Rechtsprechung
EuGH, 31.05.1995 - C-400/93 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri
EWG-Vertrag, Artikel 119; Richtlinie 75/117 des Rates
1. Sozialpolitik; Männliche und weibliche Arbeitnehmer; Gleiches Entgelt; Artikel 119 EWG-Vertrag und Richtlinie 75/117; Anwendungsbereich; Stücklohnsystem - EU-Kommission
Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 119; ; Richtlinie 75/117/EWG Art. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Artikel 119 EWG -Vertrag und Richtlinie 75/117 - Anwendungsbereich - Stücklohnsystem
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
EWG-Vertrag Art. 119; Richtlinie 75/117/EWG vom 10.2.1975 Art. I
Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Entgelt - Anwendbarkeit von Art. 119 EWG-Vertrag auf Stücklohnsysteme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anwendung der Artikel 119 EWG-Vertrag und der Richtlinie 75/117/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen auf Stücklohnsysteme; Auselgung des Grundsatzes des gleichen ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93
- EuGH, 31.05.1995 - C-400/93
Papierfundstellen
- EuZW 1995, 575
- VersR 1996, 35
- BB 1995, 1484
- DB 1995, 1615
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health
Auszug aus EuGH, 31.05.1995 - C-400/93
24 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-127/92, Enderby, Slg. 1993, I-5535, Randnrn. 13 und 14) ergibt sich jedoch, daß sich die Beweislast, die grundsätzlich den Arbeitnehmer trifft, der sich diskriminiert glaubt und deshalb gegen seinen Arbeitgeber Klage auf Beseitigung dieser Diskriminierung erhebt, umkehren kann, wenn Arbeitnehmer, die dem ersten Anschein nach diskriminiert sind, sonst kein wirksames Mittel hätten, um die Einhaltung des Grundsatzes des gleichen Entgelts durchzusetzen.Ebenso hat der Arbeitgeber, wenn aussagekräftige Statistiken einen merklichen Unterschied im Entgelt zweier gleichwertiger Tätigkeiten erkennen lassen, von denen die eine fast ausschließlich von Frauen und die andere hauptsächlich von Männern ausgeuebt wird, so daß der erste Anschein für eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts spricht, kraft Artikel 119 EWG-Vertrag den Nachweis zu erbringen, daß dieser Unterschied durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (Urteil Enderby, a. a. O., Randnrn. 16 und 19).
- EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
Auszug aus EuGH, 31.05.1995 - C-400/93
45 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 119 zwingenden Charakter hat und daß deshalb das Verbot von Diskriminierungen zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern nicht nur für die Behörden verbindlich ist, sondern sich auch auf alle, die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regelnden Tarifverträge und alle Verträge zwischen Privatpersonen erstreckt (vgl. insbesondere das Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75, Defrenne, Slg. 1976, 455, Randnr. 39). - EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
Auszug aus EuGH, 31.05.1995 - C-400/93
13 Ausserdem hat der Gerichtshof schon festgestellt, daß Artikel 119 jede das Entgelt betreffende Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ohne Rücksicht darauf verbietet, woraus sich diese Ungleichbehandlung ergibt (Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 32). - EuGH, 13.05.1986 - 170/84
Bilka / Weber von Hartz
Auszug aus EuGH, 31.05.1995 - C-400/93
41 Des weiteren stellt ein zwischen zwei Gruppen von Arbeitnehmern bestehender Unterschied beim Entgelt keine gegen Artikel 119 EWG-Vertrag und die Richtlinie verstossende Diskriminierung dar, wenn er auf Faktoren beruht, die objektiv gerechtfertigt sind und nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. insbesondere das Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607, Randnr. 30).
- BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19
Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der …
Soweit es hingegen um Entgelt geht, für das das individuelle Arbeitsergebnis jedes Arbeitnehmers ausschlaggebend ist (Leistungsbewertung), kommen modifizierte Anforderungen zum Tragen (vgl. beispielhaft EuGH 31. Mai 1995 - C-400/93 - [Royal Copenhagen] Rn. 25 ff. bei einem Stücklohnsystem) . - BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
Das Entgeltgleichheitsgebot bei gleichwertiger Arbeit ermöglicht sowohl für das Grundentgelt den Vergleich sehr unterschiedlicher Tätigkeiten bezogen auf deren etwaige Gleichwertigkeit und einen etwaigen Anspruch auf gleiches Entgelt (vgl. etwa EuGH 30. März 2000 - C-236/98 - [JämO] zur Möglichkeit des Vergleichs der Tätigkeit von Hebammen und Krankenhausingenieuren; 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] zur Möglichkeit des Vergleichs der Tätigkeit einer Logopädin, eines klinischen Psychologen und eines leitenden Apothekers) , als auch bezogen auf eine Entlohnung nach Stückzahl und damit für die Leistungsbewertung (vgl. etwa EuGH 31. Mai 1995 - C-400/93 - [Royal Copenhagen] zur Möglichkeit des Vergleichs bei unterschiedlicher Tätigkeit in der Porzellanherstellung) . - BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
Die Subsumtion des konkreten Sachverhalts unter diese Rechtssätze ist Sache des nationalen Gerichts (EuGH 31. Mai 1995 - C-400/93 - [Royal Copenhagen] Slg. 1995 I-1275 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 68).
- BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02
Kündigungsschutz - Wartezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot
Mittelbare Benachteiligungen unterfallen jedenfalls dann nicht dem Verbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, wenn sie durch sachliche Gründe bedingt sind, die nichts mit dem verbotenen Unterscheidungsmerkmal zu tun haben (vgl. EuGH 31. Mai 1995 - Rs C-400/93 - EuGHE I 1995, 1275;… Kittner/Däubler/Zwanziger-Zwanziger KSchR 5. Aufl. Art. 3 GG Rn. 28). - BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
bb) Allerdings hat der Gerichtshof in der Entscheidung vom 31. Mai 1995 (- C-400/93 - [Royal Copenhagen] Rn. 46, Slg. 1995, I-1275) erkennen lassen, dass bei der Frage der Rechtfertigung einer mittelbaren Diskriminierung die Tarifautonomie eine Rolle spielen kann. - BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92
Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht
Die Subsumtion des konkreten Sachverhalts unter diese Rechtssätze ist dann Sache des nationalen Gerichts (ständige Rechtsprechung, zuletzt z.B. EuGH Urteil vom 31. Mai 1995 - Rs C-400/93 - Royal Copenhagen - EuZW 1995, 575). - EuGH, 26.06.2001 - C-381/99
Brunnhofer
So hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass zur Feststellung, ob Arbeitnehmer gleiche oder als gleichwertig anerkannte Arbeit verrichten, zu prüfen ist, ob diese Arbeitnehmer unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren, wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen, als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können (vgl. Urteile vom 31. Mai 1995 in der Rechtssache C-400/93, Royal Copenhagen, Slg. 1995, I-1275, Randnrn.In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof im Übrigen bereits entschieden, das dann, wenn die Maßeinheit für zwei Gruppen von Arbeitnehmern, die die gleiche nach der Stückzahl vergütete Arbeit verrichten, dieselbe ist, es der Grundsatz des gleichen Entgelts nicht verbietet, dass diese Arbeitnehmer unterschiedliche Vergütungen erhalten, wenn diese auf Unterschieden zwischen den individuellen Arbeitsergebnissen der Arbeitnehmer dieser beiden Gruppen beruhen (vgl. in diesem Sinne Urteil Royal Copenhagen, Randnr. 21).
- EuGH, 28.02.2013 - C-427/11
Kenny u.a. - Art. 141 EG - Richtlinie 75/117/EWG - Gleiches Entgelt für Männer …
Ein Vergleich ist nicht aussagekräftig, wenn er sich auf Gruppen bezieht, die willkürlich so zusammengestellt sind, dass die eine überwiegend Frauen und die andere überwiegend Männer umfasst, um dann durch weitere Vergleiche zu erreichen, dass das Entgelt der überwiegend aus Frauen bestehenden Gruppe dem einer anderen Gruppe angeglichen wird, die ebenfalls willkürlich so zusammengesetzt ist, dass sie überwiegend Männer umfasst (vgl. Urteil vom 31. Mai 1995, Royal Copenhagen, C-400/93, Slg. 1995, I-1275, Randnr. 36).Allerdings hatte der Gerichtshof bereits Gelegenheit zu der Feststellung, dass die Tatsache, dass die Entgeltbestandteile in Verhandlungen zwischen den Kollektivorganisationen oder in Verhandlungen auf lokaler Ebene festgesetzt wurden, vom nationalen Gericht als ein Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Frage berücksichtigt werden kann, ob Unterschiede beim durchschnittlichen Entgelt von zwei Gruppen von Arbeitnehmern auf objektive Faktoren zurückgehen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. Urteil Royal Copenhagen, Randnr. 46).
- EuGH, 03.06.2021 - C-624/19
Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei …
Es ist Sache des nationalen Gerichts, das allein für die Ermittlung und Würdigung des Sachverhalts zuständig ist, zu entscheiden, ob die Tätigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer angesichts ihrer konkreten Natur als gleichwertig anerkannt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Mai 1995, Royal Copenhagen, C-400/93, EU:C:1995:155, Rn. 42, …und vom 26. Juni 2001, Brunnhofer, C-381/99, EU:C:2001:358, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09
Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung
Schließlich hat er ausgesprochen, bei der Prüfung einer unerlaubten Benachteiligung wegen des Geschlechts könne auch berücksichtigt werden, dass Entgeltbestandteile in Verhandlungen der Kollektivorganisationen festgesetzt wurden (31. Mai 1995 - C-400/93 - [Royal Copenhagen] Rn. 46, Slg. 1995, I-1275) .Insbesondere ist durch die Entscheidung in der Rechtssache "Royal Copenhagen" (EuGH 31. Mai 1995 - C-400/93 - Slg. 1995, I-1275) geklärt, dass dieser Umstand auch im Rahmen des Diskriminierungsrechts bei möglicher mittelbarer Diskriminierung wegen des Geschlechts zu berücksichtigen sein kann.
- BAG, 18.10.2005 - 3 AZR 506/04
Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche Mindestaltersgrenze für die …
- BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
- BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 539/93
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte -Nährmittelindustrie
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 171/03
Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
- BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 138/94
Überstundenvergütung bei Teilzeit im öffentlichen Dienst
- BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 684/93
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte - Chemie
- EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
JämO
- LAG Hamm, 28.03.2017 - 14 Sa 312/16
Vorgezogene Altersrente; Behinderung; Überbrückungsbeihilfe; Rentenberechtigung; …
- BAG, 27.11.2008 - 6 AZR 632/08
Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.07.2008 - 15 Sa 517/08
Stufenklage - Entgeltdiskriminierung
- BAG, 19.06.2001 - 3 AZR 557/00
Zusatzversorgung im Rahmen der Refinanzierung
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 509/03
Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
- BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 477/10
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und …
- EuGH, 10.03.2005 - C-196/02
Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 …
- BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 942/93
Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Lohn
- EuGH, 11.05.1999 - C-309/97
PSYCHOTHERAPEUTEN MIT UNTERSCHIEDLICHER BERUFSAUSBILDUNG UND BERUFSBERECHTIGUNG …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2000 - 11 Sa 936/00
Anspruch auf Zusatzurlaub; Überwiegende Arbeit mit infektiösem Material i.S.d. § …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-177/14
Regojo Dans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 109/01
Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung - Gleichbehandlung
- BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 922/06
Zusatzversorgung bei Zugehörigkeit zu ausländischen Versorgungssystemen
- BAG, 27.11.2008 - 6 AZR 856/07
Anwendbarkeit des TVÜ-VKA
- LAG Niedersachsen, 14.07.2005 - 7 Sa 1257/04
Auswirkungen von Mutterschutzzeiten auf den Anspruch auf ein ergebnisbezogenes …
- BAG, 30.01.1996 - 3 AZR 275/94
Überstundenzuschläge nach tarifvertraglichen Bestimmungen - Leistung von …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1125/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 350/93
Öffentlicher Dienst; Überstundenvergütung für Teilzeitbeschäftigte
- BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 923/06
Zusatzversorgung bei Zugehörigkeit zu ausländischen Versorgungssystemen
- BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 645/93
- LAG Hessen, 07.11.2002 - 9 Sa 462/02
Elternteilzeit; Mehrarbeit; Mehrflugstunden; Ungleichbehandlung
- BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 453/94
- BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 420/93
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 172/03
Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
- LAG Niedersachsen, 21.09.2001 - 3 Sa 1018/00
Vorliegen einer mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-658/18
UX (Statut des juges de paix italiens) - Vorabentscheidungsersuchen - …
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 510/03
Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
- LAG Hamburg, 19.01.2010 - 4 Sa 40/09
Betriebliche Altersversorgung; Vereinbarkeit der gesetzlichen Mindestaltersgrenze …
- BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 335/95
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 692/11
Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-17/05
Cadman - Gleiches Entgelt für männliche und weibliche Arbeitnehmer - Anwendung …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-96/17
Vernaza Ayovi - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16
Grupo Norte Facility - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1453/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1452/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-312/17
Bedi - Ersuchen um Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-220/02
Österreichischer Gewerkschaftsbund
- LAG Hessen, 12.09.2002 - 9 Sa 1624/01
Anspruch auf Mehrflugstundenvergütung des Cockpitpersonals
- Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-677/16
Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete Beschäftigung - …
- BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 110/01
Anspruch einer medizinisch-technischen Assistentin auf Zusatzurlaub bei Arbeiten …
- BAG, 23.04.1998 - 6 AZR 558/96
Rechtmäßigkeit von Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-245/17
Viejobueno Ibáñez und de la Vara González - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98
JämO
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98
Ferlini
- LAG Berlin, 20.09.1996 - 6 Sa 57/96
Tarifvertragliche Eingruppierung und Gleichheitsgrundsatz; Rechtmäßigkeit einer …
- BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 947/93
Verstoß gegen den Grundsatz der Lohngleichheit von Mann und Frau bei gleicher …
- BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 948/93
Verstoß gegen den Grundsatz der Lohngleichheit von Mann und Frau bei gleicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-381/99
Brunnhofer
- BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 945/93
- BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 943/93
- BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 938/93
- BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 940/93
- BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 941/93
- BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 939/93
- BAG, 23.08.1995 - 5 AZR 944/93
- LAG Berlin, 27.08.1999 - 6 Sa 564/99
Arbeitsentgelt: Besitzstandszulage - Anpassung - Gleichbehandlungsgebot
- LAG Hamm, 11.08.1997 - 16 Sa 213/96
Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Anspruch auf Umgruppierung aus einem …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Specialarbejderforbundet i Danmark gegen Dansk Industri, vormals Industriens Arbejdsgivere, handelnd für Royal Copenhagen A/S.
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93
- EuGH, 31.05.1995 - C-400/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (22)
- EuGH, 13.05.1986 - 170/84
Bilka / Weber von Hartz
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93
In Ihrem Urteil Bilka ( 23 ) haben Sie folgende Regel aufgestellt: Eine Ungleichbehandlung liegt immer dann vor, wenn die Gesamtvergütung, die den Vollzeitbeschäftigten gezahlt wird, bei gleicher Anzahl der Arbeitsstunden höher ist als die, die den Teilzeitbeschäftigten gezahlt wird.( 22 ) Urteil Jenkins, a. a. O., Urteile vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka, Slg. 1986, 1607); vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743); vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache 102/88 (Ruzius-Wilbrink, Slg. 1989, 4311); vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89 (Kowalska, Slg. 1990, I-2591); vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (Nimz, Slg. 1991, I-297) und vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-360/90 (Botel, Slg. 1992, I-3589).
( 27 ) Vgl. Urteil Bilka, a. a. O., Randnr. 31, Hervorhebung nur liier.
( 28 ) Vgl. Urteil Jenkins, a. a. O., Randnr. 13, und Urteil Bilka, a. a. O., Randnr. 29.
( 29 ) Urteil Jenkins, a. a. O., Randnr. 14, Urteil Bilka, a. a. O., Randnr. 36, Urteil Kowalska, a. a. O., Randnr. 15 und Urteil Nimz, a. a. O., Randnr. 14.
( 30 ) Urteil Bilka, a. a. O., Randnr. 36.
- EuGH, 07.02.1991 - C-184/89
Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93
( 22 ) Urteil Jenkins, a. a. O., Urteile vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka, Slg. 1986, 1607); vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743); vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache 102/88 (Ruzius-Wilbrink, Slg. 1989, 4311); vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89 (Kowalska, Slg. 1990, I-2591); vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (Nimz, Slg. 1991, I-297) und vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-360/90 (Botel, Slg. 1992, I-3589).( 29 ) Urteil Jenkins, a. a. O., Randnr. 14, Urteil Bilka, a. a. O., Randnr. 36, Urteil Kowalska, a. a. O., Randnr. 15 und Urteil Nimz, a. a. O., Randnr. 14.
- EuGH, 27.06.1990 - C-33/89
Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93
( 22 ) Urteil Jenkins, a. a. O., Urteile vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka, Slg. 1986, 1607); vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743); vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache 102/88 (Ruzius-Wilbrink, Slg. 1989, 4311); vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89 (Kowalska, Slg. 1990, I-2591); vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (Nimz, Slg. 1991, I-297) und vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-360/90 (Botel, Slg. 1992, I-3589).( 29 ) Urteil Jenkins, a. a. O., Randnr. 14, Urteil Bilka, a. a. O., Randnr. 36, Urteil Kowalska, a. a. O., Randnr. 15 und Urteil Nimz, a. a. O., Randnr. 14.
- EuGH, 13.07.1989 - 171/88
Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93
( 22 ) Urteil Jenkins, a. a. O., Urteile vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka, Slg. 1986, 1607); vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743); vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache 102/88 (Ruzius-Wilbrink, Slg. 1989, 4311); vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89 (Kowalska, Slg. 1990, I-2591); vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (Nimz, Slg. 1991, I-297) und vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-360/90 (Botel, Slg. 1992, I-3589).Vgl. auch die Urteile Rinner-Kühn, a. a. O., Randnr. 15, und Ruzius-Wilbrink, a. a. O., Randnr. 15.
- EuGH, 01.07.1986 - 237/85
Rummler / Dato-Druck
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93
( 31 ) Urteil vom 1. Juli 1986 in der Rechtssache 237/85 (Rummler, Slg. 1986, 2101, Randnr. 17).( 35 ) S. 2106 der Schlußanträge des Gencralanwalts Lenz zu dem Urteil Rummler, a. a. O., vgl. auch die Randnrn.
- EuGH, 04.06.1992 - C-360/90
Arbeiterwohlfahrt der Stadt Berlin / Bötel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93
( 22 ) Urteil Jenkins, a. a. O., Urteile vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka, Slg. 1986, 1607); vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743); vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache 102/88 (Ruzius-Wilbrink, Slg. 1989, 4311); vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89 (Kowalska, Slg. 1990, I-2591); vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (Nimz, Slg. 1991, I-297) und vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-360/90 (Botel, Slg. 1992, I-3589). - EuGH, 13.12.1989 - 102/88
Ruzius-Wilbrink / Bedrijfsvereniging voor Overheidsdiensten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93
( 22 ) Urteil Jenkins, a. a. O., Urteile vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka, Slg. 1986, 1607); vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88 (Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743); vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache 102/88 (Ruzius-Wilbrink, Slg. 1989, 4311); vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89 (Kowalska, Slg. 1990, I-2591); vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89 (Nimz, Slg. 1991, I-297) und vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-360/90 (Botel, Slg. 1992, I-3589). - EuGH, 27.03.1980 - 129/79
Macarthys / Smith
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93
( 21 ) Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 129/79 (Macarthys, Slg. 1980, 1275, Randnr. 10). - EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93
( 8 ) Urteil vom 27. Oktober 1993 in der Rechtssache C-127/92 (Endcrby, Slg. 1993,I-5535, Randnr. 12). - EuGH, 26.01.1993 - C-320/90
Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93
( 7 ) Urteil vom 26. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-320/90, C-321/90 und C-322/90 (Slg. 1993, I-393, Randnr. 6). - EuGH, 15.12.1994 - C-399/92
Stadt Lengerich u.a. / Helmig u.a.
- EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
- EuGH, 26.01.1993 - C-321/90
- EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
- EuGH, 29.11.1978 - 83/78
Redmond
- EuGH, 31.03.1981 - 96/80
Jenkins / Kingsgate
- EuGH, 09.02.1982 - 12/81
Garland / British Rail
- EuGH, 03.12.1987 - 192/85
Newstead / Department of Transport
- EuGH, 17.10.1989 - 109/88
Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark / Dansk Arbejdsgiverforening, …
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- EuGH, 30.06.1966 - 61/65
Vaassen-Goebbels / Beambtenfonds voor het Mijnbedrijf
- EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA