Rechtsprechung
EuGH, 17.04.2008 - C-404/06 |
Volltextveröffentlichungen (26)
- lexetius.com
Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - ...
- MIR - Medien Internet und Recht
Kein Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen - Nationales Recht, wonachder Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatzfür die Nutzung dieses Gutes verlangen kann, verstößt gegen ...
- verkehrslexikon.de
Verbrauchsgüterkaufs und Garantien für Verbrauchsgüter
- webshoprecht.de
Nutzungsentgelt - Textform - Versandkosten - Wertersatzpflicht - Wettbewerbsverstöße - Widerrufsbelehrung - Widerrufsfrist - Widerrufsrecht
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 439, 346, 100 BGB; Art. 3, 5 und 8 der EU-Richtlinie 1999/44/EG vom 25.05.1999
Kein Wertersatz des Verkäufers bei Austausch - Europäischer Gerichtshof
Quelle
Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - ...
- EU-Kommission
Quelle
Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - ...
- EU-Kommission
Quelle
Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - ...
- IWW
- aufrecht.de
Verkäufer darf kein Wertersatz für die Nutzung eines defekten Gerätes verlangen
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit einer verbrauchsgüterkaufrechtlichen Anspruchsregelung für den ein vertragswidriges Verbrauchsgut liefernden Verkäufer auf Wertersatz für die Nutzung dieses Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch gegen den Käufer mit Europäischem Gemeinschaftsrecht; ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verbrauchsgüterkauf - Ersatzlieferung und Nutzungsersatz
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Wertersatz - Keiner für Nutzung bei Rückgabe mangelhafter Ware
- kanzlei.biz
Abnutzungsgebühr
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verbrauchsgüterkauf: Der Käufer hat bei Ersatzlieferung keinen Wertersatz für die Nutzung des mangelhaften Verbrauchsguts zu leisten - "Quelle"
- opinioiuris.de
Quelle
- info-it-recht.de
Verkäufer darf kein Wertersatz für die Nutzung eines defekten Gerätes verlangen
- Judicialis
Richtlinie 1999/44/EG Art. 3
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB § 439; BGB § 346
Verpflichtung des Nacherfüllung verlangenden Verbrauchers zum Nutzungsersatz gem. § 439 Abs. 4 BGB verstößt gegen die Richtlinie 1999/44/EG - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzanspruchs bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB (auf Vorlage von
- diekmann-rechtsanwaelte.de
Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Quelle AG./Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und Nutzungsentgelt bei Ersatzlieferung
- datenbank.nwb.de
Bis zu zwei Jahre kostenloser Umtausch defekter Waren für Verbraucher
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (34)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften Verbrauchsguts Wertersatz für die Nutzung des Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch zu leisten
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
EuGH stärkt die Verbraucherrechte beim Thema Wertersatz
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtsprechung: Wertersatz gleich Nutzungsersatz
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Quelle
Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen - ...
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - Keine Nutzungsvergütung bei Ersatzlieferung
- heise.de (Pressebericht, 17.04.2008)
Defekte Geräte müssen kostenlos umgetauscht werden
- heise.de (Pressebericht, 17.04.2008)
Defekte Geräte müssen kostenlos umgetauscht werden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Wertersatz bei Umtausch einer mangelhaften Kaufsache
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Verbraucherschutz gewinnt in Luxemburg: - Rückgabe eines mangelhaften Herds - Kundin muss kein Nutzungsentgelt zahlen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kein Nutzungsersatz bei Austausch eines vertragswidrigen Verbrauchsguts
- shopbetreiber-blog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Urteile für Shop-Betreiber 2008
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Wertersatz gleich Nutzungsersatz?
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Wertersatz
- kanzlei-richter.com (Kurzinformation)
BGB-Regeln zum Wertersatz europarechtswidrig
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Kein Wertersatz für die Nutzung einer mangelhaften Sache bis zu dessen Austausch
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Neue Aspekte zum EUGH-Urteil betr. Nutzungsersatz
- ra-frese.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Kein Wertersatz bei Rückgabe einer mangelhaften Sache
- juracontent.de , S. 3 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Ersatzlieferung für mangelhafte Kaufsache: Verkäufer können von Verbrauchern keine Nutzungsentschädigung verlangen
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein - Nachbesserung im deutschen Recht notwendig
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Kein Wertersatz bei Austausch eines defekten Geräts während der Garantiezeit
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Kein Ersatz für die Nutzung bei Austausch defekter Ware
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Umtausch defekter Ware muss kostenlos sein
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Online-Händler: Kein Wertersatz nach Warentausch
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Nutzungsgebühr in Gewährleistungszeit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abfindung nach Zeitwert für defekte technische Geräte gekippt - kostenloser Umtausch
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verkäufer darf kein Nutzungentgelt bei Rückgabe mangelhafter Ware verlangen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Warenumtausch: Käufer muss nicht für Abnutzung aufkommen - EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Sachmängeln
- 123recht.net (Pressemeldung, 17.4.2008)
Verbraucherschutz gestärkt // "Wertersatz" nach Garantieleistung rechtswidrig
- 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 4.10.2007)
EuGH verhandelt über Pflicht zu "Wertersatz" bei kaputten Geräten
Besprechungen u.ä. (9)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
§ 439 Abs. 4 BGB; Art. 3 Richtlinie 1999/44/EG
Europarechtswidrigkeit der Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs (Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Bielefeld; ZJS 2008, 309) - drbuecker.de (Entscheidungsanmerkung)
Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)
- ra-frese.de (Kurzanmerkung)
Nutzungsentschädigung
- ra-frese.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Kein Wertersatz bei Rückgabe einer mangelhaften Sache
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzanspruchs bei Nacherfüllung durch Neulieferung nach §§ 439 IV, 346 I BGB (auf Vorlage von
- captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung)
Verbraucherschutz - der EuGH hält die Fahne hoch
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft? (IBR 2008, 317)
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung wieder falsch? Nutzungsersatzpflicht bei Widerruf
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshof (Deutschland) eingereicht am 28. September 2006 - Quelle AG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) - Auslegung von Artikel 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1433
- ZIP 2008, 794
- MDR 2008, 733
- EuZW 2008, 310
- VersR 2008, 979
- MMR 2008, 777 (Ls.)
- MIR 2008, Dok. 124
- BB 2008, 386
Wird zitiert von ... (139) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 18.07.2007 - C-119/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …
Auszug aus EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 2006, Conseil général de la Vienne, C-419/04, Slg. 2006, I-5645, Randnr. 19, und vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 43).Der Gerichtshof kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Conseil général de la Vienne, Randnr. 20, und Lucchini, Randnr. 44).
- EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
Auszug aus EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
113 bis 116, und vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnrn. - EuGH, 26.02.1991 - C-292/89
The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen
Auszug aus EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine in ein Protokoll des Rates aufgenommene Erklärung, wenn sie in einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts keinen Ausdruck gefunden hat, zur Auslegung dieser Vorschrift nicht herangezogen werden (vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1991, Antonissen, C-292/89, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18, und vom 10. Januar 2006, Skov und Bilka, C-402/03, Slg. 2006, I-199, Randnr. 42).
- EuGH, 10.01.2006 - C-402/03
Skov u.a. - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Haftung …
Auszug aus EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine in ein Protokoll des Rates aufgenommene Erklärung, wenn sie in einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts keinen Ausdruck gefunden hat, zur Auslegung dieser Vorschrift nicht herangezogen werden (vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1991, Antonissen, C-292/89, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18, und vom 10. Januar 2006, Skov und Bilka, C-402/03, Slg. 2006, I-199, Randnr. 42). - EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
Auszug aus EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
Ein anderes Ergebnis wäre mit dem Zweck der dem Gerichtshof durch Art. 234 EG zuerkannten Befugnisse nicht vereinbar, die im Wesentlichen eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Gerichte gewährleisten sollen (Urteile vom 6. Dezember 2005, Gaston Schul Douane-expediteur, C-461/03, Slg. 2005, I-10513, Randnr. 21, sowie vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 27). - EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
Auszug aus EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
Die Ungewissheit, ob es dem nationalen Gericht, nachdem der Gerichtshof eine Vorlagefrage zur Auslegung einer Richtlinie beantwortet hat, möglich ist, das nationale Recht unter Beachtung der vom Gerichtshof entwickelten Grundsätze (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnrn.
- BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
Die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, soll den Käufer vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (…Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37; siehe auch EuGH, Urteil vom 17. April 2008 - C-404/06, NJW 2008, 1433 Rn. 34 - Quelle). - BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ …
Folgerichtig hat - worauf auch die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (…C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269 Rn. 55, 62 - Gebr. Weber und Putz) in naheliegender Fortführung der bereits in seinem Urteil vom 17. April 2008 (C-404/06, NJW 2008, 1433 Rn. 34 ff. - Quelle) angestellten Erwägungen zur Auslegung von Art. 3 Abs. 2, 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie eigens hervorgehoben, dass es auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Richtlinie, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, nicht zwingend erforderlich ist, dass der Verkäufer den Nacherfüllungsvorgang vollständig selbst vornimmt, sondern dass auch die Übernahme der entsprechenden Kosten ein taugliches Äquivalent bilden kann.Denn die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Kaufsache unentgeltlich zu bewirken, soll - wie auch schon der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. April 2008 (C-404/06, aaO Rn. 34 - Quelle) hervorgehoben hat - den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, solche Ansprüche geltend zu machen.
(2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts können deshalb die Unannehmlichkeiten und Erstattungsrisiken, die für die dazu nicht verpflichtete Klägerin mit einer gleichwohl zu erbringenden Vorleistung auf die Transportkosten verbunden gewesen wären, angesichts der gegenläufigen Schutzintentionen des europäischen Richtliniengebers (vgl. EuGH, Urteil vom 17. April 2008 - C-404/06, aaO - Quelle) gerade nicht dem gewöhnlichen Vertragsrisiko zugewiesen werden.
- BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
Zwar schließt die von der Richtlinie verlangte Unentgeltlichkeit jede finanzielle Forderung des Verkäufers gegen den Käufer im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts aus (EuGH, NJW 2008, 1433 Rn. 34 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände).
- EuGH, 16.06.2011 - C-65/09
Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der …
Diese dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, sei es durch Nachbesserung, sei es durch Austausch des vertragswidrigen Verbrauchsguts, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (vgl. Urteil vom 17. April 2008, Quelle, C-404/06, Slg. 2008, 2685, Randnrn.Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass sich aus der Verwendung des Adverbs "insbesondere" durch den Unionsgesetzgeber ergibt, dass diese Aufzählung nur Beispiele enthält und nicht abschließend ist (vgl. Urteil Quelle, Randnr. 31).
Dieses dreifache Erfordernis ist Ausdruck des offenkundigen Willens des Unionsgesetzgebers, einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Quelle, Randnr. 35).
Dagegen hat der Verbraucher seinerseits den Kaufpreis gezahlt und damit seine vertragliche Verpflichtung ordnungsgemäß erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil Quelle, Randnr. 41).
Im Übrigen werden die finanziellen Interessen des Verkäufers nicht nur durch die Verjährungsfrist von zwei Jahren nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie und durch die ihm in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie eröffnete Möglichkeit geschützt, die Ersatzlieferung zu verweigern, wenn sich diese Abhilfe als unverhältnismäßig erweist, weil sie ihm unzumutbare Kosten verursachen würde (vgl. Urteil Quelle, Randnr. 42), sondern auch durch das in Art. 4 der Richtlinie bestätigte Recht, Rückgriff gegen die Haftenden innerhalb derselben Vertragskette zu nehmen.
Der Umstand, dass nach der Richtlinie der Verkäufer dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsguts besteht (vgl. Urteil Quelle, Randnr. 40), wird folglich dadurch kompensiert, dass der Verkäufer nach den anwendbaren Bestimmungen des nationalen Rechts den Hersteller, einen früheren Verkäufer innerhalb derselben Vertragskette oder eine andere Zwischenperson in Regress nehmen kann.
Zudem ergibt sich aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie, dass die Richtlinie einen Mindestschutz vorsieht und dass die Mitgliedstaaten zwar strengere Bestimmungen erlassen können, aber nicht die vom Unionsgesetzgeber vorgesehenen Garantien beeinträchtigen dürfen (vgl. Urteil Quelle, Randnr. 36).
- BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …
Diese dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (EuGH, NJW 2008, 1433 Rn. 34 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände). - LG Augsburg, 14.11.2018 - 21 O 4310/16
VW muss Schummel-Diesel wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
Gegenüber der Beklagten zu 2) ist der Kläger auch nicht zum Nutzungsersatz verpflichtet (vgl. EuGH in NJW 08, 1433), denn dies widerspräche dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung. - EuGH, 23.05.2019 - C-52/18
Fülla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG …
Vorab ist daran zu erinnern, dass nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44 der Verbraucher bei Vertragswidrigkeit entweder Anspruch auf die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie oder auf angemessene Minderung des Kaufpreises oder auf Vertragsauflösung in Bezug auf das betreffende Verbrauchsgut nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 5 und 6 hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2008, Quelle, C-404/06, EU:C:2008:231, Rn. 27).Was erstens das Erfordernis angeht, den vertragsgemäßen Zustand "unentgeltlich" herzustellen, wodurch jede finanzielle Forderung des Verkäufers im Rahmen der Erfüllung dieser Verpflichtung unabhängig davon ausgeschlossen ist, ob dies durch eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung für den vertragswidrigen Gegenstand geschieht, und das den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen soll, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2008, Quelle, C-404/06, EU:C:2008:231, Rn. 34), kommt es hierfür nicht darauf an, an welchem Ort der Verbraucher dem Verkäufer einen im Fernabsatz erworbenen Gegenstand zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitzustellen hat.
Wie aus der in Rn. 34 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung hervorgeht, soll diese Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes unentgeltlich zu bewirken, die der Unionsgesetzgeber zu einem wesentlichen Bestandteil des durch die Richtlinie 1999/44 gewährleisteten Verbraucherschutzes machen wollte, den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2008, Quelle, C-404/06, EU:C:2008:231" Rn. 33 und 34).
- OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18
VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs steht es dem nationalen Gesetzgeber demgegenüber insbesondere frei, im Fall der vertraglichen Rückabwicklung dem Verbraucher die Erstattung von Nutzungsersatz aufzuerlegen (vgl. EuGH, Urteil vom 17.04.2008 - C-404/06, juris Rn. 39;… Reinking/Eggert, Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 1158; BGH…, Urteil vom 16.09.2009 - VIII ZR 243/08, juris Rn. 14 f.). - BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
c) § 439 Abs. 4 BGB ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) einschränkend anzuwenden: Die in § 439 Abs. 4 BGB in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 bis 348 BGB) gelten in diesen Fällen nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst, führen hingegen nicht zu einem Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen oder auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache.Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch Urteil vom 17. April 2008 (Rs. C-404/06, NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) entschieden.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Frage mit Urteil vom 17. April 2008 (aaO) wie folgt beantwortet:.
- EuGH, 13.07.2017 - C-133/16
Ferenschild - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsgüterkauf und Garantie …
Somit können sie zwar gemäß Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie in Verbindung mit ihrem 24. Erwägungsgrund in dem von der Richtlinie geregelten Bereich strengere Bestimmungen zur Gewährleistung eines noch höheren Verbraucherschutzniveaus erlassen oder beibehalten, dürfen aber nicht die vom Unionsgesetzgeber vorgesehenen Garantien beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2008, Quelle, C-404/06, EU:C:2008:231, Rn. 36). - BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07
Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …
- LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17
Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers …
- BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
- OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17
Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …
- OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 10 U 11/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Gebrauchtwagen
- OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19
Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
- LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18
EuGH-Vorlage: Keine Vorteilsausgleichung bei Kaufvertragsrückabwicklung wegen …
- OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07
Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie …
- OLG Stuttgart, 01.12.2009 - 6 U 248/08
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug: Aktivlegitimation des …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18
Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
- LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog, Abgasskandal …
- OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19
Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
- LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18
Sittenwidrige Täuschung über Einhaltung der Abgasnorm bei einem Dieselfahrzeug
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …
- OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-65/09
Gebr. Weber - Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19
Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2019 - C-52/18
Fülla - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - …
- OLG Stuttgart, 08.06.2011 - 4 U 34/11
Ansprüche bei Mängeln einer Kaufsache: Haftung des Verkäufers mangelhaften …
- OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Vorliegen eines Sachmangels bei erheblichen, aber …
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
- LG München II, 15.02.2019 - 13 O 3243/18
Abgasskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags und Zahlung von Nutzungsersatz
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-133/16
Ferenschild - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
- EuGH, 03.10.2013 - C-32/12
Das spanische Prozessrecht gewährleistet nicht die Effektivität der Richtlinie …
- OLG Stuttgart, 29.07.2019 - 5 U 45/18
Neukauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs: Vorliegen eines …
- LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17
- LG Münster, 13.05.2009 - 1 S 29/09
Autokauf - Keine Selbstbeteiligung bei Nachbesserungsarbeiten
- OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen …
- BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 176/06
Anrechnung einer Nutzungsentschädigung bei Lieferung eines neuen Fahrzeugs im …
- OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18
"Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
- OLG Karlsruhe, 01.12.2008 - 1 U 85/08
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen fehlerhafter Startvorgänge
- OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19
Diesel-Skandal
- OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 15 U 18/19
VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer
- OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19
Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Schadenersatzanspruch …
- OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 306/19
VW-Abgasskandal: Umfang des Schadensersatzanspruchs gem. § 826 BGB des …
- OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-87/09
Putz - Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der …
- LG Potsdam, 24.11.2017 - 6 O 36/17
Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Nachlieferungsanspruch des …
- LG Hamburg, 20.04.2018 - 313 O 31/17
Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs hinsichtlich eines vom sogenannten …
- BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des …
- LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16
Dieselskandal: Nachlieferungsanspruch des Käufers bei Manipulationssoftware
- LG Duisburg, 12.01.2021 - 12 O 88/20
VW-Dieselgate 2.0: Nachgewiesene Abgasmanipulation beim EA288!
- LG Weiden/Oberpfalz, 29.11.2019 - 11 O 248/19
Schadensersatz gegen den Hersteller eines Motors mit unzulässiger …
- LAG Hamm, 21.04.2016 - 17 Sa 106/16
§ 21 VII BEEG ist auch anwendbar, wenn die Vertretungskraft unbefristet …
- LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20
Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des …
- OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 696/19
Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Fabia 1,6 l Motor EA 189
- LG Weiden/Oberpfalz, 06.12.2019 - 11 O 148/19
Abgas: Individualklage nach zuvor erfolgter An- und Abmeldung zur …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19
Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen …
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 7 U 287/19
Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Schadensersatzanspruch aus …
- OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 7 U 379/19
Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch …
- OLG Stuttgart, 06.02.2020 - 7 U 165/19
Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug: Deliktische …
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 7 U 325/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 27/21
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Anrechnung von …
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19
Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten "Abgasskandal" …
- LG Mosbach, 03.02.2009 - 2 O 305/08
Autokauf - Bei Rücktritt wird eine Nutzungsentschädigung fällig
- LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2008 - 14 O 10670/07
Haftung beim Pferdekauf: Beweislastumkehr bei Vorliegen von Kissing-Spines
- OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
- LG Köln, 10.10.2012 - 9 S 308/11
Schätzung der Höhe des Wertersatzes bei Nutzung einer beweglichen Sache auf Basis …
- LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger …
- OLG Köln, 21.11.2019 - 28 U 21/19
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14
Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
- OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 24/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
- LG Hamburg, 19.03.2019 - 310 O 4/18
Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Anspruch des …
- LG Münster, 29.01.2018 - 10 O 357/16
VW-Abgasskandal, Neulieferung eines Neufahrzeugs, Audi Q3
- OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
- OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
- OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 64/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran TDI mit einem Motor der …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
- OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 76/19
- OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
- OLG Koblenz, 27.04.2020 - 12 U 1052/19
- OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19
Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07
Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - 18 U 146/19
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Köln, 17.03.2020 - 9 U 95/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
- OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 300/19
Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 221/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
- OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
- OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 144/19
- OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19
Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw
- OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi quattro TDI mit einem Motor der …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 222/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 TDI mit einem Motor der …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 170/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran Comfortline mit einem Motor …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 218/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
- OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19
Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Deliktische Haftung des …
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 384/19
Ansprüche eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs und …
- OLG Köln, 06.02.2020 - 3 U 121/19
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 176/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 10 U 461/19
Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 18 U 217/19
- OLG München, 13.02.2020 - 18 U 6191/19
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines vom …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 212/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
- LG Hannover, 13.08.2008 - 10 S 1/08
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wegen verschwiegener Mängel; …
- OLG München, 17.03.2020 - 18 U 6516/19
Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. …
- OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4697/19
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit …
- LG Frankfurt/Main, 29.12.2011 - 25 O 159/10
- OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 713/09
Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
- OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 223/18
- OLG Stuttgart, 20.02.2020 - 7 U 393/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
- OLG Oldenburg, 06.02.2020 - 8 U 214/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug; Unzulässige …
- OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19
Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung des …
- OLG Koblenz, 16.12.2019 - 12 U 583/19
- OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19
Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
- OLG München, 28.04.2020 - 30 U 4258/19
Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal …
- OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- LG Hamburg, 27.03.2020 - 310 O 285/18
- OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 189/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Stuttgart, 28.05.2020 - 2 U 190/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07
Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- AG Erlangen, 21.10.2009 - 1 C 1561/09
Laiengünstige Auslegung einer "Rücktrittserklärung"
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08
Meerts - Elternurlaub - Einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den …
- LG Aurich, 06.09.2019 - 5 O 1387/18
Abgasskandal
- LG Bautzen, 04.11.2011 - 1 S 88/09
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12
Duarte Hueros - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 - Rechte des …
- LG Coburg, 17.01.2020 - 22 O 476/19
Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs im sog. Diesel-Abgasskandal
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2012 - C-510/10
DR und TV2 Danmark - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie …
- LG Traunstein, 17.06.2021 - 8 O 33/21
Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. VW-Abgasskandal
- OLG München, 24.03.2020 - 18 U 6439/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- LG Baden-Baden, 30.12.2013 - 1 O 187/12
Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Anforderungen an einen Güteantrag bei …
- LG Traunstein, 17.10.2019 - 8 O 3884/18
Schadensersatzansprüche nach Kauf und Weiterverkauf eines vom sogenannten …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-251/14
Balázs - Angleichung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-222/14
Maïstrellis - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über den …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Quelle
Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung der Ware zu verlangen - Unentgeltlichkeit ...
- EU-Kommission
Quelle
Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung der Ware zu verlangen - Unentgeltlichkeit ...
- EU-Kommission
Quelle
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Bestimmungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches über Ansprüche eines Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung einer Ware im Fall der Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut mit der Richtlinie 1999/44/EG - Zulässigkeit eines ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
EuGH prüft Vereinbarkeit von Regelung zum Wertersatz bei Ersatzlieferung mit EU-Richtlinie - Generalanwältin sieht in Schlussanträgen Verstoß gegen EU-Recht
- 123recht.net (Pressemeldung, 15.11.2007)
Deutschland muss Verbraucherrechte voraussichtlich nachbessern // "Wertersatz" nach Garantie rechtswidrig
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2005 - 7 O 10714/04
- OLG Nürnberg, 23.08.2005 - 3 U 991/05
- BGH, 16.08.2006 - VIII ZR 200/05
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
- EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
- BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (34)
- EuGH, 25.04.2002 - C-183/00
González Sánchez
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
Vgl. hierzu Urteile vom 25. April 2002, Kommission/Frankreich (C-52/00, Slg. 2002, I-3827, Randnr. 24), Kommission/Griechenland (C-154/00, Slg. 2002, I-3879, Randnr. 20) und González Sánchez (C-183/00, Slg. 2002, I-3901, Randnrn.Vgl. ferner Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed vom 20. September 2001 in den Rechtssachen Kommission/Frankreich und González Sánchez (C-52/00 und C-183/00, Slg. 2002, I-3879, Nr. 56).
- EuGH, 25.04.2002 - C-52/00
DIE HAFTUNG DES HERSTELLERS FÜR FEHLERHAFTE PRODUKTE MUSS IN ALLEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
Vgl. hierzu Urteile vom 25. April 2002, Kommission/Frankreich (C-52/00, Slg. 2002, I-3827, Randnr. 24), Kommission/Griechenland (C-154/00, Slg. 2002, I-3879, Randnr. 20) und González Sánchez (C-183/00, Slg. 2002, I-3901, Randnrn.Vgl. ferner Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed vom 20. September 2001 in den Rechtssachen Kommission/Frankreich und González Sánchez (C-52/00 und C-183/00, Slg. 2002, I-3879, Nr. 56).
- EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
24 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 1982, CILFIT (283/81, Slg. 1982, 3415, Randnr. 7), vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost (314/85, Slg. 1987, 4199, Randnr. 15), und vom 6. Dezember 2005, Gaston Schul (C-461/03, Slg. 2005, I-10513, Randnr. 21). - EuGH, 14.12.2004 - C-210/03
Swedish Match
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
59 und 60), vom 14. Dezember 2004, Swedish Match (C-210/03, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 29), und vom 12. Dezember 2006, Deutschland/Parlament und Rat (C-380/03, Slg. 2006, I-11573, Randnr. 37). - EuGH, 22.10.1987 - 314/85
Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
24 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 1982, CILFIT (283/81, Slg. 1982, 3415, Randnr. 7), vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost (314/85, Slg. 1987, 4199, Randnr. 15), und vom 6. Dezember 2005, Gaston Schul (C-461/03, Slg. 2005, I-10513, Randnr. 21). - EuGH, 31.01.1984 - 286/82
Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
Zum freien passiven Dienstleistungsverkehr vgl. u. a. Urteile vom 31. Januar 1984, Luisi und Carbone (286/82 und 26/83, Slg. 1984, 377, Randnr. 10), und vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland (C-318/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 65). - EuGH, 09.03.1978 - 79/77
Kühlhaus Zentrum / Hauptzollamt Hamvurg-Harburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 9. März 1978, Kühlhaus Zentrum (79/77, Slg. 1978, 611, Randnr. 6), in dem sich der Gerichtshof bei der Auslegung der Gemeinschaftsvorschrift nur auf die Wortlautauslegung gestützt hat. - EuGH, 20.03.1980 - 118/79
Knauf / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
35 - Vgl. Urteil vom 20. März 1980, Knauf Westdeutsche Gipswerke (118/79, Slg. 1980, 1183, Randnrn. 5 und 6), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die bloße Wortlautauslegung der Bestimmung, die in dieser Rechtssache ausgelegt wurde, nicht genügte. - Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-64/05
Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
Vgl. u. a. auch Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro vom 18. Juli 2007 in der noch anhängigen Rechtssache Schweden/Kommission (C-64/05 P, Nr. 37), in denen die wörtliche Auslegung einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung keine zwingende Antwort ergab, weshalb die Bestimmung in ihren normativen Kontext zu stellen war und die Zwecke der Regelung, zu der sie gehört, ins Auge zu fassen waren. - EuGH, 19.02.2004 - C-312/03
Kommission / Belgien
- EuGH, 01.06.1961 - 15/60
Gabriel Simon gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
- EuGH, 15.04.1986 - 237/84
Kommission / Belgien
- EuGH, 19.02.2004 - C-310/03
Kommission / Luxemburg
- EuGH, 06.12.2005 - C-461/03
Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen …
- EuGH, 06.12.2005 - C-66/04
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Lebensmittel - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 10.01.2006 - C-402/03
Skov u.a. - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Haftung …
- EuGH, 04.10.1991 - 70/88
Parlament / Rat
- EuGH, 10.12.2002 - C-491/01
British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco
- EuGH, 12.12.2006 - C-380/03
Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen
- EuGH, 25.10.2005 - C-229/04
Crailsheimer Volksbank - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-175/06
Tedesco - Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem …
- EuGH, 19.04.2007 - C-356/05
Farrell - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, …
- EuGH, 09.02.1999 - C-343/96
Dilexport
- EuGH, 10.12.1991 - C-306/89
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-278/05
Robins u.a. - Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers …
- EuGH, 08.06.2000 - C-375/98
Epson Europe
- EuGH, 07.03.1990 - 362/88
GB-INNO-BM / Confédération du Commerce Luxembourgeois
- EuGH, 26.02.1991 - C-292/89
The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-284/04
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DIE STAATLICHE VERSTEIGERUNG VON …
- EuGH, 05.10.2000 - C-376/98
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON …
- OLG Nürnberg, 23.08.2005 - 3 U 991/05
Forderung des Verkäufers auf Erstattung gezogener Nutzungen durch den Käufer …
- EuGH, 16.06.2005 - C-105/03
DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER …
- EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-133/16
Ferenschild - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Quelle (C-404/06, EU:C:2007:682, Nr. 48 und die Anmerkungen in Fn. 32) und des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Gebr. - Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-265/07
Caffaro - Richtlinie 2000/35 - Art. 5 Abs. 1 - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
Vgl. ferner meine Schlussanträge vom 15. November 2007 in der Rechtssache Quelle (C-404/06, Urteil vom 17. April 2008, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 54).