Rechtsprechung
EuGH, 30.04.2002 - C-400/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Richtlinie 90/314/EWG - Pauschalreisen - Begriffe "Pauschalreise" und "im Voraus festgelegte Verbindung
- Europäischer Gerichtshof
Club-Tour
- EU-Kommission
Club-Tour
Richtlinie 90/314 des Rates, Artikel 2 Nummer 1
1. Rechtsangleichung - Pauschalreisen - Richtlinie 90/314 - Definition des Begriffs Pauschalreise" - Von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben eines Verbrauchers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe organisierte Reisen - Einbeziehung
- EU-Kommission
Club-Tour
- IWW
- Wolters Kluwer
Auslegung des Art. 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen; Einschluss von Reisen, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben eines Verbrauchers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe organisiert werden; Einschluss von Verbindungen von ...
- reise-recht-wiki.de
Begriff der Pauschalreise
- Judicialis
Richtlinie 90/314/EWG Art. 2 Nr 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 90/314/EWG - Pauschalreisen - Begriffe ,Pauschalreise' und ,im Voraus festgelegte Verbindung'
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - DER BEGRIFF "PAUSCHALREISE" SCHLIESST REISEN EIN, DIE AUF VERLANGEN UND NACH DEN WÜNSCHEN EINES VERBRAUCHERS ODER EINER BESCHRÄNKTEN VERBRAUCHERGRUPPE ORGANISIERT WERDEN
- lto.de (Kurzinformation)
Reisebüro stets auch Reiseveranstalter?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auch Reisen "à la carte" sind Pauschalreisen
- archive.is (Leitsatz)
Club Tour / Begriffe Pauschalreise / Im Voraus festgelegte Verbindung
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Club-Tour
- 123recht.net (Pressemeldung)
Verbraucherschutz nicht nur für Katalogreisen // Pauschalreise-Begriff
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen der 8. Zivilkammer der Comarca Porto - Auslegung von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen - Begriff "Pauschalreise" und "im Voraus festgelegte Verbindung" - Reisen, die auf Wunsch und ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-400/00
- EuGH, 30.04.2002 - C-400/00
Papierfundstellen
- EuZW 2002, 402
- DVBl 2002, 1061 (Ls.)
- DB 2006, 198
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 09.12.2014 - X ZR 85/12
Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von …
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der auch für die Auslegung des § 651a BGB maßgebliche Pauschalreisebegriff der Richtlinie auch solche Reisen einschließt, die von einem Reiseunternehmen auf Wunsch und nach den Vorgaben des Verbrauchers organisiert werden; eine "im Voraus festgelegte Verbindung" liegt auch dann vor, wenn die Verbindung von touristischen Dienstleistungen in dem Zeitpunkt vorgenommen wird, in dem der Vertrag mit dem Verbraucher geschlossen wird (EuGH, Urteil vom 30. April 2002 - C-400/00, Slg. I 4065 ff. Rn. 11 - Club Tour/Garrido). - EuGH, 07.12.2010 - C-585/08
Unionsrechtliche Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für …
Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass es für die Qualifizierung einer Leistung als "Pauschalreise" im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 90/314 genügt, dass sie zu einem Gesamtpreis verkaufte touristische Dienstleistungen verbindet, die zwei der drei in dieser Bestimmung genannten Dienstleistungen umfassen, nämlich die Beförderung, die Unterbringung und andere touristische Dienstleistungen, die nicht Nebenleistungen von Beförderung oder Unterbringung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen, und dass diese Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt (vgl. Urteil vom 30. April 2002, Club-Tour, C-400/00, Slg. 2002, I-4051, Randnr. 13). - BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 130/08
Zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierzu erkannt, dass der Begriff der Pauschalreise auch solche Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben des Verbrauchers organisiert werden, und eine "im Voraus festgelegte Verbindung" auch dann vorliegt, wenn die Verbindung von touristischen Dienstleistungen in dem Zeitpunkt vorgenommen wurde, in dem der Vertrag zwischen dem Reisebüro und dem Verbraucher geschlossen wurde (EuGH, Urt. v. 30.4.2002 - C-400/00, Slg. I 4065 ff. Tz. 11 ff. = RRa 2002, 119 f. - Club Tour/Garrido).
- LG Frankfurt/Main, 30.10.2008 - 24 S 64/08
Pauschalreisevertrag: Abgrenzung zwischen der Tätigkeit des Reisebüros als …
Nach der Entscheidung des EuGH im sog. Club-Tour-Fall (RRa 2002, 119) schließt der Begriff "Pauschalreise" in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 90/314/EWG Reisen ein, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben des Verbrauchers organisiert werden. - LG Saarbrücken, 08.02.2013 - 10 S 134/12
Reiserecht: Abgrenzung zwischen Reisevermittlung und Reiseveranstaltung
Es entspricht der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs, dass eine Pauschalreise begrifflich auch dann vorliegt, wenn die Verbindung touristischer Dienstleistungen zu dem Zeitpunkt vorgenommen wird, zu dem der Vertrag zwischen dem Reisebüro und dem Verbraucher geschlossen wurde (EuGH, Slg 2002, I - 4051= RRa 2002, 119 "Club-Tour"). - LG Stuttgart, 25.01.2007 - 12 O 488/06
Reisevertrag: Vorliegen von Reiseleistungen bei Beschaffung von Flugtickets und …
Der Begriff der Reiseleistung gemäß § 651 a BGB ist nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13.06.1990 über Pauschalreisen unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 30.04.2002 (C-400/00) europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass es sich um eine touristische Dienstleistung handeln muss. - LG Frankfurt/Main, 25.02.2016 - 24 S 99/15
Reisebüro als Reiseveranstalter und Vertragspartner des Reisenden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zu Art. 2 der genannten Richtlinie erkannt, dass der Begriff der Pauschalreise auch solche Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben des Verbrauchers organisiert werden, und eine "im Voraus festgelegte Verbindung" auch dann vorliegt, wenn die Verbindung von touristischen Dienstleistungen in dem Zeitpunkt vorgenommen wurde, in dem der Vertrag zwischen dem Reisebüro und dem Verbraucher geschlossen wurde (EuGH, Urt. v. 30.4.2002 - C-400/00 = RRa 2002, 119 f. = EuZW 2002, 402). - LG Düsseldorf, 29.10.2004 - 22 S 37/04
Berufung wegen rechtsfehlerhafter Anwendung des § 651 f Abs. 2 BGB; …
Nichts anderes ergibt sich aus der von der Klägerin zur Begründung ihrer Auffassung herangezogenen Rechtsprechung des EuGH in den Fällen (EuGH, Urteil vom 12. März 2002, - C-168/00 -, RRa 2002, 117) und (EuGH, Urteil vom 30. April 2002, - C-400/00 -). - LG Düsseldorf, 28.10.2004 - 22 S 37/04
Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 651a ff. BGB auf den …
Nichts anderes ergibt sich aus der von der Klägerin zur Begründung ihrer Auffassung herangezogenen Rechtsprechung des EuGH in den Fällen ( EuGH, Urteil vom 12. März 2002, - C-168/00 -, RRa 2002, 117) und ( EuGH, Urteil vom 30. April 2002, - C-400/00 - ). - LG Düsseldorf, 01.03.2007 - 22 S 37/04
Anwendbarkeit des § 651f Abs. 2 BGB auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen …
Nichts anderes ergibt sich aus der von der Klägerin zur Begründung ihrer Auffassung herangezogenen Rechtsprechung des EuGH in den Fällen ( EuGH, Urteil vom 12. März 2002, - C-168/00 -, RRa 2002, 117) und ( EuGH, Urteil vom 30. April 2002, - C-400/00 -). - LG Frankfurt/Main, 07.04.2016 - 24 S O 51/15
Reisevertragsrecht / Qualifizierung eines Reisebüros / Reisepreisminderung / …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-400/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Club-Tour
- EU-Kommission
Club-Tour, Viagens e Turismo SA gegen Alberto Carlos Lobo Gonçalves Garrido, Beteiligte: Club Med Viagens Ldª.
Richtlinie 90/314/EWG - Pauschalreisen - Begriffe 'Pauschalreise' und 'im Voraus festgelegte Verbindung'
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-400/00
- EuGH, 30.04.2002 - C-400/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 15.06.1999 - C-140/97
Rechberger u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-400/00
Zur Bekräftigung des Vorstehenden haben verschiedene Regierungen und die Kommission zu Recht darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof im Urteil Rechberger(5) unterstrichen hat, dass nach Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie ... eine Pauschalreise bereits dann vor[liegt], wenn es sich um eine im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei der dort genannten Dienstleistungen handelt, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten wird" (Randnr. 29), so dass der Umstand, dass die Gegenleistung, die der Verbraucher zu erbringen hat, nur zur Abdeckung eines einzigen Bestandteils der Reise bestimmt ist, die Anwendung der Richtlinie nicht ausschließt.5: - Urteil vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-140/97 (Rechberger, Slg. 1999, I-3499).
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-168/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS TIZZANO HAFTET DER REISEVERMITTLER, DER EINEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-400/00
12: - Schlussanträge vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-168/00, Leitner, in der die Entscheidung des Gerichtshofes noch aussteht. - EGMR, 27.09.1990 - 12489/86
Windisch ./. Österreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-400/00
3: - Diário da República I Serie A Nr. 186 vom 13. August 1997, S. 4219.4: - Nichtamtliche Übersetzung. - EuGH, 11.02.1999 - C-237/97
AFS Intercultural Programs Finland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-400/00
6: - Urteil vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-237/97 (AFS Intercultural Programs Finland, Slg. 1999, I-825).