Rechtsprechung
| EuGH, 14.07.1998 - C-385/96 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112/EWG - Verbraucherschutz - Sprache
- Europäischer Gerichtshof
Goerres
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Goerres
Richtlinie 79/112 des Rates, Artikel 14
1 Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung der Lebensmittel - Richtlinie 79/112 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Inverkehrbringen von Erzeugnissen zu untersagen, die nicht mit Angaben in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache versehen sind - ...
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Goerres
- Wolters Kluwer
Rechtsangleichung ; Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln ; Verbraucherschutz ; Sprache
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln
- Judicialis
Richtlinie 79/112/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 79/112/EWG
1 Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung der Lebensmittel - Richtlinie 79/112 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Inverkehrbringen von Erzeugnissen zu untersagen, die nicht mit Angaben in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache versehen sind - ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Aachen - Auslegung der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln ...
Verfahrensgang
- AG Aachen, 06.11.1996 - 42 OWi 242/96
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-385/96
- EuGH, 14.07.1998 - C-385/96
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1998, 793
- EuZW 1998, 636
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 18.06.1991 - C-369/89
Piageme / Peeters
Auszug aus EuGH, 14.07.1998 - C-385/96
In seinem Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-369/89 (Piageme u. a., Slg. 1991, I-2971) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß Artikel 30 EWG-Vertrag und Artikel 14 der Richtlinie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die ausschließliche Verwendung einer bestimmten Sprache bei der Etikettierung von Lebensmitteln vorschreibt, ohne die Möglichkeit vorzusehen, eine andere für den Käufer leicht verständliche Sprache zu verwenden oder die Unterrichtung des Käufers durch andere Maßnahmen zu gewährleisten.Der Gerichtshof hat ferner in seinem Urteil vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-85/94 (Piageme u. a., Slg. 1995, I-2955; im folgenden: Urteil Piageme II) für Recht erkannt, daß es gegen Artikel 14 der Richtlinie verstößt, wenn ein Mitgliedstaat im Hinblick auf das Erfordernis einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache die Verwendung der in dem Gebiet, in dem das Erzeugnis zum Verkauf angeboten wird, vorherrschenden Sprache vorschreibt, selbst wenn daneben die Verwendung einer anderen Sprache nicht ausgeschlossen wird.
- EuGH, 24.09.1987 - 37/86
Coenen / ONPTS und CNPRS
Auszug aus EuGH, 14.07.1998 - C-385/96
Er kann aber dem innerstaatlichen Gericht alle Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand geben, die diesem bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Bestimmungen dienlich sein könnten (siehe u. a. Urteil vom 24. September 1987 in der Rechtssache 37/86, Coenen, Slg. 1987, 3589, Randnr. 8). - EuGH, 12.10.1995 - C-85/94
Piageme / Peeters
Auszug aus EuGH, 14.07.1998 - C-385/96
Der Gerichtshof hat ferner in seinem Urteil vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-85/94 (Piageme u. a., Slg. 1995, I-2955; im folgenden: Urteil Piageme II) für Recht erkannt, daß es gegen Artikel 14 der Richtlinie verstößt, wenn ein Mitgliedstaat im Hinblick auf das Erfordernis einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache die Verwendung der in dem Gebiet, in dem das Erzeugnis zum Verkauf angeboten wird, vorherrschenden Sprache vorschreibt, selbst wenn daneben die Verwendung einer anderen Sprache nicht ausgeschlossen wird.
- EuGH, 12.07.2001 - C-262/99
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES IM RAHMEN DER …
Er kann aber dem innerstaatlichen Gericht alle Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand geben, die diesem bei der Beurteilung der Wirkungen dieser Bestimmungen dienlich sein könnten (siehe u. a. Urteile vom 24. September 1987 in der Rechtssache 37/86, Coenen, Slg. 1987, 3589, Randnr. 8, und vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-385/96, Goerres, Slg. 1998, I-4431, Randnr. 14). - OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98
Etikettierung von Mineralwasserflaschen in italienischer Sprache als …
Diese Regelung stellt keine strengere Verpflichtung auf als diejenige, eine leicht verständliche Sprache zu verwenden, so dass die Etikettierungs-Richtlinie der Vorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 LMKV hinsichtlich der sprachlichen Erfordernisse nicht entgegensteht (EuGH, Urt. v. 14.07.1998 - Rs C-385/96, ZLR 1998, 454, 457, Rdn. 18 f. - Goerres).Alle in der Richtlinie zwingend vorgeschriebenen Angaben müssen jedoch auf dem Etikett erscheinen, so dass z.B. Informationen in der Verkaufsstelle oder im Rahmen einer umfassender Informationskampagne nicht genügen (EuGH, Urt. v. 14.07.1998, a.a.O., Rdn. 23 - Goerres).
- EuGH, 12.09.2000 - C-366/98
Geffroy
Schließlich hat der Gerichtshof im Urteil vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-385/96 (Goerres, Slg. 1998, I-4431) entschieden, dass Artikel 14 der Richtlinie 79/112 einer nationalen Regelung, mit der hinsichtlich der sprachlichen Anforderungen für die Etikettierung von Lebensmitteln die Verwendung einer bestimmten Sprache vorgeschrieben, aber auch die Verwendung einer anderen dem Käufer leicht verständlichen Sprache zugelassen wird, nicht entgegensteht.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-202/11
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen verstößt die Verpflichtung, alle …
54 - Zum Ermessen, das dem nationalen Gericht hinsichtlich der Abänderung der im Fall der Verletzung der Vorschriften eines Mitgliedstaats bezüglich des Gebrauchs seiner Sprache vorgesehenen Sanktionen in Anbetracht des konkreten Verstoßes gegen einen im Allgemeininteresse liegenden Zweck, wie vorliegend den Verbraucherschutz, zustehen sollte, vgl. Nr. 68 der Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache, in der das Urteil vom 14. Juli 1998, Goerres (C-385/96, Slg. 1998, I-4431), ergangen ist. - Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-221/00
Kommission / Österreich
Auch das Urteil in der ähnlichen Rechtssache Goerres enthält keine Bezugnahme auf Artikel 28 EG, vielleicht weil das vorlegende Gericht nicht danach gefragt hatte (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-385/96, Slg. 1998, I-4431). - Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-366/98
Geffroy
13: - Randnr. 21.14: - Urteil vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-385/96 (Goerres, Slg. 1998, I-4431, Randnr. 21). - Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-229/01
Müller
L 31, S.1.11: - Dass ein aufklärendes Schild, das in einem Ladenlokal angebracht wird, nicht der Etikettierung im Sinne der Richtlinie gleichgestellt werden kann, dürfte mittelbar durch das Urteil Goerres vom 14. Juli 1998 in der Rechtsache C-385/96 (Slg. 1998, I-4431, Randnr. 25) bestätigt werden, in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, dass "alle in der Richtlinie zwingend vorgeschriebenen Angaben auf der Etikettierung in einer den Verbrauchern des betroffenen Staates und Gebietes leicht verständlichen Sprache oder mit Hilfe anderer Maßnahmen wie Zeichnungen, Symbole oder Hektogramme erscheinen müssen . - AG Aachen, 16.12.1998 - 42 OWi 71 Js 1490/96
Fahrlässiger Verstoß gegen die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung ; Angebot …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-385/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Hermann Josef Goerres.
Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112/EWG - Verbraucherschutz - Sprache
- Europäischer Gerichtshof
Goerres
Rechtsangleichung
Verfahrensgang
- AG Aachen, 06.11.1996 - 42 OWi 242/96
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-385/96
- EuGH, 14.07.1998 - C-385/96
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 14.07.1988 - 298/87
Smanor
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-385/96
(7) - Vgl. Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 30).(21) - Vgl. Urteil vom 18. Februar 1987 in der Rechtssache C-98/86 (Mathot, Slg. 1987, 809, Randnrn. 7 und 11) sowie die Urteile Smanor (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 36) und SARPP (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 16).
(28) - Urteil Smanor (zitiert in Fußnote 7, Randnrn. 18 f.).
- EuGH, 11.11.1997 - C-349/95
Loendersloot
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-385/96
(13) - Vgl. Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-349/95 (Löndersloot, Slg. 1997, I-6227), in dem festgestellt wurde, daß Artikel 7 der Richtlinie 89/104 und Artikel 36 des Vertrages darauf gerichtet sind, die grundlegenden Belange des Markenschutzes mit denen des freien Warenverkehrs im Gemeinsamen Markt in Einklang zu bringen, und somit, da mit ihnen dasselbe Ergebnis angestrebt wird, gleich auszulegen sind (Randnr. 18).(48) - Vgl. das zitierte Urteil Löndersloot, Randnr. 46. Im übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung, "daß die Etikettierung eines der Mittel ist, die den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft am wenigsten beschränken" (vgl. z. B. das zitierte Urteil Van der Veldt, Randnr. 31).
- EuGH, 13.12.1990 - C-238/89
Pall / Dahlhausen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-385/96
(10) - Vgl. u. a. Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe, Slg. 1979.649), vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89 (Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnrn.
- EuGH, 02.02.1994 - C-315/92
Verband Sozialer Wettbewerb / Clinique Laboratories und Estée Lauder
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-385/96
11 f.), vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92 (Verband Sozialer Wettbewerb, Slg. 1994, I-317, Randnr. 13). - EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-385/96
(10) - Vgl. u. a. Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe, Slg. 1979.649), vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89 (Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnrn. - EuGH, 05.04.1979 - 148/78
Ratti
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-385/96
(16) - Vgl. Urteil vom 5. April 1979 in der Rechtssache 148/78 (Ratti, Slg. 1979, 861, Randnr. 36) und Randnr. 20 des Urteils Piageme II (unten Nrn. 29 und 33). - EuGH, 16.12.1980 - 27/80
Fietje
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-385/96
(41) - Vgl. Urteil vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80 (Fietje, Slg. 1980, 517, Randnr. 12). - EuGH, 18.02.1987 - 98/86
Ministère public / Mathot
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-385/96
(21) - Vgl. Urteil vom 18. Februar 1987 in der Rechtssache C-98/86 (Mathot, Slg. 1987, 809, Randnrn. 7 und 11) sowie die Urteile Smanor (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 36) und SARPP (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 16). - EuGH, 28.11.1989 - 379/87
Groener / Minister for Education und City of Dublin Vocational Education …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-385/96
(37) - Urteil vom 28. November 1987 (Slg. 1989, 3967). - EuGH, 28.09.1994 - C-144/93
Pfanni Werke / Landeshauptstadt München
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-385/96
(8) - Siehe Urteile vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-285/92 (Twee Provinciën, Slg. 1993, I-6045, Randnr. 15), vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-144/93 (Pfanni Werke, Slg. 1994, I-4605, Randnr. 15) und vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-83/96 (Dega, Slg. 1997, I-5001, Randnr. 16). - EuGH, 14.07.1994 - C-17/93
Strafverfahren gegen Van der Veldt
- EuGH, 17.11.1993 - C-285/92
Strafverfahren gegen "Twee Provinciën"
- EuGH, 17.09.1997 - C-83/96
Dega
- EuGH, 10.07.1980 - 152/78
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-388/20
Dr August Oetker Nahrungsmittel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) …
Der Verbraucherschutz wurde als der unmittelbare, hauptsächliche Zweck dieser Richtlinie verstanden (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache Goerres, C-385/96, EU:C:1998:72, Nr. 21).