Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen des Boekhandels / Free Record Shop und Free

• EU-Kommission

  Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen des Boekhandels / Free Record Shop und Free

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Auslegung von Art. 85 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) und der Verordnung Nr. 17 des Rates; Einhaltung einer für den Handel mit Büchern in den Niederlanden getroffenen Regelung; Vereinbarkeit einer ...

 
• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 177; ; EG-Vertrag Art. 85

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 177; EG-Vertrag Art. 85
  1 Wettbewerb - Kartelle - Anmeldung - Altvereinbarungen - Vorläufige Gültigkeit - Ende - Voraussetzungen - Stellungnahme der Kommission

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-39/96
• EuGH, 24.04.1997 - C-39/96

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

  Delimitis / Henninger Bräu

  Auszug aus EuGH, 24.04.1997 - C-39/96

  9 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die Altkartelle, die bei der Kommission vor dem 1. November 1962 ordnungsgemäß angemeldet wurden, vorläufig gültig, solange die Kommission zu ihnen nicht Stellung genommen hat (vgl. Urteil vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935, Randnr. 48).
• EuGH, 20.03.1980 - 106/79

  VBBB / Eldi Records

  Auszug aus EuGH, 24.04.1997 - C-39/96

  Wie der Gerichtshof ausserdem ausgeführt hat, würde im Fall von Änderungen, die die beschränkende Wirkung der Kartellabsprachen lockern, eine Verweigerung der Anerkennung der vorläufigen Gültigkeit einer Bestrafung der an der Vereinbarung Beteiligten gleichkommen, obwohl diese den Geltungsbereich der Vereinbarung freiwillig begrenzt haben; dies widerspräche dem Geist des Wettbewerbsrechts und hielte die Beteiligten davon ab, ihre Vereinbarungen zu lockern (vgl. Urteil vom 20. März 1980 in der Rechtssache 106/79, Eldi Records, Slg. 1980, 1137, Randnr. 16).
• EuGH, 30.06.1970 - 1/70

  Rochas / Bitsch

  Auszug aus EuGH, 24.04.1997 - C-39/96

  14 Nach ständiger Rechtsprechung sind nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 17 geschlossene Vereinbarungen, die inhaltlich genau einem vorher geschlossenen und ordnungsgemäß angemeldeten Mustervertrag entsprechen, ebenso vorläufig gültig wie dieser letztgenannte Vertrag (vgl. Urteil vom 30. Juni 1970 in der Rechtssache 1/70, Rochas, Slg. 1970, 515).
• EuGH, 30.06.1966 - 56/65

  Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm

  Auszug aus EuGH, 24.04.1997 - C-39/96

  16 Falls jedoch die Änderung des Altkartells die Einführung einer neuen Beschränkung bewirkt, die sich von der Vereinbarung trennen ließe (vgl. hierzu Urteil vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, Société Technique Minière, Slg. 1966, 281) und die deren Struktur unberührt ließe, würde die vorläufige Gültigkeit des Altkartells, wie sie vor der Änderung bestanden hat, nicht in Frage gestellt; nur die neue Beschränkung wäre nicht von der vorläufigen Gültigkeit gedeckt.

• EuG, 13.01.2004 - T-67/01

  JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen

  61 und 62), wobei im Fall einer Verstärkung oder Erweiterung der Beschränkungen und erst recht bei einer Einführung neuer Beschränkungen eine erneute Anmeldung vorzunehmen ist (Urteil des Gerichtshofes vom 24. April 1997 in der Rechtssache C-39/96, Free Record Shop, Slg. 1997, I-2303, Randnr. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2000 - C-214/99

  Neste

  12: - Die Möglichkeit, dass der streitige Vertrag von der Anwendung der Lehre von der vorläufigen Gültigkeit, die kürzlich vom Gerichtshof im Urteil vom 24. April 1997 in der Rechtssache C-39/96 (Free Record Shop, Slg. 1997, I-2303) bestätigt worden ist, aufgrund der Tatsache profitieren könnte, dass er von der Notifizierung sowohl nach Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls 21 zum Übereinkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum als auch nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (…ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), ausgenommen ist und tatsächlich nur einen bloßen oder sogar weniger beschränkenden Neuabschluss des ursprünglichen Vertrages von 1986 darstellt, ist im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht worden.