Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 17.04.2008 - C-404/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,13
EuGH, 17.04.2008 - C-404/06 (https://dejure.org/2008,13)
EuGH, Entscheidung vom 17.04.2008 - C-404/06 (https://dejure.org/2008,13)
EuGH, Entscheidung vom 17. April 2008 - C-404/06 (https://dejure.org/2008,13)
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Volltextveröffentlichungen (26)

  • lexetius.com

    Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - ...

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kein Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen - Nationales Recht, wonachder Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatzfür die Nutzung dieses Gutes verlangen kann, verstößt gegen ...

  • verkehrslexikon.de

    Verbrauchsgüterkaufs und Garantien für Verbrauchsgüter

  • webshoprecht.de

    Nutzungsentgelt - Textform - Versandkosten - Wertersatzpflicht - Wettbewerbsverstöße - Widerrufsbelehrung - Widerrufsfrist - Widerrufsrecht

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 439, 346, 100 BGB; Art. 3, 5 und 8 der EU-Richtlinie 1999/44/EG vom 25.05.1999
    Kein Wertersatz des Verkäufers bei Austausch

  • Europäischer Gerichtshof

    Quelle

    Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - ...

  • EU-Kommission PDF

    Quelle

    Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - ...

  • EU-Kommission

    Quelle

    Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - ...

  • IWW
  • aufrecht.de

    Verkäufer darf kein Wertersatz für die Nutzung eines defekten Gerätes verlangen

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit einer verbrauchsgüterkaufrechtlichen Anspruchsregelung für den ein vertragswidriges Verbrauchsgut liefernden Verkäufer auf Wertersatz für die Nutzung dieses Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch gegen den Käufer mit Europäischem Gemeinschaftsrecht; ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verbrauchsgüterkauf - Ersatzlieferung und Nutzungsersatz

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wertersatz - Keiner für Nutzung bei Rückgabe mangelhafter Ware

  • kanzlei.biz

    Abnutzungsgebühr

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbrauchsgüterkauf: Der Käufer hat bei Ersatzlieferung keinen Wertersatz für die Nutzung des mangelhaften Verbrauchsguts zu leisten - "Quelle"

  • opinioiuris.de

    Quelle

  • info-it-recht.de

    Verkäufer darf kein Wertersatz für die Nutzung eines defekten Gerätes verlangen

  • Judicialis

    Richtlinie 1999/44/EG Art. 3

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB § 439; BGB § 346
    Verpflichtung des Nacherfüllung verlangenden Verbrauchers zum Nutzungsersatz gem. § 439 Abs. 4 BGB verstößt gegen die Richtlinie 1999/44/EG

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzanspruchs bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB (auf Vorlage von

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Quelle AG./Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und Nutzungsentgelt bei Ersatzlieferung

  • datenbank.nwb.de

    Bis zu zwei Jahre kostenloser Umtausch defekter Waren für Verbraucher

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten

  • wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    EuGH stärkt die Verbraucherrechte beim Thema Wertersatz

  • wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsprechung: Wertersatz gleich Nutzungsersatz

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Quelle

    Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - ...

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Keine Nutzungsvergütung bei Ersatzlieferung

  • heise.de (Pressebericht, 17.04.2008)

    Defekte Geräte müssen kostenlos umgetauscht werden

  • heise.de (Pressebericht, 17.04.2008)

    Defekte Geräte müssen kostenlos umgetauscht werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Wertersatz bei Umtausch einer mangelhaften Kaufsache

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbraucherschutz gewinnt in Luxemburg: - Rückgabe eines mangelhaften Herds - Kundin muss kein Nutzungsentgelt zahlen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Nutzungsersatz bei Austausch eines vertragswidrigen Verbrauchsguts

  • shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile für Shop-Betreiber 2008

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wertersatz gleich Nutzungsersatz?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wertersatz

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    BGB-Regeln zum Wertersatz europarechtswidrig

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz für die Nutzung einer mangelhaften Sache bis zu dessen Austausch

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Neue Aspekte zum EUGH-Urteil betr. Nutzungsersatz

  • ra-frese.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Kein Wertersatz bei Rückgabe einer mangelhaften Sache

  • juracontent.de PDF, S. 3 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ersatzlieferung für mangelhafte Kaufsache: Verkäufer können von Verbrauchern keine Nutzungsentschädigung verlangen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein - Nachbesserung im deutschen Recht notwendig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz bei Austausch eines defekten Geräts während der Garantiezeit

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kein Ersatz für die Nutzung bei Austausch defekter Ware

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Umtausch defekter Ware muss kostenlos sein

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Online-Händler: Kein Wertersatz nach Warentausch

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Nutzungsgebühr in Gewährleistungszeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abfindung nach Zeitwert für defekte technische Geräte gekippt - kostenloser Umtausch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkäufer darf kein Nutzungentgelt bei Rückgabe mangelhafter Ware verlangen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Warenumtausch: Käufer muss nicht für Abnutzung aufkommen - EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Sachmängeln

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.4.2008)

    Verbraucherschutz gestärkt // "Wertersatz" nach Garantieleistung rechtswidrig

  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 4.10.2007)

    EuGH verhandelt über Pflicht zu "Wertersatz" bei kaputten Geräten

Besprechungen u.ä. (9)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 439 Abs. 4 BGB; Art. 3 Richtlinie 1999/44/EG
    Europarechtswidrigkeit der Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs (Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Bielefeld; ZJS 2008, 309)

  • drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)

    Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Nutzungsentschädigung

  • ra-frese.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Kein Wertersatz bei Rückgabe einer mangelhaften Sache

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzanspruchs bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB (auf Vorlage von

  • captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherschutz - der EuGH hält die Fahne hoch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft? (IBR 2008, 317)

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung wieder falsch? Nutzungsersatzpflicht bei Widerruf

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshof (Deutschland) eingereicht am 28. September 2006 - Quelle AG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) - Auslegung von Artikel 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1433
  • ZIP 2008, 794
  • MDR 2008, 733
  • EuZW 2008, 310
  • VersR 2008, 979
  • MMR 2008, 777 (Ls.)
  • MIR 2008, Dok. 124
  • BB 2008, 386
 
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Wird zitiert von ... (139)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 18.07.2007 - C-119/05

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT

    Auszug aus EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
    Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 2006, Conseil général de la Vienne, C-419/04, Slg. 2006, I-5645, Randnr. 19, und vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 43).

    Der Gerichtshof kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Conseil général de la Vienne, Randnr. 20, und Lucchini, Randnr. 44).

  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS

    Auszug aus EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
    113 bis 116, und vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnrn.
  • EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

    The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

    Auszug aus EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine in ein Protokoll des Rates aufgenommene Erklärung, wenn sie in einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts keinen Ausdruck gefunden hat, zur Auslegung dieser Vorschrift nicht herangezogen werden (vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1991, Antonissen, C-292/89, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18, und vom 10. Januar 2006, Skov und Bilka, C-402/03, Slg. 2006, I-199, Randnr. 42).
  • EuGH, 10.01.2006 - C-402/03

    Skov u.a. - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Haftung

    Auszug aus EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine in ein Protokoll des Rates aufgenommene Erklärung, wenn sie in einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts keinen Ausdruck gefunden hat, zur Auslegung dieser Vorschrift nicht herangezogen werden (vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1991, Antonissen, C-292/89, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18, und vom 10. Januar 2006, Skov und Bilka, C-402/03, Slg. 2006, I-199, Randnr. 42).
  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST

    Auszug aus EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
    Ein anderes Ergebnis wäre mit dem Zweck der dem Gerichtshof durch Art. 234 EG zuerkannten Befugnisse nicht vereinbar, die im Wesentlichen eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Gerichte gewährleisten sollen (Urteile vom 6. Dezember 2005, Gaston Schul Douane-expediteur, C-461/03, Slg. 2005, I-10513, Randnr. 21, sowie vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 27).
  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

    Auszug aus EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
    Die Ungewissheit, ob es dem nationalen Gericht, nachdem der Gerichtshof eine Vorlagefrage zur Auslegung einer Richtlinie beantwortet hat, möglich ist, das nationale Recht unter Beachtung der vom Gerichtshof entwickelten Grundsätze (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnrn.
  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, soll den Käufer vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37; siehe auch EuGH, Urteil vom 17. April 2008 - C-404/06, NJW 2008, 1433 Rn. 34 - Quelle).
  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16

    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§

    Folgerichtig hat - worauf auch die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 Rn. 55, 62 - Gebr. Weber und Putz) in naheliegender Fortführung der bereits in seinem Urteil vom 17. April 2008 (C-404/06, NJW 2008, 1433 Rn. 34 ff. - Quelle) angestellten Erwägungen zur Auslegung von Art. 3 Abs. 2, 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie eigens hervorgehoben, dass es auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Richtlinie, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, nicht zwingend erforderlich ist, dass der Verkäufer den Nacherfüllungsvorgang vollständig selbst vornimmt, sondern dass auch die Übernahme der entsprechenden Kosten ein taugliches Äquivalent bilden kann.

    Denn die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache unentgeltlich zu bewirken, soll - wie auch schon der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. April 2008 (C-404/06, aaO Rn. 34 - Quelle) hervorgehoben hat - den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, solche Ansprüche geltend zu machen.

    (2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts können deshalb die Unannehmlichkeiten und Erstattungsrisiken, die für die dazu nicht verpflichtete Klägerin mit einer gleichwohl zu erbringenden Vorleistung auf die Transportkosten verbunden gewesen wären, angesichts der gegenläufigen Schutzintentionen des europäischen Richtliniengebers (vgl. EuGH, Urteil vom 17. April 2008 - C-404/06, aaO - Quelle) gerade nicht dem gewöhnlichen Vertragsrisiko zugewiesen werden.

  • BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

    Zwar schließt die von der Richtlinie verlangte Unentgeltlichkeit jede finanzielle Forderung des Verkäufers gegen den Käufer im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts aus (EuGH, NJW 2008, 1433 Rn. 34 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,15466
Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06 (https://dejure.org/2007,15466)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.11.2007 - C-404/06 (https://dejure.org/2007,15466)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. November 2007 - C-404/06 (https://dejure.org/2007,15466)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Quelle

    Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung der Ware zu verlangen - Unentgeltlichkeit ...

  • EU-Kommission PDF

    Quelle

    Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung der Ware zu verlangen - Unentgeltlichkeit ...

  • EU-Kommission

    Quelle

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Bestimmungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches über Ansprüche eines Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung einer Ware im Fall der Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut mit der Richtlinie 1999/44/EG - Zulässigkeit eines ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    EuGH prüft Vereinbarkeit von Regelung zum Wertersatz bei Ersatzlieferung mit EU-Richtlinie - Generalanwältin sieht in Schlussanträgen Verstoß gegen EU-Recht

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.11.2007)

    Deutschland muss Verbraucherrechte voraussichtlich nachbessern // "Wertersatz" nach Garantie rechtswidrig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (34)

  • EuGH, 25.04.2002 - C-183/00

    González Sánchez

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
    Vgl. hierzu Urteile vom 25. April 2002, Kommission/Frankreich (C-52/00, Slg. 2002, I-3827, Randnr. 24), Kommission/Griechenland (C-154/00, Slg. 2002, I-3879, Randnr. 20) und González Sánchez (C-183/00, Slg. 2002, I-3901, Randnrn.

    Vgl. ferner Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed vom 20. September 2001 in den Rechtssachen Kommission/Frankreich und González Sánchez (C-52/00 und C-183/00, Slg. 2002, I-3879, Nr. 56).

  • EuGH, 25.04.2002 - C-52/00

    DIE HAFTUNG DES HERSTELLERS FÜR FEHLERHAFTE PRODUKTE MUSS IN ALLEN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
    Vgl. hierzu Urteile vom 25. April 2002, Kommission/Frankreich (C-52/00, Slg. 2002, I-3827, Randnr. 24), Kommission/Griechenland (C-154/00, Slg. 2002, I-3879, Randnr. 20) und González Sánchez (C-183/00, Slg. 2002, I-3901, Randnrn.

    Vgl. ferner Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed vom 20. September 2001 in den Rechtssachen Kommission/Frankreich und González Sánchez (C-52/00 und C-183/00, Slg. 2002, I-3879, Nr. 56).

  • EuGH, 25.10.2005 - C-350/03

    DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
    17 - Urteil vom 25. Oktober 2005, Schulte (C-350/03, Slg. 2005, I-9215, Randnr. 93).

    59 - Urteil vom 25. Oktober 2005, Schulte (C-350/03, Slg. 2005, I-9215).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-133/16

    Ferenschild - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Quelle (C-404/06, EU:C:2007:682, Nr. 48 und die Anmerkungen in Fn. 32) und des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Gebr.
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-265/07

    Caffaro - Richtlinie 2000/35 - Art. 5 Abs. 1 - Bekämpfung von Zahlungsverzug im

    Vgl. ferner meine Schlussanträge vom 15. November 2007 in der Rechtssache Quelle (C-404/06, Urteil vom 17. April 2008, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 54).
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