Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 29.06.1995 - C-391/92   

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https://dejure.org/1995,1695
EuGH, 29.06.1995 - C-391/92 (https://dejure.org/1995,1695)
EuGH, Entscheidung vom 29.06.1995 - C-391/92 (https://dejure.org/1995,1695)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - C-391/92 (https://dejure.org/1995,1695)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Griechenland

    EWG-Vertrag, Artikel 30
    Freier Warenverkehr; Mengenmässige Beschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Begriff; Hemmnisse, die sich aus nationalen Vorschriften ergeben, die die Verkaufsmodalitäten in nicht diskriminierender Weise regeln; Unanwendbarkeit des Artikels 30 des Vertrages; Regelung, ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit bei einer Regelung, die den Vertrieb von verarbeiteter Milch für Säuglinge ausserhalb von Apotheken verbietet - Beschränkung des Anwendungsbereichs der Warenverkehrsfreiheit durch das Keck-Urteil - Definition der Maßnahme gleicher ...

     
  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 30

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 30
    Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Hemmnisse, die sich aus nationalen Vorschriften ergeben, die die Verkaufsmodalitäten in nicht diskriminierender Weise regeln - Unanwendbarkeit des Artikels 30 des Vertrages - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Freier Warenverkehr - Verarbeitete Milch für Säuglinge - Verbot des Vertriebs außerhalb von Apotheken.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

    Auszug aus EuGH, 29.06.1995 - C-391/92
    Auf eine Frage des Gerichtshofes hat die Kommission vorgetragen, daß die streitige Regelung nicht nur eine Beschränkung bestimmter Verkaufsmodalitäten im Sinne des Urteils vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097) darstelle, sondern dadurch den Handel beschränkende Auswirkungen habe, daß sie die Einfuhr der betroffenen Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erschwere und verteuere: Könnten diese Erzeugnisse nämlich in den Verbrauchermärkten vertrieben werden, so würde ihr Preis sinken, was zu einer Steigerung der Nachfrage und damit des Einfuhrvolumens führen würde.

    Die von der Kommission beanstandete Maßnahme bewirke lediglich, daß die kommerzielle Freiheit der Wirtschaftsteilnehmer beschränkt werde, und erfuelle die Voraussetzungen, die der Gerichtshof im Urteil Keck und Mithouard dafür aufgestellt habe, daß eine Maßnahme nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 30 falle.

    Diese Regelungen fallen daher nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30 des Vertrages (vgl. Urteil Keck und Mithouard, a. a. O., Randnrn.

  • EuGH, 15.12.1993 - C-292/92

    Hünermund u.a. / Landesapothekerkammer Baden-Württemberg

    Auszug aus EuGH, 29.06.1995 - C-391/92
    16 und 17, Urteile vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-292/92, Hünermund u. a., Slg. 1993, I-6787, Randnr. 21, und vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93, Sociéte d' importation Édouard Leclerc-Siplec, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).
  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus EuGH, 29.06.1995 - C-391/92
    10 Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Maßnahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung (Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5).
  • EuGH, 09.02.1995 - C-412/93

    Leclerc-Siplec / TF1 und M6

    Auszug aus EuGH, 29.06.1995 - C-391/92
    16 und 17, Urteile vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-292/92, Hünermund u. a., Slg. 1993, I-6787, Randnr. 21, und vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93, Sociéte d' importation Édouard Leclerc-Siplec, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).
  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

    DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

    Die französische Regierung schließt sich dieser Auffassung an und verweist auf das Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1621), in dem der Gerichtshof in den Randnummern 11 bis 13 die Vereinbarkeit eines Monopols für den Verkauf von Säuglingsmilch in Apotheken mit dem Vertrag u. a. mit der Begründung bejaht habe, dass dieses Monopol nicht den Handel mit Waren zwischen den Mitgliedstaaten regeln solle.
  • EuGH, 14.02.2008 - C-244/06

    FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)

    Der Randnr. 15 des Urteils vom 29. Juni 1995, Kommission/Griechenland (C-391/92, Slg. 1995, I-1621), ist zu entnehmen, dass eine Regelung, die den Vertrieb von Erzeugnissen an bestimmten Verkaufsstätten beschränkt und sich als eine Beschränkung der kommerziellen Freiheit der Wirtschaftsteilnehmer auswirkt, ohne sich auf die Merkmale der erfassten Erzeugnisse selbst zu erstrecken, eine Verkaufsmodalität im Sinne der oben in Randnr. 29 angeführten Rechtsprechung betrifft.
  • OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 36/18

    Apothekenautomat - Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten; …

    Der mit den Vorschriften des nationalen Rechts einhergehende Ausschluss der beanstandeten Vertriebsform kann als Ausprägung des Verkaufsvorbehalts für Apotheken verstanden werden, welcher als solcher vom Unionsgerichtshof bislang nicht als spezifisches Marktzugangshindernis angesehen worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juni 1995 - C-391/92, Slg 1995, 1621, 1646 ff. - Kommission/Griechenland).
     
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01

    NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS …

    20: - Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1621).

    32: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 23, in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 14, und in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 23.33: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 23, in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (zitiert in Fußnote 19), Randnr. 14, und in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 23.34: - Urteil in der Rechtssache C-320/93 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 10.35: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (zitiert in Fußnote 15), Randnr. 13.36: - Urteil in der Rechtssache C-292/92 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 20.37: - Urteil in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 20.38: - Ablehnend auch Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-391/92 (Urteil zitiert in Fußnote 20), Nr. 20.39: - Vgl. Clarke, "E-commerce and pharmacy law", The Bar review, 2001, 357 (362); Thurnher/Hohensinner, "Fragen Sie Ihren Internetapotheker", ecolex 2001, 493 (496).

    53: - Zu einer solchen Regelung siehe Generalanwalt Van Gerven in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (Urteil zitiert in Fußnote 19), Nr. 22; vgl. auch Thurnher/Hohensinner (zitiert in Fußnote 39), 496.54: - Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93 (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 43); Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-391/92 (Urteil zitiert in Fußnote 20), Nr. 19.55: - Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (zitiert in Fußnote 20).

    58: - Zum Beispiel Clarke (zitiert in Fußnote 39), S. 362.59: - Urteil in der Rechtssache C-412/93 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 19.60: - So zu einem Werbeverbot Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (zitiert in Fußnote 52), Nrn. 97 und 99.61: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (Schlussanträge zitiert in Fußnote 52), Randnr. 44.62: - So zum Verkaufsmonopol von Apotheken Generalanwalt Lenz in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-391/92 (Urteil zitiert in Fußnote 20), Nr. 19.63: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (Schlussanträge zitiert in Fußnote 52), Randnr. 43.64: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-34/95, C-35/95 und C-36/95 (Schlussanträge zitiert in Fußnote 52), Randnr. 44.65: - Siehe dazu auch die Beiträge in Schwarze (zitiert in Fußnote 45).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-189/95

    Strafverfahren gegen Harry Franzén.

    Im Urteil in der Rechtssache C-391/92, Kommission/Griechenland (Säuglingsmilch)(42), in der es um eine griechische Vorschrift ging, wonach der Verkauf verarbeiteter Milch für Säuglinge den Apotheken vorbehalten war, entschied der Gerichtshof in Randnummer 20, daß die griechische Regelung lediglich die Orte beschränke, an denen die betroffenen Erzeugnisse vertrieben werden dürften, und damit die Vermarktung dieser Erzeugnisse regele, ohne dadurch den Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zu behindern oder diese Erzeugnisse spezifisch zu benachteiligen.

    So hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Griechenland (…a. a. O.) entschieden, daß das ausschließliche Einfuhr- und Vertriebsrecht für Erdölerzeugnisse sowohl gegen Artikel 30 als auch gegen Artikel 37 Absatz 1 verstösst.

    Ferner ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in dem bereits angeführten Urteil Kommission/Griechenland festgestellt hat, daß ein staatliches Einfuhrmonopol nicht von einem staatlichen Monopol für die Raffinierung von Erdöl unterschieden werden könne.

    (38) - Vgl. Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1621; nachstehend: Urteil Säuglingsmilch).

  • EuGH, 23.10.1997 - C-189/95

    DAS MONOPOL DES "SYSTEMBOLAG" VERSTÖB NICHT GEGEN DEN EG-VERTRAG

    Eine Regelung, die im Sinne der Urteile vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097) und vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1621) bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränke oder verbiete, sei die für das Monopol geltende Regelung vor allem deshalb nicht, weil sie die Tätigkeit eines Unternehmens, das keinem Wettbewerb ausgesetzt sei, und nicht die Tätigkeit von Unternehmen, die im Wettbewerb ständen, betreffe.

    Zu den Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des Monopols Artikel 37 soll sowohl nach seinem Wortlaut wie nach seiner Stellung im System des Vertrages die Einhaltung der Grundregel des freien Warenverkehrs innerhalb des gesamten Gemeinsamen Marktes insbesondere durch die Abschaffung der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten und auf diese Weise normale Wettbewerbsbedingungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten aufrechterhalten, wenn ein bestimmtes Erzeugnis in dem einen oder anderen dieser Staaten einem staatlichen Handelsmonopol unterliegt (…Urteile vom 3. Februar 1976 in der Rechtssache 59/75, Manghera u. a., Slg. 1976, 91, Randnr. 9, Hansen, a. a. O., Randnr. 8, vom 7. Juni 1983 in der Rechtssache 78/82 Kommission/Italien, Slg. 1983, 1955, Randnr. 11, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 42, und vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93, Banchero, Slg. 1995, I-4663, Randnr. 27, nachstehend: Urteil Banchero II).

  • EuGH, 13.01.2000 - C-254/98

    TK-Heimdienst

    Zum einen enthalte § 53a GewO eine Verkaufsmodalität, und seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht hätte aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung hinreichend beurteilt werden können, insbesondere aufgrund des Urteils Keck und Mithouard und des Urteils vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1621), ohne daß es erforderlich gewesen wäre, ein Vorabentscheidungsersuchen einzureichen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04

    Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …

    11 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juni 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (Tankstation 't Heukske und Boermans, Slg. 1994, I-2199, Randnr. 14) und vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1621, Randnr. 15).

    56 - Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-205/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-1361, Randnr. 9).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05

    Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …

    26 - Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1621, Randnr. 17).

    27 - Urteil Kommission/Griechenland (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 18).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-358/95

    Tommaso Morellato gegen Unità sanitaria locale (USL) n. 11 di Pordenone.

    (7) - Vgl. u. a. die Urteile vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-292/92 (Hünermund u. a., Slg. 1993, I-6787), vom 2. Juni 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-401/92 und C-402/92 (Tankstation 't Heukske und Börmans, Slg. 1994, I-2199) und in den verbundenen Rechtssachen C-69/93 und C-258/93 (Punto Casa und PPV, Slg. 1994, I-2355), vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93 (Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179), vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-391/92 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1621), vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-63/94 (Belgapom, Slg. 1995, I-2467), vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93 (Banchero, Slg. 1995, I-4663) und vom 20. Juni 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-418/93 bis C-421/93, C-460/93 bis C-462/93, C-464/93, C-9/94 bis C-11/94, C-14/94, C-15/94, C-23/94, C-24/94 und C-332/94 (Semeraro Casa Uno u. a., Slg. 1996, I-2975).

    (12) - Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-205/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-1361, Randnr. 9).

  • EuGH, 14.12.1995 - C-387/93

    Strafverfahren gegen Banchero

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2020 - C-400/19

    Kommission/ Ungarn (Marges bénéficiaires) - Vertragsverletzung eines …

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99

    NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …

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    Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-309/02

    Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02

    CaixaBank France

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-463/01

    Kommission / Deutschland

  • VG Köln, 19.02.2015 - 7 L 2088/14

    Untersagung des Inverkehrbringens von Fertigarzneimitteln durch sog. …

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.10.2010 - C-400/08

    Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit - Beschränkungen für die Schaffung …

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07

    Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02

    Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den …

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-303/15

    M. und S. - Notifizierungsverfahren für technische Vorschriften - Technische …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-239/02

    Douwe Egberts

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-368/95

    Vereinigte Familiapress Zeitungsverlags- und vertriebs GmbH gegen Heinrich Bauer …

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-416/00

    Morellato

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-140/94

    DIP SpA gegen Comune di Bassano del Grappa, LIDL Italia Srl gegen Comune di …

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-254/98

    TK-Heimdienst

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-388/00

    Radiosistemi

  • VG Berlin, 12.11.2003 - 10 A 415.03

    Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen nach wie vor rechtmäßig

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04

    Schwarz - Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG und des Artikels 7 der Richtlinie …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-398/98

    Kommission / Griechenland

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   Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995 - C-391/92   

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Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995 - C-391/92 (https://dejure.org/1995,29570)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. April 1995 - C-391/92 (https://dejure.org/1995,29570)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.

    Freier Warenverkehr - Verarbeitete Milch für Säuglinge - Verbot des Vertriebs außerhalb von Apotheken

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