Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Befugnis eines unteren Gerichts, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Internationale Zuständigkeit - Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Interedil

  Vorabentscheidungsersuchen - Befugnis eines unteren Gerichts, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Internationale Zuständigkeit - Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners - ...

• EU-Kommission

  Interedil

  Vorabentscheidungsersuchen - Befugnis eines unteren Gerichts, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Internationale Zuständigkeit - Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners - ...

 
• EU-Kommission

  Interedil

  Vorabentscheidungsersuchen - Befugnis eines unteren Gerichts, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Internationale Zuständigkeit - Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners - ...

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsersuchen; Vorlagemöglichkeit durch ein untergeordnetes Gericht trotz entgegenstehender Bindungswirkung aufgrund einer nationalen Verfahrensvorschrift; Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren; Begriff der 'Niederlassung'; Mittelpunkt der ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Grenzüberschreitende Insolvenz - Zuständigkeit für die Verfahrenseröffnung nach der EuInsVO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen; Vorlagemöglichkeit durch ein untergeordnetes Gericht trotz entgegenstehender Bindungswirkung aufgrund einer nationalen Verfahrensvorschrift; Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren; Begriff der 'Niederlassung'; Mittelpunkt ...

• rechtsportal.de

  Vorabentscheidungsersuchen; Vorlagemöglichkeit durch ein untergeordnetes Gericht trotz entgegenstehender Bindungswirkung aufgrund einer nationalen Verfahrensvorschrift; Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren; Begriff der 'Niederlassung'; Mittelpunkt der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Bari (Italien), eingereicht am 12. Oktober 2009 - Interedil Srl in Liquidation/Fallimento Interedil Srl, Banca Intesa Gestione Crediti Spa

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Bari - Auslegung von Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) - Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners - Vermutung des Ortes des ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-396/09
• EuGH, 20.10.2011 - C-396/09

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 2153
• ZIP 2011, 918
• EuZW 2011, 912
• NZI 2011, 970
• NZI 2011, 990

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 05.10.2010 - C-173/09

  Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-396/09

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass das Vorliegen einer nationalen Verfahrensvorschrift nicht die Befugnis der nicht in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichte in Frage stellen kann, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, wenn sie, wie im Ausgangsverfahren, Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts haben (Urteil vom 5. Oktober 2010, Elchinov, C-173/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 25).

  Nach ständiger Rechtsprechung bindet ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren das nationale Gericht bei der Entscheidung des Ausgangsverfahrens hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der fraglichen Rechtsakte der Unionsorgane (vgl. u. a. Urteil Elchinov, Randnr. 29).

  Daraus folgt, dass das nationale Gericht, das von der ihm nach Art. 267 Abs. 2 AEUV eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, bei der Entscheidung des Ausgangsverfahrens an die Auslegung der fraglichen Vorschriften durch den Gerichtshof gebunden ist und gegebenenfalls von der rechtlichen Beurteilung des übergeordneten Gerichts abweichen muss, wenn es aufgrund dieser Auslegung der Auffassung ist, dass diese Beurteilung nicht dem Unionsrecht entspricht (vgl. u. a. Urteil Elchinov, Randnr. 30).

  Insoweit ist das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die unionsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden hat, nach gefestigter Rechtsprechung gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Bestimmung, d. h. im vorliegenden Fall die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Verfahrensvorschrift, aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser nationalen Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. u. a. Urteil Elchinov, Randnr. 31).

• EuGH, 17.01.2006 - C-1/04

  Staubitz-Schreiber - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-396/09

  Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schuldner bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hatte, für die Entscheidung darüber zuständig bleibt, wenn der Schuldner nach der Antragstellung, aber vor der Eröffnung des Verfahrens den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt (Urteil vom 17. Januar 2006, Staubitz-Schreiber, C-1/04, Slg. 2006, I-701, Randnr. 29).
• EuGH, 29.10.2009 - C-174/08

  NCC Construction Danmark - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 Abs. 2 - …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-396/09

  Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteil vom 29. Oktober 2009, NCC Construction Danmark, C-174/08, Slg. 2009, I-10567, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 17.02.2011 - C-283/09

  Ein nationales Gericht ist nicht verpflichtet, die Auslagen eines auf sein …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-396/09

  Seit diesem Zeitpunkt verfügen die Gerichte, deren Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, nach Art. 267 AEUV über das Recht, dem Gerichtshof Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, wenn es um auf der Grundlage von Titel IV des Vertrags erlassene Rechtsakte geht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Februar 2011, Wery?"ski, C-283/09, Slg. 2011, I-0000, Randnrn.
• EuGH, 02.05.2006 - C-341/04

  DAS FÜR DIE ERÖFFNUNG DES HAUPTINSOLVENZVERFAHRENS ZUSTÄNDIGE GERICHT IST, WENN …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-396/09

  Da das Tribunale di Bari angesichts der vom Gerichtshof im Urteil vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC (C-341/04, Slg. 2006, I-3813), herausgearbeiteten Kriterien an der Richtigkeit dieser rechtlichen Beurteilung der Corte suprema di cassazione zweifelt, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.
• EuGH, 07.09.2006 - C-149/05

  Price - Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG - Erwerbstätige - Anerkennung …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-396/09

  Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens ist der Gerichtshof befugt, sich auf der Grundlage des ihm von dem vorlegenden Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern, wobei es Sache des vorlegenden Gerichts ist, die entsprechende Vorschrift auf den bei ihm anhängigen konkreten Fall anzuwenden (vgl. u. a. Urteil vom 7. September 2006, Price, C-149/05, Slg. 2006, I-7691, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.12.2010 - C-439/08

  VEBIC - Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen …

  Auszug aus EuGH, 20.10.2011 - C-396/09

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof es nur dann ablehnen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn insbesondere die von dem nationalen Gericht begehrte Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-253/19

  Novo Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  3 Vgl. Urteile vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC (C-341/04, EU:C:2006:281), vom 20. Oktober 2011, 1nteredil (C-396/09, EU:C:2011:671), und vom 15. Dezember 2011, Rastelli Davide und C. (C-191/10, EU:C:2011:838).

  12 Vgl. Urteile vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC (…C-341/04, EU:C:2006:281, Rn. 31), vom 20. Oktober 2011, 1nteredil (C-396/09, EU:C:2011:671, Rn. 43), sowie vom 15. Dezember 2011, Rastelli Davide und C. (…C-191/10, EU:C:2011:838, Rn. 31).

  16 Vgl. Urteile vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC (…C-341/04, EU:C:2006:281, Rn. 33), und vom 20. Oktober 2011, 1nteredil (C-396/09, EU:C:2011:671, Rn. 49).

  23 Urteil vom 20. Oktober 2011, 1nteredil (C-396/09, EU:C:2011:671, Rn. 51).

  29 Urteil vom 20. Oktober 2011 (C-396/09, EU:C:2011:671, Rn. 52).

  37 Urteil vom 20. Oktober 2011 (C-396/09, EU:C:2011:671, Rn. 49).

• BGH, 01.12.2011 - IX ZB 232/10

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung …

  Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich danach, wo sie bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011, C-396/09 - Interedil).

  Kann der Interessenmittelpunkt in einem anderen Mitgliedstaat nicht hinreichend sicher festgestellt werden, gibt der satzungsmäßige Sitz den Ausschlag (EuGH…, Urteil vom 2. Mai 2006 - Rs C-341/04, ZIP 2006, 907 Rn. 31 ff - Eurofood; Urteil vom 20. Oktober 2011 - Rs C-396/09, ZIP 2011, 2153 Rn. 50 f - Interedil;… MünchKomm-InsO/Reinhart, 2. Aufl., Art. 3 EuInsVO Rn. 5).

  Das Vertrauen der Gläubiger, dass an diesem Ort und nach jenem Recht ein etwaiges Insolvenzverfahren durchgeführt werde, würde enttäuscht (…Nerlich, aaO Art. 3 EuInsVO Rn. 20 f; vgl. zu allem EuGH GA, Schlussanträge Interedil, ZIP 2011, 918 Rn. 53, 54).

• LG Berlin, 08.01.2018 - 84 T 2/18

  Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

  Der EuGH (EuGH NZI 2011, 990 - Interedil -) hat ebenfalls ausgesprochen: Nach der Intention des Uniongesetzgebers werde dem Ort der Hauptverwaltung einer Gesellschaft der Vorzug gegeben.

 
• BGH, 17.12.2020 - IX ZB 72/19

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. …

  Diese Definition, die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160 S. 1, ber. 2014 L 350 S. 15; fortan: EuInsVO 2000) nicht enthalten war, hatte der Gerichtshof der Europäischen Union aus Erwägungsgrund 13 der EuInsVO 2000 abgeleitet (vgl. EuGH…, Urteil vom 2. Mai 2006 - C-341/04, ECLI:EU:C:2006:281 = Slg 2006, I-3813] Rn. 31-33 - Eurofood; vom 20. Oktober 2011 - C-396/09, ECLI:EU:C:2011:671 = Slg 2011, I-9915 Rn. 47 - Interedil) und dahin präzisiert, dass bei einer Schuldnergesellschaft dem erkennbaren Ort der Hauptverwaltung der Vorzug zu geben ist (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011, aaO Rn. 59 - Interedil;… vom 16. Juli 2020 - C-253/19, ECLI:EU:C:2020:585 = WM 2020, 1493 Rn. 20 - Novo Banco; vgl. auch Erwägungsgrund 30 Satz 2 der EuInsVO).

  Der Gerichtshof hat zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO 2000 ausgeführt, für die Bestimmung des international zuständigen Gerichts komme es darauf an, wo sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befunden habe (EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - C-396/09, ECLI:EU:C:2011:671 = Slg 2011, I-9915 Rn. 55 - Interedil).

• EuGH, 05.07.2016 - C-614/14

  Ognyanov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 94 der …

  33 Dies vorausgeschickt, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren das nationale Gericht hinsichtlich der Auslegung oder der Gültigkeit der in Rede stehenden Rechtsakte der Unionsorgane bei der Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits bindet (vgl. Urteile vom 20. Oktober 2011, 1nteredil, C-396/09, EU:C:2011:671, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 5. April 2016, PFE, C-689/13, EU:C:2016:199, Rn. 38).

  34 Außerdem ist zu betonen, dass nach gefestigter Rechtsprechung das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, gehalten ist, für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Bestimmung aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser nationalen Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. Urteile vom 20. Oktober 2011, 1nteredil, C-396/09, EU:C:2011:671, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C-5/14, EU:2015:354, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 5. April 2016, PFE, C-689/13, EU:C:2016:199, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BGH, 21.06.2012 - IX ZB 287/11

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Deutsche internationale Zuständigkeit für die …

  Das bloße Vorhandensein einzelner Vermögenswerte genügt nicht für eine Qualifizierung als Niederlassung (EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - Rs. C-396/09, Interedil, EuZW 2011, 912 Rn. 62; BGH…, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 178/11, ZIP 2012, 782 Rn. 6;… MünchKomm-BGB/Kindler, 2010, Art. 2 VO (EG) 1346/2000 Rn. 24 ff;… HK-InsO/Stephan, 6. Aufl., Art. 2 EuInsVO Rn. 13;… Nerlich/Römermann, InsO, 2011, Art. 2 VO (EG) 1346/2000 Rn. 13; Carstens, Die internationale Zuständigkeit im europäischen Insolvenzrecht, 74 ff).

  Denn die Vermutung des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO kann widerlegt werden, wenn objektive und für Dritte feststellbare Umstände belegen, dass der Interessenmittelpunkt in Wirklichkeit in einem anderen Mitgliedstaat als am satzungsmäßigen Sitz liegt (EuGH…, Urteil vom 2. Mai 2006 - Rs. C-341/04, Eurofood IFSC, EuGH-Slg. 2006 I-03813 Rn. 34; vom 20. Oktober 2011, aaO Rn. 51;… vom 15. Dezember 2011 - Rs. C-191/10, Rastelli, ZIP 2012, 183 Rn. 35).

  Als relevante, für Dritte erkennbare Umstände, die auf einen abweichenden Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen hindeuten, können etwa außerhalb des satzungsmäßigen Sitzes belegene Immobilien sprechen, für die Mietverträge abgeschlossen sind und die mit Hilfe eines im dortigen Mitgliedstaat ansässigen Kreditinstituts finanziert wurden (EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011, aaO Rn. 53).

  Für eine derartige Fallgestaltung ist vielmehr der letzte Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Schuldnergesellschaft von Bedeutung (EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011, aaO Rn. 58).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-25/17

  Jehovan todistajat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

  10 Vgl. Urteile vom 18. Juni 1998, Corsica Ferries France (…C-266/96, EU:C:1998:306, Rn. 27), vom 28. September 2006, Gasparini u. a. (…C-467/04, EU:C:2006:610, Rn. 44), und vom 20. Oktober 2011, 1nteredil (C-396/09, EU:C:2011:671, Rn. 23).
• BGH, 02.03.2017 - IX ZB 70/16

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

  Dies ergibt eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. EuGH, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - C-396/09, ZIP 2011, 2153 Rn. 52 "Interedil").
• BGH, 08.03.2012 - IX ZB 178/11

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Voraussetzungen für die Eröffnung eines …

  Im Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass das bloße Vorhandensein einzelner Vermögenswerte oder von Bankkonten grundsätzlich nicht den Erfordernissen für eine Qualifizierung als "Niederlassung" genügt (EuGH, NZI 2011, 990, Rn. 62; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZB 227/09, NZI 2011, 120 Rn. 4).

  Am 10. November 2010, dem maßgebenden Zeitpunkt der Antragstellung (…vgl. EuGH, ZIP 2006, 188 Rn. 23 ff; NZI 2011, 990 Rn. 55; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 418/02, ZIP 2006, 529 Rn. 6 ff;… vom 2. März 2006 - IX ZB 192/04, ZIP 2006, 767 Rn. 10;… vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, NZI 2007, 344 Rn. 5;… vom 15. November 2010 - NotZ 6/10, ZVI 2011, 370 Rn. 10), unterhielt der Schuldner keine Niederlassung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 EuInsVO.

• EuGH, 16.07.2020 - C-253/19

  Novo Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass erstens nach ständiger Rechtsprechung aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes folgt, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil vom 20. Oktober 2011, 1nteredil, C-396/09, EU:C:2011:671, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere muss der Begriff "Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen", da es sich dabei um einen der Verordnung eigenen Begriff handelt, einheitlich und unabhängig von nationalen Rechtsvorschriften ausgelegt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Oktober 2011, 1nteredil, C-396/09, EU:C:2011:671, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BGH, 08.12.2022 - IX ZB 72/19

  Insolvenzverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
• EuGH, 06.11.2014 - C-42/13

  'Cartiera dell''Adda und Cartiera di Cologno' - Öffentliche Aufträge - Grundsätze …
• EuGH, 04.09.2014 - C-327/13

  Burgo Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• LG Düsseldorf, 30.10.2019 - 25 T 602/19
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-649/13

  'Comité d''entreprise de Nortel Networks u.a.' - Justizielle Zusammenarbeit in …
• AG Mannheim, 07.10.2016 - 4 IE 610/14

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Örtlich zuständiges, deutsches Insolvenzgericht …