Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.2007 - C-403/05   

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https://dejure.org/2007,12246
EuGH, 23.10.2007 - C-403/05 (https://dejure.org/2007,12246)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.2007 - C-403/05 (https://dejure.org/2007,12246)
EuGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2007 - C-403/05 (https://dejure.org/2007,12246)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage Entscheidung der Kommission über die Genehmigung eines die Sicherheit der philippinischen Grenzen betreffenden Vorhabens - Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 erlassene Entscheidung - Durchführungsbefugnisse der Kommission - Grenzen

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission über die Genehmigung eines die Sicherheit der philippinischen Grenzen betreffenden Vorhabens - Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 erlassene Entscheidung - Durchführungsbefugnisse der Kommission - Grenzen

  • EU-Kommission PDF

    Parlament / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission über die Genehmigung eines die Sicherheit der philippinischen Grenzen betreffenden Vorhabens - Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 erlassene Entscheidung - Durchführungsbefugnisse der Kommission - Grenzen

  • EU-Kommission

    Parlament / Kommission

    Außenbeziehungen

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung der Kommission über die Genehmigung eines die Sicherheit der philippinischen Grenzen betreffenden Vorhabens; Kampf gegen den Terrorismus als integraler Bestandteil der institutionellen Unterstützung nach der Verordnung Nr. 443/92/EWG; Schaffung eines ...

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 443/92 Art. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 443/92 Art. 2 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 443/92 Art. 4; ; Verordnung (EWG) Nr. 443/92 Art. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission über die Genehmigung eines die Sicherheit der philippinischen Grenzen betreffenden Vorhabens - Auf der Grundlage der Verordnung [EWG] Nr. 443/92 erlassene Entscheidung - Durchführungsbefugnisse der Kommission - Grenzen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Parlament / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission über die Genehmigung eines die Sicherheit der philippinischen Grenzen betreffenden Vorhabens - Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 erlassene Entscheidung - Durchführungsbefugnisse der Kommission - Grenzen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage des Europäischen Parlaments gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. November 2005

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der ein die Sicherheit der philippinischen Grenzen betreffendes Vorhaben (ASIA/2004/016-924; Haushaltslinie 19 1002) genehmigt wurde und die in Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar ...

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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 13.12.2001 - C-93/00

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 23.10.2007 - C-403/05
    Einleitend ist daran zu erinnern, dass die Organe der Gemeinschaft gemäß Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 EG nur nach Maßgabe der ihnen im EG-Vertrag zugewiesenen Befugnisse handeln dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 2001, Parlament/Rat, C-93/00, Slg. 2001, I-10119, Randnr. 39, und vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 57).
  • EuGH, 14.04.2005 - C-110/03

    Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 -

    Auszug aus EuGH, 23.10.2007 - C-403/05
    Einleitend ist daran zu erinnern, dass die Organe der Gemeinschaft gemäß Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 EG nur nach Maßgabe der ihnen im EG-Vertrag zugewiesenen Befugnisse handeln dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 2001, Parlament/Rat, C-93/00, Slg. 2001, I-10119, Randnr. 39, und vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 57).
  • EuGH, 19.11.1998 - C-159/96

    Portugal / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.10.2007 - C-403/05
    30 und 31, und vom 19. November 1998, Portugal/Kommission, C-159/96, Slg. 1998, I-7379, Randnrn.
  • EuGH, 17.10.1995 - C-478/93

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.10.2007 - C-403/05
    Im Rahmen dieser Befugnisse, deren Grenzen insbesondere nach Maßgabe der wesentlichen allgemeinen Ziele der fraglichen Regelung zu beurteilen sind, ist die Kommission berechtigt, alle für die Durchführung der Grundregelung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen die Grundregelung verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 1995, Niederlande/Kommission, C-478/93, Slg. 1995, I-3081, Randnrn.
  • EuGH, 20.05.2008 - C-91/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR

    Die Art. 177 EG bis 181 EG, die die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern betreffen, beziehen sich nämlich nicht nur auf die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder, ihre schrittweise und harmonische Eingliederung in die Weltwirtschaft sowie die Bekämpfung der Armut, sondern auch auf die Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei gleichzeitiger Beachtung der im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen gegebenen Zusagen (Urteil vom 23. Oktober 2007, Parlament/Kommission, C-403/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 56).

    Zudem ergibt sich aus der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: "Der Europäische Konsens [über die Entwicklungspolitik]" (ABl. 2006, C 46, S. 1), dass es keine nachhaltige Entwicklung und Beseitigung der Armut ohne Frieden und Sicherheit geben kann und dass die Verfolgung der Ziele der neuen Entwicklungspolitik der Gemeinschaft nicht ohne die Förderung der Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte möglich ist (Urteil Parlament/Kommission, Randnr. 57).

  • EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

    Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe

    Zudem geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die Partei, die sich auf die verspätete Einreichung der Klageschrift beruft, nachweisen muss, ab welchem Tag die Klagefrist zu laufen begann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 1980, Belfiore/Kommission, 108/79, Slg. 1980, 1769, Randnr. 7, und vom 23. Oktober 2007, Parlament/Kommission, C-403/05, Slg. 2007, I-9045, Randnr. 35).
  • EuGH, 06.05.2008 - C-133/06

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ÜBER DIE

    Gemäß Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 EG darf jedes Organ nur nach Maßgabe der ihm im EG-Vertrag zugewiesenen Befugnisse handeln (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2007, C-403/05, Parlament/Kommission, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 01.04.2008 - C-14/06

    Parlament / Kommission - Richtlinie 2002/95/EG - Elektro- und Elektronikgeräte -

    Einleitend ist daran zu erinnern, dass die Organe der Gemeinschaft gemäß Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 EG nur nach Maßgabe der ihnen im EG-Vertrag zugewiesenen Befugnisse handeln dürfen (Urteil vom 23. Oktober 2007, Parlament/Kommission, C-403/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 49).

    Der Rat kann die Ausübung dieser Befugnisse bestimmten Modalitäten unterwerfen und sich außerdem in spezifischen Fällen vorbehalten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben (Urteil Parlament/Kommission, Randnr. 50).

    40 und 41, sowie Parlament/Kommission, Randnr. 51).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in

    129 - Vgl. auch Gutachten 2/94 vom 28. März 1996 ("EMRK-Beitritt", Slg. 1996, I-1759, Randnrn. 23 und 24) und Urteil vom 23. Oktober 2007, Parlament/Kommission (C-403/05, Slg. 2007, I-9045, Randnr. 49).
  • EuGH, 15.10.2014 - C-65/13

    Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 -

    Des Weiteren ist die Kommission nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen ihrer Durchführungsbefugnis, deren Grenzen insbesondere nach Maßgabe der wesentlichen allgemeinen Ziele des fraglichen Gesetzgebungsakts zu beurteilen sind, berechtigt, alle für die Durchführung dieses Gesetzgebungsakts erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen diesen Gesetzgebungsakt verstoßen (Urteile Niederlande/Kommission, C-478/93, EU:C:1995:324, Rn. 30 und 31, Portugal/Kommission, C-159/96, EU:C:1998:550, Rn. 40 und 41, Parlament/Kommission, C-403/05, EU:C:2007:624, Rn. 51, sowie Parlament und Dänemark/Kommission, C-14/06 und C-295/06, EU:C:2008:176, Rn. 52).
  • EuGH, 28.09.2023 - C-564/23

    Rat/ Mazepin

    Nach Art. 13 Abs. 2 EUV dürfen die Unionsorgane nur nach Maßgabe der ihnen in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse handeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Oktober 2007, Parlament/Kommission, C-403/05, EU:C:2007:624, Rn. 49).
  • FG Hamburg, 30.09.2016 - 4 K 157/15

    Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das

    Dem vorstehend beschriebenen Verständnis des Senats steht schließlich nicht entgegen, dass Durchführungsverordnungen der Kommission nicht gegen die Grundverordnung verstoßen, deren wesentlichen Grundzüge nicht antasten und ihren Anwendungsbereich nicht verändern dürfen (vgl. Gellermann, in: Streinz, EUV/AEUV, 2. Auflage 2012, Art. 291 AEUV, Rn. 12; Ruffert, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Auflage 2016, Art. 291 AEUV, Rn. 11; EuGH, Urteil vom 23.10.2007, C-403/05, Rz. 51; EuGH, Urteil vom 19.11.1998, C-159/96, Rz. 41).
  • EuGH, 22.11.2023 - C-585/23

    Rat/ Mazepin

    Conformément à l'article 13, paragraphe 2, TUE, les institutions de l'Union ne peuvent agir que dans les limites des attributions qui leur sont conférées par les traités (voir, en ce sens, arrêt du 23 octobre 2007, Parlement/Commission, C-403/05, EU:C:2007:624, point 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-399/09

    Landtová - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit -Verordnung Nr.

    11 - Vgl. z. B. die Urteile vom 23. Oktober 2007, Parlament/Kommission (C-403/05, Slg. 2007, I-9045, Randnr. 56), vom 20. Mai 2008, Kommission/Rat (C-91/05, Slg. 2008, I-3651), vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 303), und vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a. (C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-0000).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2012 - C-355/10

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2010/252 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-180/20

    Kommission/ Rat (Accord avec l'Arménie)

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-425/13

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Beschluss des

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-325/18

    C.E. und N.E. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-658/11

    Parlament / Rat - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-377/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2012/272/EU -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-540/13

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-317/13

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2007 - C-403/05   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.05.2007 - C-403/05 (https://dejure.org/2007,19678)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Mai 2007 - C-403/05 (https://dejure.org/2007,19678)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Verordnung (EWG) Nr. 443/92 - Finanzielle und technische Hilfe - Wirtschaftliche Zusammenarbeit - Durchführungsbefugnisse der Kommission - Entscheidung der Kommission, mit der ein Projekt betreffend die Sicherheit der philippinischen Grenzen bewilligt ...

  • EU-Kommission PDF

    Parlament / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Verordnung (EWG) Nr. 443/92 - Finanzielle und technische Hilfe - Wirtschaftliche Zusammenarbeit - Durchführungsbefugnisse der Kommission - Entscheidung der Kommission, mit der ein Projekt betreffend die Sicherheit der philippinischen Grenzen bewilligt ...

  • EU-Kommission

    Parlament / Kommission

    Außenbeziehungen

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (25)

  • EuGH, 27.10.1992 - C-240/90

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2007 - C-403/05
    21 - Vgl. Urteile vom 27. Oktober 1992, Deutschland/Kommission (C-240/90, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 36), vom 13. Oktober 1992, Portugal und Spanien/Rat (C-63/90 und C-67/90, Slg. 1992, I-5073, Randnr. 14), vom 16. Juni 1987, Romkes (46/86, Slg. 1987, 2671, Randnr. 16) und vom 17. Dezember 1970, Köster (25/70, Slg. 1970, 1161, Randnr. 6).

    22 - Urteil Deutschland/Kommission (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 37).

  • EuGH, 12.05.1998 - C-106/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2007 - C-403/05
    26 - Vgl. Urteil vom 12. Mai 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission (C-106/96, Slg. 1998, I-2729, Randnrn.

    27 - Vgl. Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission (zitiert in Fußnote 26, Randnr. 42).

  • EuGH, 17.12.1970 - 25/70

    Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2007 - C-403/05
    21 - Vgl. Urteile vom 27. Oktober 1992, Deutschland/Kommission (C-240/90, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 36), vom 13. Oktober 1992, Portugal und Spanien/Rat (C-63/90 und C-67/90, Slg. 1992, I-5073, Randnr. 14), vom 16. Juni 1987, Romkes (46/86, Slg. 1987, 2671, Randnr. 16) und vom 17. Dezember 1970, Köster (25/70, Slg. 1970, 1161, Randnr. 6).
  • EuG, 19.11.2018 - T-14/17

    Landesbank Baden-Württemberg / CRU - Nichtigkeitsklage - Wirtschafts- und

    Weder das Urteil vom 19. Februar 1998, Kommission/Rat (C-309/95, EU:C:1998:66), noch die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Parlament/Kommission (C-403/05, EU:C:2007:290) haben nämlich die Rechtsprechung zur angemessenen Frist auf die Bereiche des Wettbewerbs- oder Beihilfenrechts beschränkt oder eine unterschiedliche Behandlung nicht institutioneller und institutioneller Parteien hinsichtlich des Begriffs der Rechtssicherheit begründet.
  • EuG, 19.11.2018 - T-42/17

    VR-Bank Rhein-Sieg / CRU - Nichtigkeitsklage - Wirtschafts- und Währungsunion -

    Weder das Urteil vom 19. Februar 1998, Kommission/Rat (C-309/95, EU:C:1998:66), noch die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Parlament/Kommission (C-403/05, EU:C:2007:290) haben nämlich die Rechtsprechung zur angemessenen Frist auf die Bereiche des Wettbewerbs- oder Beihilfenrechts beschränkt oder eine unterschiedliche Behandlung nicht institutioneller und institutioneller Parteien hinsichtlich des Begriffs der Rechtssicherheit begründet.
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