Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 30.11.2000 - C-384/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2320
EuGH, 30.11.2000 - C-384/99 (https://dejure.org/2000,2320)
EuGH, Entscheidung vom 30.11.2000 - C-384/99 (https://dejure.org/2000,2320)
EuGH, Entscheidung vom 30. November 2000 - C-384/99 (https://dejure.org/2000,2320)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Telekommunikation - Zusammenschaltung der Netze - Interoperabilität von Diensten - Bereitstellung eines Universaldienstes

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    Artikel 226 EG
    Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Richtlinie 97/33/EG über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP); Verfahren zur Teilung der Nettokosten für ...

  • Judicialis

    Richtlinie 97/33/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 97/33/EWG
    Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mangelhafte Umsetzung von Artikel 5 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 16.12.1997 - C-316/96

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 30.11.2000 - C-384/99
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in dermit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a. Urteil vom 16. Dezember 1997 in der Rechtssache C-316/96, Kommission/Italien, Slg. 1997, I-7231, Randnr. 14).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-384/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,25805
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-384/99 (https://dejure.org/2000,25805)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.06.2000 - C-384/99 (https://dejure.org/2000,25805)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - C-384/99 (https://dejure.org/2000,25805)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Telekommunikation - Zusammenschaltung der Netze - Interoperabilität von Diensten - Bereitstellung eines Universaldienstes

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 16.12.1997 - C-316/96

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-384/99
    L 199, S. 32.3: - Urteil vom 16. Dezember 1997 in der Rechtssache C-316/96 (Kommission/Italien, Slg. 1997, I-7231, Randnr. 14).
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