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   EuGH, 12.02.2003 - C-399/02 P (R)   

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EuGH, 12.02.2003 - C-399/02 P (R) (https://dejure.org/2003,8957)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.2003 - C-399/02 P (R) (https://dejure.org/2003,8957)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - C-399/02 P (R) (https://dejure.org/2003,8957)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    Marcuccio / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Luigi Marcuccio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Satzung des Gerichtshofes, Artikel 56 Absatz 1
    1. Rechtsmittel - Gründe - Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil oder im Beschluss, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist - Unbeachtlicher Rechtsmittelgrund

  • EU-Kommission

    Luigi Marcuccio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Voraussetzungen eines Antrags auf einstweilige Anordnung; Wiederzuweisung einer Planstelle und ihres Inhabers von der Delegation der ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsmittel - Gründe - Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil oder im Beschluss, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist - Unbeachtlicher Rechtsmittelgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 27. September 2002 in der Rechtssache T-236/02 R (Luigi Marcuccio/Kommission) - Zurückweisung des Antrags des Klägers auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission über die ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuG, 27.09.2002 - T-236/02

    Luigi Marcuccio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren des

    Auszug aus EuGH, 12.02.2003 - C-399/02
    betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2002 in der Rechtssache T-236/02 R (Marcuccio/Kommission, Slg. 2002, II-0000) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch C. Berardis-Kayser und E. De March als Bevollmächtigte im Beistand von A. Dal Ferro, avvocato, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Antragsgegnerin im ersten Rechtszug,.

    Der Rechtsmittelführer hat mit Rechtsmittelschrift, die am 11. November 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß den Artikeln 225 EG und 50 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2002 in der Rechtssache T-236/02 R (Marcuccio/Kommission, Slg. 2002, II-0000, im Folgenden: angefochtener Beschluss) eingelegt, mit dem dieser seinen Antrag zurückgewiesen hat, einerseits den Vollzug der Entscheidung der Kommission vom 18. März 2002 (im Folgenden: streitige Entscheidung) auszusetzen, mit der die Planstelle A 7/A 6 und ihr Inhaber, der Rechtsmittelführer, von der Generaldirektion Entwicklung, Delegation der Kommission in Luanda (Angola), wieder der Generaldirektion Entwicklung der Kommission in Brüssel (Belgien) zugewiesen worden sind, und andererseits seine unverzügliche Wiederverwendung für die zuvor bei der genannten Delegation ausgeübten Tätigkeiten anzuordnen.

  • EuG, 11.04.1995 - T-82/95

    Carmen Gómez de Enterria gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verfahren des

    Auszug aus EuGH, 12.02.2003 - C-399/02
    Mit seinem sechsten Rechtsmittelgrund wirft der Rechtsmittelführer dem Richter der einstweiligen Anordnung vor, den Gleichheitssatz insoweit verletzt zu haben, als er sich in Randnummer 35 des angefochtenen Beschlusses auf die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 11. April 1995 in der Rechtssache T-82/95 R (Gómez de Enterría/ Europäisches Parlament, Slg. ÖD 1995, I-A-91 und II-297) und vom 21. März 2001 in der Rechtssache T-52/01 R (Schaefer/Kommission, Slg. ÖD 2001, I-A-115 und II-543) gestützt habe, wohingegen seine persönliche Lage beträchtliche Unterschiede zu den Situationen aufweise, um die es in diesen beiden Rechtssachen gehe.
  • EuGH, 23.03.2001 - C-7/01

    FEG / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.02.2003 - C-399/02
    Hierzu ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs kumulativ vorliegen müssen, so dass der Aussetzungsantrag zurückzuweisen ist, sofern eine Voraussetzung fehlt (Beschlüsse SCK und FNK/Kommission, Randnr. 30, und DSR-Senator Lines/Kommission, Randnr. 62, sowie Beschluss vom 23. März 2001 in der Rechtssache C-7/01 P[R], FEG/Kommission, Slg. 2001, I-2559, Randnr. 50).
  • EuGH, 15.04.1998 - C-43/98

    Camar / Kommission und Rat

    Auszug aus EuGH, 12.02.2003 - C-399/02
    Daraus ergibt sich, dass im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels und nach ständiger Rechtsprechung Rechtsmittelgründe, die sich auf das Bestehen eines Fumus boni iuris beziehen, mit denen aber nicht die fehlende Dringlichkeit der beantragten Maßnahmen in Frage gestellt wird, nicht, und zwar auch nicht teilweise, zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen können (Beschlüsse vom 14. Oktober 1996, SCK und FNK/Kommission, Randnr. 31, und vom 15. April 1998 in der Rechtssache C-43/98 P[R], Camar/Kommission und Rat, Slg. 1998, I-1815, Randnr. 40).
  • EuGH, 24.10.2002 - C-82/01

    Aéroports de Paris / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.02.2003 - C-399/02
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Rügen im Rahmen eines Rechtsmittels, die sich gegen Entscheidungsgründe richten, die nicht den Tenor des Urteils oder des Beschlusses tragen, unbeachtlich sind (vgl. insbesondere Urteil vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-244/91 P, Pincherle/Kommission, Slg. 1993, I-6965, Randnr. 31, Beschluss vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P, SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 47, und Urteil vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-82/01 P, Aéroports de Paris/Kommission, Slg. 2002, I-9297, Randnr. 41).
  • EuGH, 25.03.1999 - C-65/99

    Willeme / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.02.2003 - C-399/02
    Es trifft zu, dass der genannte Beschluss einen offensichtlichen Schreibfehler in der maßgeblichen Sprachfassung (Italienisch) enthält, der auf die italienische Übersetzung der Randnummer 62 des Beschlusses vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-65/99 P(R) (Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857) zurückgeht.
  • EuGH, 14.12.1999 - C-364/99

    DSR-Senator Lines / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.02.2003 - C-399/02
    Soweit nun der Richter der einstweiligen Anordnung entschieden hat, dass die Voraussetzung der Dringlichkeit nicht erfüllt sei, war er nicht mehr gehalten, die unterschiedlichen Interessen in dieser Sache gegeneinander abzuwägen (in diesem Sinne Beschluss vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-364/99 P[R], DSR-Senator Lines/Kommission, Slg. 1999, I-8733, Randnr. 61).
  • EuGH, 15.12.2000 - C-361/00

    Cho Yang Shipping / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.02.2003 - C-399/02
    Für die Tatsachenfeststellung und -würdigung ist allein das Gericht zuständig, sofern nicht aus den ihm vorgelegten Akten folgt, dass seine Feststellungen sachlich falsch sind (Beschluss vom 15. Dezember 2000 in der Rechtssache C-361/00 P[R], Cho Yang Shipping/Kommission, Slg. 2000, I-11657, Randnr. 73).
  • EuGH, 10.09.1997 - C-248/97

    Chaves Fonseca Ferrão / HABM

    Auszug aus EuGH, 12.02.2003 - C-399/02
    Es genügt, dass die von ihm berücksichtigten Gründe angesichts der Umstände des Einzelfalles seinen Beschluss schlüssig rechtfertigen und dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner richterlichen Kontrolle ermöglichen (Beschlüsse vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache C-268/96 P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I-4971, Randnr. 52, vom 10. September 1997 in der Rechtssache C-248/97 P[R], Chaves Fonseca Ferrão/HABM, Slg. 1997, I-4729, Randnr. 20, und Niederländische Antillen/Kommission, Randnr.70).
  • EuGH, 25.06.1998 - C-159/98

    Nederlandse Antillen / Rat

    Auszug aus EuGH, 12.02.2003 - C-399/02
    Sofern nämlich die allgemeinen Rechtsgrundsätze und die Verfahrensvorschriften über die Beweislast und die Beweisführung eingehalten worden sind, ist es allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu beurteilen (Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 66, Beschlüsse vom 5. Februar 1998 in der Rechtssache C-30/96 P, Abello u. a./Kommission, Slg. 1998, I-377, Randnr. 53, und vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-159/98 P[R], Niederländische Antillen/Rat, Slg. 1998, I-4147, Randnr. 68).
  • EuGH, 30.04.1997 - C-89/97

    Moccia Irme / Kommission

  • EuGH, 05.02.1998 - C-30/96

    Abello u.a. / Kommission

  • EuGH, 14.10.1996 - C-268/96

    SCK und FNK / Kommission

  • EuGH, 29.01.1997 - C-393/96

    Antonissen / Rat und Kommission

  • EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

    Kommission / Atlantic Container Line u.a.

  • EuGH, 25.03.1996 - C-137/95

    SPO u.a. / Kommission

  • EuGH, 22.12.1993 - C-244/91

    Pincherle / Kommission

  • EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

    Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  • EuGH, 08.05.2003 - C-39/03

    Kommission / Artegodan u.a.

    Da sich die Voraussetzung der Dringlichkeit als nicht erfüllt erwiesen hat, braucht das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht geprüft zu werden (in diesem Sinne auch Beschlüsse vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-364/99 P[R], DSR-Senator Lines/Kommission, Slg. 1999, I-8733, Randnr. 62, und vom 12. Februar 2003 in der Rechtssache C-399/02 P[R], Marcuccio/Kommission, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 36).
  • EuGH, 02.02.2024 - C-604/23

    Mylan Ireland/ Kommission

    Dans ce contexte, l'argumentation présentée par Mylan Ireland ne permet pas d'établir en quoi la prolongation de la période de protection de la mise sur le marché du Tecfidera résultant de la décision litigieuse aurait un effet déterminant s'agissant des risques mentionnés au point 78 de la présente ordonnance et, en conséquence, en quoi le sursis à l'exécution ou la limitation de certains effets de cette décision serait de nature à éviter la réalisation de ces risques, alors que seules des mesures provisoires aptes à éviter la survenance du préjudice allégué peuvent être ordonnées par le juge des référés [voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 12 février 2003, Marcuccio/Commission, C-399/02 P(R), EU:C:2003:90, point 26].
  • EuG, 14.09.2011 - T-236/02

    Marcuccio / Kommission

    Ce pourvoi a été rejeté par ordonnance du président de la Cour du 12 février 2003, Marcuccio/Commission [C-399/02 P(R), Rec.
  • EuG, 24.11.2005 - T-236/02

    Marcuccio / Kommission

    Ce pourvoi a été rejeté par ordonnance du président de la Cour du 12 février 2003, Marcuccio/Commission [C-399/02 P(R), Rec.
  • EuGH, 31.07.2003 - C-208/03

    Le Pen / Parlament

    Zwar können einstweilige Anordnungen, die schon nicht geeignet wären, den vom Antragsteller angeführten schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden zu verhindern, hierfür erst recht nicht erforderlich sein (Beschlüsse vom 30. April 1997 in der Rechtssache C-89/97 P[R], Moccia Irme/Kommission, Slg. 1997, I-2327, Randnr. 44, und vom 12. Februar 2003 in der Rechtssache C-399/02 P[R], Slg. 2003, I-1417, Randnr. 26), doch würde eine solche Beurteilung in der vorliegenden Rechtssache voraussetzen, dass sich der Richter der einstweiligen Anordnung zum genauen Umfang der Befugnisse des Parlaments im Bereich des Mandatsverlusts seiner Mitglieder äußert, was zwangsläufig die Hauptsache vorwegnehmen würde.
  • EuGH, 02.02.2024 - C-607/23

    Neuraxpharm Pharmaceuticals/ Kommission

    Dans ce contexte, l'argumentation présentée par Neuraxpharm Pharmaceuticals ne permet pas d'établir en quoi la prolongation de la période de protection de la mise sur le marché du Tecfidera résultant de la décision litigieuse aurait un effet déterminant s'agissant des risques mentionnés au point 78 de la présente ordonnance et, en conséquence, en quoi le sursis à l'exécution ou la limitation de certains effets de cette décision serait de nature à éviter la réalisation de ces risques, alors que seules des mesures provisoires aptes à éviter la survenance du préjudice allégué peuvent être ordonnées par le juge des référés [voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 12 février 2003, Marcuccio/Commission, C-399/02 P(R), EU:C:2003:90, point 26].
  • EuGH, 02.02.2024 - C-609/23

    Zentiva und Zentiva Pharma/ Kommission

    Dans ce contexte, l'argumentation présentée par les requérantes ne permet pas d'établir en quoi la prolongation de la période de protection de la mise sur le marché du Tecfidera résultant de la décision litigieuse aurait un effet déterminant s'agissant des risques mentionnés au point 78 de la présente ordonnance et, en conséquence, en quoi le sursis à l'exécution ou la limitation de certains effets de cette décision serait de nature à éviter la réalisation de ces risques, alors que seules des mesures provisoires aptes à éviter la survenance du préjudice allégué peuvent être ordonnées par le juge des référés [voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 12 février 2003, Marcuccio/Commission, C-399/02 P(R), EU:C:2003:90, point 26].
  • EuGH, 02.02.2024 - C-608/23

    Zaklady Farmaceutyczne Polpharma/ Kommission

    Dans ce contexte, l'argumentation présentée par Zaklady Farmaceutyczne Polpharma ne permet pas d'établir en quoi la prolongation de la période de protection de la mise sur le marché du Tecfidera résultant de la décision litigieuse aurait un effet déterminant s'agissant des risques mentionnés au point 78 de la présente ordonnance et, en conséquence, en quoi le sursis à l'exécution ou la limitation de certains effets de cette décision serait de nature à éviter la réalisation de ces risques, alors que seules des mesures provisoires aptes à éviter la survenance du préjudice allégué peuvent être ordonnées par le juge des référés [voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 12 février 2003, Marcuccio/Commission, C-399/02 P(R), EU:C:2003:90, point 26].
  • EuGH, 20.06.2003 - C-156/03

    Kommission / Laboratoires Servier

    Da sich die Voraussetzung der Dringlichkeit als nicht erfüllt erwiesen hat, braucht das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht geprüft zu werden (in diesem Sinne auch Beschlüsse vom 14. Dezember 1999 in der Rechtssache C-364/99 P[R], DSR-Senator Lines/Kommission, Slg. 1999, I-8733, Randnr. 62, vom 12. Februar 2003 in der Rechtssache C-399/02 P[R], Marcuccio/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36, und Kommission/Artegodan u. a., Randnr. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-677/15

    EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche

    46 Vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Februar 2003, Marcuccio/Kommission (C-399/02 P[R], EU:C:2003:90, Rn. 17), sowie Beschluss vom 8. September 2016, Real Express/EUIPO (C-309/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:671, Rn. 81).
  • EuG, 17.05.2006 - T-241/03

    Marcuccio / Kommission

  • EuGH, 07.06.2018 - C-463/17

    Ori Martin/ Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel -

  • EuG, 19.01.2010 - T-355/08

    De Fays / Kommission

  • EuGöD, 12.06.2014 - F-28/14

    De Loecker / EAD

  • EuGöD, 22.05.2014 - F-36/14

    Bischoff / Kommission

  • EuGH, 08.05.2003 - C-39/03.P-R

    Richtlinie 65/65/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über

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