Rechtsprechung
EuGH, 04.12.2008 - C-391/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Verordnung (EG) Nr. 800/1999 - Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Art. 16 - Differenzierte Erstattung - Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten - Vorlage einer Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers - Verordnung (EG) Nr. ...
- Europäischer Gerichtshof
Glencore Grain Rotterdam
Verordnung (EG) Nr. 800/1999 - Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Art. 16 - Differenzierte Erstattung - Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten - Vorlage einer Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers - Verordnung (EG) Nr. ...
- EU-Kommission
Glencore Grain Rotterdam BV gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas.
Verordnung (EG) Nr. 800/1999 - Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Art. 16 - Differenzierte Erstattung - Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten - Vorlage einer Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers - Verordnung (EG) Nr. ...
- EU-Kommission
Glencore Grain Rotterdam BV gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Hamburg - Deutschland. Verordnung (EG) Nr. 800/1999 - Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Art. 16 - Differenzierte Erstattung - Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten - Vorlage einer ...
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Gewährung von Ausfuhrerstattungen nach Europarecht bei der Ausfuhr von Getreide nach Russland; Entbindung von der Verpflichtung zur Vorlage eines Beförderungspapiers durch den Nachweis der Ausfuhr von mindestens 1 500 Tonnen Getreideerzeugnissen aus dem ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 800/1999; ; Verordnung (EG) Nr. 1501/95 Art. 13; ; Verordnung Nr. 800/1999 Art. 16
- datenbank.nwb.de
Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Glencore Grain Rotterdam
Verordnung (EG) Nr. 800/1999 - Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Art. 16 - Differenzierte Erstattung - Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten - Vorlage einer Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers - Verordnung (EG) Nr. ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgericht Hamburg (Deutschland) eingereicht am 20. August 2007 - Glencore Grain Rotterdam BV gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg - Auslegung von Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-391/07
- EuGH, 04.12.2008 - C-391/07
- FG Hamburg - 4 K 267/08 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 12.07.1990 - C-155/89
Belgischer Staat / Philipp Brothers
Auszug aus EuGH, 04.12.2008 - C-391/07
Zwischen den nach Art. 18 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 3665/87 erforderlichen Zolldokumenten und dem nach Art. 18 Abs. 3 dieser Verordnung erforderlichen Beförderungspapier besteht insofern ein Unterschied, als es für die Ausführer mit Schwierigkeiten verbunden sein kann, die Zolldokumente von den Behörden des Einfuhrdrittlands zu erlangen, denen gegenüber sie über keinerlei Druckmittel verfügen, während es keine vergleichbaren Schwierigkeiten bei den Beförderungspapieren gibt, von denen die Ausführer, wenn es sich um einen cif-Verkauf handelt, als Auftraggeber der Beförderung eine Durchschrift besitzen oder von denen sie, wenn es um einen fob-Verkauf geht, von den Käufern aufgrund der mit diesen bestehenden vertraglichen Beziehungen ohne Weiteres eine beglaubigte Durchschrift verlangen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 1990, Philipp Brothers, C-155/89, Slg. 1990, I-3265, Randnr. 27).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-391/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Glencore Grain Rotterdam
Ausfuhrerstattung für in ein anderes Drittland als die Schweiz oder Liechtenstein ausgeführten Roggen - Nachweis der Ankunft an der Bestimmung - Nachweis der Ausfuhr auf dem Seeweg anstelle des Nachweises der Erfüllung der Zollförmlichkeiten - Fehlen von ...
- EU-Kommission
Glencore Grain Rotterdam
Ausfuhrerstattung für in ein anderes Drittland als die Schweiz oder Liechtenstein ausgeführten Roggen - Nachweis der Ankunft an der Bestimmung - Nachweis der Ausfuhr auf dem Seeweg anstelle des Nachweises der Erfüllung der Zollförmlichkeiten - Fehlen von ...
- EU-Kommission
Glencore Grain Rotterdam
Ausfuhrerstattung für in ein anderes Drittland als die Schweiz oder Liechtenstein ausgeführten Roggen - Nachweis der Ankunft an der Bestimmung - Nachweis der Ausfuhr auf dem Seeweg anstelle des Nachweises der Erfüllung der Zollförmlichkeiten - Fehlen von ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-391/07
- EuGH, 04.12.2008 - C-391/07
- FG Hamburg - 4 K 267/08 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)