Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 28.01.2010 - C-406/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens - Zeitpunkt des Fristbeginns

  • Europäischer Gerichtshof

    Uniplex (UK)

    Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Frist für den Nachprüfungsantrag - Zeitpunkt des Fristbeginns

  • oeffentliche-auftraege.de
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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachprüfungs- bzw. Schadensersatzverfahren bei Vergabe öffentlicher Aufträge; Kenntnis als maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Fristbeginn [Unverzüglichkeit]; Fiktion des Fristbeginns; Uniplex (UK) Ltd gegen NHS Business Services Authority

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Das Aus für § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB?

Kurzfassungen/Presse (2)

  • forum-institut.de (Kurzinformation)

    EU-Mitgliedstaaten dürfen gemeinschaftsrechtlichen Vergaberechtsschutz nicht zum zahnlosen Tiger machen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Für Beginn der Verfahrenseinleitungsfrist ist Kenntnisnahme vom Verstoß gegen Vorschriften über Vergabe öffentlicher Aufträge erforderlich

Besprechungen u.ä. (9)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Das Aus für das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB! (IBR 2010, 159)

  • raupach.de , S. 29 (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeitskriterium der unverzüglichen Rüge des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB (RA Marco Engelmann; Forum Juris 02/2011, S. 30-31)

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG: Das Aus für das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ?

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  • ax-schneider-gruppe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Rechtmäßigkeit der nationalen Nachprüfungsverfahren

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rügepflichten und Gemeinschaftsrecht: Hält das GWB dem Gemeinschaftsrecht stand?

  • vergabeblog.de (Kurzanmerkung)

    Pflicht zur "unverzüglichen” Rüge europarechtswidrig?

  • ftd.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europäischer Gerichtshof kippt zentrale Vorschrift im Vergaberecht

  • luther-lawfirm.com , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Verzicht auf die unverzügliche Rügepflicht?

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Zurückweisung einer Nachprüfungsantrags wegen nicht unverzüglicher Verfahrenseinleitung ("Uniplex")

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England und Wales) (Queen's Bench Division), Leeds District Registry, eingereicht am 18. September 2008 - Uniplex (UK) Ltd / NHS Business Services Authority

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Muss man noch unverzüglich rügen?" - Auswirkungen der EuGH-Entscheidungen vom 28.01.2010" von RA Dr. Stefan Pooth, original erschienen in: VergabeR 2011, 358 - 363.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 28.01.2010 - C-406/08 (Unzulässigkeit einer unverzüglichen Rügepflicht - "Uniplex")" von RA Dr. Wolfram Krohn, original erschienen in: NZBau 2010, 186 - 188.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Ende der ,,unverzüglichen" und uneingeschränkten Rügeobliegenheit (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB)" von RA Dr. Alexander Hübner, original erschienen in: VergabeR 2010, 414 - 420.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2010, I-817
  • EuZW 2010, 261
  • NZBau 2010, 183
  • IBR 2010, 159
  • VergabeR 2010, 451
  • ZfBR 2010, 288
  • ZfBR 2010, 402



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Wird zitiert von ... (114)  

  • VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10  

    Vergabe - § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!

    Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH(Urteil vom 28.01.2010 - Rs. C-406/08, IBR 2010, 259; Urteil vom 28.01.2010 C-456/08) bleibt das Merkmal der Unverzüglichkeit im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB anwendbar.

    Mit Verfügung vom 05.05.2010 erteilte die Vergabekammer einen rechtlichen Hinweis an die Verfahrensbeteiligten und wies darauf hin, dass nach ihrer vorläufigen Auffassung das Merkmal der Unverzüglichkeit i. S. d. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 28.01.2010, Rs C-406/08) nicht anwendbar sei.

    Sie setzte sich abermals mit der Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 28.01.2010 - C-406/08 hinsichtlich der Unanwendbarkeit des Unverzüglichkeitserfordernisses des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB auseinander.

    Mit Hinweis vom 01.06.2010 teilte die Vergabekammer den Beteiligten mit, dass sich das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 07.05.2010 (WVerg 007/10) zur Frage der Unverzüglichkeit der Rüge auch im Lichte der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010, RS.C-406/08, positioniert habe.

    Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, im Lichte der Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 28.01.2010 - Rs. C-406/08; Urteil vom 28.01.2010 C-456/08) sei das Merkmal der Unverzüglichkeit im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht mehr anwendbar, vermag die Vergabekammer diesem nicht zu folgen.

    Im Gegensatz dazu führt die VK Bund (Beschluss vom 05.03.2010 - VK 1-16/10) aus, dass der Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB auch nicht die Rechtsprechung des EuGH (EuGH, IBR 2010, 159) entgegenstehe.

  • VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10  

    Vergabe - Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!

    Die Vergabekammer sieht sich durch die jüngsten Urteile des EuGH vom 28.01.2010 (IBR 2010, 159; IBR 2010, 127) gehindert, jedenfalls die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB anzuwenden.

    Mit Blick auf die jüngste Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 28.01.2010, Az. C-406/08 und C-456/08) dürfe § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB keine Anwendung mehr finden.

    Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 28.01.2010, Az. C-406/08 und C-456/08) sei die Frage der Unverzüglichkeit der Rügen praktisch obsolet geworden.

    a) Die Vergabekammer sieht sich durch die jüngsten Urteile des EuGH vom 28.01.2010 (Az. C-406/08 und C-456/08) gehindert, jedenfalls die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB anzuwenden.

  • VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10  

    Vergabe - Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!

    Die Vergabekammer sieht sich durch die jüngsten Urteile des EuGH vom 28.01.2010 (IBR 2010, 159; IBR 2010, 127) gehindert, jedenfalls die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB anzuwenden.

    Mit Blick auf die jüngste Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 28.01.2010, Az. C-406/08 und C-456/08) dürfe § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB keine Anwendung mehr finden.

    Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 28.01.2010, Az. C-406/08 und C-456/08) sei die Frage der Unverzüglichkeit der Rügen praktisch obsolet geworden.

    a) Die Vergabekammer sieht sich durch die jüngsten Urteile des EuGH vom 28.01.2010 (Az. C-406/08 und C-456/08) gehindert, jedenfalls die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB anzuwenden.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Uniplex (UK)

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren nach innerstaatlichem Recht - Effektiver Rechtsschutz - Ausschlussfristen - Beginn des Fristlaufs - Kenntnis des Vergaberechtsverstoßes oder "Kennenmüssen" - Erfordernis der "unverzüglichen" Klageerhebung

  • oeffentliche-auftraege.de
  • ibr-online

    Vergabe - Anforderungen an nationale Regelungen der Rügefrist

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beginn des Fristlaufs für Klagen wegen Vergaberechtsverstößen erst ab Kenntnis oder Kennenmüssen des behaupteten Verstoßes zulässig

Verfahrensgang

  • High Court of Justice (England) [Vereinigtes Königreich], 30.07.2008 - 8LS40348
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08
  • EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2010, I-817
  • ZfBR 2010, 103 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 43/09  

    Verpflichtung des Auftraggebers zur Bildung von Teillosen

    Da die Antragstellerin dies hätte rügen können und die Vorschrift präzise Rügefristen bestimmt, ist dies europarechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Generalanwältin Kokott in ihren Stellungnahmen vom 29.10.2009 - C-406/08 und C-456/08).
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