Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Sozialpolitik -Richtlinien 98/59/EG und 2002/14/EG - Massenentlassungen - Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer - Berechnung der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl - Befugnisse der Mitgliedstaaten - Nichtberücksichtigung der Arbeitnehmer, die einer bestimmten ...

• Europäischer Gerichtshof

  Confédération générale du travail u.a.

  Sozialpolitik -Richtlinien 98/59/EG und 2002/14/EG - Massenentlassungen - Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer - Berechnung der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl - Befugnisse der Mitgliedstaaten - Nichtberücksichtigung der Arbeitnehmer, die einer bestimmten ...

• EU-Kommission

  Confédération générale du travail u.a.

  Sozialpolitik -Richtlinien 98/59/EG und 2002/14/EG - Massenentlassungen - Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer - Berechnung der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl - Befugnisse der Mitgliedstaaten - Nichtberücksichtigung der Arbeitnehmer, die einer bestimmten ...

 
• EU-Kommission

  Confédération générale du travail u.a

  Sozialvorschriften

• Judicialis

  EG Art. 234; ; Richtlinie 98/59/EG Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 98/59/EG Art. 2 Abs. 1; ; ... Richtlinie 98/59/EG Art. 3; ; Richtlinie 98/59/EG Art. 5; ; Richtlinie 2002/14/EG Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 2002/14/EG Art. 2; ; Richtlinie 2002/14/EG Art.; ; Richtlinie 2002/14/EG Art. 3 Abs. 1; ; Richtlinie 2002/14/EG Art. 4 Abs. 1; ; Richtlinie 2002/14/EG Art. 11

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialpolitik: Sozialpolitik - Richtlinien 98/59/EG und 2002/14/EG - Massenentlassungen - Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer - Berechnung der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl - Befugnisse der Mitgliedstaaten - Nichtberücksichtigung der Arbeitnehmer, die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Confédération générale du travail u.a.

  Sozialpolitik - Richtlinien 98/59/EG und 2002/14/EG - Massenentlassungen - Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer - Berechnung der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl - Befugnisse der Mitgliedstaaten - Nichtberücksichtigung der Arbeitnehmer, die einer ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Conseil d'Etat (Frankreich) vom 19. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit Confédération Générale du Travail, Confédération Française Démocratique du Travail (CFDT), Confédération Française de l'Encadrement C.G.C. ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d"Etat (Frankreich) - Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in ...

Verfahrensgang

• EuGH, 21.11.2005 - C-385/05
• EuGH, 18.01.2006 - C-385/05
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-385/05
• EuGH, 18.01.2007 - C-385/05

Papierfundstellen

• EuZW 2007, 185
• NZA 2007, 193

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 08.06.1994 - C-383/92

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 18.01.2007 - C-385/05

  43 Zur Beantwortung der so umformulierten Frage ist zunächst festzustellen, dass die Richtlinie 98/59 einen vergleichbaren Schutz der Rechte der Arbeitnehmer in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Fall von Massenentlassungen gewährleisten und die für die Unternehmen in der Gemeinschaft mit diesen Schutzvorschriften verbundenen Belastungen einander angleichen sollte (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juni 1994, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-383/92, Slg. 1994, I-2479, Randnr. 16).

  46 Zum einen geht nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass nationale Rechtsvorschriften, durch die der den Arbeitnehmern von einer Richtlinie uneingeschränkt gewährte Schutz verhindert werden kann, gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen (vgl. Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 21).

• EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

  Kutz-Bauer

  Auszug aus EuGH, 18.01.2007 - C-385/05

  71 und 74, und vom 20. März 2003, Kutz-Bauer, C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Randnrn.

  29 Jedoch darf der Ermessensspielraum, über den die Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik verfügen, nicht dazu führen, dass ein tragender Grundsatz des Gemeinschaftsrechts oder eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts ausgehöhlt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Seymour-Smith und Perez, Randnr. 75, und Kutz-Bauer, Randnr. 57).

• EuGH, 09.02.1999 - C-167/97

  Seymour-Smith und Perez

  Auszug aus EuGH, 18.01.2007 - C-385/05

  28 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Förderung der Beschäftigung ein legitimes Ziel der Sozialpolitik darstellt und dass die Mitgliedstaaten bei der Wahl der zur Verwirklichung ihrer sozialpolitischen Ziele geeigneten Maßnahmen über einen weiten Ermessensspielraum verfügen (vgl. u. a. die Urteile vom 9. Februar 1999, Seymour-Smith und Perez, C-167/97, Slg. 1999, I-623, Randnrn.

  29 Jedoch darf der Ermessensspielraum, über den die Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik verfügen, nicht dazu führen, dass ein tragender Grundsatz des Gemeinschaftsrechts oder eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts ausgehöhlt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Seymour-Smith und Perez, Randnr. 75, und Kutz-Bauer, Randnr. 57).

• EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

  BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2007 - C-385/05

  35 Wie nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, dürfen die Mitgliedstaaten, wenn eine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift auf einzelstaatliche Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten verweist, keine Maßnahmen erlassen, die geeignet sind, die praktische Wirksamkeit der gemeinschaftsrechtlichen Regelung, in die sich diese Vorschrift einfügt, zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, Slg. 2003, I-8389, Randnr. 59).
• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2007 - C-385/05

  Dazu genügt die Feststellung, dass eine solche Auslegung mit Art. 11 Abs. 1 dieser Richtlinie, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen haben, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die in der Richtlinie 2002/14 vorgeschriebenen Ergebnisse erreicht werden, insofern unvereinbar ist, als damit impliziert wird, dass es diesen Staaten erlaubt ist, sich - und sei es zeitweilig - dieser klar und eindeutig durch das Gemeinschaftsrecht festgelegten Ergebnispflicht zu entziehen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 2006, Adeneler, C-212/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 68).

• EuGH, 15.01.2014 - C-176/12

  Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …

  Hierzu ist erstens festzustellen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass, da die Richtlinie 2002/14 in Art. 2 Buchst. d den Personenkreis definiert hat, der bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl des Unternehmens zu berücksichtigen ist, die Mitgliedstaaten nicht eine bestimmte Gruppe von Personen, die ursprünglich zu diesem Kreis gehörte, bei dieser Berechnung unberücksichtigt lassen dürfen (vgl. Urteil vom 18. Januar 2007, Confédération générale du travail u. a., C-385/05, Slg. 2007, I-611, Rn. 34).

  Sie ist daher geeignet, diese Rechte auszuhöhlen, und nimmt so dieser Richtlinie ihre praktische Wirksamkeit (vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a., Rn. 38).

  Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die von der französischen Regierung im Ausgangsverfahren vorgebrachte Förderung der Beschäftigung ein legitimes Ziel der Sozialpolitik darstellt und dass die Mitgliedstaaten bei der Wahl der zur Verwirklichung ihrer sozialpolitischen Ziele geeigneten Maßnahmen über einen weiten Ermessensspielraum verfügen (vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a., Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Jedoch darf dieser Ermessensspielraum, über den die Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik verfügen, nicht dazu führen, dass ein tragender Grundsatz des Unionsrechts oder eine Vorschrift des Unionsrechts ausgehöhlt wird (vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a., Rn. 29).

  Eine Auslegung der Richtlinie 2002/14, wonach deren Art. 3 Abs. 1 es den Mitgliedstaaten erlaubt, bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl des Unternehmens aus Gründen wie den von der französischen Regierung im Ausgangsverfahren vorgebrachten eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen, wäre mit Art. 11 dieser Richtlinie, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen haben, um gewährleisten zu können, dass die in der Richtlinie 2002/14 vorgeschriebenen Ergebnisse erreicht werden, insofern unvereinbar, als damit impliziert würde, dass es den Mitgliedstaaten erlaubt wäre, sich dieser klar und eindeutig durch das Unionsrecht festgelegten Ergebnispflicht zu entziehen (vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a., Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten zwar nicht vor, auf welche Weise sie die in ihren Anwendungsbereich fallenden Arbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl berücksichtigen müssen, wohl aber, dass sie sie berücksichtigen müssen (vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a., Rn. 34).

  Aus dieser Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2002/14 (vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a., Rn. 40) folgt, dass diese Bestimmung die Voraussetzungen erfüllt, um unmittelbare Wirkung zu entfalten.

• EuGH, 09.07.2015 - C-229/14

  Balkaya - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 Abs. 1 …

  Anderenfalls stünden die Berechnungsmodalitäten für diese Schwellenwerte und damit diese Schwellenwerte selbst zur Disposition der Mitgliedstaaten, womit diesen erlaubt würde, den Anwendungsbereich der Richtlinie zu verändern und ihr somit ihre volle Wirksamkeit zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Confédération générale du travail u. a., C-385/05, EU:C:2007:37, Rn. 47).

  Zum anderen läuft eine nationale Regelung oder Praxis wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die die Mitglieder der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft bei der Berechnung der in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59 genannten Zahl von Arbeitnehmern unberücksichtigt lässt, nicht nur Gefahr, den Schutz zu beeinträchtigen, den die Richtlinie den betreffenden Mitgliedern gewährt; sie kann auch vor allem der Gesamtheit der von bestimmten Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmern beschäftigten Arbeitnehmer die Rechte vorenthalten, die diesen nach der Richtlinie zustehen, und beeinträchtigt damit deren praktische Wirksamkeit (vgl. in diesem Sinne Urteil Confédération générale du travail u. a., C-385/05, EU:C:2007:37, Rn. 48).

• EuGH, 30.04.2015 - C-80/14

  Der Gerichtshof erläutert den Begriff "Betrieb" bei Massenentlassungen

  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie nicht nur den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen stärken soll, sondern auch einen vergleichbaren Schutz der Rechte der Arbeitnehmer in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Fall von Massenentlassungen gewährleisten und die für die Unternehmen in der Union mit diesen Schutzvorschriften verbundenen Belastungen einander angleichen soll (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Vereinigtes Königreich, C-383/92, EU:C:1994:234, Rn. 16, Kommission/Portugal, C-55/02, EU:C:2004:605, Rn. 48, und Confédération générale du travail u. a., C-385/05, EU:C:2007:37, Rn. 43).

  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 98/59 ein Mindestmaß an Schutz in Bezug auf die Information und die Konsultation von Arbeitnehmern im Fall von Massenentlassungen schafft (vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a., C-385/05, EU:C:2007:37, Rn. 44).

 
• EuGH, 11.11.2015 - C-422/14

  Die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, …

  Schließlich ist in Bezug auf die Frage, ob diese Arbeitnehmer bei der Berechnung der in Art. 1 Abs. 1 Unterabs.1 Buchst. a Ziff. i und ii der Richtlinie 98/59 genannten Schwellenwerte als im Sinne dieser Bestimmung "in der Regel' in dem betreffenden Betrieb beschäftigt anzusehen sind, darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie nicht dahin ausgelegt werden kann, dass die Berechnungsmodalitäten für diese Schwellenwerte und damit diese Schwellenwerte selbst zur Disposition der Mitgliedstaaten stehen, da eine derartige Auslegung es den Mitgliedstaaten erlaubte, den Anwendungsbereich der Richtlinie zu verändern und ihr somit ihre volle Wirksamkeit zu nehmen (Urteil Confédération générale du travail u. a., C-385/05, EU:C:2007:37, Rn. 47).

  Da eine solche einzelstaatliche Regelung nämlich geeignet ist, der Gesamtheit der von bestimmten Betrieben mit gewöhnlich mehr als 20 Arbeitnehmern beschäftigten Arbeitnehmer - und sei es zeitweilig - die Rechte vorzuenthalten, die ihnen nach der Richtlinie 98/59 zustehen, beeinträchtigt sie die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteil Confédération générale du travail u. a., C-385/05, EU:C:2007:37, Rn. 48).

  Daher würde jede nationale Regelung oder Auslegung dieses Begriffs, die darauf hinausliefe, dass die Kündigung des Arbeitsvertrags in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens keine "Entlassung' im Sinne der Richtlinie 98/59 wäre, deren Anwendungsbereich verändern und ihr damit ihre volle Wirksamkeit nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Confédération générale du travail u. a., C-385/05, EU:C:2007:37, Rn. 47).

• EuGH, 16.07.2009 - C-12/08

  Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …

  Schließlich hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass das Recht auf Information und Konsultation, das vorher in gleicher Weise in der Richtlinie 75/129 vorgesehen war, über die Arbeitnehmervertreter ausgeübt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnrn. 17 und 23, und vom 18. Januar 2007, Confédération générale du travail u. a., C-385/05, Slg. 2007, I-611, Randnr. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13

  Lyttle u.a.

  21 - Vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a. (C-385/05, EU:C:2007:37, Rn. 44).

  30 - Vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a. (EU:C:2007:37, Rn. 43) und in diesem Sinne Urteil Kommission/Portugal (…EU:C:2004:605, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  51 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Confédération générale du travail u. a. (EU:C:2007:37, Rn. 47).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13

  Rabal Cañas - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Begriff des …

  21 - Vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a. (C-385/05, EU:C:2007:37, Rn. 44).

  30 - Vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a. (EU:C:2007:37, Rn. 43) und in diesem Sinne Urteil Kommission/Portugal (…EU:C:2004:605, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  51 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Confédération générale du travail u. a. (EU:C:2007:37, Rn. 47).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-80/14

  USDAW und Wilson

  21 - Vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a. (C-385/05, EU:C:2007:37, Rn. 44).

  30 - Vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a. (EU:C:2007:37, Rn. 43) und in diesem Sinne Urteil Kommission/Portugal (…EU:C:2004:605, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  51 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Confédération générale du travail u. a. (EU:C:2007:37, Rn. 47).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-422/14

  Pujante Rivera - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Berechnung …

  10 - Urteile Confédération générale du travail u. a. (C-385/05, EU:C:2007:37, Rn. 47) und Balkaya (…C-229,14, EU:C:2015:455, Rn. 33).

  12 - Urteil Confédération générale du travail u. a. (C-385/05, EU:C:2007:37, Rn. 49).

  23 - Vgl. Urteile Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-383/92, EU:C:1994:234, Rn. 16), Kommission/Portugal (…C-55/02, EU:C:2004:605, Rn. 48), Confédération générale du travail u. a. (C-385/05, EU:C:2007:37, Rn. 43) und USDAW und Wilson (…C-80/14, EU:C:2015:291, Rn. 62).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …

  74 und 75), Kutz-Bauer (zitiert in Fn. 25, Randnrn. 55 bis 57), vom 11. September 2003, Steinicke (C-77/02, Slg. 2003, I-9027, Randnr. 63), und vom 18. Januar 2007, Confédération générale du travail u. a. (C-385/05, Slg. 2007, I-611, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2016 - C-216/15

  Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12

  Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08

  Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
• ArbG Verden, 06.05.2014 - 1 Ca 35/13

  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen
• EuGH, 11.11.2020 - C-300/19

  Marclean Technologies - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2009 - C-12/08

  Mono Car Styling - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der Arbeitnehmer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-123/10

  Brachner - Sozialpolitik - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 - Gleichbehandlung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-175/06

  Tedesco - Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-405/08

  Ingeniørforeningen i Danmark - Sozialpolitik - Unterrichtung und Anhörung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2020 - C-300/19

  Marclean Technologies - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• EGMR, 15.09.2016 - 32610/07

  TREVISANATO c. ITALIE
• EuG, 13.12.2011 - T-510/11

  Trevisanato / Kommission
• EuGH, 03.12.2008 - C-429/08

  Murphy