Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  Art. 4a Abs. 1 Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 (RbEuHb); Art. 5 Nr. 1 RbEuHb aF; Art. 1 Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009; Art. ... 53 GRC; Art. 52 GRC; Art. 6 GRC; Art. 48 Abs. 2 GRC; Art. 47 GRC; Art.
  Vereinbarkeit des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und Unionsgrundrechte (grundrechtskonforme Auslegung von Rahmenbeschlüssen; Recht auf ein faires Strafverfahren: Wesensgehalt und Menschenwürde, Verteidigungsrechte; Menschenrechte der EMRK: ...

• lexetius.com

  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der der Betroffene nicht persönlich erschienen ist - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Melloni

  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der der Betroffene nicht persönlich erschienen ist - ...

 
• EU-Kommission

  Melloni

  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der der Betroffene nicht persönlich erschienen ist - ...

• Wolters Kluwer

  Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zur Strafvollstreckung bei Abwesenheitsverurteilung im Ausstellungstaat; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Constitucional

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zur Strafvollstreckung bei Abwesenheitsverurteilung im Ausstellungstaat; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Constitucional

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Justiz und Inneres - Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht von der Möglichkeit einer Überprüfung der in Abwesenheit ausgesprochenen Verurteilung abhängig gemacht werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auslieferung zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

 
• baumann-czichon.de (Kurzinformation)

  Europäischer Haftbefehl

• uni-marburg.de (Kurzinformation)

  Zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sowie zum grundrechtlichen Schutzniveau hierbei

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Europäischer Haftbefehl basiert auf Vertrauen

Besprechungen u.ä. (6)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Die Anwendbarkeit von EU-Grundrechten im prozessualen und materiellen Strafrecht (Maria Martina Risse; HRRS 2014, 93)

• lehofer.at (Kurzanmerkung)

  Zu Anwendungsbereich und Durchsetzung der Grundrechtecharta

• strafverteidiger-stv.de (Entscheidungsanmerkung)

  Radu - Melloni - Åkerberg Fransson: »Staatsstreich« in Luxemburg?

 
• juwiss.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Konfrontation statt Kooperation? "Solange III" und die Melloni-Entscheidung des EuGH

• zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Definitionsmacht und ambivalente justizielle Entscheidungen: Der Dialog der europäischen Gerichte über Grundrechtsschutzstandards und Belange der nationalen Verfassungsidentität (Prof. Dr. Sabine Swoboda; ZIS 2018, 276-295)

• De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Die Menschenwürde des Angeklagten und die nationale Identität des Königreichs Spanien

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Constitucional, Madrid (Spanien), eingereicht am 28. Juli 2011 - Strafverfahren gegen Stefano Melloni - anderer Verfahrensbeteiligter: Ministerio Fiscal

• welt.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 28.04.2013)

  Grundrechtsschutz: Erbitterter Machtkampf zwischen Karlsruhe und EU

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal Constitucional Madrid - Auslegung von Art. 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1) in der Fassung des ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-399/11
• EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

Papierfundstellen

• NJW 2013, 1215
• NStZ 2014, 589
• EuZW 2013, 305
• DÖV 2014, 304

Wird zitiert von ... (104)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 29.01.2013 - C-396/11

  Radu - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  Auszug aus EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

  Es ist darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss 2002/584, wie sich insbesondere aus seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie seinen Erwägungsgründen 5 und 7 ergibt, das multilaterale System der Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden von verurteilten oder verdächtigen Personen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung ersetzen soll (vgl. Urteil vom 29. Januar 2013, Radu, C-396/11, Randnr. 33).

  Der Rahmenbeschluss 2002/584 ist daher darauf gerichtet, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus (Urteil Radu, Randnr. 34).

  Außerdem kann die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nur an die in Art. 5 des Rahmenbeschlusses angeführten Bedingungen knüpfen (Urteil Radu, Randnrn.

• EuGH, 12.08.2008 - C-296/08

  Santesteban Goicoechea - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

  Die grammatikalische Auslegung wird dadurch bestätigt, dass Art. 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584, der als verfahrensrechtliche Vorschrift einzuordnen ist (vgl. entsprechend Urteile vom 1. Juli 2004, Tsapalos und Diamantakis, C-361/02 und C-362/02, Slg. 2004, I-6405, Randnr. 20, sowie vom 12. August 2008, Santesteban Goicoechea, C-296/08 PPU, Slg. 2008, I-6307, Randnr. 80), auf das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Übergabeverfahren des Beschwerdeführers, das noch immer nicht abgeschlossen ist, Anwendung finden soll.

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Verfahrensvorschriften nämlich im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie nicht für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 9; vom 28. Juni 2007, Dell'Orto, C-467/05, Slg. 2007, I-5557, Randnr. 48, und Santesteban Goicoechea, Randnr. 80).

• EuGH, 08.09.2011 - C-78/08

  Paint Graphos - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen …

  Auszug aus EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteil vom 8. September 2011, Paint Graphos u. a., C-78/08 bis C-80/08, Slg. 2011, I-7611, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Vermutung der Entscheidungserheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen kann nur ausnahmsweise widerlegt werden, wenn die erbetene Auslegung der in den Fragen genannten Vorschriften des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Paint Graphos u. a., Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91

  Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …

  Auszug aus EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

  Nach gefestigter Rechtsprechung kann nämlich nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, der die Unionsrechtsordnung wesentlich prägt (vgl. Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 21, und 1/09 vom 8. März 2011, Slg. 2011, I-1137, Randnr. 65), die Geltung des Unionsrechts in einem Mitgliedstaat nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass dieser Staat Vorschriften des nationalen Rechts, und haben sie auch Verfassungsrang, geltend macht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft, 11/70, Slg. 1970, 1125, Randnr. 3, und vom 8. September 2010, Winner Wetten, C-409/06, Slg. 2010, I-8015, Randnr. 61).
• EuGH, 17.12.1970 - 11/70

  Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

  Auszug aus EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

  Nach gefestigter Rechtsprechung kann nämlich nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, der die Unionsrechtsordnung wesentlich prägt (vgl. Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 21, und 1/09 vom 8. März 2011, Slg. 2011, I-1137, Randnr. 65), die Geltung des Unionsrechts in einem Mitgliedstaat nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass dieser Staat Vorschriften des nationalen Rechts, und haben sie auch Verfassungsrang, geltend macht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft, 11/70, Slg. 1970, 1125, Randnr. 3, und vom 8. September 2010, Winner Wetten, C-409/06, Slg. 2010, I-8015, Randnr. 61).
• EGMR, 01.03.2006 - 56581/00

  SEJDOVIC c. ITALIE

  Auszug aus EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

  Diese Auslegung der Art. 47 und 48 Abs. 2 der Charta steht im Einklang mit der Tragweite, die den durch Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK garantierten Rechten in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zuerkannt wurde (vgl. u. a. Urteile des EGMR vom 14. Juni 2001, Medenica/Schweiz, Beschwerde-Nr. 20491/92, §§ 56 bis 59, vom 1. März 2006, Sejdovic/Italien, Beschwerde-Nr. 56581/00, Recueil des arrêts et décisions 2006-II, §§ 84, 86 und 98, sowie vom 24. April 2012, Haralampiev/Bulgarien, Beschwerde-Nr. 29648/03, §§ 32 und 33).
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

  Auszug aus EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

  Nach gefestigter Rechtsprechung kann nämlich nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, der die Unionsrechtsordnung wesentlich prägt (vgl. Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 21, und 1/09 vom 8. März 2011, Slg. 2011, I-1137, Randnr. 65), die Geltung des Unionsrechts in einem Mitgliedstaat nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass dieser Staat Vorschriften des nationalen Rechts, und haben sie auch Verfassungsrang, geltend macht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft, 11/70, Slg. 1970, 1125, Randnr. 3, und vom 8. September 2010, Winner Wetten, C-409/06, Slg. 2010, I-8015, Randnr. 61).
• EGMR, 14.06.2001 - 20491/92

  MEDENICA c. SUISSE

  Auszug aus EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

  Diese Auslegung der Art. 47 und 48 Abs. 2 der Charta steht im Einklang mit der Tragweite, die den durch Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK garantierten Rechten in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zuerkannt wurde (vgl. u. a. Urteile des EGMR vom 14. Juni 2001, Medenica/Schweiz, Beschwerde-Nr. 20491/92, §§ 56 bis 59, vom 1. März 2006, Sejdovic/Italien, Beschwerde-Nr. 56581/00, Recueil des arrêts et décisions 2006-II, §§ 84, 86 und 98, sowie vom 24. April 2012, Haralampiev/Bulgarien, Beschwerde-Nr. 29648/03, §§ 32 und 33).
• EGMR, 24.04.2012 - 29648/03

  HARALAMPIEV c. BULGARIE

  Auszug aus EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

  Diese Auslegung der Art. 47 und 48 Abs. 2 der Charta steht im Einklang mit der Tragweite, die den durch Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK garantierten Rechten in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zuerkannt wurde (vgl. u. a. Urteile des EGMR vom 14. Juni 2001, Medenica/Schweiz, Beschwerde-Nr. 20491/92, §§ 56 bis 59, vom 1. März 2006, Sejdovic/Italien, Beschwerde-Nr. 56581/00, Recueil des arrêts et décisions 2006-II, §§ 84, 86 und 98, sowie vom 24. April 2012, Haralampiev/Bulgarien, Beschwerde-Nr. 29648/03, §§ 32 und 33).
• KAG Aachen, 30.04.2009 - 1/09

  Auszug aus EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

  Nach gefestigter Rechtsprechung kann nämlich nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, der die Unionsrechtsordnung wesentlich prägt (vgl. Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 21, und 1/09 vom 8. März 2011, Slg. 2011, I-1137, Randnr. 65), die Geltung des Unionsrechts in einem Mitgliedstaat nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass dieser Staat Vorschriften des nationalen Rechts, und haben sie auch Verfassungsrang, geltend macht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft, 11/70, Slg. 1970, 1125, Randnr. 3, und vom 8. September 2010, Winner Wetten, C-409/06, Slg. 2010, I-8015, Randnr. 61).
• EuGH, 12.11.1981 - 212/80

  Salumi
• EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

  DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER …
• EuGH, 01.07.2004 - C-361/02

  Tsapalos
• EuGH, 06.09.2012 - C-619/10

  Trade Agency - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 28.06.2007 - C-467/05

  'Dell''Orto' - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• RG, 12.02.1880 - 217/80

  1. Die Ehefrau eines bereits rechtskräftig verurteilten Beschuldigten ist …

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Allerdings ist dabei dafür Sorge zu tragen, dass das Schutzniveau der Charta, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt wird, nicht beeinträchtigt wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Februar 2013, ?kerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 29; siehe auch EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 60;… Urteil vom 29. Juli 2019, Pelham u.a., C-476/17, EU:C:2019:624, Rn. 80 f.).

  Weiterhin liegt nahe, dass dort, wo schon das unionsrechtliche Fachrecht Vielfalt vorsieht, auch Art. 53 GRCh dahin zu verstehen ist, dass grundrechtliche Wertungskonflikte im Grundsatz auf der Grundlage der jeweils mitgliedstaatlichen Grundrechte gelöst werden können, und auch diese Vorschrift das Schutzniveau der Charta - anders als bezüglich vollständig vereinheitlichter Regelungen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 57 ff.) - für Vielfalt öffnet (…vgl. dazu Borowsky, in: Meyer, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4. Aufl. 2014, Art. 53 Rn. 14a;… Franzius, ZaöRV 2015, S. 383 ;… Grabenwarter, in: Schumann, Hierarchie, Kooperation und Integration im Europäischen Rechtsraum, 2015, S. 129 ).

  Inwiefern die - im Umsetzungsspielraum weiterhin anwendbaren - Grundrechte des Grundgesetzes den unionsrechtlichen Maßgaben (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Februar 2013, ?kerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 29; Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 60;… Urteil vom 29. Juli 2019, Pelham u.a., C-476/17, EU:C:2019:624, Rn. 80 f.) entsprechen, ist dann näher zu prüfen.

• EuGH, 16.06.2015 - C-62/14

  Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung oder die Gültigkeit einer unionsrechtlichen Regelung betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof kann es nur dann ablehnen, über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts zu befinden, wenn die erbetene Auslegung oder Beurteilung der Gültigkeit einer unionsrechtlichen Regelung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 29.07.2019 - C-476/17

  Pelham u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, der die Unionsrechtsordnung wesentlich prägt, die Geltung des Unionsrechts in einem Mitgliedstaat nicht dadurch beeinträchtigt werden kann, dass dieser Staat Vorschriften des nationalen Rechts, und haben sie auch Verfassungsrang, geltend macht (Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107" Rn. 59).

  Führt jedoch in einer Situation, in der das Handeln eines Mitgliedstaats nicht vollständig durch das Unionsrecht bestimmt wird, eine nationale Vorschrift oder Maßnahme das Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durch, steht es den nationalen Behörden und Gerichten weiterhin frei, nationale Schutzstandards für die Grundrechte anzuwenden, sofern durch diese Anwendung weder das Schutzniveau der Charta, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt wird, noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden (Urteile vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 60, …und vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 29).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

  Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

  vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-399/11 - "Melloni" Rn. 60; Urteil vom 26. Februar 2013 - C-617/10 - "Akerberg Fransson" Rn. 29.
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  In der Rechtssache Melloni hat er betont, dass die Geltung des Rahmenbeschlusses nicht dadurch beeinträchtigt werden könne, dass ein Staat Vorschriften des nationalen Rechts, und hätten sie auch Verfassungsrang, gegen diesen ins Feld führt (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 59).

  In der Rechtssache Melloni hat der Gerichtshof speziell mit Blick auf Art. 4a RbEuHb entschieden, dass die Vollstreckung eines Haftbefehls nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden dürfe, dass die in Abwesenheit ausgesprochene Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat überprüft werden könne (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 46), wenn der Betroffene einer der vier in dieser Bestimmung aufgeführten Fallgestaltungen unterfalle (…vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 61).

  Diese sind daher auch für die Auslegung (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, C-218/82, Slg. 1983, S. 4063, Rn. 15;… Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Rn. 58 ff.) und Rechtmäßigkeit (vgl. Art. 263, 267 Abs. 1 Buchstabe b AEUV; Art. 51 Abs. 1 GRCh; EuGH…, Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Rn. 45; Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 48 ff.) des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl maßgeblich.

• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …

  Hat das Gericht eines Mitgliedstaats zu prüfen, ob mit den Grundrechten eine nationale Vorschrift oder Maßnahme vereinbar ist, die in einer Situation, in der das Handeln eines Mitgliedstaats nicht vollständig durch das Unionsrecht bestimmt wird, das Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchführt, steht es somit den nationalen Behörden und Gerichten weiterhin frei, nationale Schutzstandards für die Grundrechte anzuwenden, sofern durch diese Anwendung weder das Schutzniveau der Charta, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt wird, noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden (vgl. für diesen letzten Aspekt Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, Randnr. 60).
• EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  Insbesondere ist, wie der Gerichtshof mehrfach ausgeführt hat, das Unionsrecht dadurch gekennzeichnet, dass es einer autonomen Quelle, den Verträgen, entspringt und Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile Costa, EU:C:1964:66, S. 1269 und 1270, sowie Internationale Handelsgesellschaft, EU:C:1970:114, Rn. 3, Gutachten 1/91, EU:C:1991:490, Rn. 21, und 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 65, sowie Urteil Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 59), sowie durch die unmittelbare Wirkung einer ganzen Reihe für ihre Staatsangehörigen und für sie selbst geltender Bestimmungen (…Urteil van Gend & Loos, EU:C:1963:1, S. 25, und Gutachten 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 65).

  Der Gerichtshof hat diese Vorschrift dahin ausgelegt, dass durch die Anwendung nationaler Schutzstandards für die Grundrechte weder das in der Charta vorgesehene Schutzniveau noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden dürfen (Urteil Melloni, EU:C:2013:107, Rn. 60).

  Dieser Grundsatz verlangt aber, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78 bis 80, sowie Melloni, EU:C:2013:107, Rn. 37 und 63).

• EuGH, 05.04.2016 - C-404/15

  Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …

  75      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Rahmenbeschluss, wie sich insbesondere aus seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie seinen Erwägungsgründen 5 und 7 ergibt, das auf dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 beruhende multilaterale Auslieferungssystem durch ein auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhendes System der Übergabe verurteilter oder verdächtiger Personen zwischen Justizbehörden zur Vollstreckung von Urteilen oder zur Strafverfolgung ersetzt werden soll (vgl. Urteile West, C-192/12 PPU, EU:C:2012:404, Rn. 54, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 36, F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 34, und Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 27).

  76      Der Rahmenbeschluss ist daher darauf gerichtet, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus (vgl. Urteile Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 37, F., C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 35, und Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 28).

  88      Folglich ist die Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats, sofern sie über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Häftlingen im Ausstellungsmitgliedstaat besteht, im Licht des durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandards der Grundrechte und insbesondere von Art. 4 der Charta (vgl. in diesem Sinne Urteil Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 59 und 63, sowie Gutachten 2/13, EU:C:2014:2454, Rn. 192) verpflichtet, das Vorliegen dieser Gefahr zu würdigen, wenn sie über die Übergabe der Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde, an die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats zu entscheiden hat.

• EuGH, 24.09.2019 - C-507/17

  Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen …

  Daher bleibt eine Aufsichts- oder Justizbehörde eines Mitgliedstaats befugt, anhand von nationalen Schutzstandards für die Grundrechte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 29, und vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107 Rn. 60), eine Abwägung zwischen dem Recht der betroffenen Person auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten einerseits und dem Recht auf freie Information andererseits vorzunehmen und nach erfolgter Abwägung gegebenenfalls dem Suchmaschinenbetreiber aufzugeben, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen.
• EuGH, 29.07.2019 - C-516/17

  Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, der die Unionsrechtsordnung wesentlich prägt, die Geltung des Unionsrechts in einem Mitgliedstaat nicht dadurch beeinträchtigt werden kann, dass dieser Staat Vorschriften des nationalen Rechts, und haben sie auch Verfassungsrang, geltend macht (Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107" Rn. 59).

  Führt jedoch in einer Situation, in der das Handeln eines Mitgliedstaats nicht vollständig durch das Unionsrecht bestimmt wird, eine nationale Vorschrift oder Maßnahme das Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durch, steht es den nationalen Behörden und Gerichten weiterhin frei, nationale Schutzstandards für die Grundrechte anzuwenden, sofern durch diese Anwendung weder das Schutzniveau der Charta, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt wird, noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden (Urteile vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 60, …und vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 29).

• EuGH, 29.07.2019 - C-469/17

  Funke Medien NRW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
• OLG Stuttgart, 25.04.2018 - 1 Ws 23/18

  Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Strafurteils wegen eines groben …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
• EuGH, 21.12.2021 - C-357/19

  Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Rechtsprechung des …
• EuGH, 16.07.2015 - C-218/14

  Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem …
• EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

  Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …
• EuGH, 15.10.2019 - C-128/18

  Dorobantu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2016 - C-108/16

  Dworzecki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2018 - C-476/17

  Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Sampling …
• EuGH, 06.03.2014 - C-206/13

  Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen …
• EGMR, 23.05.2016 - 17502/07

  AVOTINS c. LETTONIE
• EuGH, 10.07.2014 - C-198/13

  Julian Hernández u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2015 - C-237/15

  Lanigan
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2017 - C-42/17

  M.A.S. und M.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen …
• EuGH, 17.12.2020 - C-416/20

  Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-493/17

  Gültigkeit des Beschlusses der EZB über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-404/15

  Caldararu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …
• EuGH, 24.06.2019 - C-573/17

  Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• VGH Bayern, 25.05.2019 - 10 BV 18.281

  Kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-804/18

  Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos kann ein Arbeitgeber im Rahmen seiner …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/16

  Dzivev u.a.
• EuGH, 18.05.2021 - C-83/19

  Beitritt neuer Staaten
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-492/22

  Openbaar Ministerie - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

  XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …
• EuGH, 10.01.2012 - C-534/11

  Arslan
• EuGH, 30.05.2013 - C-168/13

  Nach dem Unionsrecht steht es den Mitgliedstaaten frei, bei Entscheidungen, mit …
• EuGH, 10.08.2017 - C-270/17

  Tupikas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• EuGH, 22.12.2017 - C-571/17

  Ardic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - DB 13 S 1634/15

  Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-514/21

  Europäischer Haftbefehl: Nach Auffassung der Generalanwältin Capeta ist der …
• BVerfG, 27.11.2014 - 2 BvR 2735/14

  Einstweilige Aussetzung der Auslieferung an die Behörden der Italienischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-650/13

  Delvigne - Art. 10 EUV und 14 Abs. 3 EUV - Art. 20 Abs. 2 Buchst. b AEUV - Art. …
• EuGH, 11.09.2014 - C-112/13

  A - Art. 267 AEUV - Nationale Verfassung - Obligatorisches Zwischenverfahren zur …
• OLG Karlsruhe, 17.12.2013 - 18 UF 48/12

  Präklusion bei Abänderungsklagen: Festsetzung des Unterhaltsanspruchs in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20

  Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-128/18

  Dorobantu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-327/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sollte der Beschluss des Vereinigten …
• EuG, 03.05.2018 - T-48/16

  Sigma Orionis / Kommission - Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm der …
• EuGH, 10.08.2017 - C-271/17

  Zdziaszek - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• EuGH, 21.12.2023 - C-396/22

  Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Condamnation par défaut) - Vorlage zur …
• EuG, 05.10.2020 - T-249/17

  Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2020 - C-416/20

  Generalstaatsanwaltschaft Hamburg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2020 - C-649/19

  Spetsializirana prokuratura (Déclaration des droits)
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-89/17

  Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-270/17

  Tupikas
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-554/14

  Ognyanov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …
• EuGH, 28.04.2022 - C-642/20

  Caruter
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
• EuGH, 21.12.2023 - C-397/22

  Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Condamnation par défaut) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17

  Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)
• EuGH, 21.12.2023 - C-398/22

  Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Condamnation par défaut) - Vorlage zur …
• EGMR, 25.03.2021 - 40324/16

  BIVOLARU ET MOLDOVAN c. FRANCE
• EuG, 03.05.2018 - T-47/16

  Sigma Orionis / REA - Vorläufiger Rechtsschutz - Schiedsklausel - Rahmenprogramm …
• OLG München, 15.05.2013 - OLGAusl 31 AuslA 442/13
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

  Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-481/19

  Consob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marktmissbrauch - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11

  Puid - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verfahren zu seiner gerichtlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-660/21

  K.B. und F.S. (Relevé d'office dans le domaine pénal) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-897/19

  Ruska Federacija
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2023 - C-281/22

  Grenzüberschreitende Ermittlungen durch die Europäische Staatsanwaltschaft …
• EuGH, 23.03.2023 - C-514/21

  Minister for Justice and Equality (Levée du sursis)
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-261/22

  Generalanwältin Capeta ist der Ansicht, dass die Vollstreckung eines gegen eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13

  Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat
• EuG, 05.10.2020 - T-254/17

  Intermarché Casino Achats/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-556/17

  Torubarov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-566/17

  Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2018 - C-34/17

  Donnellan - Richtlinie 2010/24/EU des Rates - Amtshilfe bei der Beitreibung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2023 - C-107/23

  Lin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2018 - C-573/17

  Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-575/17

  Sofina u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-571/17

  Ardic
• OLG München, 16.05.2017 - 1 AR 188/17

  Vor der Bewilligung der vereinfachten Auslieferung hat die …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-344/20

  S.C.R.L. (Vêtement à connotation religieuse) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-811/19

  FQ u.a.
• EuGH, 27.06.2013 - C-492/11

  Di Donna - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Mediation in Zivil- und …
• EuGH, 08.07.2021 - C-937/19

  Staatsanwaltschaft Köln und Bundesamt für Güterverkehr - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2018 - C-492/18

  TC
• OLG München, 03.03.2016 - 1 AR 5/16

  Rechtsmittel gegen die Abwesenheitsverurteilung
• OLG Hamm, 22.11.2021 - 2 Ausl 178/21

  Auslieferungshindernis wegen unerträglich harter Strafe; Haftbedingungen in …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-390/16

  Lada - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen …
• EuGH, 03.06.2021 - C-76/20

  BalevBio - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-514/17

  Sut
• OLG Hamm, 17.08.2017 - 2 Ausl 102/17

  Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung einer Haftstrafe in Polen
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2016 - C-241/15

  Bob-Dogi
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2022 - C-699/21

  Nach Auffassung von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann es bei einer …
• OLG Hamm, 30.11.2017 - 2 Ausl 81/17

  Unzulässigkeit der Auslieferung nach Griechenland aufgrund dortiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-271/17

  Zdziaszek
• OLG Hamm, 05.05.2022 - 2 Ausl 202/21

  Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zum Zwecke der …
• KG, 10.10.2013 - 151 AuslA 127/13

  Unzulässigkeit der Auslieferung bei Abwesenheitsurteil
• OLG Hamm, 08.02.2022 - 2 Ausl 74/21

  Unzulässige Auslieferung nach Frankreich wegen Haftbedingungen; Keine …