Rechtsprechung
EuGH, 05.05.1998 - C-386/96 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion - Darlehen - Dokumentenakkreditiv - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Unmittelbares Betroffensein
- Europäischer Gerichtshof
Dreyfus / Kommission
- EU-Kommission
Société Louis Dreyfus & Cie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c
1 Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Vorbringen von Argumenten, die bereits vor dem Gericht vorgetragen worden sind - Unbeachtlich
- EU-Kommission
Dreyfus / Kommission
- Wolters Kluwer
Nichtigerklärung der an die Vnesheconombank gerichteten Entscheidung der Kommission vom 1. April 1993; Nothilfe der Gemeinschaft durch ein mittelfristiges Darlehen für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion; Unmittelbare Betroffenheit durch eine Entscheidung der ...
- Judicialis
EG-Satzung Art. 49; ; Beschluss 91/658/EWG; ; Verordnung (EWG) Nr. 1897/92; ; EGV Art. 173 Abs. 1; ; EGV Art. 173 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Vorbringen von Argumenten, die bereits vor dem Gericht vorgetragen worden sind - Unbeachtlich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93, Louis Dreyfus/Kommission - Teilweise Aufhebung dieses Urteils - Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage eines Lieferanten gegen ein Schreiben der Kommission an den Finanzmakler der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96
- EuGH, 05.05.1998 - C-386/96 P
Wird zitiert von ... (126) Neu Zitiert selbst (19)
- EuGH, 13.05.1971 - 41/70
International Fruit Company u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts selbst könne aber ein einzelner selbst dann unmittelbar betroffen sein, wenn er keine rechtlichen Beziehungen zur Kommission unterhalte, sofern seine "rechtliche oder tatsächliche Stellung" von der Entscheidung unmittelbar berührt werde (Urteile vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, und vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II-1169).Unter Berufung auf das erwähnte Urteil International Fruit Company u. a./Kommission macht sie vielmehr geltend, daß diese Entscheidung ihre Rechtsstellung, wie sie sich aus dem Vertrag ergeben habe, unmittelbar und automatisch berührt habe, da die russischen Behörden bei der Ausführung der streitigen Entscheidung nicht über einen Ermessensspielraum verfügt hätten.
Zum zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes und insbesondere zur Verweisung auf das Urteil International Fruit Company u. a./Kommission führt die Kommission aus, daß in dieser Rechtssache ihre Weigerung, Einfuhrlizenzen für Tafeläpfel aus Drittländern zu erteilen, den Klägerinnen durch die Produktschap voor Groenten en Fruit in Den Haag übermittelt worden sei.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein einzelner nur dann unmittelbar betroffen, wenn die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft sich auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum läßt, ihr Erlaß vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne daß weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (vgl. in diesem Sinne insbes. Urteile International Fruit Company u. a./Kommission, Randnrn. 23 bis 29, vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, Randnrn.
- EuG, 24.09.1996 - T-485/93
Société Louis Dreyfus & Cie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 (Dreyfus/Kommission, Slg. 1996, II-1101) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch Rechtsberaterin Marie-José Jonczy und durch Nicholas Khan, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, erläßt DER GERICHTSHOF.(im folgenden: Rechtsmittelführerin) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 28. November 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 (Dreyfus/Kommission, Slg. 1996, II-1101; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der an die Vnesheconombank gerichteten Entscheidung der Kommission vom 1. April 1993 abgewiesen hat.
für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 (Dreyfus/Kommission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage der Société Louis Dreyfus & Cie.
- EuGH, 17.01.1985 - 11/82
Piraiki-Patraiki / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
6 bis 8, vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg, 1985, 207, Randnrn.
- EuGH, 23.11.1971 - 62/70
Bock / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
Das gleiche gilt, wenn für die Adressaten nur eine rein theoretische Möglichkeit besteht, dem Gemeinschaftsakt nicht nachzukommen, weil ihr Wille, diesem Akt nachzukommen, keinem Zweifel unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70, Bock/Kommission, Slg. 1971, 897, Randnrn. - EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
8 bis 10, und vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 51). - EuG, 28.10.1993 - T-83/92
Zunis Holding SA, Finan Srl und Massinvest SA gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts selbst könne aber ein einzelner selbst dann unmittelbar betroffen sein, wenn er keine rechtlichen Beziehungen zur Kommission unterhalte, sofern seine "rechtliche oder tatsächliche Stellung" von der Entscheidung unmittelbar berührt werde (Urteile vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, und vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II-1169). - EuGH, 26.04.1988 - 207/86
Apesco / Kommission EWG
Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
11 bis 13, vom 26. April 1988 in der Rechtssache 207/86, Apesco/Kommission, Slg. 1988, 2151, Randnr. 12, und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 9). - EuGH, 26.06.1990 - 152/88
Sofrimport / Kommission
Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
11 bis 13, vom 26. April 1988 in der Rechtssache 207/86, Apesco/Kommission, Slg. 1988, 2151, Randnr. 12, und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 9). - EuGH, 26.04.1993 - C-244/92
Kupka Floridi / ESC
Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
Zu der von der Kommission erhobenen Einrede der Unzulässigkeit ist darauf hinzuweisen, daß das Rechtsmittel die beanstandeten Teile des angefochtenen Urteils sowie die rechtlichen Argumente, die den Antrag auf Nichtigerklärung konkret stützen, genau bezeichnen muß (vgl. insbes. Beschluß vom 26. April 1993 in der Rechtssache C-244/92 P, Kupka-Floridi/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. 1993, I-2041, Randnr. 9). - EuGH, 17.03.1987 - 333/85
Mannesmannröhren-Werke / Rat
Auszug aus EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
11 und 12, in der Rechtssache 118/77, ISO/Rat, Slg. 1979, 1277, Randnr. 26, in der Rechtssache 119/77, Nippon Seiko u. a./Rat und Kommission, Slg. 1979, 1303, Randnr. 14, in der Rechtssache 120/77, Koyo Seiko u. a./Rat und Kommission, Slg. 1979, 1337, Randnr. 25, in der Rechtssache 121/77, Nachi Fujikoshi u. a./Rat, Slg. 1979, 1363, Randnr. 11, vom 11. Juli 1985 in den Rechtssachen 87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, Salerno u. a./Kommission und Rat, Slg. 1985, 2523, Randnr. 31, vom 17. März 1987 in der Rechtssache 333/85, Mannesmann Röhrenwerke und Benteler/Rat, Slg. 1987, 1381, Randnr. 14, vom 14. Januar 1988 in der Rechtssache 55/86, Arposol/Rat, Slg. 1988, 13, Randnrn. - EuGH, 14.01.1988 - 55/86
Arposol / Rat
- EuGH, 06.03.1979 - 92/78
Simmenthal / Kommission
- EuGH, 29.03.1979 - 121/77
Nachi Fujikoshi / Rat
- EuGH, 29.03.1979 - 118/77
ISO / Rat
- EuGH, 29.03.1979 - 119/77
Nippon Seiko / Rat
- EuGH, 29.03.1979 - 120/77
Koyo Seiko / Rat und Kommission
- EuGH, 11.07.1985 - 87/77
Salerno u.a. / Kommission und Rat
- EuGH, 29.03.1979 - 113/77
NTN Toyo Bearing / Rat
- EuGH, 29.06.1994 - C-135/92
Fiskano / Kommission
- EuG, 13.12.2018 - T-339/16
Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …
Zur Frage, ob die Kläger von der angefochtenen Verordnung unmittelbar betroffen sind, ist schließlich nach ständiger Rechtsprechung, wenn sich der beanstandete Rechtsakt auf die Rechtsstellung des Klägers unmittelbar auswirkt und seinen Adressaten, die mit seiner Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, sein Erlass vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus dem Unionsrecht ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden, der Kläger von diesem Rechtsakt im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar betroffen (Urteile vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, EU:C:1998:193, Rn. 43, …und vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 48;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. Mai 1971, 1nternational Fruit Company u. a./Kommission, 41/70 bis 44/70, EU:C:1971:53, Rn. 23 bis 29). - EuG, 11.09.2002 - T-13/99
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …
Was die Voraussetzung einer unmittelbaren Betroffenheit durch die angefochtene Verordnung in dem das Virginiamycin betreffenden Teil angeht, so ist diese nur dann erfüllt, wenn sich der beanstandete Rechtsakt auf die Rechtsstellung des Einzelnen unmittelbar auswirkt und seinen Adressaten, die mit seiner Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, diese Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass dabei weitere Vorschriften angewandt werden (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 6. November 1990 in der Rechtssache C-354/87, Weddel/Kommission, Slg. 1990, I-3847, Randnr. 19, und vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-404/96 P, Glencore Grain/Kommission, Slg. 1998, I-2435, Randnr. 41, sowie in der Rechtssache C-386/96 P, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43). - EuG, 12.02.2008 - T-289/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …
45 und 46; vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, Slg. 1998, I-2309, Randnrn.
- EuG, 03.05.2002 - T-177/01
IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …
Die unmittelbare Betroffenheit verlangt nämlich, dass sich die beanstandete Gemeinschaftsmaßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung des Einzelnen auswirkt und dass sie ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, wobei die Durchführung rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass dabei weitere vermittelnde Rechtsakte erlassen werden müssten (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen T-198/95, T-171/96, T-230/97, T-174/98 und T-225/99, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 2001, II-1975, Randnr. 96). - EuGH, 10.09.2009 - C-445/07
Kommission / Ente per le Ville vesuviane - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
Das Gleiche gilt, wenn für die Adressaten nur eine rein theoretische Möglichkeit besteht, dem Gemeinschaftsakt nicht nachzukommen, weil ihr Wille, diesem Akt nachzukommen, keinem Zweifel unterliegt (Urteil vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 44, vgl. ebenso in diesem Sinne Urteil vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg. 1985, 207, Randnrn.Zwar hat der Gerichtshof in Ausnahmefällen entschieden, dass der Kläger trotz Fehlens nationaler Durchführungsmaßnahmen unmittelbar betroffen im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG sein kann, weil weitere Umstände, etwa die bloß theoretisch bestehende Möglichkeit, der streitigen Entscheidung nicht nachzukommen, den Schluss erlauben, dass bei ihm ein unmittelbares Interesse vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile, Dreyfus/Kommission, Randnrn.
- EuGH, 13.03.2008 - C-125/06
Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - …
Es hat daran erinnert, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Einzelner von einer Maßnahme der Gemeinschaft nur dann im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG unmittelbar betroffen sei, wenn sich diese unmittelbar auf seine Rechtsstellung auswirke und ihre Durchführung rein automatisch erfolge und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergebe, ohne dass dabei weitere dazwischengeschaltete Vorschriften angewandt werden müssten (vgl. Urteil vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).Nach ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 230 Abs. 4 EG genannte Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn sich die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (vgl. insbesondere Urteile Dreyfus/Kommission, Randnr. 43, vom 29. Juni 2004, Front national/Parlament, C-486/01 P, Slg. 2004, I-6289, Randnr. 34, und vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana/Kommission, C-417/04 P, Slg. 2006, I-3881, Randnr. 28).
- EuG, 12.12.2007 - T-109/06
Vodafone España und Vodafone Group / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
Für die CMT habe nur eine rein theoretische Möglichkeit bestanden, dieser Handlung nicht nachzukommen, und ihr Wille, den Erklärungen der Kommission zu folgen, habe keinem Zweifel unterlegen (Urteile des Gerichtshofs vom 23. November 1971, Bock/Kommission, 62/70, Slg. 1971, 897, vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg. 1985, 207, Randnrn. 8 bis 10, und vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 44; Urteil Cableuropa u. a./Kommission, oben in Randnr. 126 angeführt, Randnr. 66).Eine natürliche oder juristische Person ist von einer Handlung der Gemeinschaft unmittelbar betroffen, wenn sich diese Handlung unmittelbar auf ihre Rechtsstellung auswirkt und die Durchführung der Handlung rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (Urteile Dreyfus/Kommission, oben in Randnr. 153 angeführt, Randnr. 43, und Royal Philips Electronics/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 272; Beschluss des Gerichts vom 9. Januar 2007, Lootus Teine Osaühing/Rat, T-127/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
Dies trifft insbesondere dann zu, wenn für die Adressaten nur eine rein theoretische Möglichkeit besteht, dieser Handlung nicht nachzukommen, weil außer Zweifel steht, dass sie ihr nachzukommen wollen (Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 153 angeführt, Randnrn. 8 bis 10, und Dreyfus/Kommission, oben in Randnr. 153 angeführt, Randnr. 44; Urteile des Gerichts vom 15. September 1998, 01eifici Italiani und Fratelli Rubino/Kommission, T-54/96, Slg. 1998, II-3377, Randnr. 56, und Royal Philips Electronics/Kommission, oben in Randnr. 62 angeführt, Randnr. 273).
- EuG, 17.05.2018 - T-429/13
Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf …
Die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit der Klägerinnen erfordert, dass sich die beanstandete Maßnahme unmittelbar auf die Rechtsstellung dieser Personen auswirkt und dass sie den Adressaten dieser Maßnahme, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der beanstandeten Regelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (Urteile vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, EU:C:1998:193, Rn. 43…, vom 10. September 2009, Kommission/Ente per le Ville vesuviane und Ente per le Ville vesuviane/Kommission, C-445/07 P und C-455/07 P, EU:C:2009:529, Rn. 45, …und Beschluss vom 9. Juli 2013, Regione Puglia/Kommission, C-586/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:459, Rn. 31). - EuG, 10.05.2023 - T-34/21
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von …
Zur Frage, ob Ryanair vom angefochtenen Beschluss unmittelbar betroffen ist, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Konkurrent des Empfängers einer Beihilfe von einem Beschluss der Kommission unmittelbar betroffen ist, der einem Mitgliedstaat deren Gewährung gestattet, wenn es keinen Zweifel darüber gibt, dass dieser Staat dies zu tun beabsichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, EU:C:1998:193, Rn. 43 und 44, …sowie vom 15. September 2016, Ferracci/Kommission, T-219/13, EU:T:2016:485, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), wie dies hier der Fall ist. - EuG, 04.05.2017 - T-512/14
Green Source Poland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Art. 41 Abs. 3 der …
Viertens lässt sich die Rechtsprechung, die die Klägerin für ihre Auffassung anführt, dass die polnischen Behörden keinen Ermessensspielraum hätten, und zwar die Urteile vom 23. November 1971, Bock/Kommission (62/70, EU:C:1971:108), vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (11/82, EU:C:1985:18), vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission (C-386/96 P, EU:C:1998:193), vom 5. Mai 1998, Compagnie Continentale (France)/Kommission (C-391/96 P, EU:C:1998:194), und vom 5. Mai 1998, Glencore Grain/Kommission (C-403/96 P, EU:C:1998:195), nicht auf den vorliegenden Fall übertragen.Zu den Urteilen vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission (C-386/96 P, EU:C:1998:193), vom 5. Mai 1998, Compagnie Continentale (France)/Kommission (C-391/96 P, EU:C:1998:194), und vom 5. Mai 1998, Glencore Grain/Kommission (C-403/96 P, EU:C:1998:195), ist darauf hinzuweisen, dass sich der Gerichtshof in diesen Urteilen auf den sozioökonomischen Kontext des Abschlusses des betreffenden Liefervertrags gestützt hat, der durch die wirtschaftlich und finanziell kritische Situation gekennzeichnet war, in der sich der vom Beschluss Begünstigte befand, sowie durch die Verschärfung der Lage des Begünstigten bei Nahrungsmitteln und Waren des medizinischen Bedarfs, und auf den Umstand, dass unter diesen Umständen die betreffenden Getreidelieferungen nur mit den finanziellen Mitteln erfolgen konnten, die von der Union zur Verfügung gestellt wurden.
Die Aufnahme einer aufschiebenden Bedingung in den betreffenden Liefervertrag spiegelte daher nur die objektive wirtschaftliche Abhängigkeit dieses Liefervertrags von den von der Union zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln wider (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, EU:C:1998:193, Rn. 50 und 51).
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16
Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15
Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
- EuG, 07.12.2022 - T-709/21
Institutionelles Recht
- EuG, 01.07.2009 - T-273/06
ISD Polska und Industrial Union of Donbass / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07
Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
- EuGH, 09.01.2003 - C-76/00
Petrotub und Republica / Rat
- EuGH, 17.09.2009 - C-519/07
Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 10.09.2009 - C-455/07
Ente per le Ville vesuviane / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
- EuG, 11.09.2002 - T-70/99
Alpharma / Rat
- EuG, 15.12.2005 - T-33/01
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
- EuGH, 21.01.2021 - C-471/18
Deutschland/ Esso Raffinage
- EuG, 15.09.2016 - T-220/13
Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission
- EuG, 07.10.2009 - T-420/05
Vischim / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Aufnahme …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19
Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …
- EuG, 27.06.2000 - T-172/98
DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
- OLG Düsseldorf, 10.01.2018 - 3 Kart 1202/16
Zulässigkeit der Beschwerde einer Stromanbieterin gegen die Festlegung der …
- EuG, 23.11.2015 - T-694/14
EREF / Kommission
- EuG, 21.05.2015 - T-403/13
APRAM / Kommission
- EuG, 26.09.2014 - T-630/13
DK Recycling und Roheisen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16
Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …
- EuG, 13.06.2006 - T-218/03
Boyle / Kommission - Fischerei - Mehrjährige Ausrichtungsprogramme - Anträge auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - 8 A 4229/01
Rechtsschutz gegen die Einordnung fortstwirtchaftlicher Nutzflächen als …
- EuG, 26.11.2018 - T-458/17
Brexit: Die Klage dreizehn britischer Staatsbürger, die in anderen EU-Staaten als …
- EuG, 12.04.2013 - T-442/08
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission, mit der eine …
- EuG, 18.11.2009 - T-375/04
Scheucher - Fleisch u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Landwirtschaft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-343/07
Bavaria und Bavaria Italia - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der …
- EuG, 25.10.2011 - T-262/10
Microban International und Microban (Europe) / Kommission - Öffentliche …
- EuG, 14.12.2017 - T-849/16
PGNiG Supply & Trading / Kommission - Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - …
- EuG, 30.04.2014 - T-17/12
Hagenmeyer und Hahn / Kommission - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09
Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06
Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03
Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
- EuG, 03.04.2003 - T-119/02
Royal Philips Electronics / Kommission
- EuGH, 13.07.2023 - C-73/22
Grupa Azoty u.a./ Kommission
- EuG, 25.09.2015 - T-268/10
PPG und SNF / ECHA
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
- EuG, 28.02.2019 - T-178/18
Région de Bruxelles-Capitale/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10
Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von den …
- EuG, 30.09.2003 - T-346/02
Cableuropa u.a. / Kommission
- EuG, 30.09.2003 - T-243/01
Sony Computer Entertainment Europe / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-445/07
Kommission / Ente per le Ville vesuviane - Rechtsmittel - Europäischer Fond für …
- EuG, 03.07.2007 - T-212/02
Commune de Champagne u.a. / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - Abkommen …
- EuG, 22.06.2006 - T-150/05
Sahlstedt u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00
Italien / Kommission
- EuG, 10.09.2002 - T-223/01
Japan Tobacco und JT International / Parlament und Rat
- EuGH, 03.04.2009 - C-387/08
VDH Projektentwicklung und Edeka Rhein-Ruhr / Kommission - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04
Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-24/01
Glencore / Kommission
- EuG, 08.07.2004 - T-341/02
Regione Siciliana / Kommission
- EuG, 18.10.2023 - T-737/20
Ryanair/ Kommission (airBaltic ; COVID-19)
- EuG, 17.05.2018 - T-584/13
BASF Agro u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Fipronil - …
- EuG, 26.09.2014 - T-614/13
Romonta / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
- EuG, 26.09.2014 - T-91/12
Flying Holding u.a. / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05
Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03
Kommission / Rat
- EuG, 22.11.2001 - T-9/98
Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission
- EuG, 08.11.2000 - T-485/93
Dreyfus / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-572/18
thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/ Kommission - …
- EuG, 07.03.2013 - T-93/10
Bilbaína de Alquitranes u.a. / ECHA
- EuG, 12.09.2007 - T-239/04
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die für …
- EuG, 21.12.2022 - T-746/20
Auswärtige Beziehungen
- EuG, 26.09.2014 - T-634/13
Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06
Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - …
- EuG, 18.10.2005 - T-60/03
Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Artikel 230 …
- EuG, 21.12.2022 - T-747/20
EOC Belgium/ Kommission
- EuG, 26.09.2014 - T-629/13
Molda / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
- EuG, 07.03.2013 - T-96/10
Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl, Anthracenpaste …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96
Société Louis Dreyfus & Cie und Compagnie Continentale (France) SA gegen …
- EuGH, 06.03.2014 - C-248/12
Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development / Kommission
- EuG, 14.05.2008 - T-383/06
Icuna.Com/Parlement - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-99/21
Danske Slagtermestre/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 …
- EuG, 06.10.2015 - T-275/12
Das Gericht erklärt die Mehrzahl der Rechtsakte, mit denen der Rat die Gelder des …
- EuG, 06.10.2015 - T-276/12
Chyzh u.a. / Rat
- EuG, 30.04.2015 - T-135/13
Hitachi Chemical Europe u.a. / ECHA
- EuG, 26.09.2014 - T-631/13
Raffinerie Heide / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …
- EuG, 07.03.2013 - T-94/10
Rütgers Germany u.a. / ECHA - REACH - Ermittlung von Anthracenöl als besonders …
- EuG, 28.08.2007 - T-46/06
Galileo Lebensmittel / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne …
- EuG, 22.06.2006 - T-136/04
Freiherr von Cramer-Klett und Rechtlerverband Pfronten / Kommission - Richtlinie …
- EuG, 05.07.2005 - T-117/05
Rodenbröker u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antrag …
- EuG, 15.03.2004 - T-139/02
Institouto N. Avgerinopoulou u.a. / Kommission
- EuG, 20.08.2020 - T-755/18
FL Brüterei M-V u.a./ Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …
- EuG, 12.06.2015 - T-334/12
Plantavis und NEM / Kommission und EFSA - Verbraucherschutz - Gesundheitsbezogene …
- EuG, 30.04.2015 - T-134/13
Polynt und Sitre / ECHA
- EuG, 20.03.2013 - T-415/10
Nexans France / Entreprise commune Fusion for Energy
- EuG, 07.03.2013 - T-95/10
Cindu Chemicals u.a. / ECHA
- EuG, 15.09.1998 - T-54/96
Oleifici Italiani und Fratelli Rubino / Kommission
- EuG, 18.10.2016 - T-351/13
Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat
- EuG, 19.11.2014 - T-40/12
European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / EUROPOL
- EuG, 25.06.2008 - T-185/08
VDH Projektentwicklung und Edeka Rhein-Ruhr / Kommission - Untätigkeitsklage - …
- EuG, 19.09.2006 - T-117/05
Rodenbröker u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - …
- EuG, 16.06.2009 - T-383/06
Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuG, 19.09.2006 - T-80/05
Bavendam u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
- EuG, 10.01.2005 - T-357/03
Gollnisch u.a. / Parlament - Entscheidung des Präsidiums des Europäischen …
- EuG, 30.04.2003 - T-154/02
Villiger Söhne / Rat
- EuG, 24.06.2014 - T-1/10
PPG und SNF / ECHA
- EuG, 27.11.2012 - T-541/10
ADEDY u.a. / Rat
- EuG, 19.09.2006 - T-122/05
Benkö u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
- EuG, 06.05.2003 - T-45/02
DOW AgroSciences / Parlament und Rat
- EuG, 12.10.2016 - T-543/15
Lysoform Dr. Hans Rosemann u.a. / ECHA
- EuG, 07.07.2014 - T-202/13
'Group''Hygiène / Kommission'
- EuG, 12.10.2011 - T-149/11
GS / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 - …
- EuG, 21.09.2011 - T-343/10
Etimine und Etiproducts / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von …
- EuG, 19.02.2008 - T-82/06
Apple Computer International / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer …
- EuG, 22.06.2006 - T-137/04
Mayer u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der …
- EuG, 12.10.2016 - T-669/15
Lysoform Dr. Hans Rosemann u.a. / ECHA
- EuG, 12.09.2007 - T-323/04
Brandt Italia / Kommission
- EuG, 28.02.2005 - T-108/03
von Pezold / Kommission - EAGFL - Forstwirtschaft - Genehmigung eines …
- EuG, 06.06.2002 - T-105/01
SLIM Sicilia / Kommission
- EuG, 13.12.2000 - T-69/99
DSTV / Kommission
- EuG, 24.09.2018 - T-618/17
Activa Minoristas del Popular/ EZB und CRU
- EuG, 21.09.2011 - T-346/10
Borax Europe / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Borsäure und …
- EuG, 12.10.2023 - T-507/22
Schrom Farms/ Kommission
- EuG, 25.04.2001 - T-244/00
Coillte Teoranta / Kommission
- EuG, 01.06.2015 - T-573/14
Polyelectrolyte Producers Group und SNF / Kommission
- EuG, 24.09.1996 - T-485/93