Rechtsprechung
EuGH, 08.09.2010 - C-409/06, C-316/07, C-46/08 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit der ein solches ...
- openjur.de
§ 284 StGB; Art. 12 Abs. 1 GG; Artt. 49, 43 EG
Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Telemedicus
Winner Wetten ./. Stadt Bergheim - Kassation des staatlichen Sportwettenmonopols
- Telemedicus
Winner Wetten ./. Stadt Bergheim - Kassation des staatlichen Sportwettenmonopols
- webshoprecht.de
Zur europarechtlichen Unzulässigkeit eines staatlichen Glücksspiel- und Sportwettenmonopols
- Europäischer Gerichtshof
Winner Wetten
Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit der ein solches ...
- EU-Kommission
Winner Wetten
Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit der ein solches ...
- EU-Kommission
Winner Wetten
Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit der ein solches ...
- aufrecht.de
Sportwettenmonopol in Deutschland unzulässig
- Kanzlei Prof. Schweizer
Der EuGH kippt das deutsche Glückspielmonopol
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
EG Art. 43, 49; AEUV Art. 49, 56, 264, 267
Unionsrechtswidrigkeit des deutschen Glücksspielmonopols - Anwendungsvorrang des Unionsrechts und Rechtssicherheit - info-it-recht.de
Unzulässiges Sportwettenmonopol in Deutschland
- Betriebs-Berater
Staatliches Wettmonopol gekippt
- vdai.de
Keine übergangsweise Anwendung einer nationalen Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts mit der Niederlassungsfreiheit und dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbare Beschränkungen mit sich bringt, weil ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit der ein solches ...
- datenbank.nwb.de
Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Freier Dienstleistungsverkehr - Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt
- beck-blog (Kurzinformation)
EuGH kippt das deutsche Glücksspielmonopol (oder doch nicht?)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Deutsches Glücksspielmonopol ist europarechtswidrig
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Winner Wetten
Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit der ein solches ...
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Staatliches Wettmonopol gekippt
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Aktuelles deutsche Glücksspielmonopol verboten
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Europäischer Gerichtshof verbietet das aktuelle deutsche Glücksspielmonopol
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Europäischer Gerichtshof kippt deutsches Sportwettenmonopol - Deutsche Regelung begrenzt Glücksspiele nicht in wirksamer und systematischer Weise
- blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Deutsches Sportwettenmonopol steht am 8. und 9. Dezember 2009 auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs
- blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Sportwettenmonopol - neue Verfahren aus Deutschland und Portugal
Besprechungen u.ä. (2)
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
"Rien ne va plus": EuGH kippt deutsches Glücksspielmonopol
- publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Deutsche Glücksspielmonopole gekippt - Hat das Staatsmonopol auf Dauer ausgespielt? (Dr. jur. Alexander Konzelmann)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 9. Oktober 2006 - Winner Wetten GmbH gegen Bürgermeisterin der Stadt Bergheim
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln - Auslegung der Artikel 43 EG und 49 EG - Vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte nationale Regelung, nach der die Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, ...
Verfahrensgang
- VG Köln, 21.09.2006 - 1 K 5910/05
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06
- EuGH, 08.09.2010 - C-409/06, C-316/07, C-46/08
- VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05
Papierfundstellen
- NVwZ 2010, 1419
- GRUR 2011, 176 (Ls.)
- EuZW 2010, 759 (Ls.)
- MMR 2010, 838
- DÖV 2010, 941
- SpuRt 2010, 247
Wird zitiert von ... (260) Neu Zitiert selbst (20)
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Auszug aus EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Das Verwaltungsgericht Köln hat Zweifel, ob eine solche Übergangszeit mit den Erfordernissen des Grundsatzes des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist, der, wie sich aus dem Urteil vom 9. März 1978, Simmenthal (106/77, Slg. 1978, 629), ergebe, vorbehaltlos vorschreibe, dass die gegen Art. 43 EG oder Art. 49 EG verstoßende nationale Regelung sofort nicht mehr angewandt werde.Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts die Vertragsbestimmungen und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Organe in ihrem Verhältnis zum innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten zur Folge haben, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird (vgl. u. a. Urteile Simmenthal, Randnr. 17, und vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 18).
Wie der Gerichtshof hervorgehoben hat, müssen nämlich die unmittelbar geltenden Bestimmungen des Unionsrechts, die für alle von ihnen Betroffenen eine unmittelbare Quelle von Rechten und Pflichten sind, einerlei, ob es sich um die Mitgliedstaaten oder um solche Einzelnen handelt, die an dem Unionsrecht unterliegenden Rechtsverhältnissen beteiligt sind, ihre volle Wirkung einheitlich in sämtlichen Mitgliedstaaten vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an und während der gesamten Dauer ihrer Gültigkeit entfalten (vgl. in diesem Sinne Urteile Simmenthal, Randnrn.
Nach ständiger Rechtsprechung ist zudem jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ eines Mitgliedstaats verpflichtet, in Anwendung des in Art. 10 EG niedergelegten Grundsatzes der Zusammenarbeit das unmittelbar geltende Unionsrecht uneingeschränkt anzuwenden und die Rechte, die es den Einzelnen verleiht, zu schützen, indem es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts, gleichgültig, ob sie früher oder später als die Unionsnorm ergangen ist, unangewandt lässt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Simmenthal, Randnrn.
Demnach ist jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung oder jede Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder Gerichtspraxis, die dadurch zu einer Abschwächung der Wirksamkeit des Unionsrechts führen würde, dass dem für die Anwendung dieses Rechts zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird, bereits zum Zeitpunkt dieser Anwendung alles Erforderliche zu tun, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften beiseite zu lassen, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der unmittelbar geltenden Normen des Unionsrechts bilden, mit den in der Natur des Unionsrechts liegenden Erfordernissen unvereinbar (Urteile Simmenthal, Randnr. 22, und Factortame u. a., Randnr. 20).
Der Gerichtshof hat klargestellt, dass dies insbesondere dann der Fall wäre, wenn bei einem Widerspruch zwischen einer unionsrechtlichen Bestimmung und einem späteren nationalen Gesetz die Lösung dieses Normenkonflikts einem über ein eigenes Ermessen verfügenden anderen Organ als dem Gericht, das für die Anwendung des Unionsrechts zu sorgen hat, vorbehalten wäre, selbst wenn das daraus resultierende Hindernis für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts nur vorübergehender Art wäre (Urteil Simmenthal, Randnr. 23).
- EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
Auszug aus EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Insoweit ist das Verwaltungsgericht Köln allerdings der Auffassung, aus dem Urteil vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031), ergebe sich, dass eine restriktive Maßnahme wie dieses Monopol im vorliegenden Fall nicht mit dem angeführten Ziel gerechtfertigt werden könne, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, da feststehe, dass die zur Veranstaltung von Sportwetten ermächtigten nationalen Einrichtungen zur Teilnahme daran ermunterten und die entsprechende Maßnahme somit nicht dazu beitrage, die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen.Die deutsche Regierung schlägt dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen umzuformulieren und sie dahin gehend zu beantworten, dass das so übergangsweise umgestaltete Monopol den im Urteil Gambelli u. a. aufgestellten Erfordernissen entspreche.
In Bezug auf Art. 43 EG ist darauf hinzuweisen, dass nach dieser Vorschrift Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einschließlich Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften verboten sind (vgl. Urteil Gambelli u. a., Randnr. 45).
Für den Bereich der Spiele und Wetten hat der Gerichtshof im Urteil Gambelli u. a. dargelegt, dass Art. 43 EG in einer Situation Anwendung findet, in der ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat über eine Präsenz verfügt, die ihren konkreten Niederschlag im Abschluss von Geschäftsverträgen mit Wirtschaftsteilnehmern oder Vermittlern über die Errichtung von Datenübertragungszentren findet, die den Benutzern elektronische Mittel zur Verfügung stellen, die Wettabsichten sammeln und registrieren und sie diesem Unternehmen übermitteln.
Soweit ein Unternehmen der Tätigkeit des Sammelns von Wetten durch Vermittlung einer entsprechenden Organisation von Agenturen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachgeht, stellen die diesen Agenturen auferlegten Beschränkungen ihrer Tätigkeit Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit dar (vgl. Urteile Gambelli u. a., Randnrn.
- EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
Auszug aus EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts die Vertragsbestimmungen und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Organe in ihrem Verhältnis zum innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten zur Folge haben, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird (vgl. u. a. Urteile Simmenthal, Randnr. 17, und vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 18).14 und 15, und Factortame u. a., Randnr. 18).
16 und 21, und Factortame u. a., Randnr. 19).
Demnach ist jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung oder jede Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder Gerichtspraxis, die dadurch zu einer Abschwächung der Wirksamkeit des Unionsrechts führen würde, dass dem für die Anwendung dieses Rechts zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird, bereits zum Zeitpunkt dieser Anwendung alles Erforderliche zu tun, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften beiseite zu lassen, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der unmittelbar geltenden Normen des Unionsrechts bilden, mit den in der Natur des Unionsrechts liegenden Erfordernissen unvereinbar (Urteile Simmenthal, Randnr. 22, und Factortame u. a., Randnr. 20).
- EuGH, 22.12.2008 - C-333/07
Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen …
Auszug aus EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Hierzu ist zwar festzustellen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 231 Abs. 2 EG - jetzt Art. 264 Abs. 2 AEUV -, der im Rahmen eines Ersuchens um Vorabentscheidung über die Gültigkeit gemäß Art. 234 EG - jetzt Art. 267 AEUV - entsprechend anwendbar ist, die Befugnis hat, in jedem Einzelfall diejenigen Wirkungen einer von ihm für nichtig oder für ungültig erklärten Handlung der Union zu bezeichnen, die als fortgeltend zu betrachten sind (vgl. u. a. Urteil vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, Slg. 2008, I-10807, Randnr. 121 und die dort angeführte Rechtsprechung).373 bis 376, in Bezug auf eine Nichtigerklärung und Urteil Régie Networks, Randnr. 126, in Bezug auf eine Feststellung der Ungültigkeit).
Nach der Rechtsprechung kann die Aufrechterhaltung der Wirkungen einer für nichtig oder für ungültig erklärten Handlung der Union, mit der bezweckt wird, keinen regelungsfreien Zustand entstehen zu lassen, bis eine neue Handlung an die Stelle der für nichtig oder für ungültig erklärten getreten ist (vgl. u. a. Urteil vom 5. Februar 2004, Rieser Internationale Transporte, C-157/02, Slg. 2004, I-1477, Randnr. 60), durch zwingende Erwägungen der Rechtssicherheit, die mit allen betroffenen öffentlichen wie privaten Interessen zusammenhängen, gerechtfertigt sein (vgl. u. a. Urteil Régie Networks, Randnr. 122 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zwar für den Zeitraum, der erforderlich ist, um es zu ermöglichen, die Rechtswidrigkeit zu beheben (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, Randnr. 375, und Régie Networks, Randnr. 126).
- EuGH, 21.10.1999 - C-67/98
Zenatti
Auszug aus EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass Tätigkeiten, die darin bestehen, den Nutzern gegen Entgelt die Teilnahme an einem Geldspiel zu ermöglichen, nach ständiger Rechtsprechung Dienstleistungen im Sinne von Art. 49 EG darstellen (vgl. u. a. Urteile vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 25, und vom 21. Oktober 1999, Zenatti, C-67/98, Slg. 1999, I-7289, Randnr. 24).Leistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden können somit in den Anwendungsbereich von Art. 49 EG fallen, sobald - wie es im Ausgangsverfahren der Fall ist - wenigstens einer der Leistungsanbieter in einem anderen Mitgliedstaat als dem niedergelassen ist, in dem die Leistung angeboten wird (vgl. u. a. Urteil Zenatti, Randnr. 24), es sei denn, dass Art. 43 EG Anwendung findet.
- EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
Auszug aus EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 24).Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und Hartlauer, Randnr. 25).
- EuGH, 10.03.2009 - C-169/07
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …
Auszug aus EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 24).Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und Hartlauer, Randnr. 25).
- EuGH, 24.03.1994 - C-275/92
H.M. Customs und Excise / Schindler
Auszug aus EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass Tätigkeiten, die darin bestehen, den Nutzern gegen Entgelt die Teilnahme an einem Geldspiel zu ermöglichen, nach ständiger Rechtsprechung Dienstleistungen im Sinne von Art. 49 EG darstellen (vgl. u. a. Urteile vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 25, und vom 21. Oktober 1999, Zenatti, C-67/98, Slg. 1999, I-7289, Randnr. 24).Gleiches gilt für die Werbung für Geldspiele und ihre Vermittlung, da eine solche Tätigkeit nur eine konkrete Einzelheit der Veranstaltung und des Ablaufs der Spiele darstellt, auf die sie sich bezieht (vgl. u. a. Urteil Schindler, Randnrn.
- EuGH, 04.12.1986 - 205/84
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Die Aufrechterhaltung einer ständigen Präsenz in einem Mitgliedstaat durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen kann daher den Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit unterliegen, auch wenn diese Präsenz nicht die Form einer Zweigniederlassung oder einer Agentur angenommen hat, sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das gegebenenfalls von einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1986, Kommission/Deutschland, 205/84, Slg. 1986, 3755, Randnr. 21). - EuGH, 17.12.1970 - 11/70
Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …
Auszug aus EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Es kann nämlich nicht zugelassen werden, dass Vorschriften des nationalen Rechts, auch wenn sie Verfassungsrang haben, die einheitliche Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft, 11/70, Slg. 1970, 1125, Randnr. 3). - EuGH, 19.11.2009 - C-314/08
Filipiak - Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge …
- EuGH, 05.02.2004 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- EuGH, 06.03.2007 - C-338/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
- EuGH, 25.02.2003 - C-326/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ERNEUT ÜBER IM AUSLAND IN ANSPRUCH GENOMMENE …
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
- EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
- EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
- EuGH, 02.04.2009 - C-459/07
Elshani - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202 und 233 Unterabs. 1 Buchst. d - …
- EuGH, 27.10.2009 - C-115/08
DIE ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE, DIE MIT EINER NACHBARRECHTLICHEN KLAGE VON …
- EuGH, 04.02.2016 - C-336/14
Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …
Mit den Urteilen Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504) sowie Carmen Media Group (C-46/08, EU:C:2010:505) entschied der Gerichtshof, dass die deutschen Gerichte berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben konnten, dass dieses Staatsmonopol nicht geeignet sei, die Erreichung der vom deutschen Gesetzgeber geltend gemachten Ziele des Allgemeininteresses in kohärenter und systematischer Weise zu gewährleisten, wenn sie in den Urteilsgründen u. a. feststellten, dass die Inhaber des aufgrund des Lotteriestaatsvertrags und des Glücksspielstaatsvertrags bestehenden staatlichen Monopols intensive Werbekampagnen führten und dass die zuständigen Behörden eine Politik betrieben, die darauf abziele, zur Teilnahme an bestimmten Glücksspielen zu ermuntern, die nicht unter das genannte Monopol fielen und mit denen eine besonders hohe Suchtgefahr einhergehe.Die infolge der Urteile Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504) sowie Carmen Media Group (C-46/08, EU:C:2010:505) ergangene Rechtsprechung wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt und später, mit mehreren Urteilen vom 16. Mai 2013, dahin ergänzt, dass die Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten durch einen privaten Anbieter ohne deutsche Erlaubnis bis zur Klärung der Erlaubnisfähigkeit des Anbieters durch die zuständigen Behörden präventiv verboten werden kann, sofern nicht die für die staatlichen Veranstalter vorgesehenen materiellen Erlaubnisvoraussetzungen - mit Ausnahme der möglicherweise rechtswidrigen Monopolvorschriften - offensichtlich erfüllt sind.
a) das Konzessionsverfahren und in diesem Zusammenhang geführte Rechtsstreitigkeiten von der Konzessionsstelle gemeinsam mit derjenigen Rechtsanwaltskanzlei betrieben werden, die die Mehrzahl der Bundesländer und ihre Lotterieunternehmen im Zusammenhang mit dem unionsrechtswidrigen Sportwettenmonopol regelmäßig beraten und vor nationalen Gerichten gegen private Wettanbieter vertreten hat und mit der Vertretung der staatlichen Stellen in den Vorabentscheidungsverfahren Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504), Carmen Media Group (C-46/08, EU:C:2010:505) und Winner Wetten (C-409/06, EU:C:2010:503) beauftragt war;.
Insoweit ist eingangs darauf hinzuweisen, dass gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts die Bestimmungen der Verträge und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Organe in ihrem Verhältnis zum innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten bewirken, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird (vgl. Urteile Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 17, Factortame u. a., C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 18, und Winner Wetten, C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 53).
Der Gerichtshof hat klargestellt, dass aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts Beschränkungen mit sich bringt, die mit dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbar sind, weil sie nicht dazu beitragen, die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen, nicht für eine Übergangszeit weiter angewandt werden darf (vgl. Urteile Winner Wetten, C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 69, sowie Stanleybet International u. a., C-186/11 und C-209/11, EU:C:2013:33, Rn. 38).
Zu den Konsequenzen einer solchen Unionsrechtswidrigkeit ist daran zu erinnern, dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (vgl. Urteile Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133, Rn. 69, Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 115, sowie Costa und Cifone, C-72/10 und C-77/10, EU:C:2012:80, Rn. 43).
- OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19
Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen …
Im Gegenzug würde bei einer abweichenden Lesart die nationale Befreiungsvorschrift (hier: § 9c RStV) aufgrund des Anwendungsvorrangs der DSGVO (wohl) verdrängt (vgl. statt aller Ruffert , in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl., 2016, Art. 1 Rn. 16 ff. m.w.N., zu möglichen Ausnahmen für Übergangszeiträume EuGH v. 08.09.2010 - Rs. C-409/06, MMR 2010, 838 Rn. 67). - OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21
Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …
Selbst wenn man unterstellt, dass das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 im Falle eines Verstoßes gegen Art. 56 AEUV gemäß dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts als entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne Weiteres und auch im Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen unanwendbar wäre (…vgl. i.E. EuGH, Urt. v. 07.08.2018 - C-122/17 -, DAR 2018, 554;… Urt. v. 19.04.2016 - C-441/14 -, ZIP 2016, 1085;… Urt. v. 04.02.2016 - C-336/14 -, NVwZ 2016, 369; Urt. v. 08.09.2010 - C-409/06 -, NVwZ 2010, 1419;… Urt. v. 19.01.2010 - C-555/07 -, NJW 2010, 427; vgl. jüngst auch BGH, EuGH-Vorlage vom 14.05.2020 - VII ZR 174/19 -, NJW 2020, 2328; offenlassen insoweit: EuGH, Urt.v.18.01.2022 - C-261/20 -, NJW 2022, 927), dringt die Beklagte nicht durch.
- EuGH, 26.02.2013 - C-399/11
Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur …
Nach gefestigter Rechtsprechung kann nämlich nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, der die Unionsrechtsordnung wesentlich prägt (vgl. Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 21, und 1/09 vom 8. März 2011, Slg. 2011, I-1137, Randnr. 65), die Geltung des Unionsrechts in einem Mitgliedstaat nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass dieser Staat Vorschriften des nationalen Rechts, und haben sie auch Verfassungsrang, geltend macht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft, 11/70, Slg. 1970, 1125, Randnr. 3, und vom 8. September 2010, Winner Wetten, C-409/06, Slg. 2010, I-8015, Randnr. 61). - BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der …
Gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts bewirken die Bestimmungen der Verträge und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Organe der Union in ihrem Verhältnis zum innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird (EuGH…, Urteil vom 4. Februar 2016 - C-336/14, NVwZ 2016, 369, juris Rn. 52 - Ince; Urteil vom 8. September 2010 - C-409/06, NVwZ 2010, 1419, juris Rn. 53 - Winner Wetten). - BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
aa) Für den Zeitraum vom Erlass der Untersagung bis zum Ergehen der unionsgerichtlichen Urteile zu den deutschen Sportwettenmonopolen (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010 I-8069, - Rs. C-46/08, Carmen Media Group - Slg. 2010 I-8175 und - Rs. C-409/06, Winner Wetten - Slg. 2010 I-8041) scheidet ein Amtshaftungsanspruch aus, weil den Amtswaltern selbst bei Rechtswidrigkeit der zur Begründung der Untersagung herangezogenen Monopolregelung keine schuldhaft fehlerhafte Rechtsanwendung zur Last zu legen ist. - EuGH, 12.06.2014 - C-156/13
Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …
Ferner berufen sie sich unter Bezugnahme auf die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland auf Rn. 61 des Urteils Winner Wetten (C-409/06, EU:C:2010:503), nach der es nicht zugelassen werden könne, dass Vorschriften des nationalen Rechts, auch wenn sie Verfassungsrang hätten, die einheitliche Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigten. - EuGH, 13.12.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer …
Da Expedia, die französische Regierung und die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen oder in der Sitzung Zweifel an der Feststellung des vorlegenden Gerichts geäußert haben, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Kartell unstreitig einen wettbewerbswidrigen Zweck habe, ist darauf hinzuweisen, dass in einem Verfahren nach Art. 267 AEUV, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, die Würdigung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens in die Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts fällt (vgl. Urteil vom 8. September 2010, Winner Wetten, C-409/06, Slg. 2010, I-8015, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung). - OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22
Rückforderung gegen Veranstalter unerlaubten Online-Glücksspiels; …
Nr. 2; EuGH ECLI:EU:C:2010:503 = BeckRS 9998, 93383, LS; EuGH ECLI:EU:C:2010:21 = BeckRS 2010, 90051, LS Nr. 2; vgl. jüngst auch BGH EuGH-Vorlage BGHZ 225, 297 = NJW 2020, 2328 [BGH 14.05.2020 - VII ZR 174/19] ; offenlassend insoweit: EuGH ECLI:EU:C:2022:33 = NJW 2022, 927), dringt die Beklagte nicht durch:. - EuGH, 29.07.2019 - C-411/17
Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen - Vorlage zur …
(vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2010, Winner Wetten, C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 66 und 67, …und vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement, C-379/15, EU:C:2016:603, Rn. 33). - EuGH, 05.06.2023 - C-204/21
Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen …
- OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23
Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter von unerlaubten …
- EuGH, 22.06.2021 - C-439/19
Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …
- BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15
Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol; …
- BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12
Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
- BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
- KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19
Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem privaten Auftraggeber: …
- BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
- BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
- BFH, 19.10.2016 - II R 44/12
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft …
- EuGH, 22.02.2022 - C-430/21
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die nationalen …
- EuGH, 14.07.2021 - C-204/21
Kommission/ Polen - Vorläufiger Rechtsschutz - Art. 279 AEUV - Antrag auf …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10
Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten
- LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11
Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen …
- BFH, 20.05.2014 - II R 44/12
EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11
Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
- VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14
Land Hessen verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine …
- OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BFH, 16.09.2010 - V R 57/09
Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08
Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
- EuGH, 24.06.2019 - C-573/17
Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2020 - C-24/19
A u.a. () und Nevele) - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 2001/42/EG - …
- BFH, 17.05.2021 - IX R 20/18
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten
- EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20
An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
- EuGH, 20.09.2022 - C-339/20
Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen …
- EuGH, 04.12.2018 - C-378/17
The Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-186/11
Stanleybet International u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Übertragung des …
- OLG Hamm, 14.06.2013 - 11 U 89/11
Haftung der kommunalen Gebietskörperschaften wegen des Verbots der Annahme von …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07
Lotterien und Kasinospiele
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- EuGH, 07.07.2011 - C-310/10
Agafitei u.a. - Gehaltsansprüche von Angehörigen des höheren Justizdienstes - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-439/19
Latvijas Republikas Saeima (Points de pénalité)
- OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19
Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-336/14
Ince - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Staatliches Monopol auf …
- BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19
Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- EuGH, 24.01.2013 - C-186/11
Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …
- OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11
Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines …
- VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05
Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen; …
- KG, 04.06.2019 - 9 U 60/17
Staatshaftungsanspruch: Erforderlichkeit eines qualifizierten Verstoßes gegen …
- VG Köln, 20.03.2024 - 14 K 6556/20
LKW-Maut muss teilweise zurückgezahlt werden
- OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12
Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist die Vollstreckung eines Europäischen …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14
Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-430/21
Generalanwalt Collins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder …
- BVerfG, 08.04.2015 - 2 BvR 35/12
Bei Nichtvorlage an den EuGH ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn …
- VG Minden, 01.02.2011 - 1 K 2346/07
Zulässigkeit des Verbots der Vermittlung von Sportwetten; Europarechtswidrigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10
Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"
- OLG Köln, 26.03.2020 - 15 U 193/19
Unterlassungsansprüche in Bezug auf Bildberichterstattungen Anspruch auf Zahlung …
- EuGH, 27.06.2019 - C-597/17
Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15
Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
- VG Saarlouis, 28.09.2011 - 6 K 1081/10
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- EuGH, 08.09.2011 - C-177/10
Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung …
- VG Saarlouis, 02.12.2010 - 6 L 654/10
Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung einer privaten Sportwettenvermittlung
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 47.12
Anwendbarkeit; Anwendungsbereich; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht; …
- OLG München, 15.07.2011 - 1 U 392/11
Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-218/10
ADV Allround - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Art. 9 Abs. 2 …
- VGH Bayern, 21.03.2023 - 23 CS 22.2677
Glücksspielrecht - Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
- VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09
Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus …
- EuGH, 26.11.2020 - C-787/18
Sögård Fastigheter - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationale Regelung, die die …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17
Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
- EuGH, 28.07.2016 - C-379/15
Association France Nature Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 A 11312/13
Glücksspielrecht; Statthaftigkeit einer Klage gegen Untersagungsverfügung für …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 22.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-407/19
Katoen Natie Bulk Terminals und General Services Antwerp - …
- BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-399/11
Nach Auffassung des Generalanwalts Bot können die Justizbehörden, die einen …
- VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3645/10
Rechtsschutz gegen Sportwettenuntersagung
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-13/18
Sole-Mizo
- EuGH, 14.06.2012 - C-606/10
Das Unionsrecht steht der französischen Regelung nicht entgegen, die es …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-311/21
TimePartner Personalmanagement - Vorlage zur Vorabentscheidung - Leiharbeit - …
- VG Stuttgart, 14.02.2011 - 4 K 4482/10
Vermittlung von Sportwetten durch Private
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- BFH, 16.09.2010 - V R 51/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-379/15
Association France Nature Environnement - Befugnisse des nationalen Richters - …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12
Ausgestaltung, normative; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessen, …
- LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10
Entschädigungsansprüche eines ausländischen Anbieters von Sportwetten wegen der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 8 S 1712/09
Vereinbarkeit nationaler baurechtlichen Vorschriften zur Umweltprüfung mit …
- VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09
Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17
Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-148/10
DHL International - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen …
- BFH, 16.09.2010 - V R 49/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
- OLG München, 15.07.2011 - 1 U 5279/10
Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im …
- BFH, 16.09.2010 - V R 46/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
- VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3646/10
- VG Köln, 15.12.2010 - 1 K 3288/07
Anwendbarkeit der Gewerbeordnung bei Untersagung von Sportwetten; Maßgebliche …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- BFH, 16.09.2010 - V R 48/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13
Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-347/09
Dickinger und Ömer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung zur …
- LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11
Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf …
- OLG München, 12.05.2011 - 1 U 5279/10
Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit dem Verbot der Veranstaltung bzw. …
- VG Köln, 03.01.2011 - 1 K 3505/07
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Betreibens des Gewerbes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10
Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden
- VG Köln, 24.03.2011 - 1 K 4589/07
Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden …
- EuGH, 21.01.2021 - C-308/19
Whiteland Import Export
- BVerwG, 22.10.2012 - 8 B 40.12
Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die …
- VG Minden, 07.02.2011 - 1 K 2835/07
Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des …
- VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 156/09
- VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257
Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
- VG Köln, 24.03.2011 - 1 K 8130/09
Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11
Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-300/20
Bund Naturschutz in Bayern - Vorabentscheidungsverfahren - Umwelt - Prüfung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19
Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung …
- EuG, 03.05.2018 - T-431/12
Distillerie Bonollo u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung …
- BGH, 28.02.2013 - III ZR 87/12
Vereinbarkeit des auf den Glückspielstaatsvertrag 2004 gegründete Glückspiel- und …
- OVG Sachsen, 01.06.2011 - 3 B 39/10
Sportwetten, staatliches Veranstaltungsmonopol, Erlaubnisfähigkeit
- OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 38/10
Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet …
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 170/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 18 U 217/07
Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung der Annahme und Vermittlung privater …
- OVG Sachsen, 04.01.2011 - 3 B 507/09
Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts aus § 4 Abs. 1 S. 1 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14
Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14
CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der …
- VGH Hessen, 09.08.2011 - 8 B 926/10
Aussetzung des Verbots einer terrestrischen Sportwettenvermittlung
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-27/09
Frankreich / Volksmudschaheddin-Organisation Iran - Rechtsmittel - Restriktive …
- VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10
Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2023 - C-15/22
Finanzamt G (Projets d'aide au développement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2022 - C-391/20
Boriss Cilevics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
- VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1388/14
Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
- VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913
Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10
Krizan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-181/21
Generalanwalt Collins: Das Erfordernis der vorherigen Errichtung durch Gesetz …
- OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 22/11
Passivlegitimation bei Amtshaftungsklagen wegen Ordnungsverfügungen gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11
Überwiegendes Suspensivinteresse bei allein auf das staatliche Sportwettenmonopol …
- BFH, 16.09.2010 - V R 52/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-203/08
Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist den Inhabern von …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11
Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
- VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08
Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …
- VG Köln, 11.04.2011 - 1 L 382/11
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte …
- EuG, 28.05.2013 - T-187/11
Trabelsi u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 2813/09
Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12
Deutschland / Rat - Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren - …
- EuGH, 13.06.2012 - C-156/12
GREP - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Charta der Grundrechte der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2011 - C-262/09
Meilicke u.a. - Kapitalverkehrsfreiheit - Vermeidung von Doppelbesteuerung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 13 B 676/10
Verständlichkeit eines Bescheids über die Verpflichtung zur Feststellung des …
- VGH Hessen, 26.08.2016 - 8 A 2074/10
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-614/14
Ognyanov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 94 der …
- OVG Sachsen, 02.12.2013 - 3 A 242/11
Vorliegen eines berechtigten Interesses eines gewerblichen Spielvermittlers an …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-609/12
Ehrmann - Verbraucherschutz - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - …
- EGMR, 27.11.2012 - 21252/09
Deutscher Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen Europäische …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-18/11
Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuergesetzgebung - …
- VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09
Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten …
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 10 AS 10.2448
Unvereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Dienstleistungs- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-504/19
Banco de Portugal u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Bankenaufsicht - Sanierung …
- OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - 18 U 97/15
- OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 378/10
Begrenzung des verschuldensunabhängigen Haftungsanspruchs auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2013 - 6 A 10448/13
Glücksspielrechtliche Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten …
- OLG Köln, 03.05.2012 - 7 U 194/11
Amtshaftungsansprüche wegen des Verbots der Veranstaltung bzw. der Vermittlung …
- OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 99/11
Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-41/11
Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Schutz der Umwelt - Richtlinie …
- VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08
Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation
- VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10
Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 1 S 221.10
Sportwetten eines Internetveranstalters in Berlin
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 52.12
Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die …
- EuGH, 24.06.2011 - C-476/10
projektart u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13
Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet - Vorabentscheidungsersuchen - …
- OLG Köln, 19.01.2012 - 7 U 99/11
Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2010 - 1 S 204.10
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-615/20
Generalanwalt Collins: Nur ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-375/17
Stanley International Betting und Stanleybet Malta - Vorlage zur …
- VG München, 28.01.2014 - M 16 K 13.4457
Untersagungsverfügung; öffentliches Glücksspiel (verneint); Entgelt für Erwerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-414/11
Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland - TRIPS-Übereinkommen - Auslegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 4 B 1425/11
Anforderungen an den Grundverwaltungsakt als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit …
- VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08
Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung
- VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09
Glücksspiel Pokerschlule kostenlos Werbung
- VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08
Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz
- VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10
Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09
Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - 13 B 1290/10
- VG Würzburg, 21.09.2023 - W 5 K 22.1102
Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
- VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046
Erlaubnis einer Primärlotterie
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-492/11
Di Donna - Richtlinie 2008/52/EG - Mediation in Zivilsachen - Obligatorisches …
- VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 1005/09
Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - 6 S 2255/10
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen im …
- VG Würzburg, 21.09.2023 - W 5 K 22.1135
Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
- VG Würzburg, 21.09.2023 - W 5 K 22.1134
Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
- VG Würzburg, 21.09.2023 - W 5 K 22.1132
Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
- LG Mainz, 09.08.2021 - 9 O 287/10
Verstoßen die Mindestsätze der HOAI 1996/2002 gegen Europarecht?
- VG Düsseldorf, 22.09.2011 - 27 K 4285/09
Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
- VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 128/10
Anordnung zur Untersagung zum Durchführen von öffentlichen Glücksspielen im …
- VGH Bayern, 18.04.2011 - 10 CS 11.709
Sportwetten; staatliches Monopol; unionsrechtliche Dienstleistungs- und …
- VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 1328/09
Gewerbliche Spielvermittlung
- VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18
Presseunternehmen darf Online-Werbung für ausländische Zweitlotterien untersagt …
- VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09
Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten
- VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 11.536
Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Eilantrag; staatliches …
- VG Wiesbaden, 06.01.2011 - 5 K 9/11
Gewerbliche Spielvermittlung
- VG Braunschweig, 07.10.2010 - 5 B 178/10
Berufsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Odsett; …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-270/18
UPM France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 13 U 40/17
Umfang der Staatenimmunität
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12
Duarte Hueros - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 - Rechte des …
- VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09
Lotterierecht
- OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - 4 MB 11/11
- VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09
Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
- LG Essen, 27.01.2011 - 4 O 457/09
Schadensersatz des Betreibers einer Sportwettannahme wegen einer …
- OVG Sachsen, 04.10.2011 - 3 B 288/10
Glücksspielstaatsvertrag, Sportwetten, Gewerbeerlaubnis DDR
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 6 S 444/11
Ordnungsrechtliche Inanspruchnahme einer die Konzernspitze bildenden Gesellschaft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 13 B 619/11
Untersagung von Glücksspielen im Internet ist verfassungsgemäß und mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 13 B 618/11
Untersagung von Glücksspielen im Internet ist mit Europarecht und der Verfassung …
- KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10
Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - 13 B 1290/10
Festsetzung eines Zwangsgeldes i.R.e. Werbeverbots für Glücksspiele im Internet
- FG Hessen, 23.03.2022 - 5 K 1920/17
Festsetzung der Sportwettensteuer hinsichtlich Rechtfertigung der Beschränkung …
- VG Darmstadt, 05.10.2010 - 9 K 1230/09
Ersatzzustellung eines Bescheides an eine BGB-Gesellschaft - …
- VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346
Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2012 - C-176/11
HIT und HIT LARIX - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Regelung eines …
- VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 903/11
Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Form von sog. Oddset-Wetten in …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2011 - 4 MB 14/11
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.2012 - 6 S 1083/12
Fortführung der Rechtsprechung zur sofortigen Vollziehbarkeit von unter Geltung …
- AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von …
- VG Ansbach, 26.04.2011 - AN 4 S 10.01972
Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …
- VG Gelsenkirchen, 21.12.2010 - 7 L 1420/10
Vermittlung, Sportwetten, Interessenabwägung
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 7 L 779/10
Sportwette; Glücksspielmonopol; Interessenabwägung
- FG Hessen, 23.03.2022 - 5 K 1920/17 zurück zur Übersicht Seite drucken
Festsetzung der Sportwettensteuer hinsichtlich Rechtfertigung der Beschränkung …
- VG Leipzig, 20.09.2012 - 5 K 757/10
Zulässigkeit der Begrenzung der Erlaubnis auf die Spielvermittlung im Auftrag von …
- VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 936/08
Lotterierecht
- VG Ansbach, 04.11.2011 - AN 4 S 11.02056
Antrag auf Änderung eines Beschlusses gemäß § 80 Abs. 5 VwGO; § 5 Abs. 3 GlüStV …
- VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 816/11
Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Form von sog. Oddset-Wetten in …
- LG Bochum, 15.07.2011 - 5 S 16/11
- VG Karlsruhe, 09.05.2011 - 3 K 2513/09
Untersagung jeglicher Werbung für unerlaubtes Glücksspiel in Baden-Württemberg
- VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1510/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1527/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2011 - 7 L 1509/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2011 - 7 L 1511/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 22.12.2010 - 7 L 1453/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2010 - 7 L 1338/10
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 08.11.2010 - 7 L 1181/10
Abänderungsantrag; offene Interessenabwägung; Sportwetten; Vermittlung; …
- VG Gelsenkirchen, 21.10.2010 - 7 L 1216/10
Abwägung zwischen den gesundheitlichen Belangen des Allgemeininteresses und der …
- LG Landshut, 21.06.2013 - 54 O 3457/10
- VG Leipzig, 20.09.2012 - 5 K 948/10
Rechtmäßigkeit dreier Nebenbestimmungen einer erteilten Erlaubnis zur …
- VG Mainz, 18.06.2008 - 6 K 332/08
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Winner Wetten
Glücksspiele - Sportwetten - Nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit - Konflikt zwischen einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift und einer unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsnorm - Aufgabe des nationalen Gerichts - Verpflichtung, die Anwendung ...
- EU-Kommission
Winner Wetten
Glücksspiele - Sportwetten - Nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit - Konflikt zwischen einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift und einer unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsnorm - Aufgabe des nationalen Gerichts - Verpflichtung, die Anwendung ...
- EU-Kommission
Winner Wetten
Glücksspiele - Sportwetten - Nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit - Konflikt zwischen einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift und einer unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsnorm - Aufgabe des nationalen Gerichts - Verpflichtung, die Anwendung ...
Kurzfassungen/Presse
- blogspot.com (Kurzinformation)
EGBA: Schlussanträge des Generalanwalts Bot bestätigen Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht gegenüber nationalem Recht im Bereich Glücksspiel
Verfahrensgang
- VG Köln, 21.09.2006 - 1 K 5910/05
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06
- EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
- VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (25)
- EuGH, 19.11.2009 - C-314/08
Filipiak - Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06
Die Antwort auf die Vorlagefrage lässt sich, was die Auswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts betrifft, sehr klar aus dem Urteil Filipiak herleiten.8 - Vgl. aus neuerer Zeit Urteil vom 19. November 2009, Filipiak (C-314/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
10 - Urteil Filipiak (Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
19 - Urteil Filipiak (Randnr. 82).
- EuGH, 15.10.2007 - C-410/07
Happel - Verbindung
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06
Das vorlegende Gericht wird auch gegebenenfalls die Hinweise berücksichtigen können, die im Urteil in den verbundenen Rechtssachen Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07) enthalten sein werden.16 - C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07.
- EuGH, 15.10.2007 - C-409/07
Avalon Service-Online-Dienste - Verbindung
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06
Das vorlegende Gericht wird auch gegebenenfalls die Hinweise berücksichtigen können, die im Urteil in den verbundenen Rechtssachen Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07) enthalten sein werden.16 - C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07.
- EuGH, 27.02.1985 - 112/83
Produits de Maïs / Administration des douanes und droits indirects
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06
"... der Gerichtshof [kann], wenn er von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Wirkung der Feststellung der Ungültigkeit einer Gemeinschaftsverordnung im Vorabentscheidungsverfahren für die Vergangenheit zu begrenzen, bestimmen, ob eine Ausnahme von dieser Begrenzung der zeitlichen Wirkung seines Urteils zugunsten der Partei des Ausgangsverfahrens vorgesehen werden kann, die die Klage vor dem nationalen Gericht gegen die nationale Maßnahme zur Durchführung der Verordnung erhoben hat, oder ob im Gegenteil auch für diese Partei eine nur in die Zukunft wirkende Feststellung der Ungültigkeit der Verordnung in angemessener Weise Abhilfe schafft (vgl. Randnr. 18 des Urteils [vom 27. Februar 1985], Société des produits de maïs [112/83, Slg. 1985, 719]). - EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06
17 - Die unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen des Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit wurde im Urteil vom 3. Dezember 1974, van Binsbergen (33/74, Slg. 1974, 1299), anerkannt. - EuGH, 15.10.1980 - 4/79
Providence agricole de la Champagne
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06
24 - Urteile vom 15. Oktober 1980, Providence agricole de la Champagne (4/79, Slg. 1980, 2823, Randnrn. - EuGH, 19.09.2006 - C-392/04
i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06
23 - Urteile vom 16. März 2006, Kapferer (C-234/04, Slg. 2006, I-2585, Randnr. 24), und vom 19. September 2006, i-21 Germany und Arcor (C-392/04 und C-422/04, Slg. 2006, I-8559, Randnr. 51). - EuGH, 04.05.1999 - C-262/96
Sürül
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06
35 - Vgl. u. a. Urteil vom 4. Mai 1999, Sürül (C-262/96, Slg. 1999, I-2685), mit dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die unmittelbare Wirkung des Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige (…ABl. 1983, L 110, S. 60) wegen der Ungewissheiten, die hinsichtlich der Tragweite dieser Bestimmung bestanden hätten und der Gefahr, dass die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten erschüttert würden, nicht zur Begründung von Ansprüchen auf Leistungen für Zeiten vor Erlass des Urteils geltend gemacht werden könne, soweit die Betroffenen nicht vor diesem Zeitpunkt gerichtlich Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt hätten (Randnrn. 112 und 113). - EuGH, 03.09.2009 - C-166/07
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr.1968/2006 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06
29 bis 32), und vom 3. September 2009, Parlament/Rat (C-166/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. - EuGH, 06.03.2007 - C-292/04
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06
38 - Urteil vom 6. März 2007, Meilicke u. a. (C-292/04, Slg. 2007, I-1835, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
- EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
- EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
- EuGH, 11.08.1995 - C-367/93
Roders u.a. / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
- EuGH, 05.07.1995 - C-21/94
Parlament / Rat
- EuGH, 08.02.1996 - C-212/94
FMC u.a.
- EuGH, 26.04.1994 - C-228/92
Roquette Frères / Hauptzollamt Geldern
- EuGH, 16.03.2006 - C-234/04
EIN NATIONALES GERICHT IST GRUNDSÄTZLICH NICHT ZUR ÜBERPRÜFUNG UND AUFHEBUNG …
- EuGH, 27.03.1980 - 61/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
- EuGH, 11.08.1995 - C-377/93
Auswirkungen auf die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den betreffenden …
- EuGH, 15.07.1964 - 6/64
Costa / E.N.E.L.
- EuGH, 30.10.1980 - 3/80
Milchfutter GmbH & Co / Hauptzollamt Gronau
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
- EuGH, 21.10.1999 - C-67/98
Zenatti
- EuGH, 16.05.2006 - C-360/04
Auswirkungen der Grundfreiheiten des EG-Vertrags im Glücksspielsektor; …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-407/19
Katoen Natie Bulk Terminals und General Services Antwerp - …
67 Urteil vom 8. September 2010 (C-409/06, EU:C:2010:503).68 Gegen diese Möglichkeit hat sich Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen vom 26. Januar 2010 in der Rechtssache Winner Wetten (C-409/06, EU:C:2010:38, Nrn. 96 bis 99) ausgesprochen.
69 In Rn. 67 des Urteils vom 8. September 2010, Winner Wetten (C-409/06, EU:C:2010:503), heißt es: "[Es] genügt ... der Hinweis, dass - selbst wenn man davon ausgeht, dass ähnliche Erwägungen wie die, die der angeführten, für Maßnahmen der Union entwickelten Rechtsprechung zugrunde liegen, in analoger Anwendung ausnahmsweise zu einer vorübergehenden Aussetzung der Verdrängungswirkung führen können, die eine unmittelbar geltende Rechtsvorschrift der Union gegenüber ihr entgegenstehendem nationalem Recht ausübt - eine solche Aussetzung, über deren Voraussetzungen nur der Gerichtshof entscheiden könnte, im vorliegenden Fall von vornherein auszuschließen ist, da keine zwingenden Erwägungen der Rechtssicherheit vorliegen, die sie rechtfertigen könnten".
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-67/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich …
23 - C-409/06, EU:C:2010:38, Nr. 35. - Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-24/17
Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Winner Wetten (C-409/06, EU:C:2010:38, Nr. 119). - Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-396/17
Leitner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Winner Wetten (C-409/06, EU:C:2010:38, Nr. 119).