Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 04.12.2008 - C-391/07   

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https://dejure.org/2008,25298
EuGH, 04.12.2008 - C-391/07 (https://dejure.org/2008,25298)
EuGH, Entscheidung vom 04.12.2008 - C-391/07 (https://dejure.org/2008,25298)
EuGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - C-391/07 (https://dejure.org/2008,25298)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 800/1999 - Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Art. 16 - Differenzierte Erstattung - Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten - Vorlage einer Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers - Verordnung (EG) Nr. ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Glencore Grain Rotterdam

    Verordnung (EG) Nr. 800/1999 - Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Art. 16 - Differenzierte Erstattung - Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten - Vorlage einer Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers - Verordnung (EG) Nr. ...

  • EU-Kommission PDF

    Glencore Grain Rotterdam BV gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas.

    Verordnung (EG) Nr. 800/1999 - Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Art. 16 - Differenzierte Erstattung - Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten - Vorlage einer Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers - Verordnung (EG) Nr. ...

  • EU-Kommission

    Glencore Grain Rotterdam BV gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Hamburg - Deutschland. Verordnung (EG) Nr. 800/1999 - Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Art. 16 - Differenzierte Erstattung - Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten - Vorlage einer ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung von Ausfuhrerstattungen nach Europarecht bei der Ausfuhr von Getreide nach Russland; Entbindung von der Verpflichtung zur Vorlage eines Beförderungspapiers durch den Nachweis der Ausfuhr von mindestens 1 500 Tonnen Getreideerzeugnissen aus dem ...

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 800/1999; ; Verordnung (EG) Nr. 1501/95 Art. 13; ; Verordnung Nr. 800/1999 Art. 16

  • datenbank.nwb.de

    Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Glencore Grain Rotterdam

    Verordnung (EG) Nr. 800/1999 - Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Art. 16 - Differenzierte Erstattung - Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten - Vorlage einer Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers - Verordnung (EG) Nr. ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgericht Hamburg (Deutschland) eingereicht am 20. August 2007 - Glencore Grain Rotterdam BV gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg - Auslegung von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 12.07.1990 - C-155/89

    Belgischer Staat / Philipp Brothers

    Auszug aus EuGH, 04.12.2008 - C-391/07
    Zwischen den nach Art. 18 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 3665/87 erforderlichen Zolldokumenten und dem nach Art. 18 Abs. 3 dieser Verordnung erforderlichen Beförderungspapier besteht insofern ein Unterschied, als es für die Ausführer mit Schwierigkeiten verbunden sein kann, die Zolldokumente von den Behörden des Einfuhrdrittlands zu erlangen, denen gegenüber sie über keinerlei Druckmittel verfügen, während es keine vergleichbaren Schwierigkeiten bei den Beförderungspapieren gibt, von denen die Ausführer, wenn es sich um einen cif-Verkauf handelt, als Auftraggeber der Beförderung eine Durchschrift besitzen oder von denen sie, wenn es um einen fob-Verkauf geht, von den Käufern aufgrund der mit diesen bestehenden vertraglichen Beziehungen ohne Weiteres eine beglaubigte Durchschrift verlangen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 1990, Philipp Brothers, C-155/89, Slg. 1990, I-3265, Randnr. 27).
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   Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-391/07   

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Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-391/07 (https://dejure.org/2008,36436)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.09.2008 - C-391/07 (https://dejure.org/2008,36436)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. September 2008 - C-391/07 (https://dejure.org/2008,36436)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Glencore Grain Rotterdam

    Ausfuhrerstattung für in ein anderes Drittland als die Schweiz oder Liechtenstein ausgeführten Roggen - Nachweis der Ankunft an der Bestimmung - Nachweis der Ausfuhr auf dem Seeweg anstelle des Nachweises der Erfüllung der Zollförmlichkeiten - Fehlen von ...

  • EU-Kommission PDF

    Glencore Grain Rotterdam

    Ausfuhrerstattung für in ein anderes Drittland als die Schweiz oder Liechtenstein ausgeführten Roggen - Nachweis der Ankunft an der Bestimmung - Nachweis der Ausfuhr auf dem Seeweg anstelle des Nachweises der Erfüllung der Zollförmlichkeiten - Fehlen von ...

  • EU-Kommission

    Glencore Grain Rotterdam

    Ausfuhrerstattung für in ein anderes Drittland als die Schweiz oder Liechtenstein ausgeführten Roggen - Nachweis der Ankunft an der Bestimmung - Nachweis der Ausfuhr auf dem Seeweg anstelle des Nachweises der Erfüllung der Zollförmlichkeiten - Fehlen von ...

Verfahrensgang

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