Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 17.04.2008 - C-404/06   

Volltextveröffentlichungen (23)

  • lexetius.com

    Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kein Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen - Nationales Recht, wonach der Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes verlangen kann, verstößt gegen Gemeinschaftsrecht.

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Verbrauchsgüterkaufs und Garantien für Verbrauchsgüter

  • webshoprecht.de

    Nutzungsentgelt - Textform - Versandkosten - Wertersatzpflicht - Wettbewerbsverstöße - Widerrufsbelehrung - Widerrufsfrist - Widerrufsrecht

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 439, 346, 100 BGB; Art. 3, 5 und 8 der EU-Richtlinie 1999/44/EG vom 25.05.1999
    Kein Wertersatz des Verkäufers bei Austausch

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Verkäufer darf kein Wertersatz für die Nutzung eines defekten Gerätes verlangen

  • Europäischer Gerichtshof

    Quelle

    Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts

  • Jurion

    Vereinbarkeit einer verbrauchsgüterkaufrechtlichen Anspruchsregelung für den ein vertragswidriges Verbrauchsgut liefernden Verkäufer auf Wertersatz für die Nutzung dieses Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch gegen den Käufer mit Europäischem Gemeinschaftsrecht; Vereinbarkeit des Anspruchs des Verkäufers gegen den Käufer im Fall der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Sache auf Wertersatz für dessen Vorteile aus der Nutzung dieser Sache bis zu deren Austausch durch eine neue Sache gemäß § 439 Abs. 4 i.V.m. § 346 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB mit Gemeinschaftsrecht; "Unentgeltlich" i.S.v. Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 (RL 1999/44/EG); Voraussetzungen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 des Vertrages über die Europäischen Gemeinschaften (EG) zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)

  • kanzlei.biz

    Abnutzungsgebühr

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung eines mangelhaften Verbrauchsguts bis Ersatzlieferung ("Quelle")

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verbrauchsgüterkauf - Ersatzlieferung und Nutzungsersatz

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wertersatz - Keiner für Nutzung bei Rückgabe mangelhafter Ware

  • nwb

    RL 1999/44/EG Art. 3; BGB § 439 Abs. 4
    Bis zu zwei Jahre kostenloser Umtausch defekter Waren für Verbraucher

  • opinioiuris.de

    Quelle

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbrauchsgüterkauf: Der Käufer hat bei Ersatzlieferung keinen Wertersatz für die Nutzung des mangelhaften Verbrauchsguts zu leisten - "Quelle"

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Europäischer Gerichtshof: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzanspruchs bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB (auf Vorlage von

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Quelle AG./Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und Nutzungsentgelt bei Ersatzlieferung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - EIN VERBRAUCHER IST NICHT VERPFLICHTET, DEM VERKÄUFER EINES MANGELHAFTEN VERBRAUCHSGUTS WERTERSATZ FÜR DIE NUTZUNG DES VERBRAUCHSGUTS BIS ZU DESSEN AUSTAUSCH ZU LEISTEN

  • IWW (Kurzinformation)

    Verbraucher schuldet keinen Nutzungsersatz für den Gebrauch eines mangelhaften Herd-Sets

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Keine Nutzungsvergütung bei Ersatzlieferung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    EuGH stärkt die Verbraucherrechte beim Thema Wertersatz

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechung: Wertersatz gleich Nutzungsersatz?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Umtausch defekter Ware muss kostenlos sein

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Verbrauchsgüterkauf

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Quelle

    Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Unvereinbarkeit der deutschen Regelung über den Wertersatz für die Nutzung im Falle einer Ersatzlieferung mit EU-Recht

  • heise.de (Pressebericht, 17.04.2008)

    Defekte Geräte müssen kostenlos umgetauscht werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Wertersatz bei Umtausch einer mangelhaften Kaufsache

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbraucherschutz gewinnt in Luxemburg: - Rückgabe eines mangelhaften Herds - Kundin muss kein Nutzungsentgelt zahlen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Nutzungsersatz bei Austausch eines vertragswidrigen Verbrauchsguts

  • kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

    Rückgabe einer mangelhaften Ware darf nichts kosten!

  • res-media.net (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz für die Nutzung bei Gewährleistung

  • shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Urteile für Shop-Betreiber 2008

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wertersatz gleich Nutzungsersatz?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wertersatz

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    BGB-Regeln zum Wertersatz europarechtswidrig

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz für die Nutzung einer mangelhaften Sache bis zu dessen Austausch

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Neue Aspekte zum EUGH-Urteil betr. Nutzungsersatz

  • ra-frese.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Kein Wertersatz bei Rückgabe einer mangelhaften Sache

  • juracontent.de PDF, S. 3 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ersatzlieferung für mangelhafte Kaufsache: Verkäufer können von Verbrauchern keine Nutzungsentschädigung verlangen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein - Nachbesserung im deutschen Recht notwendig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz bei Austausch eines defekten Geräts während der Garantiezeit

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Umtausch defekter Ware muss kostenlos sein

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Online-Händler: Kein Wertersatz nach Warentausch

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kein Ersatz für die Nutzung bei Austausch defekter Ware

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Nutzungsgebühr in Gewährleistungszeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.4.2008)

    Verbraucherschutz gestärkt // "Wertersatz" nach Garantieleistung rechtswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 4.10.2007)

    EuGH verhandelt über Pflicht zu "Wertersatz" bei kaputten Geräten

Besprechungen u.ä. (14)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 439 Abs. 4 BGB; Art. 3 Richtlinie 1999/44/EG
    Europarechtswidrigkeit der Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs (Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Bielefeld; ZJS 2008, 309)

  • drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)

    Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 439 Abs. 4, § 347; RL 1999/44/EG Art. 3
    Kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung eines mangelhaften Verbrauchsguts bis Ersatzlieferung ("Quelle")

  • fernuni-hagen.de (Entscheidungsanmerkung)

    Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung oder: wie EU-Recht Lücken reißt - Quelle

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Abnutzungsgebühr für defekte Ware

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Nutzungsentschädigung

  • ra-frese.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Kein Wertersatz bei Rückgabe einer mangelhaften Sache

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzanspruchs bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB (auf Vorlage von

  • cbh.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wertersatz für gezogene Nutzungen bei vertragswidriger Ware ist gemeinschaftsrechtswidrig

  • infopoint-europa.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsersatz bei Nacherfüllung europarechtswidrig

  • captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherschutz - der EuGH hält die Fahne hoch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft? (IBR 2008, 317)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung wieder falsch? Nutzungsersatzpflicht bei Widerruf

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshof (Deutschland) eingereicht am 28. September 2006 - Quelle AG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) - Auslegung von Artikel 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7. Juli 1999, S. 12) - Vom nationalen Recht vorgesehene Möglichkeit für den Verkäufer, vom Verbraucher Wertersatz für die vor der Ersatzlieferung erfolgte Nutzung des zunächst gelieferten vertragswidrigen Verbrauchsgutes zu verlangen

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, I-2685
  • NJW 2008, 1433
  • ZIP 2006, 1867
  • ZIP 2008, 794
  • MDR 2008, 733
  • EuZW 2008, 310
  • VersR 2008, 979
  • MMR 2008, 777 (Ls.)
  • MIR 2008, Dok. 124
  • BB 2008, 386
  • BB 2008, 901



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05  

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

    c) § 439 Abs. 4 BGB ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) einschränkend anzuwenden: Die in § 439 Abs. 4 BGB in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 bis 348 BGB) gelten in diesen Fällen nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst, führen hingegen nicht zu einem Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen oder auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache.

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch Urteil vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) entschieden.

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Frage mit Urteil vom 17. April 2008 (aaO) wie folgt beantwortet:.

  • EuGH, 16.06.2011 - C-65/09  

    Gebr. Weber - Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für

    Diese dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, sei es durch Nachbesserung, sei es durch Austausch des vertragswidrigen Verbrauchsguts, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (vgl. Urteil vom 17. April 2008, Quelle, C-404/06, Slg. 2008, 2685, Randnrn. 33 und 34).

    Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass sich aus der Verwendung des Adverbs "insbesondere" durch den Unionsgesetzgeber ergibt, dass diese Aufzählung nur Beispiele enthält und nicht abschließend ist (vgl. Urteil Quelle, Randnr. 31).

    Dieses dreifache Erfordernis ist Ausdruck des offenkundigen Willens des Unionsgesetzgebers, einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Quelle, Randnr. 35).

    Dagegen hat der Verbraucher seinerseits den Kaufpreis gezahlt und damit seine vertragliche Verpflichtung ordnungsgemäß erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil Quelle, Randnr. 41).

    Im Übrigen werden die finanziellen Interessen des Verkäufers nicht nur durch die Verjährungsfrist von zwei Jahren nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie und durch die ihm in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie eröffnete Möglichkeit geschützt, die Ersatzlieferung zu verweigern, wenn sich diese Abhilfe als unverhältnismäßig erweist, weil sie ihm unzumutbare Kosten verursachen würde (vgl. Urteil Quelle, Randnr. 42), sondern auch durch das in Art. 4 der Richtlinie bestätigte Recht, Rückgriff gegen die Haftenden innerhalb derselben Vertragskette zu nehmen.

    Der Umstand, dass nach der Richtlinie der Verkäufer dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsguts besteht (vgl. Urteil Quelle, Randnr. 40), wird folglich dadurch kompensiert, dass der Verkäufer nach den anwendbaren Bestimmungen des nationalen Rechts den Hersteller, einen früheren Verkäufer innerhalb derselben Vertragskette oder eine andere Zwischenperson in Regress nehmen kann.

    Zudem ergibt sich aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie, dass die Richtlinie einen Mindestschutz vorsieht und dass die Mitgliedstaaten zwar strengere Bestimmungen erlassen können, aber nicht die vom Unionsgesetzgeber vorgesehenen Garantien beeinträchtigen dürfen (vgl. Urteil Quelle, Randnr. 36).

  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08  

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch

    Diese dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (EuGH, NJW 2008, 1433 Rn. 34 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände).
  • BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07  

    Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die

    Ziel dieser Regelungen ist es, den Verbraucher durch die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung so zu stellen, als hätte der Verkäufer das Verbrauchsgut ursprünglich in vertragsgemäßem Zustand geliefert (EuGH, Urteil vom 17. April 2008 - Rs. - C 404/06, NJW 2008, 1433, Rdnr. 41 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V.; ebenso das dem zugrunde liegende Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 16. August 2006 - VIII ZR 200/05, NJW 2006, 3200, Tz. 22).
  • BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08  

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

    Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 - Rs. C-404/06 - stehe der Anrechnung der Nutzungsentschädigung nicht entgegen.

    Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) bezieht sich auf das Recht des Verbrauchers auf Ersatzlieferung, an dessen Geltendmachung dieser nicht durch eine Verpflichtung zu Nutzungswertersatz gehindert werden soll, nicht aber auf eine Rückabwicklung des Vertrages, bei der der Käufer - anders als bei der Nacherfüllung - seinerseits den gezahlten Kaufpreis nebst Zinsen zurückerhält.

  • BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10  

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

    Zwar schließt die von der Richtlinie verlangte Unentgeltlichkeit jede finanzielle Forderung des Verkäufers gegen den Käufer im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts aus (EuGH, NJW 2008, 1433 Rn. 34 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07  

    Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie

    Erinnert sei diesbezüglich an das Urteil Quelle vom 17. April 2008(12) bezüglich der Frage, ob der Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes verlangen kann.

    Der Gerichtshof kam im Urteil Quelle - im Einklang mit den Schlussanträgen vom 15. November 2007(14) - zu dem Ergebnis, dass Art. 3 der Richtlinie 1999/44 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Verkäufer, wenn er ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen(15).

    12 - Urteil vom 17. April 2008, Quelle (C-404/06, Slg. 2008, I-0000).

    14 - Meine Schlussanträge vom 15. November 2007 in der Rechtssache Quelle (C-404/06, Slg. 2008, I-0000, Nr. 67).

    15 - Urteil Quelle (vgl. oben, Fußnote 12), Randnr. 43 und Tenor.

    Dazu u. a. H. Ofner, "Kein Nutzungsentgelt für den Verkäufer bei Austausch der nicht vertragsmäßigen Sache", in: Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung , 2008, S. 57 ff., M. Pardo Leal: "Derecho del vendedor a exigir al consumidor una indemnización por el uso de un bien en caso de sustitución de bienes que no son conformes (Sentencia "Quelle AG" de 17 de abril de 2008, asunto C-404/06)", in: Revista electrónica de Derecho del Consumo y de la Alimentación , 2008, Nr. 18, S. 29-33.

    102 - Was auch für das in Nr. 38 dieser Schlussanträge genannte Urteil Quelle gilt, dessen Ergebnis aus anderen Gründen als den vorliegend vertretenen mit dem hier vorgeschlagenen Ergebnis übereinstimmt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-65/09  

    Gebr. Weber - Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der

    27.      In diesem Zusammenhang ist zum einen hervorzuheben, dass, wie im ersten Erwägungsgrund der Richtlinie ausgeführt und vom Gerichtshof zu Recht im Urteil Quelle hervorgehoben, die Richtlinie ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten soll(5).

    5 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2008, Quelle (C-404/06, Slg. 2008, I-2685, Randnrn. 30 und 36).

    6 - Vgl. für einen Hinweis auf den gemäß der Richtlinie auch den finanziellen Interessen des Verkäufers gewährten Schutz Urteil Quelle, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 42.

    Vgl. auch Urteil Quelle, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 27.

    14 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Quelle, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 42.

  • LAG Hamm, 21.04.2016 - 17 Sa 106/16  

    § 21 VII BEEG ist auch anwendbar, wenn die Vertretungskraft unbefristet

    Ob die Vorschrift einen allgemeinen Rechtsgedanken des Inhalts enthält, dass bei der Ermittlung der sogenannten Regelarbeitnehmerzahl nur der Arbeitnehmer, der (endgültig oder vorrübergehend) aus dem Betrieb ausscheidet, oder die für ihn eingestellte Ersatzkraft mitgezählt wird (so LAG Hamm 03.04.1997 - 4 Sa 693/96, AP Nr. 15 zu § 23 KSchG 1969; Bruns, BB 2008, 386, 387; a.A. APS - Backhaus, 4. Aufl., § 21 BEEG Rdnr. 42) kann dahinstehen.
  • OLG Karlsruhe, 01.12.2008 - 1 U 85/08  

    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen fehlerhafter Startvorgänge

    Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie - mit Ausnahme einer in der Berufungsbegründung zunächst erklärten teilweisen Erledigung des Zahlungsantrags Ziffer 1 a wegen zwischenzeitlicher Nutzungen im Wert von 1.138,50 EUR bzw. anschließender Klageerweiterung desselben Antrags im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.04.2008, Az. C-404/06 in Sachen Quelle (Entfallen jeder Nutzungsentschädigung) ihre erstinstanzlichen Anträge vollumfänglich weiterverfolgt.

    Die mit Schriftsatz vom 21.05.2008 erfolgte Klageerweiterung hinsichtlich Zahlungsantrag Ziffer 1 a) im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.04.2008 - C-404/06 in Sachen Quelle - ist zulässig.

    aa) Anderes folgt - entgegen der Ansicht der Klägerin - auch nicht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.04.2008 - C-404/06 in der Rechtssache Quelle AG gegen den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (NJW 2008, 1433).

  • BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-87/09  

    Putz - Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der

  • EuGH, 03.10.2013 - C-32/12  

    Duarte Hueros - Richtlinie 1999/44/EG - Rechte des Verbrauchers bei

  • BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 176/06  

    Anrechnung einer Nutzungsentschädigung bei Lieferung eines neuen Fahrzeugs im

  • OLG Stuttgart, 08.06.2011 - 4 U 34/11  

    Ansprüche bei Mängeln einer Kaufsache: Haftung des Verkäufers mangelhaften

  • OLG Stuttgart, 01.12.2009 - 6 U 248/08  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug: Aktivlegitimation des

  • OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Vorliegen eines Sachmangels bei erheblichen, aber

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07  

    Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07  

    Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07  

    Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über

  • LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2008 - 14 O 10670/07  

    Haftung beim Pferdekauf: Beweislastumkehr bei Vorliegen von Kissing-Spines

  • LG Köln, 10.10.2012 - 9 S 308/11  

    Schätzung der Höhe des Wertersatzes bei Nutzung einer beweglichen Sache auf Basis

  • LG Mosbach, 03.02.2009 - 2 O 305/08  

    Autokauf - Bei Rücktritt wird eine Nutzungsentschädigung fällig

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08  

    Meerts - Elternurlaub - Einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den

  • OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 713/09  

    Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14  

    Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im

  • LG Frankfurt/Main, 29.12.2011 - 25 O 159/10  
  • LG Münster, 13.05.2009 - 1 S 29/09  

    Autokauf - Keine Selbstbeteiligung bei Nachbesserungsarbeiten

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12  

    Duarte Hueros - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 - Rechte des

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-251/14  

    Balázs - Angleichung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von

  • LG Baden-Baden, 30.12.2013 - 1 O 187/12  

    Verjährungsunterbrechung durch unbezifferten Güteantrag; Anforderungen an

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-222/14  

    Maïstrellis - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über den

  • AG Erlangen, 21.10.2009 - 1 C 1561/09  

    Laiengünstige Auslegung einer "Rücktrittserklärung"

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Quelle

    Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung der Ware zu verlangen - Unentgeltlichkeit der Ersatzlieferung

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Bestimmungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches über Ansprüche eines Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung einer Ware im Fall der Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut mit der Richtlinie 1999/44/EG - Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens - Begriff der "Unentgeltlichkeit" gem. Art. 3 Richtlinie 1999/44/EG - Anspruch eines Verbrauchers auf unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands eines Verbrauchsgutes - Mindestharmonisierung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    EuGH prüft Vereinbarkeit von Regelung zum Wertersatz bei Ersatzlieferung mit EU-Richtlinie - Generalanwältin sieht in Schlussanträgen Verstoß gegen EU-Recht

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.11.2007)

    Deutschland muss Verbraucherrechte voraussichtlich nachbessern // "Wertersatz" nach Garantie rechtswidrig

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2008, I-2685



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-265/07  

    Caffaro - Richtlinie 2000/35 - Art. 5 Abs. 1 - Bekämpfung von Zahlungsverzug im

    Vgl. ferner meine Schlussanträge vom 15. November 2007 in der Rechtssache Quelle (C-404/06, Urteil vom 17. April 2008, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 54).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht