Rechtsprechung
   EuGH, 05.10.2004 - C-397/01; C-398/01; C-399/01; C-400/01; C-401/01; C-402/01; C-403/01   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des Begriffes 'Straßenverkehr' - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Grundsatz - Unmittelbare Wirkung - Ausnahme - Voraussetzungen

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Pfeiffer

  • Jurion

    Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen tätigen oder ehemaligen Rettungsassistenten und einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes über die deutsche Regelung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden ; Berücksichtigung der Zeit der Arbeitsbereitschaft bei der Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit; Anwendungsbereich von Artikel 2 der Richtlinie 89/391 und Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 im Hinblick auf die Tätigkeit von Rettungsassistenten im Rahmen eines Rettungsdienstes ; Auslegung des Begriffes "Straßenverkehr" im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 im Hinblick auf die Tätigkeit eines Rettungsdienstes; Zulässigkeit der Überschreitung der in Artikel 6 der Richtlinie 93/104 vorgesehenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auf Grund eines Tarifvertrags; Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104; Unmittelbare Wirkung des Artikels 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 ; Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts

  • Jurion

    Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen tätigen bzw. ehemaligen Rettungsassistenten und einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes über die deutsche Regelung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden; Berücksichtigung der Zeit der Arbeitsbereitschaft bei der Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit; Anwendungsbereich von Artikel 2 der Richtlinie 89/391 und Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 im Hinblick auf die Tätigkeit von Rettungsassistenten im Rahmen eines Rettungsdienstes; Auslegung des Begriffes "Straßenverkehr" im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 bezüglich der Tätigkeit eines Rettungsdienstes; Zulässigkeit der Überschreitung der in Artikel 6 der Richtlinie 93/104 vorgesehenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auf Grund eines Tarifvertrags; Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104; Unmittelbare Wirkung des Artikels 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104; Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts

  • opinioiuris.de

    Pfeiffer

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer: Bei Rettungssanitätern darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit (mit Bereitschaftszeiten) 48 Stunden nur bei ausdrücklicher freier Zustimmung des Arbeitnehmers überschreiten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur unmittelbaren Geltung von EU-Richtlinien im Rechtsstreit zwischen Privaten ("Pfeiffer")

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Unmittelbare vertikale Direktwirkung von Richtlinien: Voraussetzungen; keine unmittelbare "horizontale" Direktwirkung; Gebot gemeinschaftsrechtskonformer (richtlinienkonformer) Auslegung: Herkunft, Reichweite und Grenzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des Begriffes ,Straßenverkehr' - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Grundsatz - Unmittelbare Wirkung - Ausnahme - Voraussetzungen

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Richtlinie 89/391/EWG Art. 2, Richtlinie 93/104/EG Art. 1 Abs. 3, 6 und 18 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i
    Arbeitszeit im Rettungsdienst - Überschreitung wöchentlicher Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nur bei ausdrücklicher und freier Zustimmung der Betroffenen - Tarifvertrag nicht ausreichend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Pfeiffer

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des Begriffes "Straßenverkehr" - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Grundsatz - Unmittelbare Wirkung - Ausnahme - Voraussetzungen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.10.2004)

    48-Stunden-Arbeitszeitgrenze auch im Rettungsdienst // Private können sich aber nicht direkt auf EU-Recht berufen

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    RL 93/104/EG Art. 18, 1, 6, 17; RL 89/391/EWG Art. 2; ArbZG § 7 Abs. 1
    Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nur bei ausdrücklicher Arbeitnehmerzustimmung ("Pfeiffer/DRK")

  • hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Direkte Anwendung von noch nicht umgesetzten Richtlinien zwischen Privaten (Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski)

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Direktwirkung der EU-Arbeitszeitrichtlinie zwischen Privaten

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wirkung von Richtlinien

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Unmittelbare vertikale Direktwirkung von Richtlinien: Voraussetzungen; keine unmittelbare "horizontale" Direktwirkung; Gebot gemeinschaftsrechtskonformer (richtlinienkonformer) Auslegung: Herkunft, Reichweite und Grenzen

  • arbeitszeitberatung.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an dauerhafte Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit festgelegt

Sonstiges (6)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BB-Forum - Bereitschaftsdienst, nächste Runde - kommt die horizontale Direktwirkung von Richtlinien?" von Dr. Roland Abele, original erschienen in: BB 2004, 555 - 556.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die horizontale Wirkung von Richtlinien - Auflösung des nationalen Rechts durch den EuGH?" von Dr. Kai Litschen, original erschienen in: ZTR 2004, 619 - 622.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Europarechtswidrige tarifliche Arbeitszeitregelungen - Behandlung und Rechtsfolgen vor dem Hintergrund der Pfeiffer-Entscheidung des EuGH -" von Michael Matthiessen und RA Dennis Shea, FAArbR, original erschienen in: DB 2005, 106 - 109.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Richtlinienkonforme Rechtsfindung und nationale Methodenlehre - Zugleich eine Besprechung von EuGH, Urt. v. 5.10.2004 - verb. Rs. C-397/01 bis 403/01 Pfeiffer u.a." von Prof.. Dr. Karl Riesenhuber, M.C.J. und Ronny Domröse, original erschienen in: RIW 2005, 47 - 54.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, original erschienen in: ZIP 2004, 2301 - 2305.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Geltungsbereich (Verweisung in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie auf Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EG) - Frage der Einbeziehung der Rettungsassistenten des Rettungsdienstes - Ausschluss des Straßenverkehrs (Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie); Frage, ob davon auch der vom Rettungsdienst durchgeführte Straßentransport erfasst wird - Formerfordernisse für die individuelle Zustimmung eines Arbeitnehmers, dessen wöchentliche Arbeitszeit vorübergehend 48 Stunden überschreitet (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie) - Möglichkeit, sich (gegen einen privaten Arbeitgeber) vor Gericht auf Artikel 6 der Richtlinie zu berufen

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2004, I-8835
  • NJW 2004, 3547
  • ZIP 2004, 2342
  • NVwZ 2005, 200 (Ls.)
  • EuZW 2004, 691
  • NZA 2004, 1145
  • DVBl 2005, 35
  • BB 2004, 2353
  • BB 2005, 54
  • DB 2004, 2270



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Wird zitiert von ... (346)  

  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05  

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

    Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 249 Abs. 3 EG und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 EG zudem verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. nur EuGH, Urteil vom 10. April 1984 - Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891, Rdnr. 26, 28 - von Colson und Kamann/Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I S. 8835, Rdnr. 113 - Pfeiffer u.a./Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.).

    Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden (EuGH, Urteil vom 26. Februar 1986 - Rs. 152/84, Slg. 1986, S. 723, Rdnr. 48 - Marshall/Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority; Urteil vom 5. Oktober 2004, aaO, Rdnr. 108 f. - Pfeiffer u. a./ Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.; Urteil vom 7. Juni 2007 - Rs. C-80/06, Slg. 2007, I S. 4473, Rdnr. 20 - Carp Snc di L. Moleri e.V. Corsi/Ecorad Srl.).

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07  

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Selbst eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, findet im Privatrechtsverhältnis nicht als solche unmittelbare Anwendung (vgl. nur EuGH 7. Juni 2007 - C-80/06 - [Carp] Rn. 20, Slg. 2007, I-4473; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 108 f., Slg. 2004, I-8835).

    Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die nationalen Gerichte die Reichweite der innerstaatlichen Bestimmung zu diesem Zweck einschränken müssen (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 f., 115 ff., Slg. 2004, I-8835; zum Gebot der richtlinienkonformen Auslegung ferner EuGH 11. Juli 2006 - C-13/05 - [Chacón Navas] Rn. 56, Slg. 2006, I-6467; BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 25, BAGE 117, 281; Winter JbArbR Bd. 40, 21, 46 f.; zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - zu B IV 3 b dd der Gründe, BAGE 105, 32: keine richtlinienkonforme Auslegung "contra legem").

    Ein solches Vorgehen liefe der Verpflichtung der nationalen Gerichte zuwider, innerhalb der Grenzen des Wortlauts und des gesetzgeberischen Willens die volle Wirkung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen (vgl. EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 111 und 115, Slg. 2004, I-8835).

  • EuGH, 19.01.2010 - C-555/07  

    Kücükdeveci - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG

          Was erstens die Rolle des nationalen Gerichts betrifft, das über einen Rechtsstreit zwischen Privaten zu entscheiden hat, in dem sich zeigt, dass die fragliche nationale Regelung gegen das Unionsrecht verstößt, hat der Gerichtshof entschieden, dass es den nationalen Gerichten obliegt, den Rechtsschutz sicherzustellen, der sich für den Einzelnen aus den unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und deren volle Wirkung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 111, und vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 42).

          Zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 108).

          Jedoch obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und deren Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 40, Pfeiffer u. a., Randnr. 110, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 106).

          Folglich muss ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck dieser Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile von Colson und Kamann, Randnr. 26; Marleasing, Randnr. 8, Faccini Dori, Randnr. 26, und Pfeiffer u. a., Randnr. 113).

    Das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des Vertrags immanent, da dem nationalen Gericht dadurch ermöglicht wird, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteil Pfeiffer u. a., Randnr. 114).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01 bis C-403/01   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltskanzlei-lankau.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Auch für Rettungssanitäter gilt die Höchstgrenze von 48 Arbeitsstunden pro Woche

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2004, I-8835



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Wird zitiert von ...  

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01 bis C-403/01   

Volltextveröffentlichungen

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2004, I-8835



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02  

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

    Damit bleibt den Mitgliedsstaaten bei der Regelung des Bezugszeitraums ein Gestaltungsspielraum, nicht jedoch hinsichtlich der in Art. 6 Nr. 2 Arbeitszeit-Richtlinie geregelten zeitlichen Höchstgrenze von 48 Stunden (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [SIMAP] Slg. 2000 I-7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] Slg. 2001 I-5139; Schlußanträge des Generalanwalts Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer vom 6. Mai 2003 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer u.a.] Rn. 54 ff., zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Europäischen Gerichtshofs vorgesehen; BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - DB 2003, 1387, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02  

    Berlusconi - Gesellschaftsrecht - Erste, Vierte und Siebte Richtlinie -

    118  - Schlussanträge vom 6. Mai 2003 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (Slg. 2004, I-0000).

    119  - Nr. 38 der (zweiten) Schlussanträge vom 27. April 2004 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (Pfeiffer).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02  

    Niselli

    45 - Schlussanträge vom 6. Mai 2003 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

    46 - Nr. 38 der (zweiten) Schlussanträge vom 27. April 2004 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (Pfeiffer).

  • LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03  

    Hausmeister in Universitäten, Abeitszeit

    Da das beklagte Land im Streitfall nicht nachgewiesen hat, dass es die vorgenannten zusätzlichen Voraussetzungen für die Nichtanwendung von Art. 6 Nr. 2 der Arbeitszeit-Richtlinie erfüllt hat, reicht die bloße Verweisung in einem Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag nicht für die Annahme des Ausnahmetatbestandes in Art. 18 Abs. 1 lit. b (i) - erster Gedankenstrich - der Arbeitszeit-Richtlinie (vgl. Nr. 47 der Schlussanträge des Generalanwalts Dämaso Ruiz-Jarabo Colomer vom 06.05.2003 in den Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01 C. Q. u. a. gegen Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband X. e. V. [Vorabentscheidungsersuchen des ArbG Lorrach vom 26.09.2001 - 5 Ca 147/01 - ArbuR 2002, 114], Kurzfassung in ArbuR 2003, 230, 231, vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 18.12.2001 -1 Sa 1166/01 - AP Nr. 45 zu § 15 BAT als Vorinstanz zu BAG 05.06.2003 - 6 AZR 114/02 - ArbuR 2003, 266, Pressemitteilung Nr. 44/03).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-391/02  

    Adelchi - Gesellschaftsrecht - Erste, Vierte und Siebte Richtlinie -

    118 - Schlussanträge vom 6. Mai 2003 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (Slg. 2004, I-0000).

    119 - Nr. 38 der (zweiten) Schlussanträge vom 27. April 2004 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (Pfeiffer).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-403/02  

    Dell'Utri u.a. - Gesellschaftsrecht - Erste, Vierte und Siebte Richtlinie -

    118 - Schlussanträge vom 6. Mai 2003 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (Slg. 2004, I-0000).

    119 - Nr. 38 der (zweiten) Schlussanträge vom 27. April 2004 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (Pfeiffer).

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