Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Genehmigung der Kommission auf der Grundlage des EG-Vertrags - Stahlunternehmen - Art. 4 Buchst. c KS, Art. 67 KS und Art. 95 KS - EGKS-Vertrag - EG-Vertrag - Stahlbeihilfenkodizes - Gleichzeitige Anwendung - Unvereinbarkeit der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Salzgitter

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Genehmigung der Kommission auf der Grundlage des EG-Vertrags - Stahlunternehmen - Art. 4 Buchst. c KS, Art. 67 KS und Art. 95 KS - EGKS-Vertrag - EG-Vertrag - Stahlbeihilfenkodizes - Gleichzeitige Anwendung - Unvereinbarkeit der ...

• EU-Kommission

  Kommission / Salzgitter

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Genehmigung der Kommission auf der Grundlage des EG-Vertrags - Stahlunternehmen - Art. 4 Buchst. c KS, Art. 67 KS und Art. 95 KS - EGKS-Vertrag - EG-Vertrag - Stahlbeihilfenkodizes - Gleichzeitige Anwendung - Unvereinbarkeit der ...

 
• EU-Kommission

  Kommission / Salzgitter

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Genehmigung der Kommission auf der Grundlage des EG-Vertrags - Stahlunternehmen - Art. 4 Buchst. c KS, Art. 67 KS und Art. 95 KS - EGKS-Vertrag - EG-Vertrag - Stahlbeihilfenkodizes - Gleichzeitige Anwendung - Unvereinbarkeit der ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz zur Zulässigkeit staatlicher Beihilfen an die Salzgitter AG und zur Zulässigkeit einer Rückforderung dieser Beihilfen; Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Art. 4 Buchst. c des Vertrags über die Gründung der ...

• Judicialis

  KS Art. 4 Buchst. c; ; KS Art. 67; ; KS Art. 95; ; EGKS-Vertrag; ; EG-Vertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Salzgitter

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Genehmigung der Kommission auf der Grundlage des EG-Vertrags - Stahlunternehmen - Art. 4 Buchst. c KS, Art. 67 KS und Art. 95 KS - EGKS-Vertrag - EG Vertrag - Stahlbeihilfenkodizes - Gleichzeitige Anwendung - Unvereinbarkeit der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 1. Juli 2004 in der Rechtssache T-308/00 (Salzgitter AG/Kommission), mit dem die Artikel 2 und 3 der Entscheidung 2000/797/EGKS der Kommission vom 28. Juni 2000 über die staatliche Beihilfe, ...

Verfahrensgang

• EuG, 01.07.2004 - T-308/00
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-408/04
• EuGH, 22.04.2008 - C-408/04 P
• EuG, 22.01.2013 - T-308/00

Papierfundstellen

• EuZW 2008, 480 (Ls.)

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.04.2008 - C-408/04

  Erst durch diesen Kodex seien die mit der Entscheidung von 1971 erteilte und die nachfolgenden Genehmigungen für auf Stahlunternehmen anwendbar erklärt worden, und diese allgemeine temporäre Genehmigung sei am 31. Dezember 1981, dem Tag, an dem dieser Kodex außer Kraft getreten sei, ausgelaufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C-74/00 P und C-75/00 P, Slg. 2002, I-7869, Randnrn.

  Die Kommission habe Art. 4 Buchst. c KS unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht rückwirkend angewandt, um den langfristigen Investitionsentscheidungen von Salzgitter die Grundlage zu entziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Randnr. 119); diese Auffassung werde durch die Entscheidungspraxis der Kommission im Kohlesektor gestützt, nach der Art. 67 KS auf nichtspezifische Beihilfen in diesem Bereich Anwendung finde.

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt im Zusammenhang mit den Stahlbeihilfenkodizes nur nach den Vorschriften beurteilt werden kann, die im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Auszahlung gelten (Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Randnr. 117).

  Der Gerichtshof hat in der Tat entschieden, dass die Kommission, auch wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber keine Verjährungsfrist festgelegt hat, durch das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit daran gehindert ist, unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch macht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1972, Geigy/Kommission, 52/69, Slg. 1972, 787, Randnr. 21, und zu staatlichen Beihilfen, die unter den EGKS-Vertrag fallen, Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Randnrn.

• EuGH, 20.09.2001 - C-390/98

  Banks

  Auszug aus EuGH, 22.04.2008 - C-408/04

  Mit dem ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes trägt Salzgitter vor, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es angenommen habe, dass die Kommission die in der streitigen Entscheidung genannten Beihilfen zu Recht unter Art. 4 Buchst. c KS und nicht unter Art. 67 KS eingeordnet habe (Urteile vom 10. Mai 1960, Compagnie des hauts fourneaux et fonderies de Givors u. a./Hohe Behörde, 27/58 bis 29/58, Slg. 1960, 515, 539, vom 23. Februar 1961, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, 30/59, Slg. 1961, 3, 51, und vom 20. September 2001, Banks, C-390/98, Slg. 2001, I-6117, Randnr. 88).

  Das Urteil Kommission/Frankreich bejahe die Anwendung von Art. 67 KS auf nicht kohle- und stahlsektorspezifische Beihilfen und sei durch das Urteil vom 6. Juli 1971, Niederlande/Kommission (59/70, Slg. 1971, 639), und das Urteil Banks bestätigt worden.

  Nach ständiger Rechtsprechung beziehen sich Art. 4 KS und Art. 67 KS auf zwei unterschiedliche Bereiche; mit Art. 4 werden bestimmte Maßnahmen der Mitgliedstaaten in dem Bereich, den der EGKS-Vertrag der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterstellt, aufgehoben und untersagt, während Art. 67 bestimmten Beeinträchtigungen des Wettbewerbs begegnen soll, die sich zwangsläufig einstellen, wenn die Mitgliedstaaten von Befugnissen Gebrauch machen, die sie sich weiterhin vorbehalten haben (vgl. Urteil Banks, Randnr. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof schließt daraus, dass Art. 67 KS die allgemeinen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik treffen können, und die von den Mitgliedstaaten für andere Bereiche als die Kohle- und Stahlindustrie getroffenen Maßnahmen erfasst, die aber eine fühlbare Auswirkung auf die Wettbewerbsbedingungen in dieser Industrie haben können (Urteil Banks, Randnr. 88).

• EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

  STAATLICHE BEIHILFEN

  Auszug aus EuGH, 22.04.2008 - C-408/04

  Sie macht geltend, dass Unternehmen, die eine Beihilfe erhalten hätten, nur dann auf deren Ordnungsmäßigkeit vertrauen dürften, wenn sie angemeldet worden sei, und dass ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer regelmäßig in der Lage sei, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten worden sei (Urteil vom 20. März 1997, Alcan Deutschland, C-24/95, Slg. 1997, I-1591, Randnr. 25); das Ergebnis, zu dem das Gericht gelangt sei, beeinträchtige die Rechtssicherheit und begünstige die Empfänger rechtswidriger Beihilfen.

  Man darf jedoch nicht vergessen, dass die Anmeldung staatlicher Beihilfen ein zentraler Bestandteil des gemeinschaftlichen Beihilfekontrollsystems ist und dass sich die Unternehmen, denen diese Beihilfen zugutekommen, nicht auf ein berechtigtes Vertrauen in deren Ordnungsmäßigkeit berufen können, wenn sie nicht unter Einhaltung dieses Verfahrens gewährt wurden (Urteil Alcan Deutschland, Randnr. 25).

 
• EuG, 01.07.2004 - T-308/00

  Salzgitter / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.04.2008 - C-408/04

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission (T-308/00, Slg. 2004, II-1933, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Entscheidung 2000/797/EGKS vom 28. Juni 2000 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Salzgitter AG, Preussag Stahl AG und den Tochtergesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie des Konzerns, nunmehr Salzgitter AG - Stahl und Technologie (SAG), gewährt hat (…ABl. L 323, S. 5) (im Folgenden: streitige Entscheidung), teilweise für nichtig erklärt hat.

  Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission (T-308/00), wird aufgehoben, soweit es Art. 2 und Art. 3 der Entscheidung 2000/797/EGKS der Kommission vom 28. Juni 2000 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Salzgitter AG, Preussag Stahl AG und den Tochtergesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie des Konzerns, nunmehr Salzgitter AG - Stahl und Technologie (SAG) für nichtig erklärt und die Kosten festsetzt.

• EuGH, 29.04.2004 - C-181/02

  Kommission / Kvaerner Warnow Werft

  Auszug aus EuGH, 22.04.2008 - C-408/04

  Salzgitter vertritt die Auffassung, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen habe und dass die Kommission die Änderung ihrer Auslegung von Art. 4 Buchst. c KS im 2. und 3. Stahlbeihilfenkodex oder durch eine andere Form der Mitteilung hätte zum Ausdruck bringen müssen (Urteil vom 29. April 2004, Kommission/Kvaerner Warnow Werft, C-181/02 P, Slg. 2004, I-5703, Randnr. 41).
• EuGH, 06.07.1982 - 188/80

  Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.04.2008 - C-408/04

  Daraus folgt, dass der EG-Vertrag und der EGKS-Vertrag voneinander unabhängig sind und dass der EG-Vertrag und das auf seiner Grundlage erlassene abgeleitete Recht im Anwendungsbereich des EGKS-Vertrags keine Wirkungen entfalten können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 1982, Frankreich u. a./Kommission, 188/80 bis 190/80, Slg. 1982, 2545, Randnr. 31).
• EuGH, 15.12.1987 - 328/85

  Deutsche Babcock / Hauptzollamt Lübeck-Ost

  Auszug aus EuGH, 22.04.2008 - C-408/04

  Die Bestimmungen des EG-Vertrags finden nur subsidiär Anwendung, wenn der EGKS-Vertrag keine spezifischen Vorschriften enthält (vgl. u. a. Urteil vom 15. Dezember 1987, Deutsche Babcock, 328/85, Slg. 1987, 5119, Randnrn. 6 bis 14).
• EuGH, 15.07.2004 - C-501/00

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.04.2008 - C-408/04

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission, C-501/00, Slg. 2004, I-6717, Randnr. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.04.2005 - C-110/03

  Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 - …

  Auszug aus EuGH, 22.04.2008 - C-408/04

  Außerdem habe das Gericht den streitigen Charakter des Verfahrens nicht verkannt, denn es habe den von Salzgitter in ihren Schriftsätzen dargestellten Sachverhalt zugrunde gelegt, der das Vorliegen einer Verletzung des Rechtssicherheitsgrundsatzes beweisen sollte (Urteil vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 27).
• EuGH, 14.07.1972 - 52/69

  Geigy AG / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.04.2008 - C-408/04

  Der Gerichtshof hat in der Tat entschieden, dass die Kommission, auch wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber keine Verjährungsfrist festgelegt hat, durch das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit daran gehindert ist, unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch macht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1972, Geigy/Kommission, 52/69, Slg. 1972, 787, Randnr. 21, und zu staatlichen Beihilfen, die unter den EGKS-Vertrag fallen, Urteil Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Randnrn.
• EuGH, 05.10.1994 - C-47/91

  Italien / Kommission
• EuGH, 06.07.1971 - 59/70

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 23.02.1961 - 30/59

  De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …
• EuGH, 10.12.1969 - 6/69

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 01.12.1998 - C-200/97

  Ecotrade
• EuGH, 20.02.1997 - C-166/95

  Kommission / Daffix
• EuGH, 17.12.1959 - Gutachten 1/59

  Macchiorlati Dalmas & Figli gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für …

• EuG, 28.11.2008 - T-254/00

  Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …

  Zum Klagegrund der Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, auf den sich Hotel Cipriani und Coopservice sowie das Comitato berufen, ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung der durch eine rechtswidrige Beihilfe Begünstigte nicht auf die Ordnungsmäßigkeit der Gewährung dieser Beihilfe vertrauen darf (Urteile des Gerichtshofs Unicredito Italiano, oben in Randnr. 209 angeführt, Randnrn. 104 und 108 bis 111, und vom 22. April 2008, Kommission/Salzgitter, C-408/04 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 104).

  Im Übrigen führen die Kläger keinen objektiv außergewöhnlichen Umstand an, der die Feststellung zuließe, dass die streitige Rückforderungsverpflichtung gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstößt, wie es die Rechtsprechung verlangt (vgl. Urteil Kommission/Salzgitter, oben in Randnr. 392 angeführt, Randnr. 107).

• EuG, 23.09.2020 - T-515/13

  Die spanische Steuerregelung für bestimmte von Werften geschlossene …

  Insbesondere schließt die Rechtsprechung nicht aus, dass sich die Empfänger einer rechtswidrigen, weil nicht angemeldeten, Beihilfe auf außergewöhnliche Umstände wie die Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit berufen können, um der Rückforderung entgegenzutreten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2008, Kommission/Salzgitter, C-408/04 P, EU:C:2008:236, Rn. 106 und 107).

  Dieses Urteil wurde jedoch auf Rechtsmittel mit dem Urteil vom 22. April 2008, Kommission/Salzgitter (C-408/04 P, EU:C:2008:236), aufgehoben, und nach Zurückverweisung durch den Gerichtshof entschied das Gericht mit dem Urteil vom 22. Januar 2013, Salzgitter/Kommission (T-308/00 RENV, EU:T:2013:30), schließlich, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit nicht erfüllt waren.

  Nach der Rechtsprechung ist für die Feststellung einer Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit eine Reihe von Faktoren zu prüfen, und zwar u. a., ob unklar ist, welche rechtliche Regelung anwendbar ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, EU:C:2010:607, Rn. 77), und/oder ob die Kommission während eines längeren Zeitraums ohne Rechtfertigung untätig geblieben ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1987, RSV/Kommission, 223/85, EU:C:1987:502, Rn. 14 und 15, sowie vom 22. April 2008, Kommission/Salzgitter, C-408/04 P, EU:C:2008:236, Rn. 106 und 107).

• EuGH, 02.02.2023 - C-649/20

  Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission …

  Wie auch das Gericht in den Rn. 155, 156 und 193 des angefochtenen Urteils der Sache nach ausgeführt hat, kann nur unter außergewöhnlichen Umständen ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit einer staatlichen Beihilfe oder ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit geltend gemacht werden, um sich gegen die Rückforderung einer solchen Beihilfe zu wehren, die nicht unter Einhaltung des in Art. 108 AEUV vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. April 2008, Kommission/Salzgitter, C-408/04 P, EU:C:2008:236, Rn. 107, …sowie vom 13. Juni 2013, HGA u. a./Kommission, C-630/11 P bis C-633/11 P, EU:C:2013:387, Rn. 134).

 
• EuGH, 25.01.2022 - C-638/19

  Das Gericht hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die …

  Unter diesen Umständen ist das angefochtene Urteil aufzuheben, ohne dass der dritte Rechtsmittelgrund oder das Anschlussrechtsmittel geprüft zu werden braucht; Letzteres, mit dem das Königreich Spanien einen Verstoß gegen Art. 19 EUV und die Art. 267 und 344 AEUV sowie die Unzulässigkeit der Klage geltend macht, ist gegenstandslos geworden (vgl. entsprechend Urteil vom 22. April 2008, Kommission/Salzgitter, C-408/04 P, EU:C:2008:236, Rn. 17).
• EuGH, 10.03.2016 - C-247/14

  Der Gerichtshof erklärt die von der Kommission an Zementhersteller gerichteten …

  Hierbei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die der Kontrolle durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. Urteil Kommission/Salzgitter, C-408/04 P, EU:C:2008:236, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 17.05.2018 - T-429/13

  Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf …

  Hinsichtlich der Prüfung des Vorliegens eines offenkundigen Beurteilungsfehlers durch den Unionsrichter ist darauf hinzuweisen, dass ein die Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts rechtfertigender offensichtlicher Irrtum der Kommission bei der Würdigung komplexer Tatsachen nur festgestellt werden kann, wenn die vom Kläger vorgebrachten Beweise ausreichen, um die Sachverhaltswürdigung im Rechtsakt als nicht plausibel erscheinen zu lassen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, EU:T:1996:195, Rn. 59, und vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission, T-308/00, EU:T:2004:199, Rn. 138, in diesem Punkt nicht aufgehoben durch das Urteil vom 22. April 2008, Kommission/Salzgitter, C-408/04 P, EU:C:2008:236).
• EuG, 19.06.2019 - T-353/15

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über …

  Die nach Art. 296 Abs. 2 AEUV erforderliche Begründung muss es den Betroffenen ermöglichen, die Gründe für die ergangene Maßnahme zu erfahren, und dem zuständigen Gericht die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe gestatten (…vgl. in Bezug auf staatliche Beihilfen Urteile vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 88 und 89, vom 22. April 2008, Kommission/Salzgitter, C 408/04 P, EU:C:2008:236, Rn. 56, …und vom 30. April 2009, Kommission/Italien und Wam, C-494/06 P, EU:C:2009:272, Rn. 48 und 49).
• EuG, 18.10.2023 - T-460/22

  Somniare/ Kommission (Zone Franche de Madère)

  S'agissant du principe de sécurité juridique, qui se distingue du principe de protection de la confiance légitime (voir, en ce sens, arrêt du 2 février 2023, Espagne e.a./Commission, C-649/20 P, C-658/20 P et C-662/20 P, EU:C:2023:60, point 83), il convient de relever que, en matière d'aides d'État, les arguments visant à s'opposer à l'obligation de récupération sur le fondement d'une violation du principe de sécurité juridique ne sont accueillis que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles [voir, en ce sens, arrêts du 22 avril 2008, Commission/Salzgitter, C-408/04 P, EU:C:2008:236, point 106, et du 21 septembre 2022, Portugal/Commission (Zone Franche de Madère), T-95/21, sous pourvoi, EU:T:2022:567, point 204].

  À cet égard, il ressort de la jurisprudence qu'il convient d'examiner une série d'éléments afin de rechercher l'existence d'une violation du principe de sécurité juridique, notamment l'absence de clarté du régime juridique applicable (voir, en ce sens, arrêt du 14 octobre 2010, Nuova Agricast et Cofra/Commission, C-67/09 P, EU:C:2010:607, point 77) ou l'inaction de la Commission pendant une période prolongée sans justification (voir, en ce sens, arrêts du 24 novembre 1987, RSV/Commission, 223/85, EU:C:1987:502, points 14 et 15, et du 22 avril 2008, Commission/Salzgitter, C-408/04 P, EU:C:2008:236, points 106 et 107).

• EuG, 27.10.2023 - T-718/22

  Eutelsat Madeira/ Kommission (Zone Franche de Madère)

  En second lieu, s'agissant du principe de sécurité juridique, qui se distingue du principe de protection de la confiance légitime (voir, en ce sens, arrêt du 2 février 2023, Espagne e.a./Commission, C-649/20 P, C-658/20 P et C-662/20 P, EU:C:2023:60, point 83), il convient de relever que, en matière d'aides d'État, les arguments visant à s'opposer à l'obligation de récupération sur le fondement d'une violation du principe de sécurité juridique ne sont accueillis que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles [voir, en ce sens, arrêts du 22 avril 2008, Commission/Salzgitter, C-408/04 P, EU:C:2008:236, point 106, et du 21 septembre 2022, Portugal/Commission (Zone Franche de Madère), T-95/21, sous pourvoi, EU:T:2022:567, point 204].

  À cet égard, il ressort de la jurisprudence qu'il convient d'examiner une série d'éléments afin de rechercher l'existence d'une violation du principe de sécurité juridique, notamment l'absence de clarté du régime juridique applicable (voir, en ce sens, arrêt du 14 octobre 2010, Nuova Agricast et Cofra/Commission, C-67/09 P, EU:C:2010:607, point 77) ou l'inaction de la Commission pendant une période prolongée sans justification (voir, en ce sens, arrêts du 24 novembre 1987, RSV/Commission, 223/85, EU:C:1987:502, points 14 et 15, et du 22 avril 2008, Commission/Salzgitter, C-408/04 P, EU:C:2008:236, points 106 et 107).

• EuG, 27.10.2023 - T-714/22

  Nutmark/ Kommission (Zone Franche de Madère)

  S'agissant, en second lieu, du principe de sécurité juridique, qui se distingue du principe de confiance légitime (voir, en ce sens, arrêt du 2 février 2023, Espagne e.a./Commission, C-649/20 P, C-658/20 P et C-662/20 P, EU:C:2023:60, point 83), il convient de relever que, en matière d'aides d'État, les arguments visant à s'opposer à l'obligation de récupération sur le fondement d'une violation du principe de sécurité juridique ne sont accueillis que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles [voir, en ce sens, arrêts du 22 avril 2008, Commission/Salzgitter, C-408/04 P, EU:C:2008:236, point 106, et du 21 septembre 2022, Portugal/Commission (Zone Franche de Madère), T-95/21, sous pourvoi, EU:T:2022:567, point 204].

  À cet égard, il ressort de la jurisprudence qu'il convient d'examiner une série d'éléments afin de rechercher l'existence d'une violation du principe de sécurité juridique, notamment l'absence de clarté du régime juridique applicable (voir, en ce sens, arrêt du 14 octobre 2010, Nuova Agricast et Cofra/Commission, C-67/09 P, EU:C:2010:607, point 77) ou l'inaction de la Commission pendant une période prolongée sans justification (voir, en ce sens, arrêts du 24 novembre 1987, RSV/Commission, 223/85, EU:C:1987:502, points 14 et 15, et du 22 avril 2008, Commission/Salzgitter, C-408/04 P, EU:C:2008:236, points 106 et 107).

• EuG, 27.10.2023 - T-722/22

  AFG/ Kommission (Zone Franche de Madère)
• EuG, 18.10.2023 - T-668/22

  Nagolimad/ Kommission (Zone Franche de Madère)
• EuG, 15.09.2016 - T-220/13

  Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission
• EuG, 18.10.2023 - T-588/22

  Renco Valore/ Kommission (Zone Franche de Madère)
• EuG, 18.10.2023 - T-683/22

  Newalliance/ Kommission (Zone Franche de Madère)
• EuG, 18.10.2023 - T-721/22

  Bourbon Offshore Interoil Shipping/ Kommission (Zone Franche de Madère)
• EuGH, 11.12.2008 - C-334/07

  Kommission / Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben …
• EuG, 07.02.2024 - T-501/22

  Österreich / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …
• EuG, 19.06.2019 - T-373/15

  Ja zum Nürburgring / Kommission - Staatliche Beihilfen - Einzelbeihilfen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09

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• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11

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• EuG, 22.01.2013 - T-308/00

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• EuG, 19.10.2022 - T-850/19

  Griechenland / Kommission
• EuG, 21.09.2022 - T-95/21

  Portugal/ Kommission (Zone Franche de Madère)
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13

  Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuG, 27.11.2018 - T-314/16

  VG/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10

  Residex Capital IV - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer …
• EuG, 25.01.2023 - T-640/16

  GEA Group / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-885/19

  Steuervorbescheid (tax ruling): Generalanwalt Priit Pikamäe schlägt dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-387/17

  Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12

  CR / Parlament - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Familienzulagen - Zulage …
• EuG, 21.06.2023 - T-131/21

  Região Autónoma da Madeira/ Kommission
• EuG, 29.09.2021 - T-569/19

  AlzChem Group/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 …
• EuG, 14.12.2011 - T-6/11

  Kommission / Vicente Carbajosa u.a.
• EuG, 19.05.2015 - T-397/12

  Diputación Foral de Bizkaia / Kommission