Rechtsprechung
EuGH, 05.03.2009 - C-388/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung aus Gründen des Alters - Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand - Rechtfertigung
- Europäischer Gerichtshof
Age Concern England
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung aus Gründen des Alters - Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand - Rechtfertigung
- EU-Kommission
Age Concern England
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung aus Gründen des Alters - Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand - Rechtfertigung
- EU-Kommission
Age Concern England
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung aus Gründen des Alters - Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand - Rechtfertigung“
- Wolters Kluwer
Gemeinschaftsrechtliche Grundsätze hinsichtlich des Verbots der Altersdiskriminierung - [The Queen auf Antrag von The Incorporated Trustees of the National Council on Ageing (Age Concern England) gegen Secretary of State for Business Enterprise and Regulatory Reform]
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Entlassung eines Arbeitnehmers wegen Eintritts in den Ruhestand - Rechtfertigungsgründe
- hensche.de
Diskriminierung: Alter
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gemeinschaftsrechtliche Grundsätze hinsichtlich des Verbots der Altersdiskriminierung - [The Queen, auf Antrag von The Incorporated Trustees of the National Council on Ageing (Age Concern England) gegen Secretary of State for Business, Enterprise and Regulatory Reform]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Sozialpolitik - DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ENTLASSUNG VON ARBEITNEHMERN WEGEN VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND GESTATTEN KÖNNEN
- beck-blog (Kurzinformation)
Altersgrenze 65 mit Gemeinschaftsrecht vereinbar
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Age Concern England
Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung wegen des Alters - Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand - Rechtfertigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Entlassung zum Rentenbeginn
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EuGH zur den Voraussetzungen einer Entlassung wegen Versetzung in Ruhestand - Eine Maßnahme, die sozialpolitische Ziele von Allgemeininteresse verfolgt, kann rechtmäßig sein
Besprechungen u.ä.
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Ist die Entlassung in die Rente diskriminierend? - Age Concern England
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 9. August 2007 - The Queen on the application of the Incorporated Trustees of the National Council for Ageing ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Administrative Court (Vereinigtes Königreich) - Auslegung der Art. 2 Abs. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2008 - C-388/07
- EuGH, 05.03.2009 - C-388/07
Papierfundstellen
- EuZW 2009, 340
- NZA 2009, 305
Wird zitiert von ... (206) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 16.10.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …
Auszug aus EuGH, 05.03.2009 - C-388/07
Nach Erlass des Urteils vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa (C-411/05, Slg. 2007, I-8531), haben alle Beteiligten, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, übereinstimmend erklärt, dass die Verordnung in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78 falle.Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2000/78 einen allgemeinen Rahmen schaffen soll, der gewährleistet, dass jeder in Beschäftigung und Beruf gleichbehandelt wird, indem sie dem Betroffenen einen wirksamen Schutz vor Diskriminierungen aus einem der in ihrem Art. 1 genannten Gründe - darunter auch das Alter - bietet (vgl. Urteil Palacios de la Villa, Randnr. 42).
Dieser Erwägungsgrund beschränkt sich jedoch auf die Klarstellung, dass die Richtlinie nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten tangiert, das Alter für den Eintritt in den Ruhestand zu bestimmen, und steht in keiner Weise der Anwendung der Richtlinie auf nationale Maßnahmen entgegen, mit denen die Bedingungen geregelt werden, unter denen ein Arbeitsvertrag endet, wenn das auf diese Weise festgesetzte Ruhestandsalter erreicht wird (Urteil Palacios de la Villa, Randnr. 44).
Infolgedessen lässt sich aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 nicht ableiten, dass eine nationale Regelung, die nicht die Ziele genau angibt, die nach dieser Bestimmung als rechtmäßig angesehen werden könnten, von einer Rechtfertigung nach dieser Bestimmung ohne Weiteres ausgeschlossen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil Palacios de la Villa, Randnr. 56).
Fehlt es an einer solchen genauen Angabe, ist allerdings wichtig, dass andere, aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können (Urteil Palacios de la Villa, Randnr. 57).
- EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
Auszug aus EuGH, 05.03.2009 - C-388/07
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften macht unter Hinweis auf das Urteil von 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 75), sowie auf Art. 21 Abs. 1 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Menschenrechte der Europäischen Union (…ABl. C 364, S. 1) geltend, dass der Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts sei und dass jede Ausnahme von diesem Grundsatz durch einen sozialpolitischen öffentlichen Zweck gerechtfertigt sein müsse.Dazu ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei der Wahl der Mittel zur Erreichung der Ziele ihrer Sozialpolitik über einen weiten Wertungsspielraum verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil Mangold, Randnr. 63).
- EuGH, 23.11.2006 - C-238/05
ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System …
Auszug aus EuGH, 05.03.2009 - C-388/07
Der Gerichtshof kann jedoch in seiner Vorabentscheidung gegebenenfalls bestimmte Punkte klarstellen, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. u. a. Urteil vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, Slg. 2006, I-11125, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 23.05.1985 - 29/84
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 05.03.2009 - C-388/07
So hat der Gerichtshof befunden, dass die Durchführung einer Richtlinie je nach ihrem Inhalt in einem Mitgliedstaat über allgemeine Grundsätze oder einen allgemeinen rechtlichen Rahmen erfolgen kann, sofern diese geeignet sind, die vollständige Anwendung der Richtlinie tatsächlich zu gewährleisten, und sofern die sich aus diesen allgemeinen Grundsätzen oder diesem allgemeinen rechtlichen Rahmen ergebende Rechtslage, soweit eine Bestimmung dieser Richtlinie Rechte Einzelner begründen soll, hinreichend bestimmt und klar ist und die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Mai 1985, Kommission/Deutschland, 29/84, Slg. 1985, 1661, Randnr. 23, und vom 9. April 1987, Kommission/Italien, 363/85, Slg. 1987, 1733, Randnr. 7). - EuGH, 09.04.1987 - 363/85
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 05.03.2009 - C-388/07
So hat der Gerichtshof befunden, dass die Durchführung einer Richtlinie je nach ihrem Inhalt in einem Mitgliedstaat über allgemeine Grundsätze oder einen allgemeinen rechtlichen Rahmen erfolgen kann, sofern diese geeignet sind, die vollständige Anwendung der Richtlinie tatsächlich zu gewährleisten, und sofern die sich aus diesen allgemeinen Grundsätzen oder diesem allgemeinen rechtlichen Rahmen ergebende Rechtslage, soweit eine Bestimmung dieser Richtlinie Rechte Einzelner begründen soll, hinreichend bestimmt und klar ist und die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Mai 1985, Kommission/Deutschland, 29/84, Slg. 1985, 1661, Randnr. 23, und vom 9. April 1987, Kommission/Italien, 363/85, Slg. 1987, 1733, Randnr. 7). - EuGH, 09.11.2006 - C-216/05
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus EuGH, 05.03.2009 - C-388/07
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bei der Umsetzung einer Richtlinie deren vollständige Wirksamkeit zu gewährleisten, wobei sie aber über einen weiten Wertungsspielraum hinsichtlich der Wahl der Mittel verfügen (vgl. u. a. Urteil vom 9. November 2006, Kommission/Irland, C-216/05, Slg. 2006, I-10787, Randnr. 26). - EuGH, 09.02.1999 - C-167/97
Seymour-Smith und Perez
Auszug aus EuGH, 05.03.2009 - C-388/07
Allgemeine Behauptungen, dass eine bestimmte Maßnahme geeignet sei, der Beschäftigungspolitik, dem Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung zu dienen, genügen nicht, um darzutun, dass das Ziel dieser Maßnahme eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen könne, und lassen nicht den Schluss zu, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels geeignet seien (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Februar 1999, Seymour-Smith und Perez, C-167/97, Slg. 1999, I-623, Randnrn.
- EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie stellt klar, dass eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne des Abs. 1 vorliegt, wenn eine Person wegen eines der in Art. 1 der Richtlinie genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde (vgl. Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Randnr. 50, und vom 5. März 2009, Age Concern England, C-388/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33). - BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13
Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
Der Gerichtshof hat zwar entschieden, dass die Ziele, die als "rechtmäßig" iSv. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG angesehen werden können, im Allgemeininteresse stehende Ziele sind, die sich von rein individuellen Beweggründen, die der Situation des Arbeitsgebers eigen sind, wie Kostenreduzierung oder Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, unterscheiden (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 - [Fuchs/Köhler] Rn. 52, Slg. 2011, I-6919; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569) . - BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
Sollte dies der Fall sein, wäre auch eine mittelbare Diskriminierung gerechtfertigt, da die Anforderungen an die Rechtfertigung einer mittelbaren Benachteiligung nicht höher als diejenigen an die Rechtfertigung einer unmittelbaren Benachteiligung sind (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 62, 65, 66, Slg. 2009, I-1569; BAG 11. August 2009 - 3 AZR 23/08 - Rn. 35 mwN, BAGE 131, 298) .Dabei wird es zu beachten haben, dass sich sowohl § 8 AGG als auch § 10 AGG als für den Arbeitgeber günstige Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Diskriminierung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier des Alters, darstellen (vgl. hierzu etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 72 und 81, Slg. 2011, I-8003; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569) , weshalb den Arbeitgeber - hier die Beklagten - bereits nach den allgemeinen Regeln des nationalen Rechts die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in den Bestimmungen enthaltenen Voraussetzungen trifft (zur Darlegungs- und Beweislast nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vgl. etwa EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 83, Slg. 2011, I-6919) .
Dabei ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass eine nationale Vorschrift den Arbeitgebern bei der Verfolgung der sozialpolitischen Ziele einen gewissen Grad an Flexibilität einräumt (EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 52, Slg. 2011, I-6919; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569) .
Derartige allgemeine Behauptungen lassen nämlich nicht den Schluss zu, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 77, Slg. 2011, I-6919; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 51, Slg. 2009, I-1569; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 65, Slg. 2005, I-9981; vgl. auch BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 35, BAGE 131, 61) .
- BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13
Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?
Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i RL 2000/78/EG ist damit ein negatives Tatbestandsmerkmal (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 59, Slg. 2009, I-1569; vgl. BAG 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - Rn. 42) .Damit entfällt bereits der Tatbestand einer mittelbaren Diskriminierung wegen des Alters, so dass es auf eine Rechtfertigung nach Art. 6 oder Art. 7 RL 2000/78/EG nicht ankommt (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 66, Slg. 2009, I-1569; ErfK/Schlachter 14. Aufl. § 3 AGG Rn. 13; BT-Drs.
Dabei ist entgegen der Auffassung der Klägerin für Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG - anders als für eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie (dazu EuGH st. Rspr. seit 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, 52, Slg. 2009, I-1569) - kein sozialpolitisches Ziel erforderlich.
Rechtmäßige Ziele iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG können vielmehr alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 59 ff., aaO; BAG 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - Rn. 42) .
Ob er diesen Spielraum überschritten hat, haben die nationalen Gerichte festzustellen (EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 41, 51 f., Slg. 2009, I-1569) .
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
Sollte dies der Fall sein, wäre auch eine etwaige mittelbare Diskriminierung gerechtfertigt, da die Anforderungen an die Rechtfertigung einer mittelbaren Benachteiligung nicht höher als diejenigen an die Rechtfertigung einer unmittelbaren Benachteiligung sind (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 62, 65, 66, Slg. 2009, I-1569; BAG 11. August 2009 - 3 AZR 23/08 - Rn. 35 mwN, BAGE 131, 298) .aa) Sowohl § 8 AGG als auch § 10 AGG stellen sich als für den Arbeitgeber günstige Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Diskriminierung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier des Alters, dar (vgl. hierzu etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 72 und 81, Slg. 2011, I-8003; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569) , weshalb den Arbeitgeber - hier die Beklagte - bereits nach den allgemeinen Regeln des nationalen Rechts die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in den Bestimmungen enthaltenen Voraussetzungen trifft (zur Darlegungs- und Beweislast nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vgl. etwa EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 83, Slg. 2011, I-6919) .
Dabei ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass eine nationale Vorschrift den Arbeitgebern bei der Verfolgung der sozialpolitischen Ziele einen gewissen Grad an Flexibilität einräumt (EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 52, Slg. 2011, I-6919; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569) .
Derartige allgemeine Behauptungen lassen nämlich nicht den Schluss zu, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 77, Slg. 2011, I-6919; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 51, Slg. 2009, I-1569; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 65, Slg. 2005, I-9981; vgl. auch BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 35, BAGE 131, 61) .
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
Sie entgehen dann der Qualifikation als Diskriminierung (so ausdrücklich EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 59, Slg. 2009, I-1569) .Dabei ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass eine nationale Vorschrift den Arbeitgebern bei der Verfolgung der sozialpolitischen Ziele einen gewissen Grad an Flexibilität einräumt (EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 52, Slg. 2011, I-6919; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569) .
Derartige allgemeine Behauptungen lassen nämlich nicht den Schluss zu, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 77, Slg. 2011, I-6919; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 51, Slg. 2009, I-1569; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 65, Slg. 2005, I-9981; vgl. auch BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 35, BAGE 131, 61) .
cc) Sowohl § 8 Abs. 1 AGG als auch § 10 AGG stellen sich als für den Arbeitgeber günstige Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Diskriminierung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier des Alters, dar (…vgl. hierzu etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 72, 81, Slg. 2011, I-8003; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569) , weshalb den Arbeitgeber bereits nach den allgemeinen Regeln des nationalen Rechts die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in den Bestimmungen enthaltenen Voraussetzungen trifft (zur Darlegungs- und Beweislast nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vgl. etwa EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 83, Slg. 2011, I-6919) .
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14
Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung
Freilich ist es nicht ausgeschlossen, dass eine nationale Vorschrift bei der Verfolgung der genannten sozialpolitischen Ziele den Arbeitgebern einen gewissen Grad an Flexibilität einräumt (EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 52, Slg. 2011, I-6919; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569) . - BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13
Spätehenklausel - Gleichbehandlung
(a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nicht nur erkannt, dass legitime Ziele iSv. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG wegen der als Beispiele genannten Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung solche aus dem Bereich "Arbeits- und Sozialpolitik" sind (vgl. EuGH 26. Februar 2015 - C-515/13 - [Ingeniørforengingen i Danmark] Rn. 19; 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 34; 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist] Rn. 50; 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge] Rn. 81, Slg. 2011, I-8003;… 18. Juni 2009 - C-88/08 - [Hütter] Rn. 41, Slg. 2009, I-5325; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569; 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 33, Slg. 2010, I-9343; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 41, Slg. 2010, I-9391; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 68, Slg. 2007, I-8531; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 63, Slg. 2005, I-9981; vgl. auch BVerfG 24. Oktober 2011 - 1 BvR 1103/11 - Rn. 15) . - BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
Während eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters nur nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 und - des hier nicht einschlägigen Abs. 2 - der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt werden kann, können diejenigen Vorschriften, Kriterien oder Verfahren, die mittelbare Diskriminierungen bewirken können, nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG schon der Qualifikation als Diskriminierung entgehen, sofern sie durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind ( EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 59, Slg. 2009, I-1569; vgl. etwa BAG 16. Oktober 2014 - 6 AZR 661/12 - Rn. 41, BAGE 149, 297; 18. Februar 2014 - 3 AZR 833/12 - Rn. 42; 18. August 2009 - 1 ABR 47/08 - Rn. 31, BAGE 131, 342) .Sowohl § 8 Abs. 1 AGG als auch § 10 AGG enthalten für den Arbeitgeber günstige Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Diskriminierung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier des Alters (vgl. hierzu etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 72 und 81, Slg. 2011, I-8003; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569) , weshalb den Arbeitgeber - hier die Beklagte - bereits nach den allgemeinen Regeln des nationalen Rechts die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in diesen Bestimmungen enthaltenen Voraussetzungen trifft (zur Darlegungs- und Beweislast nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vgl. etwa EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 83, Slg. 2011, I-6919) .
Dabei ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass eine nationale Vorschrift den Arbeitgebern bei der Verfolgung der sozialpolitischen Ziele einen gewissen Grad an Flexibilität einräumt (EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 52, Slg. 2011, I-6919; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569) .
Derartige allgemeine Behauptungen lassen nämlich nicht den Schluss zu, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 77, Slg. 2011, I-6919; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 51, Slg. 2009, I-1569; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 65, Slg. 2005, I-9981; vgl. auch BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 35, BAGE 131, 61) .
- BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10
Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
Derjenige, der eine Ungleichbehandlung vornimmt, muss den nationalen Gerichten in geeigneter Weise die Möglichkeit zur Prüfung einräumen, ob mit der Ungleichbehandlung ein Ziel angestrebt wird, das die Ungleichbehandlung unter Beachtung der Ziele der Richtlinie 2000/78/EG rechtfertigt (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 45 ff., Slg. 2009, I-1569; BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 36 ff., BAGE 131, 61) .Gleiches gilt für die Frage, ob die Tarifvertragsparteien als Normgeber angesichts des vorhandenen Wertungsspielraums davon ausgehen durften, dass die gewählten Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich waren (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 49 ff., aaO; vgl. auch BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 57, BAGE 132, 210) .
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15
Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
- BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 764/08
Mittelbare Diskriminierung - Kenntnis der deutschen Schriftsprache
- BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14
Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …
- BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08
Altersdifferenzierung in Sozialplan
- BAG, 27.04.2017 - 2 AZR 67/16
Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente
- EuGH, 12.10.2010 - C-45/09
Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …
- VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09
Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH
- BGH, 26.03.2019 - II ZR 244/17
Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des …
- EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …
- BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17
Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
- BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
- BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15
Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
- BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10
Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10
BGH wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-416/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen Unionsrecht, dass …
- BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08
Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
- BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08
Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung
- BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …
- BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 31/22
Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12
Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
- BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17
Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11
Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt
- BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 813/11
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
- BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19
Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung
- BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08
Innerbetriebliche Stellenausschreibung - mittelbare Benachteiligung wegen des …
- BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09
Tarifvertragliche Altersgrenze
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10
Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl
- BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
- EuGH, 12.01.2010 - C-229/08
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
- BGH, 21.08.2023 - NotZ(Brfg) 4/22
Altersgrenze für Notare
- LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14
Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer offenen Stelle für …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08
Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …
- BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14
Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 356/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
- BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und …
- VGH Hessen, 28.09.2009 - 1 B 2487/09
Altersgrenze im Beamtenrecht
- BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
- BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 238/21
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose/r Bewerber/in - Benachteiligung …
- BAG, 28.10.2021 - 8 AZR 371/20
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
- EuGH, 21.07.2011 - C-159/10
Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09
Rosenbladt - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Unmittelbare …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16
Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
- EuGH, 12.01.2010 - C-341/08
Petersen - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …
- EuGH, 06.11.2012 - C-286/12
Die starke Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter stellt eine nicht …
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09
Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2023 - 16 O 22/21
Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball
- EGMR, 24.01.2017 - 60367/08
Khamtokhu und Aksenchik ./. Russland: Lebenslange Freiheitsstrafe nur für Männer …
- BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 722/08
Altersdiskriminierung - Punkteschema
- BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 534/15
Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 653/11
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …
- ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10
Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen
- BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 54/17
Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan - Sozialplananfechtung wegen …
- BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 46.09
Altersdiskriminierung; Allgemeininteresse; Anforderungen; Angemessenheit; …
- BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 161/18
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer …
- EuGH, 13.11.2014 - C-416/13
Das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher …
- BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08
Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl - …
- BAG, 07.12.2021 - 1 AZR 562/20
Klageverzichtsprämie - Sozialplanabfindung - Höchstbetrag - …
- BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 45.09
Altersdiskriminierung; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
- EuGH, 12.10.2010 - C-499/08
Es stellt eine Diskriminierung aufgrund des Alters dar, wenn einem Arbeitnehmer …
- BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 226/19
Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - 18 Sa 77/10
Kündigung - Zulässigkeit von Altersgruppen bei der Sozialauswahl - Herausnahme …
- BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-152/11
Odar - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14
Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr
- EuGH, 18.06.2009 - C-88/08
Hütter - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
- BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12
Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
- BGH, 20.09.2023 - IV ZR 120/22
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: BGH …
- BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16
Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen
- BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 102/13
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
- BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 764/09
Sozialplan - Altersgruppen
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach …
- BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von …
- BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 571/09
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
- BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12
Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung
- BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08
Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
- ArbG Hamburg, 26.07.2010 - 22 Ca 33/10
Regelung zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG …
- OLG Köln, 29.07.2010 - 18 U 196/09
Schadensersatz für Geschäftsführer wegen Altersdiskriminierung
- VG Düsseldorf, 08.03.2010 - 13 K 6883/09
Klage des Amtsrichters gegen Altersgrenze abgewiesen
- LAG Niedersachsen, 01.08.2018 - 17 Sa 1302/17
Benachteiligung eines Altersrentners bei der Stellenbewerbung im öffentlichen …
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 10/12
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
- BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 560/17
Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10
Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der …
- BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 635/11
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des …
- BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 3201/11
Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 …
- BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 743/09
Wirksamkeit einer Sozialplanregelung - gestaffelter Alterszuschlag - keine …
- BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 796/11
Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
- BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 210/11
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - 4 B 20.10
Polizeivollzugsdienst; Einsatz im Spezialeinsatzkommando; SEK; Altersgrenze; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10
Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- BAG, 23.03.2010 - 1 AZR 832/08
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
- ArbG Mannheim, 21.02.2024 - 2 Ca 192/23
Entgelterhöhung - Strukturerhöhung - Inflationsausgleichsprämie - …
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 946/07
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 524/09
Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
- BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12
Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund
- BAG, 23.04.2013 - 1 AZR 916/11
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Benachteiligung von …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 481/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- LAG Hessen, 17.03.2009 - 4 TaBV 168/08
Altersdiskriminierung durch eine Höchsteinstiegsaltersgrenze - …
- VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09
Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-476/11
HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
- BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 359/11
Einkommenssicherung - Altersdiskriminierung
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10
AGG-Verstoß bei nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüchen im Tarifvertrag
- BAG, 08.02.2022 - 1 AZR 252/21
Sozialplanabfindung - Höchstbetragsregelung - betriebsverfassungsrechtlicher …
- EuGH, 18.11.2010 - C-250/09
Georgiev - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung …
- BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 634/10
Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 112/20
Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 480/08
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 520/17
Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 10068/11
Beamtenrecht - Übernahme in das Beamtenverhältnis
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 904/08
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugingenieure
- BGH, 07.08.2023 - NotZ(Brfg) 4/22
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
- LAG Hamburg, 22.02.2011 - 4 Sa 76/10
Regelungen zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG …
- LAG Hessen, 21.08.2014 - 5 Sa 98/14
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer Stelle für …
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10
Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 20 Sa 2058/09
Unmittelbare Diskriminierung wegen Alters bei altersabgestuften tariflichen …
- BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 293/17
Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 686/11
Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem - …
- LAG Hamm, 11.11.2009 - 2 Sa 992/09
Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl …
- LAG Hessen, 17.03.2009 - 4 TaBV 156/08
Altersdiskriminierung durch eine Höchsteinstiegsaltersgrenze - …
- ArbG Hamburg, 22.09.2009 - 21 Ca 352/08
Altersgrenzenregelung
- LAG Niedersachsen, 23.06.2011 - 4 Sa 381/11
Eine Altersabstandsklausel in der betrieblichen Witwenrente ist aus Gründen …
- VG Karlsruhe, 28.07.2010 - 4 K 1239/10
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 857/11
Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 488/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 833/12
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15
Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 160/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- LAG Düsseldorf, 10.11.2011 - 11 Sa 764/11
Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Diskriminierungsverbot; Differenzierung in …
- VG Frankfurt/Main, 16.05.2013 - 9 L 1393/13
Verbot der Diskriminierung wegen des Alters nach Gemeinschaftsrecht: Zulässigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-286/12
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - …
- ArbG Köln, 01.12.2017 - 9 Ca 4675/17
Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien aufgrund der Befristung
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-546/11
Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 1 A 4790/18
Ausbildungszeit; Beamtenversorgung; ruhegehaltfähige Dienstzeit; …
- OVG Niedersachsen, 16.03.2011 - 5 ME 43/11
Anspruch eines Hochschulprofessors gegen seinen Dienstherrn auf Hinausschieben …
- LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10
Sozialauswahl; Altersgruppen; Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten
- VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10
Altersbeförderungsverbot, Vereinbarkeit mit dem Verbot der Altersdiskriminierung
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-356/09
Kleist - Sozialpolitik - Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-396/18
Cafaro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Inhaber einer Pilotenlizenz, die das …
- LAG Köln, 24.04.2015 - 9 Sa 108/15
Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersversorgung …
- BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 235/11
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-511/19
Olympiako Athlitiko Kentro Athinon - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2019 - 9 S 2567/17
Höchstaltersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
- BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 378/09
Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit - Berechnung
- LAG Hamm, 15.07.2011 - 18 Sa 973/10
Beendigung kirchlicher Arbeitsverhältnisse bei Anspruch auf Regelaltersrente
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2023 - 6 Sa 277/22
Befristung - Altersgrenzenregelung - Vollendung des 65. Lebensjahrs - Auslegung - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2015 - 2 Sa 106/15
Jährlicher Urlaubsanspruch - Urlaubsstaffelung - 50. Lebensjahr
- BAG, 23.04.2013 - 1 AZR 25/12
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-250/09
Georgiev - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
- VG Neustadt, 27.07.2010 - 6 L 779/10
Weiterbeschäftigung über die beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze hinaus
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-518/22
AP Assistenzprofis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 88/20
Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-147/08
Römer - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 141 EG - Richtlinie …
- ArbG Hagen, 11.05.2010 - 1 Ca 200/10
Zulässigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Befristung mit …
- BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 693/11
Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
- VG Frankfurt/Main, 30.03.2009 - 9 K 1830/08
Beendigung einer Zuweisung unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG
- VG Hannover, 28.01.2011 - 13 A 3476/10
Altersdiskriminierung; Altersgrenze; Ermessen; dienstliche Gründe; …
- OLG Köln, 03.08.2009 - 2 X (Not) 8/09
Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für die Ausübung des Notaramts
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-389/20
Hausangestellte in Spanien: Die Regelung, wonach Hausangestellte - bei denen es …
- ArbG Siegburg, 27.01.2010 - 2 Ca 2144/09
Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof erledigt
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18
HK / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …
- EuG, 14.12.2018 - T-750/16
FV / Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 42c des Statuts - Versetzung in …
- LAG Nürnberg, 14.02.2014 - 8 Sa 303/13
Altersversorgung - Betriebsrente - Beschäftigungszeiten - Altersdiskriminierung
- ArbG Herford, 18.06.2013 - 1 Ca 1445/12
Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Dauer der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 7 Sa 503/20
Altersdiskriminierung - freiwillige Betriebsvereinbarung - Herausnahme …
- ArbG Frankfurt/Main, 07.09.2018 - 23 Ca 521/18
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.927
Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-234/12
Sky Italia - Richtlinie 2010/13/EU - Audiovisuelle Mediendienste - Begrenzung der …
- OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09
Altersgrenze für einen flugmedizinischen Sachverständigen zur Erteilung von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2019 - 8 Sa 374/18
Sozialplan - Ausschluss rentenberechtigter Arbeitnehmer - keine unzulässige …
- ArbG Köln, 27.03.2019 - 20 Ca 7129/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09
Aufstieg in den höheren Dienst; Gewerbeaußendienst; Polizeivollzugsdienst; …
- VG Karlsruhe, 24.04.2023 - 12 K 2386/22
- EuG, 07.02.2019 - T-11/17
RK / Rat
- ArbG Düsseldorf, 26.09.2014 - 14 Ca 3145/14
Rechtmäßigkeit einer Versagung der Bewilligung einer Rente wegen voller …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2009 - 3 Sa 539/09
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2010 - 3 Sa 559/09
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - geplanter Produktionsausbau
- ArbG Köln, 30.03.2017 - 11 Ca 7413/16
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-258/15
Salaberria Sorondo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.928
Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
- ArbG Siegburg, 16.09.2010 - 1 Ca 919/09
Rechtmäßigkeit der Kürzung einer persönlichen Zulage im Fall von allgemeinen …
- VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 4555/16
Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- VG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 K 6597/15
Unzulässigkeit der unter die Bedingung einer positiven amtsärztlichen …
- ArbG Essen, 30.06.2016 - 5 Ca 1100/16
Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung aus der betrieblichen Altersversorgung …
- VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 6856/16
Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- VG München, 30.09.2009 - M 5 E 09.4285
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2008 - C-388/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Age Concern England
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Diskriminierung aus Gründen des Alters - Zwangsversetzung in den Ruhestand - Nationale Rechtsvorschriften, die es Arbeitgebern erlauben, Arbeitnehmer, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, wegen Versetzung in den Ruhestand zu ...
- EU-Kommission
Age Concern England
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Diskriminierung aus Gründen des Alters - Zwangsversetzung in den Ruhestand - Nationale Rechtsvorschriften, die es Arbeitgebern erlauben, Arbeitnehmer, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, wegen Versetzung in den Ruhestand zu ...
- EU-Kommission
Age Concern England
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Diskriminierung aus Gründen des Alters - Zwangsversetzung in den Ruhestand - Nationale Rechtsvorschriften, die es Arbeitgebern erlauben, Arbeitnehmer, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, wegen Versetzung in den Ruhestand zu ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2008 - C-388/07
- EuGH, 05.03.2009 - C-388/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 26.06.2003 - C-233/00
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2008 - C-388/07
15 - Vgl. z. B. Urteile vom 26. Juni 2003, Kommission/Frankreich (C-233/00, Slg. 2003, I-6625, Randnr. 76), und vom 15. November 2001, Kommission/Italien (C-49/00, Slg. 2001, I-8575, Randnr. 21).17 - Vgl. z. B. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, in Fn. 15 angeführt, Randnr. 76, und vom 18. Januar 2001, Kommission/Italien (C-162/99, Slg. 2001, I-541, Randnr. 22).
- EuGH, 07.03.1996 - C-278/93
Freers und Speckmann
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2008 - C-388/07
9 - Vgl. z B. in diesem Sinne Urteile vom 9. Februar 1999, Seymour-Smith und Perez (C-167/97, Slg. 1999, I-623, Randnr. 68), und vom 7. März 1996, Freers und Speckmann (C-278/93, Slg. 1996, I-1165, Randnr. 24). - EuGH, 09.02.1999 - C-167/97
Seymour-Smith und Perez
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2008 - C-388/07
9 - Vgl. z B. in diesem Sinne Urteile vom 9. Februar 1999, Seymour-Smith und Perez (C-167/97, Slg. 1999, I-623, Randnr. 68), und vom 7. März 1996, Freers und Speckmann (C-278/93, Slg. 1996, I-1165, Randnr. 24).
- EuGH, 18.01.2001 - C-162/99
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2008 - C-388/07
17 - Vgl. z. B. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, in Fn. 15 angeführt, Randnr. 76, und vom 18. Januar 2001, Kommission/Italien (C-162/99, Slg. 2001, I-541, Randnr. 22). - EuGH, 11.09.2007 - C-227/04
Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2008 - C-388/07
5 - Urteil vom 11. September 2007 (C-227/04 P, Slg. 2007, I-6767), wenngleich der Gerichtshof seine Entscheidung letztlich allein auf der Grundlage einer Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts traf. - EuGH, 09.11.2006 - C-216/05
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2008 - C-388/07
16 - Vgl. z. B. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2006, Kommission/Irland (C-216/05, Slg. 2006, I-10787, Randnr. 26), und vom 25. Juli 1991, Emmott (C-208/90, Slg. 1991, I-4269, Randnr. 18). - EuGH, 15.11.2001 - C-49/00
Commission v Italy
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2008 - C-388/07
15 - Vgl. z. B. Urteile vom 26. Juni 2003, Kommission/Frankreich (C-233/00, Slg. 2003, I-6625, Randnr. 76), und vom 15. November 2001, Kommission/Italien (C-49/00, Slg. 2001, I-8575, Randnr. 21). - EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2008 - C-388/07
4 - Urteil vom 22. November 2005 (C-144/04, Slg. 2005, I-9981). - EuGH, 16.10.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2008 - C-388/07
6 - Urteil vom 16. Oktober 2007 (C-411/05, Slg. 2007, I-8531). - EuGH, 25.07.1991 - C-208/90
Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2008 - C-388/07
16 - Vgl. z. B. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2006, Kommission/Irland (C-216/05, Slg. 2006, I-10787, Randnr. 26), und vom 25. Juli 1991, Emmott (C-208/90, Slg. 1991, I-4269, Randnr. 18).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16
Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
Wegen einer Erörterung der "abweichenden" Eigenart des Alters als einem "Verdachtsgrund" vgl. zum Beispiel Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in der den Rechtssachen Palacios de la Villa (C-411/05, EU:C:2007:106, Nrn. 61 bis 64), und Age Concern England (C-388/07, EU:C:2008:518, Nrn. 73 bis 75), und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Lindorfer/Rat (C-227/04 P, EU:C:2005:656, Nrn. 83 ff.).