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   EuGH, 16.10.2013 - C-410/12 P   

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https://dejure.org/2013,28872
EuGH, 16.10.2013 - C-410/12 P (https://dejure.org/2013,28872)
EuGH, Entscheidung vom 16.10.2013 - C-410/12 P (https://dejure.org/2013,28872)
EuGH, Entscheidung vom 16. Oktober 2013 - C-410/12 P (https://dejure.org/2013,28872)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke medi - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Keine Verfälschung von Beweismitteln

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Gültigkeit einer nationalen Marke kann im Verfahren der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nicht beurteilt werden

  • Europäischer Gerichtshof

    Medi / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke medi - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Keine Verfälschung von Beweismitteln

  • EU-Kommission

    Medi / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke medi - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Keine Verfälschung von Beweismitteln“

  • Wolters Kluwer

    Fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens "medi"; Einwendungen zur Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung sowie zu Entscheidungen der Beschwerdekammern in anderen Fällen; Rechtsmittel der Anmelderin gegen die Abweisung der Aufhebungsklage; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens "medi"; unerhebliche Einwendungen zur Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung sowie zu Entscheidungen der Beschwerdekammern in anderen Fällen; offensichtlich unzulässiges und unbegründetes Rechtsmittel der Anmelderin gegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke medi

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gültigkeit nationaler Marken kann im Widerspruchsverfahren gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung nicht in Frage gestellt werden

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Medi / HABM

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. Juli 2012, medi/HABM (T"470/09), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 1. Oktober 2009 (Sache R 692/2008-4) über die Anmeldung des Wortzeichens ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuG, 12.07.2012 - T-470/09

    medi / HABM (medi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke

    Auszug aus EuGH, 16.10.2013 - C-410/12
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die medi GmbH & Co. KG die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juli 2012, medi/HABM (T-470/09, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 1. Oktober 2009 abgewiesen hat, mit der ihre Anmeldung des Wortzeichens "medi" als Gemeinschaftsmarke zurückgewiesen worden war (im Folgenden: streitige Entscheidung).

    Was ferner den Verweis auf das Urteil medi/HABM - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) des Gerichts angeht, so hatte das Urteil ein Widerspruchsverfahren zum Gegenstand, das insbesondere das Zeichen "deutschemedi.de" einerseits und die ältere nationale Marke "medi" andererseits betraf, die sich auf Dienstleistungen bezogen, die mit den in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden vergleichbar waren.

    Daher lässt sich eine Unterscheidungskraft des Zeichens "medi" weder daraus herleiten, dass das Gericht in seinem Urteil medi/HABM - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) den "schwach kennzeichnungskräftige[n] oder beschreibende[n]" Charakter dieses Zeichens erwähnt hat, noch daraus, dass das Deutsche Patent- und Markenamt dieses Zeichen als Marke eingetragen hat, wobei der letztgenannte Umstand nach ständiger Rechtsprechung einen Umstand darstellt, der für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke lediglich berücksichtigt werden kann, ohne entscheidend zu sein (vgl. insbesondere Urteil vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 03.10.2012 - C-649/11

    Cooperativa Vitivinícola Arousana / HABM

    Auszug aus EuGH, 16.10.2013 - C-410/12
    Die Würdigung dieser Tatsachen und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Überprüfung durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Beschluss vom 3. Oktober 2012, Cooperativa Vitivinícola Arousana/HABM, C-649/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dazu ist festzustellen, dass die Beurteilungen, die die Beschwerdekammern des HABM in anderen Fällen getroffen haben, im vorliegenden Fall offensichtlich nicht von Bedeutung sind, da zum einen nicht dargetan ist, dass die in diesem Zusammenhang von der Rechtsmittelführerin angeführten Entscheidungen identische Sachverhalte betrafen, und zum anderen die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern nach ständiger Rechtsprechung allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen ist (vgl. insbesondere Beschluss Cooperativa Vitivinícola Arousana/HABM, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

    Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz

    Auszug aus EuGH, 16.10.2013 - C-410/12
    Daher lässt sich eine Unterscheidungskraft des Zeichens "medi" weder daraus herleiten, dass das Gericht in seinem Urteil medi/HABM - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) den "schwach kennzeichnungskräftige[n] oder beschreibende[n]" Charakter dieses Zeichens erwähnt hat, noch daraus, dass das Deutsche Patent- und Markenamt dieses Zeichen als Marke eingetragen hat, wobei der letztgenannte Umstand nach ständiger Rechtsprechung einen Umstand darstellt, der für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke lediglich berücksichtigt werden kann, ohne entscheidend zu sein (vgl. insbesondere Urteil vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

    EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN

    Auszug aus EuGH, 16.10.2013 - C-410/12
    Was das Argument der Rechtsmittelführerin betrifft, dass dieses Zeichen auch wesentlicher Bestandteil der englischen Wörter "media" (Medien), "medieval" (mittelalterlich), "medium" (mittel) und "meditate" (meditieren) sei, hat das Gericht in Randnr. 29 dieses Urteils unter Verweis auf das Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley (C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 32), festgestellt, dass es zwar nicht ausgeschlossen sei, dass das Element "medi" weitere nicht mit dem medizinischen Bereich verbundene Bedeutungen habe, doch müsse nach gefestigter Rechtsprechung ein Zeichen, das zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichne, von der Eintragung ausgeschlossen werden.
  • EuG, 06.10.2011 - T-247/10

    medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuGH, 16.10.2013 - C-410/12
    Schließlich habe das Gericht in seinem Urteil vom 6. Oktober 2011, medi/HABM - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) (T-247/10), über einen Widerspruch der Klägerin dieses Verfahrens gegen die Marke deutschemedi.de für Waren und Dienstleistungen in Klasse 35 des erwähnten Abkommens festgestellt, dass "medi" das unterscheidungskräftigste Element der älteren Marke medi.eu sei.
  • EuGH, 24.05.2012 - C-196/11

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche

    Auszug aus EuGH, 16.10.2013 - C-410/12
    Im Rahmen eines solchen Widerspruchsverfahrens kann folglich im Hinblick auf ein Zeichen, das mit einer in einem Mitgliedstaat geschützten Marke identisch ist, auch kein absolutes Eintragungshindernis wie das Fehlen von Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 festgestellt werden (vgl. Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 40 und 41).
  • EuGH, 15.12.2010 - C-156/10

    Goncharov / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Aus Akronymen bestehende

    Auszug aus EuGH, 16.10.2013 - C-410/12
    Die Beurteilung der Wahrnehmung des englischsprachigen Durchschnittsverbrauchers stellt in der vorliegenden Rechtssache eine Tatsachenwürdigung dar (vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2010, Goncharov/HABM, C-156/10 P, Randnr. 40) und kann daher nur im Fall einer Verfälschung dieser Tatsachen mit einem Rechtsmittel angefochten werden.
  • EuGH, 07.05.2009 - C-398/07

    Waterford Wedgwood / Assembled Investments (Proprietary) und HABM

    Auszug aus EuGH, 16.10.2013 - C-410/12
    Eine solche Verfälschung muss sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. Urteil vom 7. Mai 2009, Waterford Wedgwood/Assembled Investments [Proprietary] und HABM, C-398/07 P, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.12.2014 - C-253/14

    FTI Touristik / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke BigXtra -

    Die Würdigung dieser Tatsachen und Beweise ist, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Beschluss medi/HABM, C-410/12 P, EU:C:2013:702, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.01.2018 - C-570/17

    Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Art.

    Erstens ist festzustellen, dass sich die Rechtsmittelführerin mit ihren Ausführungen zur Bedeutung der streitigen Marke auf die wörtliche Wiederholung der vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe und Argumente beschränkt, die in den Rn. 36 bis 39 des angefochtenen Urteils mit dem zutreffenden Hinweis auf die Rechtsprechung zurückgewiesen wurden, wonach ein Zeichen, das zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet, von der Eintragung auszuschließen ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 16. Oktober 2013, medi/HABM, C-410/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:702, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.10.2014 - C-669/13

    Mundipharma / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr.

    Doch stellt die Beurteilung der Wahrnehmung dieser Endung durch das maßgebliche Publikum, insbesondere den deutschen Durchschnittsverbraucher, eine Frage der Tatsachenwürdigung dar (vgl. in diesem Sinne u. a. Beschlüsse Goncharov/HABM, C-156/10 P, EU:C:2010:767, Rn. 40, und medi/HABM, C-410/12 P, EU:C:2013:702, Rn. 25) und kann daher nur mit einem Rechtsmittel angefochten werden, wenn eine Verfälschung dieser Tatsachen vorliegt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-194/17

    Pandalis/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 -

    8 Urteile vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM (C-196/11 P, EU:C:2012:314, Rn. 40, 44 und 45), und vom 8. November 2016, BSH/EUIPO (C-43/15 P, EU:C:2016:837, Rn. 66), sowie Beschlüsse vom 30. Mai 2013, Wohlfahrt/HABM (C-357/12 P, EU:C:2013:356, Rn. 46), und vom 16. Oktober 2013, medi/HABM (C-410/12 P, EU:C:2013:702, Rn. 34).
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