, Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-5145, Randnr. 14). - EuGH, 17.05.1994 - C-18/93
Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova
Auszug aus EuGH, 10.05.1995 - C-384/93
Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, kann sich ein Unternehmen gegenüber dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, auf den freien Dienstleistungsverkehr berufen, sofern die Leistungen an Leistungsempfänger erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind (Urteil vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-18/93, Corsica Ferries, Slg. 1994, I-1783, Randnr. 30, Urteil Peralta, a. a. O., Randnr. 40, und Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-381/93, Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-5145, Randnr. 14).
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Sie können daher nicht den Regelungen über die Modalitäten des Verkaufs von Waren gleichgestellt werden, die nach dem Urteil Keck und Mithouard nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30 des Vertrages fallen (vgl. für den freien Dienstleistungsverkehr auch Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnrn. 36 bis 38). - EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
Der Gerichtshof hat weiter entschieden, dass Artikel 49 EG dahin auszulegen ist, dass er Dienstleistungen erfasst, die ein Leistungserbringer potenziellen Leistungsempfängern, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, telefonisch anbietet und die er ohne Ortswechsel von dem Mitgliedstaat aus erbringt, in dem er ansässig ist (Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnr. 22). - EuGH, 11.07.2002 - C-60/00
EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …
Solche Leistungen fallen sowohl dann unter den Begriff der Dienstleistungen im Sinne des Artikels 49 EG, wenn sich der Leistungserbringer zu diesem Zweck in den Mitgliedstaat des Empfängers begibt, als auch dann, wenn er die grenzüberschreitenden Leistungen erbringt, ohne aus dem Mitgliedstaat, in dem er wohnt, auszureisen (vgl. zu der Praxis des so genannten "cold calling" Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnrn.Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, kann sich im Übrigen ein Leistungserbringer gegenüber dem Staat, in dem er ansässig ist, auf dieses Recht berufen, sofern die Leistungen an Leistungsempfänger erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind (vgl. u. a. Urteil Alpine Investments, Randnr. 30).
- BFH, 10.04.2013 - I R 45/11
Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist …
Unerheblich für das Vorliegen einer Beschränkung ist, ob sie durch den Staat des Leistungsempfängers oder den Staat des Leistungserbringers erfolgt; Art. 49 Abs. 1 EG schützt die Dienstleistungsfreiheit umfassend (EuGH-Urteil vom 10. Mai 1995 C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141 Rz 30). - EuGH, 11.06.2015 - C-98/14
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
Dienstleistungen, die ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Erbringer ohne Ortswechsel einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Empfänger erbringt, stellen indessen eine grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Art. 56 AEUV dar (vgl. in diesem Sinne Urteile Alpine Investments, C-384/93, EU:C:1995:126, Rn. 21 und 22, Gambelli u. a., C-243/01, EU:C:2003:597, Rn. 53, und Kommission/Spanien, C-211/08, EU:C:2010:340, Rn. 48). - BVerwG, 06.05.2015 - 6 C 11.14
Klagebefugnis; Programmänderungsverlangen; Landesmedienanstalt; …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfasst Art. 56 AEUV auch Dienstleistungen, die ein Leistungserbringer potenziellen Leistungsempfängern, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, ohne Ortswechsel von dem Mitgliedstaat aus erbringt, in dem er ansässig ist (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Mai 1995 - Rs. C-384/93, Alpine Investments - Rn. 22 …und vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli - Rn. 53). - EuGH, 08.03.2001 - C-405/98
Gourmet International Products
Wie der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, kann sich ein Unternehmen gegenüber dem Staat, in dem es niedergelassen ist, auf den freien Dienstleistungsverkehr berufen, sofern die Leistungen an Leistungsempfänger erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind (u. a. Urteile vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-18/93, Corsica Ferries, Slg. 1994, I-1783, Randnr. 30, und vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnr. 30).Denn eine Maßnahme von der Art des im Ausgangsverfahren streitigen Werbeverbots beeinträchtigt angesichts des internationalen Charakters des Marktes der Werbung für die Kategorie von Erzeugnissen, für die das Verbot gilt, auch dann, wenn sie keinen diskriminierenden Charakter hat, das grenzüberschreitende Angebot von Anzeigenraum in besonderer Weise und stellt daher eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Artikel 59 EG-Vertrag dar (in diesem Sinn Urteil Alpine Investments, Randnr. 35).
- EuGH, 21.10.2003 - C-317/01
WIRD VON TÜRKISCHEN FAHRERN IN DEUTSCHLAND ZUGELASSENER LKWS, DIE DIE STRECKE …
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich jedoch ein Leistungserbringer gegenüber dem Staat, in dem er ansässig ist, auf das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr nur dann berufen, wenn die Leistungen an Leistungsempfänger erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind (vgl. Urteile vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnr. 30, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-60/00, Carpenter, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 30). - EuGH, 13.05.2003 - C-463/00
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE SPANISCHEN UND BRITISCHEN REGELUNGEN ÜBER …
Der Grund hierfür liegt darin, dass die Anwendung derartiger Regelungen nicht geeignet ist, den Marktzugang für diese Erzeugnisse im Einfuhrmitgliedstaat zu versperren oder stärker zu behindern, als sie dies für inländische Erzeugnisse tut (Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnr. 37). - EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
Reisebüro Broede / Sandker
42 Zwar besteht in Frankreich keine gesetzliche Regelung für Inkassobüros, jedoch bedeutet der Umstand, daß ein Mitgliedstaat weniger strenge Vorschriften erlässt als ein anderer Mitgliedstaat, nicht, daß dessen Vorschriften unverhältnismässig und folglich mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind (Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnr. 51). - EuGH, 14.02.2019 - C-630/17
Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, …
- EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
De Agostini
- BVerwG, 24.04.2002 - 6 C 2.02
Beschränkung, Broker, Derivate, Dienstleistungsfreiheit, Diskriminierung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- EuGH, 03.12.2020 - C-311/19
BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-311/19
BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …
- EuGH, 17.06.1997 - C-70/95
Sodemare u.a.
- EuGH, 28.04.2009 - C-518/06
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- VG Frankfurt/Main, 07.05.2004 - 9 G 6496/03
Voraussetzungen für erlaubnispflichtige Finanzkommissionsgeschäfte im Inland
- EuGH, 08.07.2010 - C-171/08
Das Halten von "golden shares" an Portugal Telecom durch den portugiesischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
- VG Frankfurt/Main, 11.10.2004 - 9 E 993/04
Grenzüberschreitende Bankgeschäfte; Erlaubnispflichtigkeit
- EuGH, 13.05.2003 - C-98/01
Kommission / Vereinigtes Königreich
- OLG Stuttgart, 17.01.2002 - 2 U 147/01
Arztvertrag: Unwirksame Vertreterklausel in einer ärztlichen …
- EuGH, 01.02.2001 - C-108/96
Mac Quen u.a.
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 10895/06
Private Wettbüros müssen schließen
- EuGH, 13.01.2000 - C-254/98
TK-Heimdienst
- EuGH, 13.12.2007 - C-250/06
DIE ERTEILUNG DES "MUST CARRY"-STATUS AN RUNDFUNKVERANSTALTER KANN DURCH …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96
Christelle Deliège gegen Ligue francophone de judo et disciplines associées ASBL, …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
- EuGH, 15.06.2010 - C-211/08
Im Fall einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung, die während eines …
- EuGH, 13.07.2004 - C-262/02
DAS IN FRANKREICH GELTENDE VERBOT DER INDIREKTEN FERNSEHWERBUNG FÜR ALKOHOLISCHE …
- EuGH, 11.11.2010 - C-543/08
Der Besitz Portugals von "golden shares" an Energias de Portugal verstößt gegen …
- EuGH, 28.10.1999 - C-6/98
ARD
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-60/00
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN HAT EIN DRITTSTAATSANGEHÖRIGER EHEGATTE EINES …
- BAG, 03.05.2006 - 10 AZR 344/05
Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus der Schweiz
- VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16
Cent-Auktion; Entgeltlichkeit; Glücksspiel; Internet; Spiel; Zufall
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09
Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
- EuGH, 26.01.2006 - C-514/03
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG …
- ArbG Wiesbaden, 10.02.1998 - 1 Ca 1672/97
Freier Dienstleistungsverkehr - Vorübergehende Entsendung zur Erfüllung eines …
- EuGH, 10.11.2011 - C-212/09
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und …
- EuGH, 09.11.2006 - C-433/04
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02
GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10
Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
- VG Aachen, 15.01.2024 - 9 K 1163/20
Berliner Abkommen; Dienstleistungsfreiheit; Dienstleistungsrichtlinie; …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-67/98
NATIONALE REGELUNG ÜBER DIE BESCHRÄNKUNG VON WETTTÄTIGKEITEN IST VOM …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-262/02
DER ERSTE GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer …
- ArbG Wiesbaden, 27.02.1998 - 6 Ca 2165/97
Auslegung der Entsenderichtlinie; Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer zur …
- ArbG Wiesbaden, 16.02.1998 - 5 Ca 2069/97
Auslegung der Entsenderichtlinie; Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
Corsica Ferries France
- ArbG Wiesbaden, 27.02.1998 - 6 Ca 2771/97
Anwendbarkeit von Rechtsnormen eines für allgemeinverbindich erklärten …
- ArbG Wiesbaden, 27.02.1998 - 7 Ca 2472/97
Auslegung der Entsenderichtlinie der Europäischen Union; Verpflichtung …
- ArbG Wiesbaden, 17.02.1998 - 8 Ca 1145/97
Auslegung der Entsenderichtlinie; Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer zur …
- ArbG Wiesbaden, 17.02.1998 - 8 Ca 1987/97
Auslegung der Entsenderichtlinie; Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer zur …
- ArbG Wiesbaden, 17.02.1998 - 8 Ca 1986/97
Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer zur Beitragsleistung an Urlaubskasse; …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2020 - C-555/19
Fussl Modestraße Mayr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Fernsehen - Richtlinie …
- EuGH, 05.04.2011 - C-119/09
Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von …
- VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 1328/09
Gewerbliche Spielvermittlung
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
Inspire Art
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
- ArbG Wiesbaden, 13.02.1998 - 7 Ca 2239/97
Pflicht ausländischer Arbeitgeber zur Leistung an die Urlaubskasse; Auslegung des …
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08
Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
- EuGH, 18.09.2003 - C-416/00
Morellato
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08
Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 11012/06
Abwägung des Interesses von Sportwettvermittlern an der Fortsetzung ihrer …
- EuG, 16.03.1998 - T-235/95
Goldstein / Kommission
- EuGH, 11.07.1996 - C-148/96
Goldstein / Kommission
- EuGH, 10.12.2002 - C-153/00
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VORLAGEFRAGEN ZUR VEREINBARKEIT DER BELGISCHEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-157/99
GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS ERFORDERNIS DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-437/17
Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05
Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
Centros
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 U 81/02
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02
CaixaBank France
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97
Deutsche Post
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-522/14
Sparkasse Allgäu - Niederlassungsfreiheit - Regelungen eines Mitgliedstaats, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009 - C-533/07
Falco Privatstiftung und Rabitsch - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-76/05
Schwarz und Gootjes-Schwarz - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11
Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der …
- VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10
Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von …
- EuGH, 15.07.2004 - C-443/02
Schreiber
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-290/04
FKP Scorpio Konzertproduktionen - Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 59 …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15
Vanderborght
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-41/15
Dowling u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-347/09
Dickinger und Ömer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung zur …
- VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09
Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-491/01
DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95
Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
- EuGH, 08.06.2017 - C-580/15
Van der Weegen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Art. 36 des …
- OVG Niedersachsen, 16.01.2009 - 8 ME 123/08
IHK-Beitragspflicht für eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-224/97
Ciola
- OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 W 47/02
- EuGH, 12.09.2002 - C-431/01
Mertens
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-369/96
Arblade
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-234/12
Sky Italia - Richtlinie 2010/13/EU - Audiovisuelle Mediendienste - Begrenzung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03
Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02
Kommission / Portugal
- OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 U 82/02
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99
Sea-Land Service
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-189/95
Strafverfahren gegen Harry Franzén.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-71/20
VAS Shipping - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV - …
- VGH Bayern, 12.12.2012 - 7 BV 12.968
Die Begrenzung des Teilnahmeentgelts für Gewinnspiele im Fernsehen auf 0,50 Euro …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-20/03
Burmanjer u.a.
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2000 - 9 S 1195/99
Untersagung der Führung der Berufsbezeichnung "Apotheker" im Rahmen der Ausübung …
- FG Köln, 20.02.2014 - 11 K 922/09
Grenzüberschreitende Steuerberatungstätigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-176/96
Lehtonen und Castors Braine
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-51/96
Deliège
- VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 122/09
Gewerbliche Spielvermittlung
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- LG München I, 01.02.2001 - 12 O 13009/00
Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Pay-Back-System
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-398/95
Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion gegen Ypourgos …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-289/02
AMOK
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2004 - C-189/03
Kommission / Niederlande
- OLG Dresden, 01.09.1998 - 14 U 174/98
Irreführende Verwendung der Begriffer "Finanzbuchhaltung", "Finanzbuchführung", …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-55/96
Freier Dienstleistungsverkehr - Vermittlung von Arbeitnehmern - Ausschluß von …
- VG Wiesbaden, 06.01.2011 - 5 K 9/11
Gewerbliche Spielvermittlung
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95
Vereinigte Familiapress Zeitungsverlags- und vertriebs GmbH gegen Heinrich Bauer …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-119/09
'Société fiduciaire nationale d''expertise comptable' - Richtlinie 2006/123/EG - …
- VG Mainz, 12.08.2009 - 3 K 27/09
Ausfüllbeschränkungen bei Zulassungsbescheinigung verletzen keine Rechte der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-294/00
Gräbner
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-387/93
Strafverfahren gegen Giorgio Domingo Banchero.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-79/01
Payroll u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-108/96
Mac Quen u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1999 - C-58/98
Corsten
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-376/96
Leloup u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-695/22
Fondee - Vorabentscheidungsersuchen - Märkte für Finanzinstrumente - Richtlinie …
- VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08
Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
- VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 156/09
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-114/96
Strafverfahren gegen René Kieffer und Romain Thill. - Freier Warenverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-191/97
Deliège
- VG Hamburg, 04.09.2007 - 2 K 3410/06
Ausbildungsförderung für ausländischen Ehegatten eines Deutschen
- VG Frankfurt/Main, 05.08.2004 - 9 G 7429/03
Erlaubnispflicht bei Finanzkommissionsgeschäften
- LG Berlin, 28.11.1996 - 16 O 256/96
Telefaxwerbung
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-384/93 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Alpine Investments BV gegen Minister van Financiën.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-384/93
- EuGH, 10.05.1995 - C-384/93
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (20)
- EuGH, 26.02.1991 - C-198/89
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-384/93
(17) - Rechtssache C-198/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727, Randnr. 9), Rechtssache 52/79 (Debauve, Slg. 1980, 833, Randnr. 9) und Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnrn.(21) - Siehe die Rechtssachen, die Fremdenführer betreffen: Rechtssache C-154/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659), Rechtssache C-180/89 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709) und Rechtssache C-198/89 (Kommission/Griechenland, zitiert in Fußnote 17).
(45) - Collectieve Antennevoorziening Gouda (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 15), Rechtssache C-154/89, Kommission/Frankreich (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 15) und Rechtssache C-198/89 (Kommission/Griechenland, zitiert in Fußnote 17, Randnr. 19).
- EuGH, 14.07.1981 - 155/80
Oebel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-384/93
Im Urteil Öbel(34) hat der Gerichtshof entschieden, daß Artikel 34 nicht auf eine Regelung anwendbar ist,.(33) - Rechtssache 155/80 (Öbel, Slg. 1981, 1993, Randnr. 15), Rechtssache 172/82 (Fabricants Raffineurs d'Huile de Graissage, Slg. 1983, 555, Randnr. 12) und Rechtssache C-47/90 (Delhaize, Slg. 1992, I-3669, Randnr. 12).
(34) - Rechtssache 155/80 (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 16).
- EuGH, 05.10.1994 - C-381/93
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-384/93
49 Diese Auffassung findet eine Stütze in dem vor kurzem ergangenen Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-381/93(29).(24) - Rechtssache C-18/93 (Corsica Ferries, Slg. 1994, I-1783, Randnr. 30), Rechtssache C-379/92 (Peralta, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 40) und Rechtssache C-381/93 (Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-5145, Randnr. 14).
- EuGH, 25.07.1991 - C-1/90
Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivia / Departamento de Sanidad y …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-384/93
Vgl. auch Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-1/90 und C-176/90 (Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151, Randnrn. - EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
Kommission / Niederlande
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-384/93
Siehe auch die "Mediawet"-Fälle: Rechtssache C-288/89 (Collectieve Antennevoorziening Gouda, Slg. 1991, I-4007), Rechtssache C-353/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069) und Rechtssache C-23/93 (TV10 SA, Slg. 1994, I-4795). - EuGH, 26.02.1991 - C-180/89
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-384/93
(21) - Siehe die Rechtssachen, die Fremdenführer betreffen: Rechtssache C-154/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659), Rechtssache C-180/89 (Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709) und Rechtssache C-198/89 (Kommission/Griechenland, zitiert in Fußnote 17). - EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-384/93
(23) - Verbundene Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Slg. 1993, I-6097). - EuGH, 09.02.1995 - C-412/93
Leclerc-Siplec / TF1 und M6
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-384/93
(38) - Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache C-412/93 (Leclerc-Siplec). - EuGH, 03.07.1979 - 185/78
Van Dam
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-384/93
Siehe auch verbundene Rechtssachen 185/78 bis 204/78 (Van Dam, Slg. 1979, 2345, Randnr. 10) und Rechtssache 223/86 (Pesca Valentia, Slg. 1988, 83, Randnr. 18). - EuGH, 08.11.1979 - 15/79
Groenveld
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1995 - C-384/93
(32) - Rechtssache 15/79 (Slg. 1979, 3409, Randnr. 7). - EuGH, 05.05.1982 - 15/81
Schul
- EuGH, 15.12.1982 - 286/81
Oosthoek
- EuGH, 10.03.1983 - 172/82
Fabricants raffineurs d'huile de graissage / Inter-Huiles
- EuGH, 31.01.1984 - 286/82
Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro
- EuGH, 04.12.1986 - 220/83
Kommission / Frankreich
- EuGH, 04.12.1986 - 205/84
Kommission / Deutschland
- EuGH, 19.01.1988 - 223/86
Pesca Valentia / Minister for Fisheries und Forestry
- EuGH, 26.04.1988 - 352/85
Bond van Adverteerders / Niederlande State
- EuGH, 18.03.1980 - 52/79
Procureur du Roi / Debauve
- EuGH, 10.02.1982 - 76/81
Transporoute / Ministère des travaux publics
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-437/17
Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach - Vorlage zur …
57 Vgl. entsprechend zum freien Dienstleistungsverkehr Urteil vom 10. Mai 1995, Alpine Investments (C-384/93, EU:C:1995:126, Rn. 51), und die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Alpine Investments (C-384/93, EU:C:1995:15, Nr. 88). - Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-217/99
Kommission / Belgien
19: - Vgl. zum Handeln der Gemeinschaft u. a. Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88 (Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13), vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 96) sowie, zum Handeln eines Mitgliedstaats, Schlussanträge des Generalanwalts van Gerven vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-159/90 (The Society for the Protection of Unborn Children Ireland, Slg. 1991, I-4685, Nr. 35) und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 26. Januar 1995 in der Rechtssache C-384/93 (Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Nr. 80).