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Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.2009 - C-385/07 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2513
EuGH, 16.07.2009 - C-385/07 P (https://dejure.org/2009,2513)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - C-385/07 P (https://dejure.org/2009,2513)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - C-385/07 P (https://dejure.org/2009,2513)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG - System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen in Deutschland - Zeichen 'Der Grüne Punkt' - Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes Lizenzentgelt - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Ausschließliches ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG - System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen in Deutschland - Zeichen "Der Grüne Punkt" - Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes Lizenzentgelt - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Ausschließliches ...

  • EU-Kommission PDF

    Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG - System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen in Deutschland - Zeichen "Der Grüne Punkt" - Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes Lizenzentgelt - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Ausschließliches ...

  • EU-Kommission

    Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG - System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen in Deutschland - Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ - Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes Lizenzentgelt - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung durch das Gericht erster Instanz; Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht und Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung [,Der grüne Punkt']; Gestaltung eines ...

  • rechtsportal.de

    Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung durch das Gericht erster Instanz; Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht und Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung [,Der grüne Punkt']; Gestaltung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG - System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen in Deutschland - Zeichen "Der Grüne Punkt" - Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes Lizenzentgelt - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Ausschließliches ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Erste Kammer) vom 24. Mai 2007 in der Rechtssache T-151/01, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 24. Mai 2007 in der Rechtssache T-151/01 (Duales System Deutschland/Kommission), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/463/EG der Kommission vom 20. April 2001 in ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 447 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

    DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER"

    Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-385/07
    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich ist, eine Rechtsfrage, die im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 25, vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, Slg. 2007, I-729, Randnr. 77, sowie vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 90).

    Diese Regel sei, wie der Gerichtshof im Urteil Baustahlgewebe/Kommission festgestellt habe, aus Gründen der Prozessökonomie und im Hinblick darauf, dass gegen einen solchen Verfahrensfehler ein unmittelbarer und effektiver Rechtsbehelf gegeben sein müsse, gerechtfertigt.

    Wie aus Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und der Rechtsprechung hervorgeht, kann der Gerichtshof nachprüfen, ob das Gericht Verfahrensfehler begangen hat, durch die die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, und er muss sich vergewissern, dass die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachtet worden sind (Urteile Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 19, und vom 15. Juni 2000, TEAM/Kommission, C-13/99 P, Slg. 2000, I-4671, Randnr. 36).

    Als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts gilt dieses Recht auch im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission (Urteile Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 21, sowie vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 45).

    Dass der Gerichtshof in anderen Rechtssachen die Frage der Verfahrensdauer im Rahmen von Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verhängt wurden, geprüft hat (vgl. u. a. Urteile Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 21, vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 154, sowie Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, Randnr. 115), während im vorliegenden Fall keine solche Geldbuße gegen DSD verhängt wurde, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich.

    Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, sind zudem bei einem Rechtsstreit über eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln das grundlegende Gebot der für die Wirtschaftsteilnehmer unerlässlichen Rechtssicherheit und das Ziel, zu gewährleisten, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht wird, nicht nur für den Rechtsmittelführer und seine Konkurrenten, sondern wegen der großen Zahl betroffener Personen und der berührten finanziellen Interessen auch für Dritte von erheblichem Interesse (Urteil Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 30).

    Mit dieser Argumentation schlägt DSD dem Gerichtshof vor, von seiner Rechtsprechung abzurücken, wonach die Nichteinhaltung einer angemessenen Entscheidungsfrist nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die überlange Verfahrensdauer Auswirkungen auf den Ausgang des Rechtsstreits gehabt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 49).

    Zwar stellt die Nichteinhaltung einer angemessenen Entscheidungsfrist, wie DSD unterstrichen hat, einen Verfahrensfehler dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 48).

  • EuG, 24.05.2007 - T-151/01

    Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer

    Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-385/07
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH (im Folgenden: DSD) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Mai 2007, Duales System Deutschland/Kommission (T-151/01, Slg. 2007, II-1607, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/463/EG der Kommission vom 20. April 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG (Sache COMP D3/34493 - DSD) (ABl. L 166, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

    Mit Beschluss vom 15. November 2001, Duales System Deutschland/Kommission (T-151/01 R, Slg. 2001, II-3295), wies der Präsident des Gerichts den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zurück.

    Dasselbe gelte auch für die Rechtssache T-289/01, in der das bereits angeführte Urteil vom 24. Mai 2007, Duales System Deutschland/Kommission, ergangen sei und die das Gericht gemeinsam mit der Rechtssache T-151/01, in der das angefochtene Urteil ergangen sei, behandelt habe.

  • EuG, 24.05.2007 - T-289/01

    Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - System der

    Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-385/07
    Mit Urteil des Gerichts vom 24. Mai 2007, Duales System Deutschland/Kommission (T-289/01, Slg. 2007, II-1691), gegen das kein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt worden ist, wurde die Klage von DSD auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/837 abgewiesen.

    Dasselbe gelte auch für die Rechtssache T-289/01, in der das bereits angeführte Urteil vom 24. Mai 2007, Duales System Deutschland/Kommission, ergangen sei und die das Gericht gemeinsam mit der Rechtssache T-151/01, in der das angefochtene Urteil ergangen sei, behandelt habe.

  • EuGH, 25.10.2007 - C-167/06

    Komninou u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-385/07
    In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Begründungspflicht nicht verlangt, dass das Gericht bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt, und dass die Begründung daher implizit erfolgen kann, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. u. a. Urteile vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 372, vom 25. Oktober 2007, Komninou u. a./Kommission, C-167/06 P, Randnr. 22, sowie FIAMM u. a./Rat und Kommission, Randnr. 96).
  • EuGH, 11.11.1986 - 226/84

    British Leyland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-385/07
    In derselben Randnummer des angefochtenen Urteils hat das Gericht auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, wonach eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung vorliegt, wenn das Unternehmen, das diese beherrschende Stellung innehat, für seine Dienstleistungen einen Preis verlangt, der gemessen am wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung unbillig oder unverhältnismäßig ist (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission, 226/84, Slg. 1986, 3263, Randnr. 27, und vom 17. Mai 2001, TNT Traco, C-340/99, Slg. 2001, I-4109, Randnr. 46).
  • EuGH, 26.03.2009 - C-146/08

    Efkon / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Richtlinie 2004/52/EG -

    Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-385/07
    Die Angemessenheit der Entscheidungsfrist ist anhand der Umstände jeder einzelnen Rechtssache, etwa der Komplexität des Rechtsstreits und des Verhaltens der Parteien, zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, Randnr. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 26. März 2009, Efkon/Parlament und Rat, C-146/08 P, Randnr. 54).
  • EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

    Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-385/07
    Die Komplexität der Sache oder vom Kläger herbeigeführte Verzögerungen können daher herangezogen werden, um eine auf den ersten Blick zu lange Dauer zu rechtfertigen (Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 188, sowie Thyssen Stahl/Kommission, Randnr. 156).
  • EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des

    Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-385/07
    Als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts gilt dieses Recht auch im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission (Urteile Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 21, sowie vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 45).
  • EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

    Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf

    Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-385/07
    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, betrifft dieser Artikel den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37, vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 335, sowie vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 50).
  • EuGH, 15.06.2000 - C-13/99

    TEAM / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-385/07
    Wie aus Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und der Rechtsprechung hervorgeht, kann der Gerichtshof nachprüfen, ob das Gericht Verfahrensfehler begangen hat, durch die die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, und er muss sich vergewissern, dass die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachtet worden sind (Urteile Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 19, und vom 15. Juni 2000, TEAM/Kommission, C-13/99 P, Slg. 2000, I-4671, Randnr. 36).
  • EuGH, 17.05.2001 - C-340/99

    EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER

  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

  • EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

    Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale

  • EuGH, 10.07.2001 - C-315/99

    Ismeri Europa / Rechnungshof

  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

  • EuGH, 02.10.2003 - C-194/99

    Thyssen Stahl / Kommission

  • EuGH, 11.09.2008 - C-75/05

    Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung

  • EuGH, 25.01.2007 - C-403/04

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON

  • EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

    DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN

  • EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der

    Nach dieser Rechtsprechung kann die Begründung des Gerichts implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen die betreffenden Maßnahmen getroffen wurden, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben liefert, damit es seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P, Slg. 2009, I-6155, Randnr. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.03.2015 - C-286/13

    Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission

    Ob Verfahrensunterlagen beweiskräftig sind, unterliegt seiner freien Würdigung des Sachverhalts, die der Überprüfung durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren entzogen ist, sofern nicht dem Gericht vorgelegte Beweismittel verfälscht worden sind oder sich die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts aus den Akten ergibt (Urteil Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 163 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.04.2012 - C-549/10

    Tomra Systems u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beherrschende

    Zum Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen, das Gericht habe keine hinreichende Begründung in Bezug auf die Gesamtnachfrage gegeben, die die streitigen Vereinbarungen hätten abdecken müssen, um als missbräuchlich angesehen werden zu können, ist schließlich daran zu erinnern, dass die Begründungspflicht nicht verlangt, dass das Gericht bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt, und dass die Begründung daher implizit erfolgen kann, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. u. a. Urteil vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P, Slg. 2009, I-6155, Randnr. 114 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 01.09.2020 - KZR 12/15

    Stationspreissystem II

    aa) Ein Preis ist missbräuchlich überhöht im Sinne des Art. 102 AEUV, wenn der Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung die sich daraus ergebenden Möglichkeiten genutzt hat, um geschäftliche Vorteile zu erhalten, die er bei hinreichend wirksamem Wettbewerb nicht erhalten hätte, und daher Preise durchsetzen konnte, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung stehen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - Rs. 27/76, Slg. 1978, 207 Rn. 248, 257 - United Brands; Urteil vom 11. November 1986 - C-226/84, Slg. 1986, 3263 Rn. 27 - British Leyland; Urteil vom 16. Juli 2009, Rs. C-385/07 P, Slg. 2009 I 6155 Rn. 142 - Duales System Deutschland/Kommission).
  • BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

    Vertriebskooperation im SPNV

    aa) Ein Preis ist missbräuchlich überhöht im Sinne des Art. 102 AEUV, wenn der Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung die sich daraus ergebenden Möglichkeiten genutzt hat, um geschäftliche Vorteile zu erhalten, die er bei hinreichend wirksamem Wettbewerb nicht erhalten hätte, und daher Preise durchsetzen konnte, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung stehen (vgl. EuGH, Urteile vom 14. Februar 1978 - 27/76, Slg 1978, 207 Rn. 248, 257 - United Brands; vom 11. November 1986 - 226/84, Slg 1986, 3263 Rn. 27 - British Leyland; vom 16. Juli 2009, C-385/07 P, WuW/E EU-R 1596 Rn. 142 - Duales System Deutschland/Kommission; BGH, Urteil vom 1. September 2020 - KZR 12/15, WuW 2021, 119 Rn. 66 - Stationspreissystem II, zu § 19 GWB).
  • EuG, 10.01.2017 - T-577/14

    Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland

    Dieses Recht, das als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts bereits vor dem Inkrafttreten der Charta der Grundrechte bekräftigt worden ist, gilt auch im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission (vgl. Urteil vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 178 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Als Erstes ist festzustellen, dass die Rechtssachen T-72/06 und T-79/06 Rechtsstreitigkeiten über eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln betrafen und dass nach der Rechtsprechung das grundlegende Gebot der für die Wirtschaftsteilnehmer unerlässlichen Rechtssicherheit und das Ziel, zu gewährleisten, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht wird, nicht nur für einen Kläger und seine Konkurrenten, sondern wegen der großen Zahl betroffener Personen und der berührten finanziellen Interessen auch für Dritte von erheblichem Interesse sind (Urteil vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 186).

    Zweitens hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Unionsrichter angesichts der Notwendigkeit, die Beachtung des Wettbewerbsrechts der Union durchzusetzen, einem Kläger nicht aus dem bloßen Grund der Nichteinhaltung der angemessenen Verfahrensdauer erlauben kann, eine Geldbuße dem Grund oder der Höhe nach in Frage zu stellen, obwohl sämtliche Klagegründe gegen die Feststellungen zur Höhe dieser Geldbuße und zu den mit ihr geahndeten Verhaltensweisen zurückgewiesen worden sind (Urteil vom 26. November 2013, Groupe Gascogne/Kommission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, Rn. 78, vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 194, und vom 8. Mai 2014, Bolloré/Kommission, C-414/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:301, Rn. 105).

  • BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20

    EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Preis missbräuchlich überhöht, wenn der Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung die sich daraus ergebenden Möglichkeiten genutzt hat, um geschäftliche Vorteile zu erhalten, die er bei hinreichend wirksamem Wettbewerb nicht erhalten hätte, und daher Preise hat durchsetzen können, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung stehen (vgl. EuGH, Urteile vom 14. Februar 1978 - Rs. 27/76, Slg. 1978, 207 Rn. 248/257 - United Brands; vom 11. November 1986 - C-226/84, Slg. 1986, 3263 Rn. 27 - British Leyland; vom 16. Juli 2009, Rs. C-385/07 P, Slg. 2009 I 6155 Rn. 142 - Duales System Deutschland/Kommission; vom 25. November 2020 - C-372/19, WRP 2021, 316 Rn. 28 - SABAM/Weareone.World; BGH, N&R 2021, 56 Rn. 66 - Stationspreissystem II).
  • EuG, 01.02.2017 - T-725/14

    Aalberts Industries / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Art. 47 der

    Dieses Recht, das als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts bereits vor dem Inkrafttreten der Grundrechtecharta bekräftigt worden ist, gilt auch im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission (vgl. Urteil vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 178 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zudem gehören zu den Umständen, die bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer zu berücksichtigen sind, das Verhalten der "Beteiligten" und Zwischenstreitigkeiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 181 und 184).

    Die Komplexität der Sache oder vom Kläger herbeigeführte Verzögerungen können daher herangezogen werden, um eine auf den ersten Blick zu lange Dauer zu rechtfertigen (vgl. Urteil vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 182 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei einem Rechtsstreit über eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln sind das grundlegende Gebot der für die Wirtschaftsteilnehmer unerlässlichen Rechtssicherheit und das Ziel, zu gewährleisten, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht wird, nicht nur für den Kläger und seine Konkurrenten, sondern wegen der großen Zahl betroffener Personen und der berührten finanziellen Interessen auch für Dritte von erheblichem Interesse (Urteil vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 186).

  • BGH, 21.09.2021 - KZR 88/20

    Trassenentgelte II

    Nach Art. 102 Abs. 2 Buchst. a AEUV ist ein Preis missbräuchlich überhöht, wenn der Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung die sich daraus ergebenden Möglichkeiten genutzt hat, um geschäftliche Vorteile zu erhalten, die er bei hinreichend wirksamem Wettbewerb nicht erhalten hätte, und daher Preise hat durchsetzen können, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung stehen (vgl. EuGH, Urteile vom 14. Februar 1978 - Rs. 27/76, Slg. 1978, 207 Rn. 248/257 - United Brands; vom 11. November 1986 - C-226/84, Slg. 1986, 3263 Rn. 27 - British Leyland; vom 16. Juli 2009, Rs. C-385/07 P, Slg. 2009 I 6155 Rn. 142 - Duales System Deutschland/Kommission; BGH, N&R 2021, 56 Rn. 66 - Stationspreissystem II), was im Streitfall jedenfalls dann naheliegt, wenn die von der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte für das Segment "Charter/Nostalgie" des TPS 2017/2018 nach Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Bestand hätten und damit die für die Klägerin gültigen Trassenentgelte nunmehr um ein Drittel niedriger lägen als bislang.
  • EuG, 01.02.2017 - T-479/14

    Kendrion / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Genauigkeit der

    Dieses Recht, das als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts bereits vor dem Inkrafttreten der Charta der Grundrechte bekräftigt worden ist, gilt auch im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission (vgl. Urteil vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 178 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Als Erstes ist festzustellen, dass die Rechtssache T-54/06 eine Rechtsstreitigkeit über eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln betraf und dass nach der Rechtsprechung das grundlegende Gebot der für die Wirtschaftsteilnehmer unerlässlichen Rechtssicherheit und das Ziel, zu gewährleisten, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht wird, nicht nur für einen Kläger und seine Konkurrenten, sondern wegen der großen Zahl betroffener Personen und der berührten finanziellen Interessen auch für Dritte von erheblichem Interesse sind (Urteil vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 186).

    Sodann hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Unionsrichter angesichts der Notwendigkeit, die Beachtung des Wettbewerbsrechts der Union durchzusetzen, einem Kläger nicht aus dem bloßen Grund der Nichteinhaltung der angemessenen Verfahrensdauer erlauben kann, eine Geldbuße dem Grund oder der Höhe nach in Frage zu stellen, obwohl sämtliche Klagegründe gegen die Feststellungen zur Höhe dieser Geldbuße und zu den mit ihr geahndeten Verhaltensweisen zurückgewiesen worden sind (Urteil vom 26. November 2013, Kendrion/Kommission, C-50/12 P, EU:C:2013:771, Rn. 87, vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 194, und vom 8. Mai 2014, Bolloré/Kommission, C-414/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:301, Rn. 105).

  • EuGH, 30.04.2014 - C-238/12

    FLSmidth / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der

  • EuGH, 19.06.2014 - C-243/12

    FLS Plast / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12

    Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle -

  • EuGH, 19.10.2017 - C-198/16

    Agriconsulting Europe / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der

  • BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16

    Stornierungsentgelt II

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-170/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet kann der Inhaber eines

  • EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

    Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die

  • EuG, 20.12.2023 - T-53/21

    EVH/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und Gasmärkte -

  • BGH, 08.02.2022 - KZR 8/21

    Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19

    Slovak Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuGH, 26.11.2013 - C-40/12

    Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts zur Beteiligung der

  • EuGH, 26.11.2013 - C-50/12

    Kendrion / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der

  • EuG, 17.02.2017 - T-40/15

    ASPLA und Armando Álvarez / Europäische Union

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur

  • EuGH, 27.10.2011 - C-47/10

    Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-165/19

    Slovak Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuGH, 26.11.2013 - C-58/12

    Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

    Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art.

  • EuG, 09.11.2022 - T-655/19

    Das Gericht bestätigt die Sanktionen in Höhe von 2,2 bis 5,1 Mio. Euro, die die

  • EuGH, 20.05.2010 - C-583/08

    Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den

  • EuG, 05.10.2017 - T-175/15

    Mabrouk / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 27.03.2014 - T-56/09

    Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

    Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen

  • EuG, 20.12.2023 - T-55/21

    Stadtwerke Leipzig/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom-

  • EuG, 20.12.2023 - T-58/21

    Stadtwerke Hameln Weserbergland/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse -

  • EuG, 09.11.2022 - T-657/19

    Feralpi / Kommission

  • EuGH, 01.03.2011 - C-457/09

    Chartry - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 234 EG - Prüfung der Vereinbarkeit

  • EuG, 20.12.2023 - T-56/21

    TEAG/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und Gasmärkte

  • EuG, 20.12.2023 - T-61/21

    EnergieVerbund Dresden/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche

  • EuG, 20.12.2023 - T-62/21

    GGEW/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und Gasmärkte

  • EuG, 20.12.2023 - T-60/21

    Naturstrom/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

    ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf

  • EuGH, 25.11.2020 - C-372/19

    SABAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12

    Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in

  • EuG, 20.12.2023 - T-59/21

    eins energie in sachsen/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche

  • EuG, 07.06.2017 - T-673/15

    Guardian Europe / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Vertretung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

    Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

    Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09

    ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem

  • EuGH, 12.06.2014 - C-578/11

    Deltafina / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Italienischer Markt für den

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07

    Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuGH, 22.11.2018 - C-315/18

    Valencia Club de Fútbol/ Kommission

  • EuGH, 28.01.2016 - C-61/15

    Heli-Flight / EASA - Rechtsmittel - Zivilluftfahrt - Eingereichte Anträge auf

  • EuGH, 16.02.2017 - C-94/15

    Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-127/13

    Strack / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-58/12

    Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Branche der

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-396/11

    Radu - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

  • EuG, 02.02.2015 - T-577/14

    Gascogne Sack Deutschland und Gascogne / Europäische Union

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10

    Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) -

  • EuG, 21.06.2010 - T-284/09

    Meister / HABM - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung -

  • EuG, 23.03.2010 - T-16/09

    Marcuccio / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-587/21

    DD/ FRA

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-177/16

    Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-583/08

    Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einstufung in die

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-88/15

    Ferriere Nord / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15

    Riva Fire / Kommission

  • EuGH, 04.09.2014 - C-509/13

    Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / HABM - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-553/12

    Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG -

  • EuG, 06.12.2023 - T-807/21

    QI/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2017 - C-612/15

    Kolev u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strafverfahren - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-85/15

    Feralpi / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-86/15

    Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-578/11

    Deltafina / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Erlass und Ermäßigung von

  • EuG, 05.06.2012 - T-214/06

    Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • EuG, 09.09.2010 - T-17/08

    Andreasen / Kommission

  • EuGH, 29.07.2010 - C-54/09

    Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-268/14

    Italmobiliare / Kommission

  • EuGöD, 14.09.2010 - F-79/09

    AE / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-412/21

    Dual Prod - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuer - Richtlinie

  • EuGöD, 30.06.2011 - F-14/10

    Marcuccio / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-267/14

    Buzzi Unicem / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-460/09

    Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-500/10

    Belvedere Costruzioni - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die wirksame Erhebung

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-372/19

    SABAM

  • EuG, 27.10.2016 - T-493/15

    Kommission / CX

  • EuG, 23.09.2015 - T-114/13

    Cerafogli / EZB

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2012 - C-334/12 RX-II

    Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB

  • EuG, 11.07.2019 - T-274/18

    Klymenko / Rat

  • EuG, 11.09.2019 - T-286/18

    Azarov/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 08.11.2017 - T-42/16

    De Nicola / Rat und Gerichtshof der Europäischen Union - Außervertragliche

  • EuG, 01.06.2017 - T-797/16

    Ori Martin/ Gerichtshof der Europäischen Union

  • EuG, 08.10.2015 - T-464/14

    Nieminen / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2009 - C-392/08

    Kommission / Spanien - Richtlinie 96/82/EG (Seveso II) - Externe Notfallpläne -

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Rechtsprechung
   EuGH, 21.02.2008 - C-385/07 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,30726
EuGH, 21.02.2008 - C-385/07 P (https://dejure.org/2008,30726)
EuGH, Entscheidung vom 21.02.2008 - C-385/07 P (https://dejure.org/2008,30726)
EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - C-385/07 P (https://dejure.org/2008,30726)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission

    Streithilfe

  • Judicialis

    Satzung des Gerichtshofs Art. 40 Abs. 2; ; Verfahrensordnung Art. 123

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuG, 24.05.2007 - T-151/01

    Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer

    Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-385/07
    DSD hat das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Mai 2007, Duales System Deutschland/Kommission (T-151/01, Slg. 2007, II-0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/463/EG der Kommission vom 20. April 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP D3/34493 - DSD) (ABl. L 166, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

    DSD beantragt mit ihrem Rechtsmittel, das Urteil Duales System Deutschland/Kommission aufzuheben und die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären.

  • EuGH, 15.11.1993 - C-76/93

    Scaramuzza / Kommission

    Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-385/07
    Nach ständiger Rechtsprechung ist unter einem "berechtigten Interesse am Ausgang des Rechtsstreits" im Sinne der erwähnten Bestimmung ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, dass den Anträgen der Partei stattgegeben wird, die der Streithelfer unterstützen will (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 15. November 1993, Scaramuzza/Kommission, C-76/93 P, Slg. 1993, I-5715 und I-5721, Randnr. 6, sowie vom 6. März 2003, Ramondín und Ramondín Cápsulas/Kommission, C-186/02 P, Slg. 2003, I-2415, Randnr. 7).
  • EuGH, 06.03.2003 - C-186/02

    Ramondín und Ramondín Cápsulas / Kommission

    Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-385/07
    Nach ständiger Rechtsprechung ist unter einem "berechtigten Interesse am Ausgang des Rechtsstreits" im Sinne der erwähnten Bestimmung ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, dass den Anträgen der Partei stattgegeben wird, die der Streithelfer unterstützen will (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 15. November 1993, Scaramuzza/Kommission, C-76/93 P, Slg. 1993, I-5715 und I-5721, Randnr. 6, sowie vom 6. März 2003, Ramondín und Ramondín Cápsulas/Kommission, C-186/02 P, Slg. 2003, I-2415, Randnr. 7).
  • EuGH, 22.02.2022 - C-649/21

    Fastweb/ Iliad Italia

    Ebenso konnte den Wettbewerbern eines Unternehmens, dem in einem Beschluss der Kommission der Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV zugeschrieben wurde, wenn deren wirtschaftliche Lage durch das fragliche Verhalten verändert wurde, das Interesse zuerkannt werden, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge auf Abweisung einer gegen den Kommissionsbeschluss erhobenen Nichtigkeitsklage zugelassen zu werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. Februar 2008, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:114, Rn. 9 und 10, und vom 8. Juni 2012, Schenker/Deutsche Lufthansa u. a., C-602/11 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2012:337, Rn. 11 und 12).
  • EuGH, 01.03.2016 - C-635/15

    Cousins Material House / CEAHR und Kommission

    En réalité, audit point 24, 1e Tribunal s'est borné à rejeter l'interprétation, fournie par Cousins elle-même, des ordonnances du président de la Cour Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Commission (C-385/07 P, EU:C:2008:114) et du président du Tribunal Van den Bergh Foods/Commission (T-65/98 R, EU:T:1998:155), selon laquelle les raisons qui avaient amené les juridictions de l'Union à accepter les demandes d'intervention de concurrents des entreprises concernées par les affaires ayant donné lieu à ces ordonnances étaient également applicables en l'espèce.
  • EuG, 11.11.2015 - T-712/14

    CEAHR / Kommission

    Cependant, quant à l'argument de Cousins tiré de la jurisprudence, il y a lieu de relever que les précédents sur lesquels elle s'appuie, à savoir l'ordonnance du 21 février 2008, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Commission, (C-385/07 P, EU:C:2008:114) et l'ordonnance du 7 juillet 1998, Van den Bergh Foods/Commission (T-65/98 R, EU:T:1998:155) concernaient des situations factuelles différentes de celle de l'espèce, dès lors que les recours dans ces affaires ont été introduits contre des décisions de la Commission qui constataient une infraction aux règles de droit de la concurrence de l'Union.
  • EuG, 25.10.2011 - T-63/11

    Air France / Kommission

    - les concurrents d'une entreprise à laquelle il était reproché d'avoir commis un abus de position dominante au sens de l'article 102 TFUE (ordonnance du président de la Cour du 21 février 2008, Duales System Deutschland/Commission, C-385/07 P, non publiée au Recueil, et ordonnance du président du Tribunal du 7 juillet 1998, Van den Bergh Foods/Commission, T-65/98 R, Rec.
  • EuG, 25.10.2011 - T-28/11

    Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission

    - les concurrents d'une entreprise à laquelle il était reproché d'avoir commis un abus de position dominante au sens de l'article 102 TFUE (ordonnance du président de la Cour du 21 février 2008, Duales System Deutschland/Commission, C-385/07 P, non publiée au Recueil, et ordonnance du président du Tribunal du 7 juillet 1998, Van den Bergh Foods/Commission, T-65/98 R, Rec.
  • EuG, 25.10.2011 - T-46/11

    Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission

    - les concurrents d'une entreprise à laquelle il était reproché d'avoir commis un abus de position dominante au sens de l'article 102 TFUE (ordonnance du président de la Cour du 21 février 2008, Duales System Deutschland/Commission, C-385/07 P, non publiée au Recueil, et ordonnance du président du Tribunal du 7 juillet 1998, Van den Bergh Foods/Commission, T-65/98 R, Rec.
  • EuG, 18.11.2019 - T-136/19

    Bulgarian Energy Holding u.a./ Kommission

    Le juge de l'Union a déjà admis l'intervention d'entreprises dans des affaires relatives à un abus de position dominante, notamment dans des cas où le demandeur en intervention était un concurrent d'une entreprise à laquelle il était reproché d'avoir commis un tel abus (ordonnance du président de la Cour du 21 février 2008, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Commission, C-385/07 P, non publiée, EU:C:2008:114, point 9 ; ordonnance du 7 juillet 1998, Van den Bergh Foods/Commission, T-65/98 R, EU:T:1998:155, points 28 à 31).
  • EuG, 25.10.2011 - T-62/11

    Air France - KLM / Kommission

    - les concurrents d'une entreprise à laquelle il était reproché d'avoir commis un abus de position dominante au sens de l'article 102 TFUE (ordonnance du président de la Cour du 21 février 2008, Duales System Deutschland/Commission, C-385/07 P, non publiée au Recueil, et ordonnance du président du Tribunal du 7 juillet 1998, Van den Bergh Foods/Commission, T-65/98 R, Rec.
  • EuG, 25.10.2011 - T-40/11

    Lan Airlines und Lan Cargo / Kommission

    - les concurrents d'une entreprise à laquelle il était reproché d'avoir commis un abus de position dominante au sens de l'article 102 TFUE (ordonnance du président de la Cour du 21 février 2008, Duales System Deutschland/Commission, C-385/07 P, non publiée au Recueil, et ordonnance du président du Tribunal du 7 juillet 1998, Van den Bergh Foods/Commission, T-65/98 R, Rec.
  • EuG, 25.10.2011 - T-38/11

    Cathay Pacific Airways / Kommission

    - les concurrents d'une entreprise à laquelle il était reproché d'avoir commis un abus de position dominante au sens de l'article 102 TFUE (ordonnance du président de la Cour du 21 février 2008, Duales System Deutschland/Commission, C-385/07 P, non publiée au Recueil, et ordonnance du président du Tribunal du 7 juillet 1998, Van den Bergh Foods/Commission, T-65/98 R, Rec.
  • EuG, 23.11.2012 - T-157/12

    IFP Énergies nouvelles / Kommission

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-385/07 P   

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https://dejure.org/2009,22024
Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-385/07 P (https://dejure.org/2009,22024)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.03.2009 - C-385/07 P (https://dejure.org/2009,22024)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. März 2009 - C-385/07 P (https://dejure.org/2009,22024)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission

    Beherrschende Stellung - Missbrauch - System der Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen, die in Deutschland unter dem Zeichen "Der Grüne Punkt" in den Verkehr gebracht werden - Erfordernis eines Entgelts - Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer

  • EU-Kommission PDF

    Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission

    Beherrschende Stellung - Missbrauch - System der Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen, die in Deutschland unter dem Zeichen "Der Grüne Punkt" in den Verkehr gebracht werden - Erfordernis eines Entgelts - Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer

  • EU-Kommission

    Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission

    Beherrschende Stellung - Missbrauch - System der Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen, die in Deutschland unter dem Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ in den Verkehr gebracht werden - Erfordernis eines Entgelts - Grundsatz der angemessenen ...

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 31.3.2009)

    Dualem System droht Niederlage vor EuGH // Gutachter bestätigt Wettbewerbsauflagen der EU-Kommission

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuG, 15.11.2001 - T-151/01

    Duales System Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-385/07
    Mit Beschluss vom 15. November 2001, Duales System Deutschland/Kommission (T-151/01 R, Slg. 2001, II-3295), hat der Präsident des Gerichts den Antrag zurückgewiesen.

    2 - T-151/01, Slg. 2007, II-1607, im Folgenden: angefochtenes Urteil.

  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-385/07
    37 - Vgl. insbesondere Urteil vom 12. Juni 2003, Schmidberger (C-112/00, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 71).
  • EGMR, 24.08.1993 - 13924/88

    NORTIER c. PAYS-BAS

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-385/07
    Vgl. für Beispiele, in denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Kumulierung der Rechtsprechungsaufgaben anerkannt hat, EGMR, Urteile Nortier/Niederlande vom 24. August 1993, Serie A Nr. 267, und Depiets/Frankreich vom 10. Februar 2004.
  • EGMR, 28.09.1995 - 14570/89

    PROCOLA c. LUXEMBOURG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-385/07
    49 - Vgl. EGMR, Urteil Procola/Luxemburg vom 28. September 1995, Serie A Nr. 326.
  • EGMR, 24.05.1989 - 10486/83

    HAUSCHILDT c. DANEMARK

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-385/07
    39 - Vgl. EGMR, Urteil Hauschildt/Dänemark vom 24. Mai 1989, Serie A Nr. 154, § 58.
  • EGMR, 01.10.1982 - 8692/79

    PIERSACK v. BELGIUM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-385/07
    41 - Vgl. EGMR, Urteil Piersack/Belgien vom 1. Oktober 1982, Serie A Nr. 53, § 30.
  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-385/07
    12 - Vgl. insbesondere Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 426).
  • EuG, 24.05.2007 - T-289/01

    Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - System der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-385/07
    Mit Urteil des Gerichts vom 24. Mai 2007, Duales System Deutschland/Kommission (T-289/01, Slg. 2007, II-1691), wurde die Klage der DSD auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung abgewiesen.
  • EuG, 24.05.2007 - T-151/01

    Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-385/07
    2 - T-151/01, Slg. 2007, II-1607, im Folgenden: angefochtenes Urteil.
  • EuGH, 23.10.2003 - C-115/02

    Rioglass und Transremar

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-385/07
    15 - Vgl. insbesondere Urteil vom 23. Oktober 2003, Rioglass und Transremar (C-115/02, Slg. 2003, I-12705, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-150/17

    Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Außervertragliche

    23 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission (C-385/07 P, EU:C:2009:210, Nr. 335 und die dort angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [im Folgenden: EGMR]).

    29 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission (C-385/07 P, EU:C:2009:210, Nrn. 330 bis 332 und die dort angeführte Rechtsprechung des EGMR).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-680/16

    August Wolff und Remedia / Kommission

    11 Vgl. die in den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission (C-385/07 P, EU:C:2009:210, Rn. 326) angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
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