Rechtsprechung
EuGH, 06.03.2003 - C-41/00 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - Zugang zu Dokumenten - Von den Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten stammende Dokumente, die sich im Besitz der Kommission befinden - Urheberregel
- Europäischer Gerichtshof
Interporc / Kommission
- EU-Kommission
Interporc Im- und Export GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - Zugang zu Dokumenten - Von den Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten stammende Dokumente, die sich im Besitz der Kommission befinden - Urheberregel
- EU-Kommission
Interporc Im- und Export GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Vorschriften über die Organe
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel; Zugang zu Dokumenten; Von den Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten stammende Dokumente, die sich im Besitz der Kommission befinden; Urheberregel
- Judicialis
Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel - Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - Zugang zu Dokumenten - Von den Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten stammende Dokumente, die sich im Besitz der Kommission befinden - Urheberregel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Interporc / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-92/98, mit dem das Gericht einen Antrag auf Aufhebung der Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten zurückgewiesen hat, die von einem Mitgliedstaat oder von den argentinischen Behörden erstellt wurden und sich im Besitz der ...
Verfahrensgang
- EuG, 07.12.1999 - T-92/98
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00
- EuGH, 06.03.2003 - C-41/00 P
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (18)
- EuG, 17.09.1998 - T-50/96
Primex Produkte Import-Export u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-41/00
15 Mit Klageschrift, die am 12. April 1996 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Klägerin zusammen mit zwei weiteren deutschen Unternehmen Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 26. Januar 1996 (Rechtssache T-50/96).Die gewünschten Dokumente beziehen sich alle auf eine Kommissionsentscheidung vom 26. Januar 1996 (Dok. KOM K[96] 180 endg.), die inzwischen Gegenstand einer Nichtigkeitsklage ist, die Ihr Mandant erhoben hat (Rechtssache T-50/96).
19 In der Rechtssache T-50/96 hat die Kommission auf Verlangen des Gerichts vom 15. Dezember 1997 bestimmte Unterlagen vorgelegt, die teilweise den Dokumenten entsprachen, die die Klägerin im Verfahren Interporc I verlangt hatte.
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin bestätigt, dass der Zweitantrag insoweit gegenstandslos geworden ist, als er Dokumente betrifft, die die Kommission nach Aufforderung des Gerichts in der Rechtssache T-50/96 vorgelegt hat.
Alle anderen Dokumente, die einen noch anhängigen Rechtsstreit betreffen (T-50/96), fallen unter die im Verhaltenskodex ausdrücklich vorgesehene Ausnahme des Schutzes des öffentlichen Interesses, insbesondere des ordnungsgemäßen Ablaufs von Gerichtsverfahren: Ihre Veröffentlichung nach den Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Kommission brächte vor allem die Gefahr mit sich, die Interessen der Streitparteien, und insbesondere deren Verfahrensrechte, zu beeinträchtigen, und würde die besonderen Vorschriften über die Vorlage von Dokumenten bei Gerichtsverfahren unterlaufen." Das angefochtene Urteil.
- EuG, 06.02.1998 - T-124/96
Interporc / Kommission
Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-41/00
Das Gericht stellte mit Urteil vom 6. Februar 1998 (Rechtssache T-124/96, Interporc/Kommission, Slg. 1998, II-231; im folgenden: Urteil Interporc I) fest, dass die Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 1996 nicht hinreichend begründet war und erklärte sie für nichtig.Zur Begründung ihrer Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung machte die Rechtsmittelführerin vor dem Gericht geltend: - in Bezug auf die von der Kommission stammenden Dokumente drei Klagegründe, mit denen sie einen Verstoß gegen den mit dem Beschluss 94/90 angenommenen Verhaltenskodex, gegen Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) in Verbindung mit dem Urteil Interporc I sowie gegen Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG) rügte, und - in Bezug auf die von den Mitgliedstaaten oder den argentinischen Behörden stammenden Dokumente drei Klagegründe, mit denen sie die Rechtswidrigkeit de r streitigen Entscheidung, soweit diese auf die Urheberregel gestützt wird, eine Verletzung des mit dem Beschluss 94/90 angenommenen Verhaltenskodex und einen Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag rügte.
Das Gericht begründete die Zurückweisung des Klagegrundes der Rechtswidrigkeit der streitigen Entscheidung, soweit diese auf die Urheberregel gestützt ist, wie folgt: "55 Aus dem Urteil Interporc I folgt zum einen, dass der Generalsekretär nach Artikel 176 EG-Vertrag verpflichtet war, zur Umsetzung dieses Urteils eine neue Entscheidung zu treffen, und zum anderen, dass die Entscheidung vom 29. Mai 1996 so anzusehen war, als wenn sie nie bestanden hätte.
Außerdem sei die Kommission nicht mehr berechtigt gewesen, die streitige Entscheidung auf einen neuen Ablehnungsgrund nach dem Verhaltenskodex - wie die Urheberregel - zu stützen, den sie in ihrer Entscheidung vom 29. Mai 1996, die mit dem Urteil Interporc I für nichtig erklärt worden sei, nicht angeführt habe.
- EuG, 07.12.1999 - T-92/98
Interporc / Kommission
Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-41/00
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 7. Dezember 1999 in der Rechtssache T-92/98 (Interporc/Kommission, Slg. 1999, II-3521) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch U. Wölker als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg, erlässt DER GERICHTSHOF.Die Interporc Im- und Export GmbH (im Folgenden: Interporc) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 11. Februar 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Dezember 1999 in der Rechtssache T-92/98 (Interporc/Kommission, Slg. 1999, II-3521, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1998, mit der ihr das Recht auf Zugang zu bestimmten im Besitz der Kommission befindlichen Dokumenten versagt wurde (im Folgenden: streitige Entscheidung), teilweise abgewiesen hat.
Das Gericht stellte mit Urteil vom 6. Februar 1998 (Rechtssache T-124/96, Interporc/Kommission, Slg. 1998, II-231; im folgenden: Urteil Interporc I) fest, dass die Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 1996 nicht hinreichend begründet war und erklärte sie für nichtig.
- EuG, 19.07.1999 - T-188/97
Rothmans / Kommission
Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-41/00
Sie ist deshalb eng auszulegen und anzuwenden, um die Geltung des allgemeinen Transparenzgrundsatzes nicht zu beeinträchtigen (Urteil des Gerichts vom 19. Juli 1999 in der Rechtssache T-188/97, Rothmans International/Kommission, Slg. 1999, II-2463, Randnrn. 53 bis 55).Die Klägerin verlangt daher zu Unrecht eine eingehendere Begründung (vgl. in diesem Sinne Urteil Rothmans International/Kommission, Randnr. 37)." Das Rechtsmittel.
- EuGH, 16.05.2002 - C-321/99
ARAP u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-41/00
Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. insbesondere Beschluss vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-345/00 P, FNAB u. a./Kommission, Slg. 2001, I-3811, Randnrn. 30 und 31, sowie Urteil vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-321/99 P, ARAP u. a./Kommission, Slg. 2002, I-4287, Randnr. 49). - EuGH, 10.05.2001 - C-345/00
FNAB u.a. / Rat
Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-41/00
Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. insbesondere Beschluss vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-345/00 P, FNAB u. a./Kommission, Slg. 2001, I-3811, Randnrn. 30 und 31, sowie Urteil vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-321/99 P, ARAP u. a./Kommission, Slg. 2002, I-4287, Randnr. 49). - EuGH, 08.01.2002 - C-248/99
Frankreich / Monsanto und Kommission
Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-41/00
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, und vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-248/99 P, Frankreich/Monsanto und Kommission, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68). - EuGH, 03.10.2000 - C-458/98
Industrie des poudres sphériques / Rat
Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-41/00
Diese Gründe benennen zum einen exakt die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen wird, und lassen zum anderen die spezifischen Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen, die das betroffene Organ bei der Ersetzung des für nichtig erklärten Aktes zu beachten hat (Urteile vom 26. April 1988 in den Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 27, und vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-458/98 P, Industrie des poudres sphériques/Rat, Slg. 2000, I-8147, Randnr. 81). - EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission
Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-41/00
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung aus den Artikeln 225 EG, 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, und vom 8. Januar 2002 in der Rechtssache C-248/99 P, Frankreich/Monsanto und Kommission, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68). - EuGH, 14.09.1999 - C-310/97
Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.
Auszug aus EuGH, 06.03.2003 - C-41/00
Insofern verpflichtet diese Vorschrift das betroffene Organ, anstelle der für nichtig erklärten Handlung keine Handlung zu setzen, die eben die Fehler aufweist, die in diesem Urteil festgestellt wurden (Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-310/97 P, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I-5363, Randnrn. - EuGH, 13.07.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
- EuGH, 26.04.1988 - 97/86
Asteris / Kommission
- EuGH, 25.03.1998 - C-174/97
FFSA u.a. / Kommission
- EuGH, 11.01.2000 - C-174/98
Niederlande / Kommission
- EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
- EuGH, 19.09.2002 - C-113/00
Spanien / Kommission
- EuGH, 30.04.1996 - C-58/94
Niederlande / Rat
- EuG, 05.03.1997 - T-105/95
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DEN ZUGANG ZU DOKUMENTEN ZU VERWEIGERN, FÜR NICHTIG …
- EuGH, 09.11.2010 - C-92/09
Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über …
Er ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System (vgl. Urteile vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00 P, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 39, und vom 29. Juni 2010, Kommission/Bavarian Lager, C-28/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54). - EuGH, 03.10.2013 - C-583/11
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
Ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe und Argumente einschließlich derjenigen wiederholt oder wörtlich wiedergibt, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, genügt nicht den Begründungserfordernissen, die sich aus diesen Vorschriften ergeben (vgl. u. a. Urteile vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00 P, Slg. 2003, I-2125, Randnrn. - EuG, 10.04.2019 - T-229/17
Deutschland/ Kommission - Rechtsangleichung - Verordnung (EU) Nr. 305/2011 - …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die nach Art. 296 Abs. 2 AEUV vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00 P, EU:C:2003:125, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 Abs. 2 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00 P, EU:C:2003:125, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 18.12.2008 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. u. a. Urteile vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00 P, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 17, und Storck/HABM, Randnr. 48). - EuG, 17.09.2007 - T-125/03
DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN, DIE FÜR DEN SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT DER …
Die Klägerinnen verweisen viertens auf das Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 1999, 1nterporc/Kommission (T-92/98, Slg. 1999, II-3521), bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission (C-41/00 P, Slg. 2003, I-2125), in dem das Gericht festgestellt habe, dass der Schriftverkehr zwischen den Mitgliedern des Juristischen Dienstes der Kommission und der Letztgenannten aufgrund der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant geschützt sei. - EuG, 05.09.2014 - T-471/11
Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …
Für das Organ, das den für nichtig erklärten Rechtsakt erlassen hat, bedeutet das Nichtigkeitsurteil daher, dass es einen neuen Rechtsakt zu erlassen hat, der nicht nur den Tenor des Urteils beachtet, sondern auch die Gründe, die zu diesem geführt haben und die ihn tragen, und deshalb darauf achten muss, dass dieser neue Rechtsakt nicht die gleichen Fehler aufweist, die in dem Nichtigkeitsurteil festgestellt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00 P, Slg, EU:C:2003:125, Rn. 29 und 30).Somit verpflichtet Art. 266 AEUV das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt, nur innerhalb der Grenzen dessen, was erforderlich ist, um das Nichtigkeitsurteil durchzuführen (Urteil Interporc/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2003:125, Rn. 30).
Es kann jedoch in seiner neuen Entscheidung andere Gründe anführen als die, auf die es die erste Entscheidung gestützt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil Interporc/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2003:125, Rn. 28 bis 32).
In seiner erneuten Entscheidung kann es jedoch andere Gründe anführen als die, auf die es die erste Entscheidung gestützt hatte (Urteil Interporc/Kommission, oben in Rn. 56 angeführt, EU:C:2003:125, Rn. 28 bis 32).
- EuG, 26.10.2017 - T-704/14
Marine Harvest / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur …
In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen des Art. 296 Abs. 2 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00 P, EU:C:2003:125, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 29.04.2004 - C-496/99
Kommission / CAS Succhi di Frutta
48 Was die Zulässigkeit dieses Rechtsmittelgrundes betrifft, so folgt nach ständiger Rechtsprechung aus den Artikeln 225 EG, 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (u. a. Urteil vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-41/00 P, Interporc/Kommission, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 15). - EuGH, 22.06.2006 - C-25/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. u. a. Urteil vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-41/00 P, Interporc/Kommission, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 17, und Urteil Le Pen/Parlament, Randnr. 40). - EuGH, 04.09.2014 - C-197/13
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - …
Außerdem folgt aus Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs sowie aus Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, Rn. 34, Interporc/Kommission, C-41/00 P, EU:C:2003:125, Rn. 15, sowie Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 49).Ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente einschließlich derjenigen wiederholt oder wörtlich wiedergibt, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, genügt somit nicht den Begründungserfordernissen, die sich aus diesen Vorschriften ergeben (vgl. u. a. Urteil Interporc/Kommission, EU:C:2003:125, Rn. 16).
Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (Urteil Interporc/Kommission, EU:C:2003:125, Rn. 17).
- EuGH, 01.02.2007 - C-266/05
Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …
- EuGH, 07.03.2013 - C-547/10
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Schweiz in der Rechtssache, die die …
- EuGH, 04.09.2014 - C-192/13
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - …
- EuGH, 12.09.2006 - C-131/03
Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …
- EuGH, 21.02.2008 - C-348/06
Kommission / Girardot - Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage …
- EuGH, 02.04.2009 - C-431/07
DIE RÜCKWIRKENDE HERABSETZUNG DER VON ORANGE UND SFR FÜR UMTSLIZENZEN …
- EuGH, 07.06.2007 - C-362/05
Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …
- EuGH, 08.09.2020 - C-119/19
Kommission/ Carreras Sequeros u.a.
- EuG, 14.04.2021 - T-504/19
Crédit lyonnais/ EZB
- EuG, 17.02.2017 - T-14/14
Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …
- EuGH, 12.09.2017 - C-589/15
Der Gerichtshof bestätigt die fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten …
- EuG, 07.02.2024 - T-563/22
VP/ Cedefop
- EuG, 09.07.2019 - T-53/18
Deutschland/ Kommission - Rechtsangleichung - Verordnung ( EU ) Nr. 305/2011 - …
- EuG, 26.09.2018 - T-574/14
EAEPC / Kommission
- EuGH, 10.05.2012 - C-100/11
Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-600/16
National Iranian Tanker Company / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
- EuGH, 19.06.2014 - C-531/12
Commune de Millau und SEMEA / Kommission
- EuGH, 29.04.2004 - C-199/01
IPK-München / Kommission
- EuG, 08.11.2007 - T-194/04
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE KOMMISSION ES …
- EuGH, 09.09.2015 - C-506/13
Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
- EuG, 13.11.2015 - T-424/14
Nach Ansicht des Gerichts der EU sind Folgenabschätzungen, die der Information …
- EuGH, 22.02.2022 - C-160/20
Filterzigaretten: Das von der ISO zur Bestimmung der Emissionshöchstwerte für …
- EuG, 31.05.2018 - T-461/16
Kaddour / Rat
- EuG, 26.04.2005 - T-110/03
Sison / Rat - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zu …
- EuG, 11.12.2017 - T-125/16
Léon Van Parys / Kommission
- EuGH, 11.09.2007 - C-227/04
Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09
Volker und Markus Schecke - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
- EuGH, 22.01.2004 - C-353/01
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF UND ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN …
- EuGH, 14.10.2014 - C-611/12
Die Kommission hat nicht rechtswidrig gehandelt, als sie den französischen …
- EuGH, 26.06.2012 - C-335/09
Polen / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
- EuG, 19.01.2010 - T-355/04
Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuG, 27.11.2007 - T-3/00
Pitsiorlas / Rat und EZB - Zugang zu Dokumenten - Basel/Nyborg-Vereinbarung - …
- EuGH, 03.03.2005 - C-499/03
Biegi Nahrungsmittel und Commonfood - Rechtsmittel - Gemeinsamer Zolltarif - …
- EuG, 14.09.2016 - T-207/15
National Iranian Tanker Company / Rat
- EuGH, 07.07.2005 - C-208/03
Le Pen / Parlament
- EuGH, 15.10.2012 - C-554/11
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
- EuGH, 19.01.2006 - C-240/03
Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Streichung …
- EuG, 27.04.2012 - T-37/10
De Nicola / EIB
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07
Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
- EuGH, 30.04.2015 - C-622/13
Castel Frères / HABM
- EuGH, 29.11.2018 - C-248/17
Bank Tejarat / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- EuGH, 10.04.2014 - C-269/13
Acino / Kommission - Rechtsmittel - Humanarzneimittel - Aussetzung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07
C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und …
- EuGH, 26.10.2006 - C-68/05
Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17
Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive …
- EuG, 30.03.2022 - T-324/17
SAS Cargo Group u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-419/08
Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-353/01
Mattila / Rat und Kommission
- EuGH, 29.11.2018 - C-600/16
National Iranian Tanker Company / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-64/05
Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-68/05
Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit neuer …
- EuG, 24.05.2011 - T-109/05
NLG / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-7/06
Salvador García / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Auslandszulage - …
- EuGH, 11.11.2003 - C-488/01
Martinez / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-361/14
Kommission / McBride u.a. - Rechtsmittel - Auslegung von Art. 266 AEUV - Art. 4 …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-38/07
Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 12.01.2007 - T-447/05
SPM / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die …
- EuG, 17.05.2006 - T-93/04
Kallianos / Kommission
- EuGH, 12.12.2003 - C-258/02
Bactria v Commission
- EuG, 09.09.2010 - T-17/08
Andreasen / Kommission
- EuG, 19.03.2010 - T-338/07
Bianchi / ETF
- EuGH, 29.11.2007 - C-107/07
Weber / Kommission - Rechtsmittel - Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-577/14
Brandconcern / EUIPO
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-587/21
DD/ FRA
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-254/03
Eduardo Vieira / Kommission
- EuG, 16.05.2018 - T-23/17
Barnett / EWSA - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt - Vorzeitige …
- EuG, 14.01.2016 - T-434/13
Doux / Kommission
- EuGH, 04.07.2012 - C-389/11
Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission
- EuGH, 19.05.2009 - C-349/08
Kronberger / Parlament - Vorläufiger Rechtsschutz - Unzulässigkeit der Klage
- EuGH, 19.03.2004 - C-196/03
Lucaccioni / Kommission
- EuG, 16.10.2003 - T-47/01
Co-Frutta / Kommission
- FG Hessen, 28.11.2002 - 6 K 5560/99
Umfang von Pflegekosten; Begriff der "Pflegekosten"
- EuG, 13.12.2018 - T-591/16
Wahlström / FRONTEX
- EuGH, 12.02.2015 - C-327/14
Meister / Kommission - 'Rechtsmittel - Unzulässigkeitsbeschluss des Gerichts der …
- EuGH, 23.10.2009 - C-4/09
Potamianos / Kommission
- EuG, 26.11.2014 - T-171/14
Léon Van Parys / Kommission
- EuG, 17.03.2010 - T-78/09
Parlament / Collée
- EuG, 19.01.2010 - T-446/04
- EuG, 22.05.2008 - T-250/06
Ott u.a. / Kommission
- EuGH, 08.06.2006 - C-349/05
Gluiber / Kommission - "Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel"
- EuG, 30.03.2022 - T-341/17
British Airways / Kommission
- EuGH, 06.12.2012 - C-682/11
GS / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 - …
- EuGH, 04.07.2012 - C-25/12
Trevisanato / Kommission
- EuG, 02.07.2010 - T-485/08
Lafili / Kommission
- EuGH, 08.06.2006 - C-350/05
Gluiber / Kommission - "Offensichtlich teilweise unzulässiges und teilweise …
- EuGH, 08.06.2006 - C-347/05
Gluiber / Kommission - "Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel"
- EuGH, 22.06.2004 - C-151/03
Meyer / Kommission
- EuG, 14.01.2016 - T-549/13
Frankreich / Kommission - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung - Geflügelfleisch - …
- EuGH, 27.09.2012 - C-624/11
Brighton Collectibles / HABM
- EuGH, 08.06.2006 - C-348/05
Gluiber / Kommission - "Offensichtlich teilweise unzulässiges und teilweise …
- EuGH, 11.11.2004 - C-114/03
Piscioneri / Parlament
- EuG, 15.09.2016 - T-800/14
Philip Morris / Kommission
- FG Nürnberg, 26.10.2004 - II 221/03
Befreiung von Leistungen aus medizinischer Fußpflege von der Umsatzsteuer; …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Interporc / Kommission
- EU-Kommission
Interporc Im- und Export GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - Zugang zu Dokumenten - Von den Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten stammende Dokumente, die sich im Besitz der Kommission befinden - Urheberregel
- EU-Kommission
Interporc Im- und Export GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahrensgang
- EuG, 07.12.1999 - T-92/98
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00 P
- EuGH, 06.03.2003 - C-41/00
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (35)
- EuG, 06.02.1998 - T-124/96
Interporc / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00
Hinsichtlich der von der Kommission erstellten Dokumente hat die Rechtsmittelführerin drei Klagegründe geltend gemacht: erstens einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex und den Beschluss 94/90, zweitens einen Verstoß gegen Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) in Verbindung mit dem Urteil Interporc I und drittens einen Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag (jetzt Artikel 253 EG).Im Urteil Interporc I stellte das Gericht fest, dass die Entscheidung vom 29. Mai 1996 unzureichend begründet sei, und erklärte sie für nichtig.
55 Aus dem Urteil Interporc I folgt zum einen, dass der Generalsekretär nach Artikel 176 EG-Vertrag verpflichtet war, zur Umsetzung dieses Urteils eine neue Entscheidung zu treffen, und zum anderen, dass die Entscheidung vom 29. Mai 1996 so anzusehen war, als wenn sie nie bestanden hätte.
68 Besteht ein allgemeiner Grundsatz und sind von diesem Ausnahmen vorgesehen, so sind diese eng auszulegen und anzuwenden, damit die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes nicht beeinträchtigt wird (siehe die Urteile WWF UK/Kommission, Randnr. 56, und Interporc I, Randnr. 49).
Sie rügt, die Kommission habe, nachdem die Ablehnungsentscheidung vom 29. Mai 1996 durch das Urteil Interporc I für nichtig erklärt worden sei, aufgrund eines neuen Ablehnungsgrundes eine weitere Entscheidung zur Ablehnung des Antrags auf Zugang erlassen.
17: - Urteil in der Rechtssache T-124/96 (Interporc/Kommission, Slg. 1998, II-231, im Folgenden: Urteil Interporc I).
- EuGH, 30.04.1996 - C-58/94
Niederlande / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00
Der Klagegrund einer Verletzung des Beschlusses 94/90 und des Verhaltenskodex ... 65 Bezüglich der Frage eines Ausschlusses der Urheberregel ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-58/94 (Niederlande/Rat, Slg. 1996, I-2169, Randnr. 37) zum Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten Folgendes festgestellt hat: .Solange der Gemeinschaftsgesetzgeber keine allgemeine Regelung über das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten, die im Besitz der Gemeinschaftsorgane sind, erlassen hat, müssen diese die Maßnahmen, die die Behandlung darauf gerichteter Anträge betreffen, aufgrund ihrer internen Organisationsgewalt erlassen, in deren Rahmen sie geeignete Maßnahmen treffen können, um das reibungslose Arbeiten ihrer Dienststellen im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu gewährleisten.Â' 66 Nach diesem Urteil kann die Urheberregel angewandt werden, solange es keinen höherrangigen Rechtsgrundsatz gibt, nach dem die Kommission nicht befugt ist, in dem Beschluss 94/90 Dokumente, deren Urheber sie nicht ist, vom Geltungsbereich des Verhaltenskodex auszunehmen.Im Urteil Niederlande/Rat, in dem Sie mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rechtsgrundlage für den Beschluss 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten(45) befasst waren, haben Sie ausgeführt: "[I]m innerstaatlichen Recht der meisten Mitgliedstaaten [ist nun] allgemein als Verfassungs- oder Rechtsgrundsatz das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten verankert, die im Besitz der Behörden sind."(46).
Mithin lässt sich entgegen der Auffassung der Rechtsmittelführerin dem Urteil Niederlande/Rat keine Bestätigung eines Grundrechts auf Zugang zu den Dokumenten durch die Rechtsprechung entnehmen(48).
- EuG, 07.12.1999 - T-92/98
Interporc / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00
3: - Rechtssache T-92/98 (Interporc/Kommission, Slg. 1999, II-3521, im Folgenden: angefochtenes Urteil).17: - Urteil in der Rechtssache T-124/96 (Interporc/Kommission, Slg. 1998, II-231, im Folgenden: Urteil Interporc I).
- EuG, 19.03.1998 - T-83/96
INSTITUTIONNELLES RECHT
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00
Mythe ou principe juridique? , LGDJ, 1998, S. 121 ff. 54: - Urteile vom 11. Januar 2000 in den Rechtssachen C-174/98 P und C-189/98 P (Niederlande und Van der Wal/Kommission, Slg. 2000, I-1, Randnr. 27) und Urteil Rat/Hautala (Randnr. 25).In diesem Sinne auch Urteile vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-83/96 (Van der Wal/Kommission, Slg. 1998, II-545, Randnr. 43), vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-174/95 (Svenska Journalistförbundet/Rat, Slg. 1998, II-2289, Randnr. 112), vom 6. April 2000 in der Rechtssache T-188/98 (Kuijer/Rat, Slg. 2000, II-1959, Randnrn. 36 ff.) und vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache T-123/99 (JT's Corporation/Kommission, Slg. 2000, II-3269, Randnrn. 63 ff.).
- EuG, 19.07.1999 - T-188/97
Rothmans / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00
Sie ist deshalb eng auszulegen und anzuwenden, um die Geltung des allgemeinen Transparenzgrundsatzes nicht zu beeinträchtigen (Urteil des Gerichts vom 19. Juli 1999 in der Rechtssache T-188/97, Rothmans International/Kommission, Slg. 1999, II-2463, Randnrn. 53 bis 55).Die Klägerin verlangt daher zu Unrecht eine eingehendere Begründung (vgl. in diesem Sinne Urteil Rothmans International/Kommission, Randnr. 37).
- EuG, 06.04.2000 - T-188/98
Kuijer / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00
In diesem Sinne auch Urteile vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-83/96 (Van der Wal/Kommission, Slg. 1998, II-545, Randnr. 43), vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-174/95 (Svenska Journalistförbundet/Rat, Slg. 1998, II-2289, Randnr. 112), vom 6. April 2000 in der Rechtssache T-188/98 (Kuijer/Rat, Slg. 2000, II-1959, Randnrn. 36 ff.) und vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache T-123/99 (JT's Corporation/Kommission, Slg. 2000, II-3269, Randnrn. 63 ff.). - EuGH, 11.01.2001 - C-459/98
Martínez del Peral Cagigal / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00
35: - In diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-459/98 P (Martínez del Peral Cagigal/Kommission, Slg. 2001, I-135, Randnrn. - EuGH, 31.05.2001 - C-41/99
Sadam Zuccherifici u.a. / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00
37 und 38) und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-41/99 P (Sadam Zuccherifici u. a./Rat, Slg. 2001, I-4239, Randnrn. - EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00
22 bis 24) und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P (Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 35). - EuGH, 14.03.1996 - C-31/95
Del Plato / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00
In diesem Sinne auch Beschlüsse vom 7. März 1994 in der Rechtssache C-338/93 P (De Hoe/Kommission, Slg. 1994, I-819, Randnrn. 17 bis 19), vom 26. September 1994 in der Rechtssache C-26/94 P (X/Kommission, Slg. 1994, I-4379, Randnrn. 10 bis 13) und vom 14. März 1996 in der Rechtssache C-31/95 P (Del Plato/Kommission, Slg. 1996, I-1443, Randnrn. 17 bis 20). - EuGH, 28.05.1998 - C-8/95
New Holland Ford / Kommission
- EuGH, 26.09.1994 - C-26/94
X / Kommission
- EuGH, 28.05.1998 - C-7/95
Deere / Kommission
- EuGH, 07.03.1994 - C-338/93
De Hoe / Kommission
- EuG, 17.06.1998 - T-174/95
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, MIT DER DER ZUGANG …
- EuG, 12.10.2000 - T-123/99
'JT''s Corporation / Kommission'
- EuG, 17.09.1998 - T-50/96
Primex Produkte Import-Export u.a. / Kommission
- EuGH - C-417/98 (anhängig)
Kommission / Primex Produkte Import und Export u.a.
- EuGH, 25.01.2001 - C-111/99
Lech-Stahlwerke / Kommission
- EuGH, 14.10.1999 - C-437/98
Infrisa / Kommission
- EuGH, 14.09.1999 - C-310/97
Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.
- EuGH, 30.03.2000 - C-265/97
VBA / Florimex u.a.
- EuGH, 29.05.1997 - C-153/96
de Rijk / Kommission
- EuGH, 01.06.1994 - C-136/92
Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
- EuGH, 14.02.1990 - 350/88
Delacre u.a. / Kommission
- EuGH, 26.04.1988 - 97/86
Asteris / Kommission
- EuGH, 13.03.1985 - 296/82
Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission
- EuGH, 26.02.1987 - 15/85
Consorzio Cooperative d'Abruzzo / Kommission
- EuGH, 12.06.1958 - 2/57
Compagnie des Hauts Fourneaux de Chasse gegen Hohe Behörde der Europäischen …
- EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
- EuGH, 11.01.2000 - C-174/98
Niederlande / Kommission
- EuGH, 11.09.2001 - C-220/99
Kommission / Frankreich
- EuGH, 29.02.1996 - C-122/94
Kommission / Rat
- EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
Belgien / Kommission
- EuGH, 17.09.1996 - C-19/95
San Marco / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-600/16
National Iranian Tanker Company / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
4 Urteil vom 6. März 2003, 1nterporc Im- und Export/Kommission (C-41/00 P, EU:C:2003:125).98 Urteil vom 6. März 2003, 1nterporc Im- und Export/Kommission (C-41/00 P, EU:C:2003:125; im Folgenden: Urteil Interporc).
Dies wurde in den Schlussanträgen des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Interporc (C-41/00 P, EU:C:2002:162, Nrn. 65 bis 69) hervorgehoben.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-68/05
Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit neuer …
Siehe hingegen Generalanwalt Léger in seinen Schlussanträgen vom 12. März 2002 in der Rechtssache C-41/00 P (Interporc/Kommission, Urteil vom 6. März 2003, Slg. 2003, I-2125), Nrn. 55 ff. - Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00
Kommission / Camar und Tico
Unter diesen Voraussetzungen reicht die von Generalanwalt Léger in seinen Schlussanträgen vom 12. März 2002 in der Rechtssache C-41/00 P, Nrn. 55 ff., betonte Unterscheidung in "Angriffsmittel" und "Argument" für sich genommen nicht hin (vgl. das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-280/99 P, C-281/99 P und C-282/99 P [zitiert in Fußnote 52], Randnrn.