Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 11.01.2001 - C-389/98 P   

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https://dejure.org/2001,7731
EuGH, 11.01.2001 - C-389/98 P (https://dejure.org/2001,7731)
EuGH, Entscheidung vom 11.01.2001 - C-389/98 P (https://dejure.org/2001,7731)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - C-389/98 P (https://dejure.org/2001,7731)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Beamte - Antrag auf Überprüfung der Einstufung in die Besoldungsgruppe - Klage - Fristablauf - Neue Tatsache - Gleichbehandlung

  • Europäischer Gerichtshof

    Gevaert / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Gevaert / Kommission

    Beamtenstatut, Artikel 31 Absatz 2, 90 und 91
    1. Beamte und sonstige Bedienstete - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fristen - Ausschlußwirkung - Neubeginn - Voraussetzung - Neue Tatsache - Beschluss über die Änderung der Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung

  • EU-Kommission

    Gevaert / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Überprüfung der Einstufung in die Besoldungsgruppe; Einstellung und dienstliche Laufbahn von Beamten

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Beamte - Antrag auf Überprüfung der Einstufung in die Besoldungsgruppe - Klage - Fristablauf - Neue Tatsache - Gleichbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluß in der Rechtssache T-160/97, mit dem das Gericht die Klage auf Anordnung der Überprüfung der Einstufung des Klägers als unzulässig abgewiesen hat - rückwirkende Änderung der Einstufungskriterien (nach dem Urteil T-17/95, Alexopoulou) - Auswirkung auf die ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuG, 19.08.1998 - T-160/97

    Gevaert / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.01.2001 - C-389/98
    betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 19. August 1998 in der Rechtssache T-160/97 (Gevaert/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-465 und II-1363) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Valsesia, C. Berardis-Kayser und F. Duvieusart-Clotuche, als Bevollmächtigte, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

    Der Rechtsmittelführer hat mit Schriftsatz, der am 2. November 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 19. August 1998 in der Rechtssache T-160/97 (Gevaert/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-465 und II-1363; im Folgenden: angefochtener Beschluss) eingelegt, mit dem seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 26. August 1996 über die Ablehnung seines Antrags auf Überprüfung der Einstufung in die Besoldungsgruppe als unzulässig abgewiesen worden ist.

    für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. August 1998 in der Rechtssache T-160/97 (Gevaert/Kommission) wird aufgehoben.

  • EuG, 05.10.1995 - T-17/95

    Spyridoula Celia Alexopoulou gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Auszug aus EuGH, 11.01.2001 - C-389/98
    Auf die Klage einer Beamtin hatte das Gericht erster Instanz die diese betreffende Einstufungsentscheidung aufgehoben (Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache T-17/95, Alexopoulou/Kommission, Slg. ÖD 1995, I-A-227 und II-683).
  • EuGH, 29.06.1994 - C-298/93

    Klinke / Gerichtshof

    Auszug aus EuGH, 11.01.2001 - C-389/98
    Wie der Gerichtshof bereits früher festgestellt hat, soll es die in Artikel 31 Absatz 2 des Statuts vorgesehene Möglichkeit, in Abweichung von Artikel 31 Absatz 1 und ausnahmsweise einen Beamten - mit den entsprechenden Auswirkungen für denHaushalt - in einer höheren Besoldungsgruppe als der Eingangsbesoldungsgruppe einer Laufbahn zu ernennen, der Anstellungsbehörde erlauben, spezifische dienstliche Erfordernisse und die Berufserfahrung des Betroffenen zum Zeitpunkt seiner Ernennung zu berücksichtigen (in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-298/93 P, Klinke/Gerichtshof, Slg. 1994, I-3009, Randnrn.
  • EuGH, 11.07.1985 - 66/83

    Hattet / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.01.2001 - C-389/98
    5 und 6; zu den Einstellungsbedingungen Urteile vom 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 66/83 bis 68/83 und136/83 bis 140/83, Hattet u. a./Kommission, Slg. 1985, 2459, Randnr. 24, und in der Rechtssache 119/83, Appelbaum/Kommission, Slg. 1985, 2423, Randnr. 25).
  • EuGH, 11.07.1985 - 119/83

    Appelbaum / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.01.2001 - C-389/98
    5 und 6; zu den Einstellungsbedingungen Urteile vom 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 66/83 bis 68/83 und136/83 bis 140/83, Hattet u. a./Kommission, Slg. 1985, 2459, Randnr. 24, und in der Rechtssache 119/83, Appelbaum/Kommission, Slg. 1985, 2423, Randnr. 25).
  • EuGH, 02.12.1982 - 198/81

    Micheli u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.01.2001 - C-389/98
    Eine gegen diesen Grundsatz verstoßende Diskriminierung liegt dann vor, wenn gleiche oder vergleichbare Sachverhalte ungleich behandelt werden und diese Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 1982 in den verbundenen Rechtssachen 198/81 bis 202/81, Micheli u. a./Kommission, Slg. 1982, 4145, Randnrn.
  • EuGH, 17.12.2009 - C-197/09

    Réexamen M / EMEA - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Rechtsstreit, der zur

    32 bis 36 und 39), oder zum anderen, wenn die inhaltliche Prüfung der Aufhebungsklage auf Argumenten beruht, die von den Parteien im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens im Anschluss an Ausführungen des Gerichts des ersten Rechtszugs ausgetauscht wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2001, Gevaert/Kommission, C-389/98 P, Slg. 2001, I-65, Randnrn.
  • EuG, 15.03.2007 - T-402/03

    Katalagarianakis / Kommission

    Darauf, dass die ursprüngliche Einstufungsentscheidung nicht innerhalb der Beschwerde- und Klagefristen angefochten wurde, kommt es nicht an, da die in Durchführung des Urteils Gevaert/Kommission, (C-389/98 P) getroffene Entscheidung über die Neueinstufung in die höhere Besoldungsgruppe bei der Ernennung, die ursprüngliche Einstufungsentscheidung mit allen ihren Wirkungen ersetzen soll.

    Verweisung auf: Gerichtshof, 11. Januar 2001, Gevaert/Kommission, C-389/98 P, Slg. 2001, I-65, Randnr. 39; Gericht, 27. Juni 2001, X/Kommission, T-214/00, Slg. ÖD 2001, I-A-143 und II-663, Randnr. 29.

    Hat die Anstellungsbehörde einen Beamten, dessen Einstufung in die Besoldungsgruppe bei seiner Einstellung sie in Durchführung des Urteils Gevaert/Kommission (C-389/98 P) erst verspätet überprüft hat, von der einer Beförderung vorausgehenden Abwägung der Verdienste mehrfach ausgeschlossen, stellt dies einen Amtsfehler dar, der ihre Haftung auslösen kann, weil sie dem Betroffenen dadurch eine Chance genommen hat, dass seine Bewerbung in den betreffenden Beförderungsjahren berücksichtigt werden konnte.

  • EuG, 15.03.2007 - T-430/03

    Dascalu / Kommission

    Dabei ist unerheblich, dass die ursprüngliche Einstufung nicht innerhalb der Widerspruchsfrist angefochten wurde, weil die Entscheidung über die Neueinstufung in die höhere Besoldungsgruppe bei der Ernennung, die in Durchführung des Urteils Gevaert/Kommission, C-389/98 P, getroffen wurde, in allen ihren Auswirkungen an die Stelle der ursprünglichen Einstufung treten soll.

    Verweisung auf: Gerichtshof, 11. Januar 2001, Gevaert/Kommission, C-389/98 P, Slg. 2001, I-65, Randnr. 39; Gericht, 27. Juni 2001, X/Kommission, T-214/00, Slg. ÖD 2001, I-A-143 und II-663, Randnr. 29.

    Der Ausschluss eines Beamten, dessen Einstufung in eine Besoldungsgruppe bei Einstellung die Anstellungsbehörde erst verspätet überprüft hat, von mehreren vergleichenden Überprüfungen der Verdienste vor einer Beförderung durch die Anstellungsbehörde, stellt einen Amtsfehler dar, der geeignet ist, ihre außervertragliche Haftung in Umsetzung des Urteils Gevaert/Kommission, C-389/98 P auszulösen, weil sie dadurch die Möglichkeit ausschloss, den Betroffenen in den entsprechenden Beförderungsverfahren zu berücksichtigen.

  • EuGöD, 07.12.2015 - F-136/14

    Probst / Kommission

    Au soutien de cet argument le requérant invoque notamment la jurisprudence issue de l'arrêt du 11 janvier 2001, Gevaert/Commission (C-389/98 P, EU:C:2001:5).

    Or, dans l'arrêt du 11 janvier 2001, Gevaert/Commission (C-389/98 P, EU:C:2001:5), la Cour de justice de l'Union européenne avait d'abord constaté que, en choisissant le 5 octobre 1995 comme date d'entrée en vigueur de la décision attaquée dans cette affaire, la Commission avait traité de manière différente les fonctionnaires qui avaient été nommés après cette date et auxquels elle avait reconnu la possibilité de demander le réexamen de leur classement initial, même s'ils n'avaient pas introduit en temps utile une réclamation à l'encontre de ladite décision, et ceux qui, tout en étant dans la même situation juridique, avaient été en revanche nommés avant cette date.

  • EuGöD, 28.06.2006 - F-101/05

    Grünheid / Kommission

    Il y a violation du principe d'égalité lorsque deux catégories de personnes, dont les situations factuelle et juridique ne présentent pas de différences essentielles, se voient appliquer un traitement différent ou lorsque des situations différentes sont traitées de manière identique (arrêts de la Cour du 11 janvier 2001, Gevaert/Commission, C-389/98 P, Rec.
  • EuGöD, 30.04.2009 - F-65/07

    Aayhan u.a. / Parlament - Öffentlicher Dienst - Hilfskräfte für Sitzungen des

    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn zwei Personengruppen, deren tatsächliche und rechtliche Lage sich nicht wesentlich unterscheidet, unterschiedlich behandelt werden und diese Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil des Gerichtshofs vom 11. Januar 2001, Gevaert/Kommission, C-389/98 P, Slg. 2001, I-65, Randnr. 54, Urteile des Gerichts erster Instanz vom 15. März 1994, La Pietra/Kommission, T-100/92, Slg. ÖD 1994, I-A-83 und II-275, Randnr. 50, vom 16. April 1997, Kuchlenz-Winter/Kommission, T-66/95, Slg. 1997, II-637, Randnr. 55, und vom 21. Juli 1998, Mellett/Gerichtshof, T-66/96 und T-221/97, Slg. ÖD 1998, I-A-449 und II-1305, Randnr. 129, Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 2007, De Smedt/Kommission, T-415/06 P, Slg. ÖD 2007, I-A-1-0000 und II-A-1-0000, Randnr. 52).
  • EuGöD, 16.01.2007 - F-92/05

    Genette / Kommission - Beamte - Ruhegehälter - Vor Eintritt in den Dienst der

    Aus der Rechtsprechung, insbesondere aus den Urteilen vom 6. Oktober 1982, Williams/Rechnungshof (9/81, Slg. 1982, 3301, Randnr. 14), und vom 11. Januar 2001, Gevaert/Kommission (C-389/98 P, Slg. 2001, I-65, Randnr. 49), die der Gerichtshof in Bezug auf allgemeine Entscheidungen zur Änderung der Regeln für die Einstufung des Personals erlassen hat, ergibt sich jedoch, dass der Erlass einer neuen Regelung eine wesentliche neue Tatsache ist, und zwar auch für Beamte, die nicht in ihren Anwendungsbereich fallen, falls diese Regelung zu ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen zwischen diesen Beamten und den von der Regelung Begünstigten führt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-122/99

    D / Rat

    17: - Vgl. u. a. Urteile vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-389/98 P (Gevaert/Kommission, Slg. 2001, I-000, Randnr. 54) und in der Rechtssache C-459/98 P (Martínez del Peral Cagigal/Kommission, Slg. 2001, I-0000, Randnr. 50).
  • EuG, 09.07.2007 - T-415/06

    De Smedt / Kommission

    8 und 9; Gerichtshof, 11. Januar 2001, Gevaert/Kommission, C-389/98 P, Slg. 2001, I-65, Randnr. 54; Gericht, 15. März 1994, La Pietra/Kommission, T-100/92, Slg. ÖD 1994, I-A-83 und II-275, Randnr. 55; Gericht, 16. April 1997, Kuchlenz-Winter/Kommission, T-66/95, Slg. 1997, II-637, Randnr. 55; Gericht, 21. Juli 1998, Mellett/Gerichtshof, T-66/96 und T-221/97, Slg. ÖD 1998, I-A-449 und II-1305, Randnr. 129.
  • EuGöD, 19.10.2006 - F-59/05

    De Smedt / Kommission

    Il y a violation du principe d'égalité de traitement lorsque deux catégories de personnes, dont les situations factuelle et juridique ne présentent pas de différences essentielles, se voient appliquer un traitement différent ou lorsque des situations différentes sont traitées de manière identique (arrêts de la Cour du 11 janvier 2001, Gevaert/Commission, C-389/98 P, Rec.
  • EuGöD, 26.09.2011 - F-31/06

    Pino / Kommission

  • EuG, 10.05.2006 - T-331/04

    R / Kommission - Beamte - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe -

  • EuG, 16.09.2009 - T-271/08

    Boudova u.a. / Kommission

  • EuGöD, 04.02.2011 - F-54/10

    Verheyden / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Entscheidung des

  • EuG, 15.03.2006 - T-44/04

    Kimman / Kommission

  • EuG, 15.03.2006 - T-429/03

    Valero Jordana / Kommission

  • EuG, 15.03.2006 - T-26/04

    Verborgh / Kommission

  • EuG, 15.03.2006 - T-411/03

    Herbillon / Kommission

  • EuG, 15.03.2006 - T-10/04

    Leite Mateus / Kommission

  • EuG, 10.12.2003 - T-173/02

    Tomarchio / Kommission

  • EuG, 12.09.2008 - T-293/04

    Tachelet / Kommission

  • EuG, 12.09.2008 - T-139/04

    Stephens / Kommission

  • EuG, 12.09.2008 - T-125/04

    Rousseaux / Kommission

  • EuG, 12.09.2008 - T-428/03

    Keinhorst / Kommission

  • EuG, 12.09.2008 - T-126/04

    Goris / Kommission

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-389/98 P   

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Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-389/98 P (https://dejure.org/2000,13095)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.03.2000 - C-389/98 P (https://dejure.org/2000,13095)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. März 2000 - C-389/98 P (https://dejure.org/2000,13095)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gevaert / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Hans Gevaert gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Beamte - Antrag auf Überprüfung der Einstufung in die Besoldungsgruppe - Klage - Fristablauf - Neue Tatsache - Gleichbehandlung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

  • EuG, 19.08.1998 - T-160/97

    Franco Campoli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-389/98
    3: - Rechtssache T-160/97 (Gevaert/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-465 und II-1363; im Folgenden: angefochtener Beschluss).

    4: - Anlage 14 zur Stellungnahme des Rechtsmittelführers zur Einrede der Unzulässigkeit in der Rechtssache T-160/97.5: - Randnr. 19.6: - Randnr. 21.7: - Randnr. 21.8: - Randnr. 24.9: - Anlage 12 zur Klageschrift des Rechtsmittelführers in der Rechtssache T-160/97.10: - Diese Zahl ergibt sich aus den Daten, die die Kommission dem Gerichtshof im Rahmen der Rechtssache C 155/98 P (Alexopoulou/Kommission, Urteil vom 1. Juli 1999, Slg. 1999, I-4069) übermittelt hat; vgl. Fußnote 9 meiner Schlussanträge vom 25. März 1999 in dieser Rechtssache.

    30: - Stellungnahme des Rechtsmittelführers zur Einrede der Unzulässigkeit in der Rechtssache T-160/97, Nr. 16.31: - Stellungnahme des Rechtsmittelführers zur Einrede der Unzulässigkeit in der Rechtssache T-160/97, Nr. 17.32: - Randnrn.

    33: - Bei einem Vergleich der einschlägigen Schriftsätze lässt sich die vollständige Übereinstimmung der folgenden Textpassagen feststellen: - Nrn. 32 bis 34 der Rechtsmittelschrift und Nrn. 18 bis 20 (erster Absatz) der Stellungnahme des Rechtsmittelführers zur Einrede der Unzulässigkeit in der Rechtssache T-160/97; - Nr. 36 der Rechtsmittelschrift und Nr. 21 der genannten Stellungnahme; - Nrn. 36 (zweiter Absatz) bis 42 der Rechtsmittelschrift und Nrn. 22 bis 25 der genannten Stellungnahme; - Nr. 43 der Rechtsmittelschrift und Nr. 26 (zweiter Absatz) der genannten Stellungnahme; - Nr. 45 der Rechtsmittelschrift und Nr. 27 der genannten Stellungnahme, sowie - Nrn. 47 bis 52 der Rechtsmittelschrift und Nr. 28 der genannten Stellungnahme.

  • EuGH, 06.10.1982 - 9/81

    Esly / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-389/98
    25: - Der Rechtsmittelführer verweist auf die Schlussanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 9/81 (Williams/Rechnungshof, Urteil vom 6. Oktober 1982, Slg. 1982, 3301), die Schlussanträge des Generalanwalts Trabucchi in den verbundenen Rechtssachen 15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73 (Kortner-Schots u. a./Rat, Kommission und Parlament, Urteil vom 21. Februar 1974, Slg. 1974, 177), sowie auf die Urteile vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 28/72 (Tontodonati/Kommission, Slg. 1973, 779, Randnrn. 1 bis 5), vom 15. Mai 1985 in der Rechtssache 127/84 (Esly/Kommission, Slg. 1985, 1437, Randnrn. 10 bis 12) und Williams/Rechnungshof, Randnrn.
  • EuGH, 15.05.1985 - 127/84

    Kortner u.a. / Rat u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-389/98
    25: - Der Rechtsmittelführer verweist auf die Schlussanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 9/81 (Williams/Rechnungshof, Urteil vom 6. Oktober 1982, Slg. 1982, 3301), die Schlussanträge des Generalanwalts Trabucchi in den verbundenen Rechtssachen 15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73 (Kortner-Schots u. a./Rat, Kommission und Parlament, Urteil vom 21. Februar 1974, Slg. 1974, 177), sowie auf die Urteile vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 28/72 (Tontodonati/Kommission, Slg. 1973, 779, Randnrn. 1 bis 5), vom 15. Mai 1985 in der Rechtssache 127/84 (Esly/Kommission, Slg. 1985, 1437, Randnrn. 10 bis 12) und Williams/Rechnungshof, Randnrn.
  • EuGH, 21.02.1974 - 15/73

    Tontodonati / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-389/98
    25: - Der Rechtsmittelführer verweist auf die Schlussanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 9/81 (Williams/Rechnungshof, Urteil vom 6. Oktober 1982, Slg. 1982, 3301), die Schlussanträge des Generalanwalts Trabucchi in den verbundenen Rechtssachen 15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73 (Kortner-Schots u. a./Rat, Kommission und Parlament, Urteil vom 21. Februar 1974, Slg. 1974, 177), sowie auf die Urteile vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 28/72 (Tontodonati/Kommission, Slg. 1973, 779, Randnrn. 1 bis 5), vom 15. Mai 1985 in der Rechtssache 127/84 (Esly/Kommission, Slg. 1985, 1437, Randnrn. 10 bis 12) und Williams/Rechnungshof, Randnrn.
  • EuGH, 12.07.1973 - 28/72

    Gevaert / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-389/98
    25: - Der Rechtsmittelführer verweist auf die Schlussanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 9/81 (Williams/Rechnungshof, Urteil vom 6. Oktober 1982, Slg. 1982, 3301), die Schlussanträge des Generalanwalts Trabucchi in den verbundenen Rechtssachen 15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73 (Kortner-Schots u. a./Rat, Kommission und Parlament, Urteil vom 21. Februar 1974, Slg. 1974, 177), sowie auf die Urteile vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 28/72 (Tontodonati/Kommission, Slg. 1973, 779, Randnrn. 1 bis 5), vom 15. Mai 1985 in der Rechtssache 127/84 (Esly/Kommission, Slg. 1985, 1437, Randnrn. 10 bis 12) und Williams/Rechnungshof, Randnrn.
  • EuG, 05.11.1997 - T-12/97

    Anna Barnett gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Artikel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-389/98
    14: - Vgl. insbesondere Urteil des Gerichts vom 5. November 1997 in der Rechtssache T-12/97 (Barnett/Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-313 und II-863), und Beschluss des Gerichts vom 13. Februar 1998 in der Rechtssache T-195/96 (Alexopoulou/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-51 und II-117; das Rechtsmittel der Klägerin wurde durch Urteil vom 1. Juli 1999 in der Rechtssache Alexopoulou/Kommission zurückgewiesen).
  • EuGH, 20.01.2000 - C-171/99

    Clauni u.a. / Kommission - Rechtsmittel gegen den Beschluß über die

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-389/98
    Vgl. auch die Beschlüsse vom 26. September 1994 in der Rechtssache C-26/94 P (X/Kommission, Slg. 1994, I-4379, Randnr. 12), vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P (San Marco/Kommission, Slg. 1996, I-4435, Randnr. 37), die Urteile vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-73/95 P (Viho/Kommission, Slg. 1996, I-5457, Randnr. 25), vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-401/96 P (Somaco/Kommission, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 49), vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-8/95 P (New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 23) und vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P (Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 113), sowie den Beschluss vom 20. Januar 2000 in der Rechtssache C-171/99 P (Clauni u. a./Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15).
  • EuG, 05.10.1995 - T-17/95

    Spyridoula Celia Alexopoulou gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-389/98
    2: - T-17/95, Slg. ÖD 1995, I-A-227 und II-683 (im Folgenden: Urteil Alexopoulou).
  • EuG, 06.03.1996 - T-93/94

    Michael Becker gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-389/98
    Er ist nur auf eine Bewertung seiner Qualifikationen im Hinblick auf eine mögliche Überprüfung seiner derzeitigen Einstufung gerichtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 1982, Williams/Rechnungshof, Randnr. 13, sowie das Urteil vom 6. März 1996 in der Rechtssache T-93/94, Becker/Rechnungshof, Slg. ÖD 1996, II-301, Randnrn. 6 und 10, in dem die Frage der Zulässigkeit weder vom Beklagten noch von Amts wegen vom Gericht aufgeworfen wurde).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-459/98

    Alexopoulou / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-389/98
    12: - Vgl. Jahresbericht 1998 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften , S. 111 und 112.13: - Vgl. insbesondere Beschlüsse des Gerichts vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T-16/97 (Chauvin/Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-237 und II-681), vom 21. September 1998 in der Rechtssache T-237/97 (Progoulis/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-521 und II-1569; das Rechtsmittel des Klägers wurde durch Beschluss vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-431/98 P, Progoulis/Kommission, Slg. 1999, I-8319, zurückgewiesen), vom 12. Oktober 1998 in der Rechtssache T-235/97 (Campoli/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-577 und II-1731; das Rechtsmittel des Klägers wurde durch Beschluss vom 30. April 1999 in der Rechtssache C-7/99 P, Campoli/Kommission, Slg. 1999, I-2679, zurückgewiesen), und vom 14. Oktober 1998 in der Rechtssache T-224/97 (Martínez del Peral Cagigal/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-581 und II-1741; das Rechtsmittel der Klägerin ist Gegenstand meiner Schlussanträge vom 28. März 2000 in der Rechtssache C-459/98 P, Martínez del Peral Cagigal/Kommission).
  • EuG, 13.02.1998 - T-195/96

    Chauvin / Kommission

  • EuG, 11.07.1997 - T-16/97

    Gevaert / Kommission

  • EuG, 12.10.1998 - T-235/97

    Progoulis / Kommission

  • EuG, 21.09.1998 - T-237/97

    Isabel Martínez del Peral Cagigal gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 14.10.1998 - T-224/97

    Progoulis / Kommission

  • EuGH, 18.11.1999 - C-431/98

    Campoli / Kommission

  • EuGH, 30.04.1999 - C-7/99

    Alexopoulou / Kommission

  • EuGH, 01.07.1999 - C-155/98

    Progoulis / Kommission

  • EuGH, 12.12.1996 - C-49/96

    Goldstein / Kommission

  • EuGH, 11.07.1996 - C-148/96

    Somaco / Kommission

  • EuGH, 07.05.1998 - C-401/96

    DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER"

  • EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

    Del Plato / Kommission

  • EuGH, 14.03.1996 - C-31/95

    Viho / Kommission

  • EuGH, 24.10.1996 - C-73/95

    Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori

  • EuGH, 24.04.1996 - C-87/95

    New Holland Ford / Kommission

  • EuGH, 28.05.1998 - C-8/95

    San Marco / Kommission

  • EuGH, 17.09.1996 - C-19/95

    Kupka Floridi / ESC

  • EuGH, 26.04.1993 - C-244/92

    X / Kommission

  • EuGH, 26.09.1994 - C-26/94

    Turner / Kommission

  • EuGH, 17.10.1995 - C-62/94

    Parlament / Frederiksen

  • EuGH, 18.03.1993 - C-35/92

    Williams / Rechnungshof

  • EuGH - C-341/98 (anhängig)
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2000 - C-459/98

    Martínez del Peral Cagigal / Kommission

    4: - Für weitere Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits verweise ich auf meine Schlussanträge vom 28. März 2000 in der Rechtssache C-389/98 P (Gevaert/Kommission).
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