Rechtsprechung
| EuGH, 13.05.2015 - C-392/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Rabal Cañas
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Begriff "Betrieb" - Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer
- Europäischer Gerichtshof
Rabal Cañas
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Begriff "Betrieb" - Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
SOPO - Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das Unionsrecht
- lto.de (Kurzinformation)
Richtlinie über Massenentlassungen: Spanische Regelungen gekippt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das Unionsrecht
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das Unionsrecht
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Juzgado de lo Social de Barcelona - Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ...
Verfahrensgang
- EuGH, 07.10.2013 - C-392/13
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
- EuGH, 13.05.2015 - C-392/13
Papierfundstellen
- EuZW 2015, 521
- NZA 2015, 669
- NZG 2015, 800
Wird zitiert von ... (59)
- BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 26; 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45; in diesem Sinne schon EuGH 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 25) .Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich (vgl. nur EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42) allein vom Gerichtshof und damit losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten auszulegen.
Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 47; 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 31 f.) .
Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 27) .
Da die MERL die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" qualifiziert werden zu können (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 47; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 51; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28) .
Der Betrieb iSd. MERL muss darum auch keine Leitung haben, die selbstständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 mwN) .
Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50) sicherstellt (EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 31) .
Zentrales Element ist die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und der Einheit (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44; 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 32;… Brams aaO) .
Der Gerichtshof sah die Kriterien des Betriebsbegriffs der MERL als erfüllt an, da der Standort eröffnet worden war, um die Kapazität insbesondere der Bearbeitung der Bestellungen örtlicher Kunden des Unternehmens zu erhöhen (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50 f.) .
Diese betrifft die sozioökonomischen Auswirkungen, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 47; 13. Mai 2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 32; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 51; Brams Unionsrechtliche Impulse für das Recht der Massenentlassung S. 66 f.) .
Der Betriebsbegriff der MERL setzt gerade keine rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie der Einheit voraus (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45 ff.; 13. Mai 2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 30 ff.; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49 ff.) .
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 26; 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45; in diesem Sinne schon EuGH 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 25) .Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich (vgl. nur EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42) vom Gerichtshof und losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten auszulegen.
Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 47; 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 31 f.) .
Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 27) .
Da die Richtlinie 98/59/EG die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG qualifiziert werden zu können (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 47; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 51; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28) .
Der Betrieb iSd. Richtlinie 98/59/EG muss darum auch keine Leitung haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 mwN) .
Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50) sicherstellt (EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 31) .
Zentrales Element ist die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und der Einheit (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44; 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 32; Brams Unionsrechtliche Impulse für das Recht der Massenentlassung S. 61) .
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16
§ 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
Die nationalen Regelungen dürfen darum den Schutzstandard der Arbeitnehmer im Vergleich zu dem Standard, der nach der autonomen Auslegung der MERL durch den Gerichtshof der Europäischen Union besteht, nicht absenken (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 52 ff.) .
- ArbG Düsseldorf, 17.12.2020 - 12 Ca 4095/20 Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (…vgl. EuGH 13.05.2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 26; 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45;… in diesem Sinne schon EuGH 7.12.1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 25).
Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich (vgl. nur EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] aaO) vom Gerichtshof und losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten auszulegen.
Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 47;… 7.12.1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 31 f.).
Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49;… 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 27).
Da die Richtlinie 98/59/EG die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG qualifiziert werden zu können (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 47;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 51;… 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28).
Der Betrieb iSd. Richtlinie 98/59/EG muss darum auch keine Leitung haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 mwN).
Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50) sicherstellt (…EuGH 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 31).
Zentrales Element ist die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und der Einheit (vgl. EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44;… 7.12.1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 32;… BAG 27.02.2020 - 8 AZR 233/19 - Rn. 47).
- ArbG Düsseldorf, 23.11.2020 - 14 Ca 4096/20 Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (…vgl. EuGH 13.05.2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 26; 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45;… in diesem Sinne schon EuGH 7.12.1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 25).
Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich (vgl. nur EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] aaO) vom Gerichtshof und losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten auszulegen.
Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 47;… 7.12.1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 31 f.).
Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49;… 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 27).
Da die Richtlinie 98/59/EG die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG qualifiziert werden zu können (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 47;… 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 51;… 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28).
Der Betrieb iSd. Richtlinie 98/59/EG muss darum auch keine Leitung haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 mwN).
Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50) sicherstellt (…EuGH 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 31).
Zentrales Element ist die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und der Einheit (vgl. EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44;… 7.12.1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 32;… BAG 27.02.2020 - 8 AZR 233/19 - Rn. 47).
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19
Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 26; 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45; in diesem Sinne schon EuGH 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 25) .Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich (vgl. nur EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] aaO) vom Gerichtshof und losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten auszulegen.
b) Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 47; 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 31 f.) .
Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 27) .
Da die Richtlinie 98/59/EG die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG qualifiziert werden zu können (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 47; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 51; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28) .
Der Betrieb iSd. Richtlinie 98/59/EG muss darum auch keine Leitung haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 mwN) .
Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50) sicherstellt (EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 31) .
Zentrales Element ist die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und der Einheit (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44; 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 32; Brams Unionsrechtliche Impulse für das Recht der Massenentlassung S. 61) .
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 244/19
Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-182/13 - [Lyttle ua.] Rn. 26; 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 42; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 45; in diesem Sinne schon EuGH 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 25) .Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich (vgl. nur EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] aaO) vom Gerichtshof und losgelöst von den nationalen Begrifflichkeiten auszulegen.
Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 47; 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 31 f.) .
Es muss sich um eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität handeln, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 27) .
Da die Richtlinie 98/59/EG die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" iSd. Richtlinie 98/59/EG qualifiziert werden zu können (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 47; 30. April 2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 51; 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28) .
Der Betrieb iSd. Richtlinie 98/59/EG muss darum auch keine Leitung haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 mwN) .
Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung (EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50) sicherstellt (EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 31) .
Zentrales Element ist die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und der Einheit (vgl. EuGH 13. Mai 2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44; 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 32; Brams Unionsrechtliche Impulse für das Recht der Massenentlassung S. 61) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18
Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
Vielmehr genügt es, wenn eine Leitung vorhanden ist, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme sicherstellt (…EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - Athinaiki Chartopoiia Rn. 31;… vgl. dazu auch EuGH 13. Mai 2015 - C-182/13 - Lyttle u.a. - Rn. 51; EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - Rabal Cañas - Rn. 50). - LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (…vgl. EuGH 13.05.2015 - C-182/13 [Lyttle u. a.], Rn. 26; 13.05.2015 - C-392/13 [Rabal Cañas], Rn. 42;… EuGH 30.04.2015 - C-80/14 [USDAW und Wilson], Rn. 45;… BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19, Rn. 32).Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 [Rabal Cañas], Rn. 44;… EuGH 30.04.2015 - C-80/14 [USDAW und Wilson], Rn. 47;… BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19, Rn. 33 m. w. N.).
Da die MERL die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" qualifiziert werden zu können (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45, 47;… EuGH 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49, 51;… EuGH 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 27 f.).
Ein solcher Betrieb muss darum auch keine Leitung haben, die selbstständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 m. w. N.).
Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung sicherstellt (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50;… EuGH 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 31;… BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19, Rn. 33).
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21
Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
Sein Inhalt kann nicht anhand der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt werden (…vgl. EuGH 13.05.2015 - C-182/13 [Lyttle u. a.], Rn. 26; 13.05.2015 - C-392/13 [Rabal Cañas], Rn. 42;… EuGH 30.04.2015 - C-80/14 [USDAW und Wilson], Rn. 45;… BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19, Rn. 32).Der Begriff "Betrieb" ist dahin auszulegen, dass er nach Maßgabe der Umstände die Einheit bezeichnet, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 [Rabal Cañas], Rn. 44;… EuGH 30.04.2015 - C-80/14 [USDAW und Wilson], Rn. 47;… BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19, Rn. 33 m. w. N.).
Da die MERL die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, muss die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" qualifiziert werden zu können (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 45, 47;… EuGH 30.04.2015 - C-80/14 - [USDAW und Wilson] Rn. 49, 51;… EuGH 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 27 f.).
Ein solcher Betrieb muss darum auch keine Leitung haben, die selbstständig Massenentlassungen vornehmen kann (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 44 m. w. N.).
Vielmehr reicht es aus, wenn eine Leitung besteht, die die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeit und die Kontrolle des Gesamtbetriebs der Einrichtungen der Einheit sowie die Lösung technischer Probleme im Sinne einer Aufgabenkoordinierung sicherstellt (EuGH 13.05.2015 - C-392/13 - [Rabal Cañas] Rn. 50;… EuGH 15.02.2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 31;… BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19, Rn. 33).
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21
Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21
Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
- LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
- LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21
Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21
Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
Weitgehende
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 5915/20
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 8 Ca 5913/20
- ArbG Düsseldorf, 19.03.2021 - 7 Ca 5969/20
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21
Überwiegende
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Weitgehende
- ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 - 10 Ca 5923/20
Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5904/20
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
- ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 - 10 Ca 5921/20
Betriebsübergang
- ArbG Düsseldorf, 26.02.2021 - 11 Ca 5956/20
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 - 10 Ca 5971/20
Betriebsübergang
- ArbG Düsseldorf, 18.03.2021 - 10 Ca 5924/20
Betriebsübergang
- ArbG Düsseldorf, 25.02.2021 - 9 Ca 5916/20
- ArbG Düsseldorf, 19.03.2021 - 7 Ca 5908/20
- BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger …
- EuGH, 11.11.2015 - C-422/14
Die Aufhebung eines Arbeitsvertrags infolge der Weigerung des Arbeitnehmers, …
- ArbG Düsseldorf, 25.11.2021 - 12 Ca 1283/21
- BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20
Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 814/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- EuGH, 07.02.2023 - C-688/21
Verfahren zur genetischen Veränderung: Der Gerichtshof konkretisiert den Status …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 5 Sa 769/19
Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Massenentlassung; Nachteilsausgleich
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 875/19
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 1434/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- ArbG Berlin, 07.02.2019 - 41 Ca 4536/18
Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1253/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1556/18
- EuGH, 10.04.2018 - C-125/18
Gómez del Moral Guasch
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 243/19
Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; …
- LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 130/21
Kein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - 7 Sa 388/15
Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer nicht-wissenschaftlichen …
- LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 167/21
Kein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-422/14
Pujante Rivera - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Berechnung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - 7 Sa 355/15
Befristung eines Arbeitsvertrages - Diskontinuitätsgrundsatz - Fraktion - …
Rechtsprechung
| EuGH, 07.10.2013 - C-392/13 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Rabal Cañas
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Rabal Cañas
Verfahrensgang
- EuGH, 07.10.2013 - C-392/13
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
- EuGH, 13.05.2015 - C-392/13
Wird zitiert von ... (10)
- EuGH, 07.02.2023 - C-688/21
Verfahren zur genetischen Veränderung: Der Gerichtshof konkretisiert den Status …
Erstens ist nämlich festzustellen, dass sich das Erfordernis der raschen Erledigung eines beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits nicht allein daraus ergeben kann, dass das Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines Verfahrens eingereicht wurde, das im nationalen System eilbedürftig ist, und dass das vorlegende Gericht verpflichtet ist, eine zügige Beilegung des Rechtsstreits sicherzustellen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2013, Rabal Cañas, C-392/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:877, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 25.01.2017 - C-647/16
Hassan
En premier lieu, il résulte de la jurisprudence de la Cour que la circonstance que la demande de décision préjudicielle a été introduite dans le cadre d'une procédure ayant, dans le système national, un caractère urgent ou que la juridiction de renvoi est tenue de tout mettre en oeuvre pour assurer un règlement rapide de l'affaire au principal ne saurait suffire en soi à justifier le recours à une procédure accélérée en application de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 7 octobre 2013, Rabal Cañas, C-392/13, non publiée, EU:C:2013:877, point 15 ; du 23 décembre 2015, Vilkas, C-640/15, non publiée, EU:C:2015:862, point 8, et du 8 juin 2016, Garrett Pontes Pedroso, C-242/16, non publiée, EU:C:2016:432, point 14). - EuGH, 10.04.2018 - C-125/18
Gómez del Moral Guasch
En outre, dans la mesure où l'effet cumulé des affaires auquel la juridiction de renvoi fait référence est susceptible d'affecter de manière significative les établissements bancaires ayant consenti des prêts aux consommateurs en cause, il est également de jurisprudence constante que de simples intérêts économiques, pour importants et légitimes qu'ils soient, ne sont pas de nature à justifier à eux seuls le recours à une procédure accélérée (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 10 avril 2013, Kásler et Káslerné Rábai, C-26/13, non publiée, EU:C:2013:218, point 14 ; du 7 octobre 2013, Rabal Cañas, C-392/13, non publiée, EU:C:2013:877, point 16 ; du 31 mars 2014, 1ndeli?³ ir investicij?³ draudimas et Nemani?«nas, C-671/13, non publiée, EU:C:2014:225, point 11, ainsi que du 14 août 2015, Palacios Martínez et Banco Popular Español, C-307/15 et C-308/15, non publiée, EU:C:2015:598, point 14).
- EuGH, 16.03.2017 - C-70/17
Abanca Corporación Bancaria
En outre, il est également de jurisprudence constante de la Cour que de simples intérêts économiques, pour importants et légitimes qu'ils soient, ne sont pas non plus de nature à justifier à eux seuls le recours à une procédure accélérée (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 10 avril 2013, Kásler et Káslerné Rábai, C-26/13, non publiée, EU:C:2013:218, point 14 ; du 7 octobre 2013, Rabal Cañas, C-392/13, non publiée, EU:C:2013:877, point 16 ; du 31 mars 2014, 1ndeli?³ ir investicij?³ draudimas et Nemani?«nas, C-671/13, non publiée, EU:C:2014:225, point 11, ainsi que du 14 août 2015, Palacios Martínez et Banco Popular Español, C-307/15 et C-308/15, non publiée, EU:C:2015:598, point 14). - EuGH, 23.12.2015 - C-640/15
Vilkas
Néanmoins, il résulte de la jurisprudence de la Cour que la circonstance que la juridiction de renvoi soit tenue de tout mettre en oeuvre pour assurer un règlement rapide de l'affaire au principal ne saurait suffire en soi à justifier le recours à une procédure accélérée en application de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour Mic?Ÿa, C-573/10, EU:C:2011:39, point 11, et Rabal Cañas, C-392/13, EU:C:2013:877, point 15). - EuGH, 24.10.2017 - C-573/17
Poplawski
À cet égard, il résulte de la jurisprudence de la Cour que la circonstance que la juridiction de renvoi soit tenue de tout mettre en oeuvre pour assurer un règlement rapide de l'affaire au principal ne saurait suffire, par elle-même, à justifier le recours à une procédure accélérée en application de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 31 janvier 2011, Mic?Ÿa, C-573/10, non publiée, EU:C:2011:39, point 11, et du 7 octobre 2013, Rabal Cañas, C-392/13, non publiée, EU:C:2013:877, point 15). - EuGH, 13.11.2014 - C-439/14
Star Storage
En outre, l'exigence du traitement d'un litige pendant devant la Cour dans de brefs délais ne saurait découler du seul fait que la juridiction de renvoi est tenue d'assurer un règlement rapide du litige (voir, notamment, ordonnances du président de la Cour Mic?Ÿa, C-573/10, EU:C:2011:39, point 11, ainsi que Rabal Cañas, C-392/13, EU:C:2013:877, point 15 et jurisprudence citée). - EuGH, 27.02.2019 - C-760/18
M.V. u.a.
À cet égard, il convient de rappeler que, conformément à une jurisprudence constante de la Cour, ni le simple intérêt des justiciables, pour important et légitime qu'il soit, à ce que soit déterminée le plus rapidement possible la portée des droits qu'ils tirent du droit de l'Union (voir en ce sens, notamment, ordonnances du président de la Cour du 24 mai 2016, Securitas, C-200/16, non publiée, EU:C:2016:353, point 9, ainsi que du 18 septembre 2018, Tedeschi et Consorzio Stabile Istant Service, C-402/18, non publiée, EU:C:2018:762, point 16 et jurisprudence citée), ni le caractère économique ou socialement sensible de l'affaire au principal (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 16 mars 2010, Vino, C-20/10, non publiée, EU:C:2010:145, point 10 ; du 7 octobre 2013, Rabal Cañas, C-392/13, non publiée, EU:C:2013:877, point 16, ainsi que du 15 février 2016, Anisimoviene e.a., C-688/15, non publiée, EU:C:2016:92, point 8 et jurisprudence citée) n'impliquent la nécessité du traitement de celle-ci dans de brefs délais, au sens de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure. - EuGH, 31.07.2017 - C-404/17
A
À cet égard, pour autant que la juridiction de renvoi invoque le fait que l'affaire au principal fait l'objet d'un traitement prioritaire au niveau national, il résulte de la jurisprudence de la Cour que la circonstance selon laquelle la demande de décision préjudicielle a été introduite dans le cadre d'une procédure ayant, dans le système national, un caractère urgent ou que la juridiction de renvoi est tenue de tout mettre en oeuvre pour assurer un règlement rapide de l'affaire au principal ne saurait suffire en soi à justifier le recours à une procédure accélérée en application de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 7 octobre 2013, Rabal Cañas, C-392/13, non publiée, EU:C:2013:877, point 15 ; du 23 décembre 2015, Vilkas, C-640/15, non publiée, EU:C:2015:862, point 8, et du 8 juin 2016, Garrett Pontes Pedroso, C-242/16, non publiée, EU:C:2016:432, point 14). - EuGH, 28.11.2017 - C-472/17
Di Girolamo
En effet, il résulte de la jurisprudence de la Cour que la circonstance que la juridiction de renvoi soit tenue de tout mettre en oeuvre pour assurer un règlement rapide de l'affaire au principal ne saurait suffire, par elle-même, à justifier le recours à une procédure accélérée en application de l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 31 janvier 2011, Mic?Ÿa, C-573/10, non publiée, EU:C:2011:39, point 11, et du 7 octobre 2013, Rabal Cañas, C-392/13, non publiée, EU:C:2013:877, point 15).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Lyttle u.a.
Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Begriff des "Betriebs" - Methode zur Berechnung der Zahl der Entlassungen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
- EuGH, 13.05.2015 - C-182/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 07.12.1995 - C-449/93
Rockfon / Specialarbejderforbundet i Danmark, acting on behalf of Søren Nielsen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
4 - Siehe Urteile Rockfon (C-449/93, EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (…C-270/05, EU:C:2007:101, Rn. 25).13 - EU:C:1995:420.
Vgl. auch in Bezug auf die Richtlinie 75/129 Urteil Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 29).
23 - In der Rechtssache Rockfon (EU:C:1995:420) gehörte das gleichnamige Unternehmen zur Rockwell-Gruppe mit mehr als 300 Arbeitnehmern und einer gemeinsamen Personalabteilung.
24 - Vgl. hierzu Urteil Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 30).
25 - Vgl. insbesondere Urteile Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 30) und Athinaïki Chartopoiïa (…EU:C:2007:101, Rn. 28).
29 - Urteile Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (…EU:C:2007:101, Rn. 25).
39 - Vgl. Urteil Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 33).
- EuGH, 15.02.2007 - C-270/05
Athinaïki Chartopoiïa - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG des Rates - Art. …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
4 - Siehe Urteile Rockfon (…C-449/93, EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (C-270/05, EU:C:2007:101, Rn. 25).14 - EU:C:2007:101.
22 - Vgl. u. a. Urteil Athinaïki Chartopoïïa (EU:C:2007:101, Rn. 26).
In der Rechtssache Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101) beschloss der Verwaltungsrat der Athinaïki Chartopoiïa AE eine von drei Produktionseinheiten mit 420 Arbeitnehmern zu schließen.
25 - Vgl. insbesondere Urteile Rockfon (…EU:C:1995:420, Rn. 30) und Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 28).
28 - Vgl. Urteil Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 28).
29 - Urteile Rockfon (…EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 25).
45 - Vgl. Urteil Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 27 und 28).
- EuGH, 12.10.2004 - C-55/02
Kommission / Portugal
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
20 - Urteil Kommission/Portugal (C-55/02, EU:C:2004:605, Rn. 47).30 - Vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a. (…EU:C:2007:37, Rn. 43) und in diesem Sinne Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2004:605, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
52 - Vgl. Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2004:605, Rn. 66 und Tenor).
55 - Vgl. Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2004:605, Rn. 56).
- EuGH, 10.12.2009 - C-323/08
Rodríguez Mayor u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz der Arbeitnehmer - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
12 - Vgl. Urteil Rodríguez Mayor u. a. (C-323/08, EU:C:2009:770, Rn. 21 bis 28).47 - Vgl. Urteil Rodríguez Mayor u. a. (EU:C:2009:770, Rn. 22 bis 24).
49 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Rodríguez Mayor u. a. (EU:C:2009:770, Rn. 34).
53 - EU:C:2009:770.
- EuGH, 18.01.2007 - C-385/05
Confédération générale du travail u.a. - Sozialpolitik -Richtlinien 98/59/EG und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
21 - Vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a. (C-385/05, EU:C:2007:37, Rn. 44).30 - Vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a. (EU:C:2007:37, Rn. 43) und in diesem Sinne Urteil Kommission/Portugal (…EU:C:2004:605, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
51 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Confédération générale du travail u. a. (EU:C:2007:37, Rn. 47).
- EuGH, 18.10.2012 - C-583/10
Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
31 - Ich beziehe mich insbesondere auf die Erwägungsgründe 2 bis 4 und 6 der Richtlinie 98/59: "... Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft ist es wichtig, den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen zu verstärken ... Trotz einer konvergierenden Entwicklung bestehen weiterhin Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Voraussetzungen und des Verfahrens für Massenentlassungen sowie hinsichtlich der Maßnahmen, die die Folgen dieser Entlassungen für die Arbeitnehmer mildern könnten ... Diese Unterschiede können sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar auswirken ... Die Verwirklichung des Binnenmarktes muss zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen ..." Vgl. auch Urteil Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 37 bis 40).56 - Vgl. Urteil Nolan (EU:C:2012:638, Rn. 42 und 43).
- EuGH, 08.06.1982 - 91/81
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
50 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien (91/81, EU:C:1982:212, Rn. 8 bis 10). - EuGH, 08.06.1994 - C-383/92
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
Vgl. auch Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (C-383/92, EU:C:1994:234, Rn. 29 bis 32). - EuGH, 07.09.2006 - C-187/05
Agorastoudis u.a. - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 Absatz …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
48 - Urteil Agorastoudis u. a. (C-187/05 bis C-190/05, EU:C:2006:535, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 10.09.2009 - C-44/08
Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13
34 - Urteil Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u. a. (C-44/08, EU:C:2009:533, Rn. 57 und 58). - EuGH, 17.07.2014 - C-58/13
In einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der …
- EuGH, 11.09.2014 - C-88/13
Gruslin - 'Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- EuGH, 23.10.2014 - C-359/11
Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-449/93
Rockfon A/S gegen Specialarbejderforbundet i Danmark.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-55/02
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-422/14
Pujante Rivera - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Berechnung …
3 - Siehe nur die hierzu allein in diesem Jahr bereits ergangenen Urteile USDAW und Wilson (C-80/14, EU:C:2015:291), Lyttle u. a. (C-182/13, EU:C:2015:317), Rabal Cañas (C-392/13, EU:C:2015:318) und Balkaya (C-229/14, EU:C:2015:455).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Rabal Cañas
Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Begriff des "Betriebs" - Methode zur Berechnung der Zahl der Entlassungen
Verfahrensgang
- EuGH, 07.10.2013 - C-392/13
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
- EuGH, 13.05.2015 - C-392/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 07.12.1995 - C-449/93
Rockfon / Specialarbejderforbundet i Danmark, acting on behalf of Søren Nielsen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
4 - Siehe Urteile Rockfon (C-449/93, EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (…C-270/05, EU:C:2007:101, Rn. 25).13 - EU:C:1995:420.
Vgl. auch in Bezug auf die Richtlinie 75/129 Urteil Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 29).
23 - In der Rechtssache Rockfon (EU:C:1995:420) gehörte das gleichnamige Unternehmen zur Rockwell-Gruppe mit mehr als 300 Arbeitnehmern und einer gemeinsamen Personalabteilung.
24 - Vgl. hierzu Urteil Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 30).
25 - Vgl. insbesondere Urteile Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 30) und Athinaïki Chartopoiïa (…EU:C:2007:101, Rn. 28).
29 - Urteile Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (…EU:C:2007:101, Rn. 25).
39 - Vgl. Urteil Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 33).
- EuGH, 15.02.2007 - C-270/05
Athinaïki Chartopoiïa - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG des Rates - Art. …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
4 - Siehe Urteile Rockfon (…C-449/93, EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (C-270/05, EU:C:2007:101, Rn. 25).14 - EU:C:2007:101.
22 - Vgl. u. a. Urteil Athinaïki Chartopoïïa (EU:C:2007:101, Rn. 26).
In der Rechtssache Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101) beschloss der Verwaltungsrat der Athinaïki Chartopoiïa AE eine von drei Produktionseinheiten mit 420 Arbeitnehmern zu schließen.
25 - Vgl. insbesondere Urteile Rockfon (…EU:C:1995:420, Rn. 30) und Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 28).
28 - Vgl. Urteil Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 28).
29 - Urteile Rockfon (…EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 25).
45 - Vgl. Urteil Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 27 und 28).
- EuGH, 12.10.2004 - C-55/02
Kommission / Portugal
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
20 - Urteil Kommission/Portugal (C-55/02, EU:C:2004:605, Rn. 47).30 - Vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a. (…EU:C:2007:37, Rn. 43) und in diesem Sinne Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2004:605, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
52 - Vgl. Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2004:605, Rn. 66 und Tenor).
55 - Vgl. Urteil Kommission/Portugal (EU:C:2004:605, Rn. 56).
- EuGH, 10.12.2009 - C-323/08
Rodríguez Mayor u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz der Arbeitnehmer - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
12 - Vgl. Urteil Rodríguez Mayor u. a. (C-323/08, EU:C:2009:770, Rn. 21 bis 28).47 - Vgl. Urteil Rodríguez Mayor u. a. (EU:C:2009:770, Rn. 22 bis 24).
49 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Rodríguez Mayor u. a. (EU:C:2009:770, Rn. 34).
53 - EU:C:2009:770.
- EuGH, 18.01.2007 - C-385/05
Confédération générale du travail u.a. - Sozialpolitik -Richtlinien 98/59/EG und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
21 - Vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a. (C-385/05, EU:C:2007:37, Rn. 44).30 - Vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a. (EU:C:2007:37, Rn. 43) und in diesem Sinne Urteil Kommission/Portugal (…EU:C:2004:605, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
51 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Confédération générale du travail u. a. (EU:C:2007:37, Rn. 47).
- EuGH, 18.10.2012 - C-583/10
Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
31 - Ich beziehe mich insbesondere auf die Erwägungsgründe 2 bis 4 und 6 der Richtlinie 98/59: "... Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft ist es wichtig, den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen zu verstärken ... Trotz einer konvergierenden Entwicklung bestehen weiterhin Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Voraussetzungen und des Verfahrens für Massenentlassungen sowie hinsichtlich der Maßnahmen, die die Folgen dieser Entlassungen für die Arbeitnehmer mildern könnten ... Diese Unterschiede können sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar auswirken ... Die Verwirklichung des Binnenmarktes muss zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen ..." Vgl. auch Urteil Nolan (C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 37 bis 40).56 - Vgl. Urteil Nolan (EU:C:2012:638, Rn. 42 und 43).
- EuGH, 08.06.1982 - 91/81
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
50 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien (91/81, EU:C:1982:212, Rn. 8 bis 10). - EuGH, 08.06.1994 - C-383/92
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
Vgl. auch Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (C-383/92, EU:C:1994:234, Rn. 29 bis 32). - EuGH, 07.09.2006 - C-187/05
Agorastoudis u.a. - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129/EWG - Artikel 1 Absatz …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
48 - Urteil Agorastoudis u. a. (C-187/05 bis C-190/05, EU:C:2006:535, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 10.09.2009 - C-44/08
Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13
34 - Urteil Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u. a. (C-44/08, EU:C:2009:533, Rn. 57 und 58). - EuGH, 17.07.2014 - C-58/13
In einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der …
- EuGH, 11.09.2014 - C-88/13
Gruslin - 'Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- EuGH, 23.10.2014 - C-359/11
Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-449/93
Rockfon A/S gegen Specialarbejderforbundet i Danmark.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-55/02
Kommission / Portugal