Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Zucker - Verordnung (EG) Nr. 2613/97 - Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger - Aufhebung - Wirtschaftsjahr 2001/02 - Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Unzulässigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Sadam Zuccherifici u.a. / Rat

• EU-Kommission

  Sadam Zuccherifici u.a. / Rat

  EG-Vertrag, Artikel 168a [jetzt Artikel 225 EG], EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1, Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c
  1. Rechtsmittel - Gründe - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlende Bezeichnung des geltend gemachten Rechtsfehlers - Unzulässigkeit - Grenzen - Rüge der Übertragung der in einer anderen Rechtssache angebrachten Argumentation ...

 
• EU-Kommission

  Sadam Zuccherifici u.a. / Rat

• Wolters Kluwer

  Anpassungsbeihilfen für die Zucker- und die Zuckerrübenerzeuger; Klage auf Nichtigerklärung des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2613/97; Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit

• Judicialis

  Verordnung 2613/97/EWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 8. Dezember 1998 in der Rechtssache T-39/98, Sadam Zuccherifici u. a. gegen Rat, durch den die Nichtigkeitsklage gegen die Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 2613/97, durch die nationale Beihilfen für ...

Verfahrensgang

• EuG, 08.12.1998 - T-39/98
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-41/99
• EuGH, 31.05.2001 - C-41/99 P

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat

  Auszug aus EuGH, 31.05.2001 - C-41/99

  Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die fragliche Vorschrift eine bestimmte natürliche oder juristische Person wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (Urteile vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnrn.

  Nach ständiger Rechtsprechung verliert nämlich ein Rechtsakt seine allgemeine Geltung und damit seinen Normcharakter nicht dadurch, dass sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, dass diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89, Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605, Randnr. 17, und Codorniu/Rat, Randnr. 18).

• EuG, 08.12.1998 - T-39/98

  Sadam Zuccherifici Divisione della SECI Spa, Sadam Castiglionese SpA, Sadam …

  Auszug aus EuGH, 31.05.2001 - C-41/99

  betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 8. Dezember 1998 in der Rechtssache T-39/98 (Sadam Zuccherifici u. a./Rat, Slg. 1998, II-4207) in der berichtigten Fassung des Beschlusses vom 29. Januar 1999 (nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen Union, vertreten durch J. Carbery und I. Díez Parra als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagter im ersten Rechtszug,.

  Die Sadam Zuccherifici, divisione della SECI - Società Esercizi Commerciali Industriali SpA, die Sadam Castiglionese SpA, die Sadam Abruzzo SpA, die Zuccherificio del Molise SpA und die Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA (SFIR) haben mit Rechtsmittelschrift, die am 12. Februar 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 8. Dezember 1998 in der Rechtssache T-39/98 (Sadam Zuccherifici u. a./Rat, Slg. 1998, II-4207, im Folgenden: angefochtener Beschluss) in der durch Beschluss vom 29. Januar 1999 geänderten Fassung (nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2613/97 des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Ermächtigung Portugals, Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger zu gewähren, und zur Aufhebung aller nationalen Beihilfen ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 (…ABl. L 353, S. 3) als unzulässig abgewiesen hat.

• EuGH, 29.06.1993 - C-298/89

  Gibraltar / Rat

  Auszug aus EuGH, 31.05.2001 - C-41/99

  Nach ständiger Rechtsprechung verliert nämlich ein Rechtsakt seine allgemeine Geltung und damit seinen Normcharakter nicht dadurch, dass sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, dass diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89, Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605, Randnr. 17, und Codorniu/Rat, Randnr. 18).

 
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat

  Auszug aus EuGH, 31.05.2001 - C-41/99

  Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die fragliche Vorschrift eine bestimmte natürliche oder juristische Person wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (Urteile vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnrn.
• EuGH, 26.10.2000 - C-447/98

  Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission

  Auszug aus EuGH, 31.05.2001 - C-41/99

  8 und 9, und Beschluss vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, Randnr. 67).
• EuGH, 09.07.1998 - C-317/97

  Smanor u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 31.05.2001 - C-41/99

  Aus den Artikeln 168a EG-Vertrag (jetzt Artikel 225 EG), 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes ergibt sich, dass in der Rechtsmittelschrift die beanstandeten Teile des Urteils oder des Beschlusses, dessen Aufhebung begehrt wird, sowie das rechtliche Vorbringen, auf das dieser Antrag im Einzelnen gestützt wird, genau bezeichnet werden müssen (vgl. insbesondere Beschlüsse des Gerichtshofes vom 6. März 1997 in der Rechtssache C-303/96 P, Bernardi/Parlament, Slg. 1997, I-1239, Randnr. 37, und vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-317/97 P, Smanor u. a./Kommission, Slg. 1998, I-4269, Randnr. 20).
• EuGH, 06.03.1997 - C-303/96

  Bernardi / Parlament

  Auszug aus EuGH, 31.05.2001 - C-41/99

  Aus den Artikeln 168a EG-Vertrag (jetzt Artikel 225 EG), 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes und 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes ergibt sich, dass in der Rechtsmittelschrift die beanstandeten Teile des Urteils oder des Beschlusses, dessen Aufhebung begehrt wird, sowie das rechtliche Vorbringen, auf das dieser Antrag im Einzelnen gestützt wird, genau bezeichnet werden müssen (vgl. insbesondere Beschlüsse des Gerichtshofes vom 6. März 1997 in der Rechtssache C-303/96 P, Bernardi/Parlament, Slg. 1997, I-1239, Randnr. 37, und vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-317/97 P, Smanor u. a./Kommission, Slg. 1998, I-4269, Randnr. 20).
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission

  Auszug aus EuGH, 31.05.2001 - C-41/99

  Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 35).
• EuG, 08.12.1998 - T-38/98

  Associazione Nazionale Bieticoltori (ANB), Francesco Coccia und Vincenzo Di …

  Auszug aus EuGH, 31.05.2001 - C-41/99

  Die Rechtsmittelführerinnen stützen ihr Rechtsmittel, mit dem sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und damit die Zulassung ihrer Klage gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 2613/97 begehren, auf zwei Gründe: Zum einen habe das Gericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Nichtigkeitsklage natürlicher oder juristischer Personen verkannt, zum anderen habe es ihre Klage mit der am gleichen Tag erhobenen Klage gleichen Gegenstands der Associazione Nazionale di Bieticoltori (ANB) und zweier unabhängiger Zuckerrübenerzeuger Süditaliens, F. Coccia und V. di Giovine, verwechselt, die zum Beschluss vom 8. Dezember 1998 in der Rechtssache T-38/98 (ANB u. a./Rat, Slg. 1998, II-4191) geführt habe.
• EuGH, 06.10.1982 - 307/81

  Alusuisse / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 31.05.2001 - C-41/99

  Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang erläutert, dass das Kriterium für die Unterscheidung zwischen Verordnung und Entscheidung darin zu sehen ist, ob die fragliche Maßnahme allgemeine Geltung hat und sich diese allgemeine Geltung aus der Tatsache ableiten lässt, dass dieser Akt für objektiv bestimmte Situationen gilt und gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen Rechtswirkungen entfaltet (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81, Alusuisse Italia/Rat und Kommission, Slg. 1982, S. 3463, Randnrn.
• EuGH, 15.06.1993 - C-213/91

  Abertal / Kommission

• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Eine Handlung allgemeiner Geltung wie eine Verordnung kann allerdings unter Umständen bestimmte natürliche oder juristische Personen individuell betreffen und damit ihnen gegenüber Entscheidungscharakter haben (vgl. u. a. Urteile vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19, und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-41/99 P, Sadam Zuccherifici u. a./Rat, Slg. 2001, II-4239, Randnr. 27).
• EuG, 21.09.2005 - T-306/01

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …

  6 und 7, vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89, Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605, Randnr. 17, und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-41/99 P, Sadam Zuccherifici u. a./Rat, Slg. 2001, I-4239, Randnr. 24; Beschluss des Gerichtshofes vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 33; Beschluss des Gerichts vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences/Parlament und Rat, Slg. 2003, II-1973, Randnr. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-41/00

  Interporc / Kommission

  37 und 38) und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-41/99 P (Sadam Zuccherifici u. a./Rat, Slg. 2001, I-4239, Randnrn.

 
• EuG, 03.07.2007 - T-212/02

  Commune de Champagne u.a. / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - Abkommen …

  Schließlich verliert nach ständiger Rechtsprechung ein Rechtsakt seine allgemeine Geltung und damit seinen normativen Charakter nicht dadurch, dass sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, dass diese Anwendung aufgrund eines objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Sachverhalts erfolgt, der in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 31. Mai 2001, Sadam Zuccherifici u. a./Rat, C-41/99 P, Slg. 2001, I-4239, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2000, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, C-447/98 P, Slg. 2000, I-9097, Randnr. 64).
• EuG, 27.04.2022 - T-710/21

  Roos u.a./ Parlament

  Die Rechtsprechung hat klargestellt, dass sich die allgemeine Geltung eines Rechtsakts aus der Tatsache ableiten lässt, dass dieser Akt für objektiv bestimmte Situationen gilt und gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen Rechtswirkungen entfaltet (vgl. Urteil vom 31. Mai 2001, Sadam Zuccherifici u. a./Rat, C-41/99 P, EU:C:2001:302, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.01.2002 - C-171/00

  Libéros / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Maßnahme allgemeine Geltung, wennsie für objektiv bestimmte Situationen gilt und gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen Rechtswirkungen entfaltet (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Juni 1980 in den Rechtssachen 789/79 und 790/79, Calpak und Società Emiliana Lavorazione Frutta/Kommission, Slg. 1980, 1949, Randnr. 9, und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-41/99 P, Sadam Zuccherifici u. a./Rat, Slg. 2001, I-4239, Randnr. 24).
• EuGH, 12.09.2019 - C-542/18

  Überprüfung - Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union - …

  Die allgemeine Geltung lässt sich aus der Tatsache ableiten, dass dieser Akt für objektiv bestimmte Situationen gilt und gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen Rechtswirkungen entfaltet( 90 Urteil vom 31. Mai 2001, Sadam Zuccherifici u. a./Rat ( P, EU:C:2001:302, Rn. 24).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00

  Italien / Kommission

  19 und 20) und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-41/99 P (Sadam Zuccherifici u. a./Rat, Slg. 2001, I-4239, Randnr. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico

  23: - Urteil vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-41/99 P (Sadam u. a./Rat, Slg. 2001, I-4239, Randnr. 29).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-78/03

  Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

  42 bis 46, und in der Rechtssache C-41/99 P, Sadam Zuccherifici u. a./Rat, Slg. 2001, I-4239, Randnr. 29. Obwohl die beiden letztgenannten Fälle keine Entscheidungen der Kommission, gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG keine Einwände zu erheben, betreffen, erhellen sie eine strengere Vorgehensweise der Rechtsprechung zum Klagerecht, wenn es um allgemeine Beihilferegelungen geht.
• EuG, 05.12.2002 - T-114/00

  Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-542/18 RX-II

  Réexamen Simpson/ Rat
• EuG, 08.09.2005 - T-295/04

  ASAJA / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 864/2004 - Beihilfesystem …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-543/18 RX-II

  Réexamen HG/ Kommission
• EuG, 08.09.2005 - T-287/04

  Lorte u.a. / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnungen (EG) Nr. 864/2004 und Nr. …
• EuG, 12.03.2007 - T-417/04

  Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …
• EuG, 02.04.2004 - T-231/02

  Gonnelli und AIFO / Kommission