Rechtsprechung
   EuGH, 05.10.2004 - C-397/01; C-398/01; C-399/01; C-400/01; C-401/01; C-402/01; C-403/01   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des Begriffes 'Straßenverkehr' - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Grundsatz - Unmittelbare Wirkung - Ausnahme - Voraussetzungen

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Pfeiffer

  • Jurion

    Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen tätigen oder ehemaligen Rettungsassistenten und einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes über die deutsche Regelung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden ; Berücksichtigung der Zeit der Arbeitsbereitschaft bei der Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit; Anwendungsbereich von Artikel 2 der Richtlinie 89/391 und Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 im Hinblick auf die Tätigkeit von Rettungsassistenten im Rahmen eines Rettungsdienstes ; Auslegung des Begriffes "Straßenverkehr" im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 im Hinblick auf die Tätigkeit eines Rettungsdienstes; Zulässigkeit der Überschreitung der in Artikel 6 der Richtlinie 93/104 vorgesehenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auf Grund eines Tarifvertrags; Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104; Unmittelbare Wirkung des Artikels 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104 ; Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts

  • Jurion

    Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zwischen tätigen bzw. ehemaligen Rettungsassistenten und einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes über die deutsche Regelung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden; Berücksichtigung der Zeit der Arbeitsbereitschaft bei der Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit; Anwendungsbereich von Artikel 2 der Richtlinie 89/391 und Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 im Hinblick auf die Tätigkeit von Rettungsassistenten im Rahmen eines Rettungsdienstes; Auslegung des Begriffes "Straßenverkehr" im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 bezüglich der Tätigkeit eines Rettungsdienstes; Zulässigkeit der Überschreitung der in Artikel 6 der Richtlinie 93/104 vorgesehenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auf Grund eines Tarifvertrags; Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104; Unmittelbare Wirkung des Artikels 6 Nummer 2 der Richtlinie 93/104; Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts

  • opinioiuris.de

    Pfeiffer

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer: Bei Rettungssanitätern darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit (mit Bereitschaftszeiten) 48 Stunden nur bei ausdrücklicher freier Zustimmung des Arbeitnehmers überschreiten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur unmittelbaren Geltung von EU-Richtlinien im Rechtsstreit zwischen Privaten ("Pfeiffer")

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Unmittelbare vertikale Direktwirkung von Richtlinien: Voraussetzungen; keine unmittelbare "horizontale" Direktwirkung; Gebot gemeinschaftsrechtskonformer (richtlinienkonformer) Auslegung: Herkunft, Reichweite und Grenzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des Begriffes ,Straßenverkehr' - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Grundsatz - Unmittelbare Wirkung - Ausnahme - Voraussetzungen

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    Richtlinie 89/391/EWG Art. 2, Richtlinie 93/104/EG Art. 1 Abs. 3, 6 und 18 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i
    Arbeitszeit im Rettungsdienst - Überschreitung wöchentlicher Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nur bei ausdrücklicher und freier Zustimmung der Betroffenen - Tarifvertrag nicht ausreichend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Pfeiffer

    Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten, die im Rahmen eines vom Deutschen Roten Kreuz betriebenen Rettungsdienstes in Rettungsfahrzeugen mitfahren - Bedeutung des Begriffes "Straßenverkehr" - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - Grundsatz - Unmittelbare Wirkung - Ausnahme - Voraussetzungen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.10.2004)

    48-Stunden-Arbeitszeitgrenze auch im Rettungsdienst // Private können sich aber nicht direkt auf EU-Recht berufen

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    RL 93/104/EG Art. 18, 1, 6, 17; RL 89/391/EWG Art. 2; ArbZG § 7 Abs. 1
    Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nur bei ausdrücklicher Arbeitnehmerzustimmung ("Pfeiffer/DRK")

  • hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Direkte Anwendung von noch nicht umgesetzten Richtlinien zwischen Privaten (Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski)

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Direktwirkung der EU-Arbeitszeitrichtlinie zwischen Privaten

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wirkung von Richtlinien

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Unmittelbare vertikale Direktwirkung von Richtlinien: Voraussetzungen; keine unmittelbare "horizontale" Direktwirkung; Gebot gemeinschaftsrechtskonformer (richtlinienkonformer) Auslegung: Herkunft, Reichweite und Grenzen

  • arbeitszeitberatung.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an dauerhafte Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit festgelegt

Sonstiges (6)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BB-Forum - Bereitschaftsdienst, nächste Runde - kommt die horizontale Direktwirkung von Richtlinien?" von Dr. Roland Abele, original erschienen in: BB 2004, 555 - 556.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die horizontale Wirkung von Richtlinien - Auflösung des nationalen Rechts durch den EuGH?" von Dr. Kai Litschen, original erschienen in: ZTR 2004, 619 - 622.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Europarechtswidrige tarifliche Arbeitszeitregelungen - Behandlung und Rechtsfolgen vor dem Hintergrund der Pfeiffer-Entscheidung des EuGH -" von Michael Matthiessen und RA Dennis Shea, FAArbR, original erschienen in: DB 2005, 106 - 109.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Richtlinienkonforme Rechtsfindung und nationale Methodenlehre - Zugleich eine Besprechung von EuGH, Urt. v. 5.10.2004 - verb. Rs. C-397/01 bis 403/01 Pfeiffer u.a." von Prof.. Dr. Karl Riesenhuber, M.C.J. und Ronny Domröse, original erschienen in: RIW 2005, 47 - 54.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zu den Grenzen richtlinienkonformer Auslegung" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, original erschienen in: ZIP 2004, 2301 - 2305.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Geltungsbereich (Verweisung in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie auf Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EG) - Frage der Einbeziehung der Rettungsassistenten des Rettungsdienstes - Ausschluss des Straßenverkehrs (Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie); Frage, ob davon auch der vom Rettungsdienst durchgeführte Straßentransport erfasst wird - Formerfordernisse für die individuelle Zustimmung eines Arbeitnehmers, dessen wöchentliche Arbeitszeit vorübergehend 48 Stunden überschreitet (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie) - Möglichkeit, sich (gegen einen privaten Arbeitgeber) vor Gericht auf Artikel 6 der Richtlinie zu berufen

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2004, I-8835
  • NJW 2004, 3547
  • ZIP 2004, 2342
  • NVwZ 2005, 200 (Ls.)
  • EuZW 2004, 691
  • NZA 2004, 1145
  • DVBl 2005, 35
  • BB 2004, 2353
  • BB 2005, 54
  • DB 2004, 2270



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Wird zitiert von ... (262)  

  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05  

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

    Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 249 Abs. 3 EG und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 EG zudem verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. nur EuGH, Urteil vom 10. April 1984 - Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891, Rdnr. 26, 28 - von Colson und Kamann/Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I S. 8835, Rdnr. 113 - Pfeiffer u.a./Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.).

    Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden (EuGH, Urteil vom 26. Februar 1986 - Rs. 152/84, Slg. 1986, S. 723, Rdnr. 48 - Marshall/Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority; Urteil vom 5. Oktober 2004, aaO, Rdnr. 108 f. - Pfeiffer u. a./ Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.; Urteil vom 7. Juni 2007 - Rs. C-80/06, Slg. 2007, I S. 4473, Rdnr. 20 - Carp Snc di L. Moleri e.V. Corsi/Ecorad Srl.).

  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05  

    Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

    Insoweit gibt der Senat unter Berücksichtigung der in der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Pfeiffer" (Entscheidung vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 - EuGHE I 2004, 8835) präzisierten Grundsätze zum Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung seine im Urteil vom 18. September 2003 (aaO) vertretene gegenteilige Auffassung auf.

    Die Anforderungen an eine richtlinienkonforme Auslegung hat der Europäische Gerichtshof zuletzt in seiner Entscheidung "Pfeiffer" präzisiert (Entscheidung vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 - [Pfeiffer] EuGHE I 2004, 8835).

    Er hat sich für die Fälle, in denen sich das nationale Gericht in einem Rechtsstreit mit der Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften befassen muss, die speziell zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen worden sind und dem Einzelnen Rechte verliehen haben, zu einer umfassenden richtlinienkonformen Auslegung bekannt (EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 - aaO Rn. 112).

    Sie müssten alles unternehmen, um die volle Wirksamkeit einer Richtlinie zu gewährleisten (EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 - aaO Rn. 117 f.).

    Das gesamte nationale Recht sei an Hand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar sei (EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 - Rn. 119).

  • EuGH, 17.04.2008 - C-404/06  

    Quelle - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und

          Die Ungewissheit, ob es dem nationalen Gericht, nachdem der Gerichtshof eine Vorlagefrage zur Auslegung einer Richtlinie beantwortet hat, möglich ist, das nationale Recht unter Beachtung der vom Gerichtshof entwickelten Grundsätze (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnrn. 113 bis 116, und vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnrn. 110 bis 112) im Licht dieser Antwort auszulegen, kann sich auf die Verpflichtung des Gerichtshofs, über die Frage zu befinden, nicht auswirken.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01 bis C-403/01   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltskanzlei-lankau.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Auch für Rettungssanitäter gilt die Höchstgrenze von 48 Arbeitsstunden pro Woche

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2004, I-8835



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Wird zitiert von ...  

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01 bis C-403/01   

Volltextveröffentlichungen

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2004, I-8835



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02  

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

    Damit bleibt den Mitgliedsstaaten bei der Regelung des Bezugszeitraums ein Gestaltungsspielraum, nicht jedoch hinsichtlich der in Art. 6 Nr. 2 Arbeitszeit-Richtlinie geregelten zeitlichen Höchstgrenze von 48 Stunden (EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [SIMAP] Slg. 2000 I-7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] Slg. 2001 I-5139; Schlußanträge des Generalanwalts Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer vom 6. Mai 2003 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer u.a.] Rn. 54 ff., zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Europäischen Gerichtshofs vorgesehen; BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - DB 2003, 1387, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02  

    Berlusconi - Gesellschaftsrecht - Erste, Vierte und Siebte Richtlinie -

    118  - Schlussanträge vom 6. Mai 2003 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (Slg. 2004, I-0000).

    119  - Nr. 38 der (zweiten) Schlussanträge vom 27. April 2004 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (Pfeiffer).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02  

    Niselli

    45 - Schlussanträge vom 6. Mai 2003 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

    46 - Nr. 38 der (zweiten) Schlussanträge vom 27. April 2004 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (Pfeiffer).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-391/02  

    Adelchi - Gesellschaftsrecht - Erste, Vierte und Siebte Richtlinie -

    118 - Schlussanträge vom 6. Mai 2003 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (Slg. 2004, I-0000).

    119 - Nr. 38 der (zweiten) Schlussanträge vom 27. April 2004 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (Pfeiffer).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-403/02  

    Dell'Utri u.a. - Gesellschaftsrecht - Erste, Vierte und Siebte Richtlinie -

    118 - Schlussanträge vom 6. Mai 2003 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (Slg. 2004, I-0000).

    119 - Nr. 38 der (zweiten) Schlussanträge vom 27. April 2004 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (Pfeiffer).

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Rechtsprechung
   EuGH, 13.01.2004 - C-397/01   

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