Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 17.06.2010 - C-413/08 P   

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https://dejure.org/2010,1395
EuGH, 17.06.2010 - C-413/08 P (https://dejure.org/2010,1395)
EuGH, Entscheidung vom 17.06.2010 - C-413/08 P (https://dejure.org/2010,1395)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - C-413/08 P (https://dejure.org/2010,1395)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Kartell - Gipsplatten - Verfälschung von Beweismitteln - Beweislast - Begründungsmangel - Verordnung Nr. 17 - Art. 15 Abs. 2 - Sanktion - Wiederholungsfall - Stadium der Berücksichtigung der Abschreckungswirkung der Geldbuße

  • Europäischer Gerichtshof

    Lafarge / Kommission

    Rechtsmittel - Kartell - Gipsplatten - Verfälschung von Beweismitteln - Beweislast - Begründungsmangel - Verordnung Nr. 17 - Art. 15 Abs. 2 - Sanktion - Wiederholungsfall - Stadium der Berücksichtigung der Abschreckungswirkung der Geldbuße

  • EU-Kommission PDF

    Lafarge / Kommission

    Rechtsmittel - Kartell - Gipsplatten - Verfälschung von Beweismitteln - Beweislast - Begründungsmangel - Verordnung Nr. 17 - Art. 15 Abs. 2 - Sanktion - Wiederholungsfall - Stadium der Berücksichtigung der Abschreckungswirkung der Geldbuße

  • EU-Kommission

    Lafarge / Kommission

    Rechtsmittel - Kartell - Gipsplatten - Verfälschung von Beweismitteln - Beweislast - Begründungsmangel - Verordnung Nr. 17 - Art. 15 Abs. 2 - Sanktion - Wiederholungsfall - Stadium der Berücksichtigung der Abschreckungswirkung der Geldbuße“

  • Wolters Kluwer

    Scheinbare Berufung auf Verfälschung von Beweismitteln; Begründungsumfang und Gleichbehandlung; Erhöhung der Geldbuße bei wiederholter Zuwiderhandlung; Lafarge SA gegen Europäische Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Scheinbare Berufung auf Verfälschung von Beweismitteln; Begründungsumfang und Gleichbehandlung; Erhöhung der Geldbuße bei wiederholter Zuwiderhandlung; Lafarge SA gegen Europäische Kommission

  • datenbank.nwb.de

    Stadium der Berücksichtigung der Abschreckungswirkung der Geldbuße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt verhängte Geldbuße von 249,6 Millionen Euro

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Lafarge / Kommission

    Rechtsmittel - Kartell - Gipsplatten - Verfälschung von Beweismitteln - Beweislast - Begründungsmangel - Verordnung Nr. 17 - Art. 15 Abs. 2 - Sanktion - Wiederholungsfall - Stadium der Berücksichtigung der Abschreckungswirkung der Geldbuße

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erhöhte Geldbuße gegen Gipsplattenhersteller bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH bestätigt hohe Geldbuße wegen wiederholten wettbewerbswidrigen Verhaltens - Erhöhung von Geldbußen zur Ahndung wiederholter Zuwiderhandlungen eines Unternehmens gegen die Wettbewerbsregeln zulässig

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 22. September 2008 von Lafarge SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (3. Kammer) vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-54/03, Lafarge SA / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (dritte Kammer) vom 8. Juli 2008, Lafarge SA /Kommission (T-54/03), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 27. November 2002 zurückgewiesen hat, ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (105)Neu Zitiert selbst (26)

  • EuGH, 22.05.2008 - C-266/06

    Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für

    Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
    Nach ständiger Rechtsprechung schaffen die Leitlinien der Kommission Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen, indem sie das Verfahren regeln, das sich die Kommission zur Festsetzung der nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 verhängten Geldbußen auferlegt hat (vgl. Urteil vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission und Rat, C-266/06 P, Randnr. 53).

    Hinsichtlich der Rüge eines Verstoßes gegen den allgemeinen Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von Tatbestand und Strafe ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz verlangt, dass das Gesetz die Straftaten und die für sie angedrohten Strafen klar definieren muss (Urteil Evonik Degussa/Kommission und Rat, Randnr. 39).

    Dass dieser Wirtschaftsteilnehmer das Niveau der Geldbußen, die die Kommission in jedem Einzelfall verhängen wird, nicht im Voraus genau kennen kann, stellt keine Verletzung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Strafen dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Evonik Degussa/Kommission und Rat, Randnrn. 50 bis 55).

  • EuGH, 29.06.2006 - C-289/04

    Showa Denko / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell -

    Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
    Daher kann die Kommission bei der Berechnung der Geldbuße u. a. die Größe und die Wirtschaftskraft des betreffenden Unternehmens berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission, C-289/04 P, Slg. 2006, I-5859, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass das Gericht annehmen durfte, dass ein Unternehmen aufgrund seines im Verhältnis zu den übrigen Kartellmitgliedern "erheblich höheren" Gesamtumsatzes die zur Zahlung der Geldbuße erforderlichen Mittel leichter würde aufbringen können, was im Hinblick auf eine hinreichende abschreckende Wirkung der Geldbuße die Anwendung eines Multiplikators rechtfertigte (vgl. Urteil Showa Denko/Kommission, Randnr. 18).

    Im Übrigen wird der Abschreckungsfaktor, der in die Berechnung der gegen ein Unternehmen verhängten Geldbuße einbezogen werden kann, unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Gesichtspunkten und nicht nur der besonderen Situation des betreffenden Unternehmens ermittelt (vgl. in diesem Sinne Urteil Showa Denko/Kommission, Randnr. 23).

  • EuGH, 29.06.2006 - C-308/04

    SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden

    Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
    So habe der Gerichtshof bestätigt, dass die Einteilung der Mitglieder eines Kartells in Kategorien zulässig sei; hierzu verweist die Kommission auf das Urteil vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission (C-308/04 P, Slg. 2006, I-5977, Randnrn.
  • EuGH, 13.07.2000 - C-210/98

    Salzgitter / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
    Selbst wenn man aber mit der Rechtsmittelführerin und der Kommission annähme, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es in Randnr. 737 des angefochtenen Urteils entschieden hat, dass es sich, wenn eine Entscheidung, die im Rahmen einer späteren Entscheidung als Grundlage für die Erhöhung einer wegen einer anderen Zuwiderhandlung verhängten Geldbuße gedient habe, nach Rechtskraft der späteren Entscheidung für nichtig erklärt werde, um eine neue Tatsache handele, die die Klagefrist hinsichtlich der späteren Entscheidung neu beginnen lasse, so kann dieser Fehler doch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen, wenn seine Urteilsformel sich aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.09.2006 - C-167/04

    JCB Service / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG -

    Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
    Im Rahmen eines Rechtsmittels sind daher die Befugnisse des Gerichtshofs auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteile vom 30. März 2000, VBA/VGB u. a., C-266/97 P, Slg. 2000, I-2135, Randnr. 79, und vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnr. 114).
  • EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

    Kommission / BASF u.a.

    Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
    In diesem Zusammenhang hat es in Randnr. 736 des angefochtenen Urteils zu Recht darauf hingewiesen, dass für Entscheidungen der Kommission die Vermutung der Rechtmäßigkeit spricht, solange sie nicht aufgehoben oder zurückgenommen worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, Slg. 1994, I-2555, Randnr. 48).
  • EGMR, 27.09.1995 - 15312/89

    G. c. FRANCE

    Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klarheit des Gesetzes nicht nur anhand des Wortlauts der einschlägigen Bestimmung zu beurteilen, sondern auch anhand der Präzisierungen durch eine ständige und veröffentlichte Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 27. September 1995, G./Frankreich, Serie A, Nr. 325-B, § 25).
  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ

    Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
    In dieser Randnummer hat das Gericht nämlich darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnrn.
  • EuG, 29.04.2004 - T-236/01

    Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit

    Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
    Habe sich die Kommission jedoch für die Festlegung von Kategorien auf der Grundlage eines Kriteriums wie der Höhe der Marktanteile entschieden, hätten sie und das Gericht nach dessen Urteil vom 29. April 2004, Tokai Carbon u. a./Kommission (T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Slg. 2004, II-1181, Randnrn.
  • EuG, 11.03.1999 - T-141/94

    Thyssen Stahl / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
    Zudem hat es die vorliegende Rechtssache in Randnr. 739 des angefochtenen Urteils von der Rechtssache abgegrenzt, in der das Urteil des Gerichts vom 11. März 1999, Thyssen Stahl/Kommission (T-141/94, Slg. 1999, II-347), ergangen ist und in der der größte Teil der Zuwiderhandlung vor der ersten Entscheidung begangen worden war, während sich Lafarge im vorliegenden Fall nach Erlass der Entscheidung 94/815, die zu dem Urteil des Gerichts Cimenteries CBR u. a./Kommission geführt hat, noch mehr als vier Jahre lang am fraglichen Kartell beteiligte.
  • EuG, 15.03.2000 - T-25/95

    DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140

  • EuGH, 30.03.2000 - C-266/97

    VBA / VGB u.a.

  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST

  • EuGH, 13.06.2006 - C-172/05

    Mancini / Kommission

  • EuGH, 11.09.2003 - C-197/99

    Belgien / Kommission

  • EuGH, 11.01.2007 - C-404/04

    Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

    Connolly / Kommission

  • EGMR, 25.02.1992 - 12963/87

    MARGARETA AND ROGER ANDERSSON v. SWEDEN

  • EGMR, 21.02.1984 - 8544/79

    Öztürk ./. Deutschland

  • EuGH, 08.02.2007 - C-3/06

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN

  • EuGH, 18.01.2007 - C-229/05

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN

  • EuGH, 28.05.1998 - C-8/95

    New Holland Ford / Kommission

  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

  • EuGH, 25.10.2007 - C-167/06

    Komninou u.a. / Kommission

  • EuGH, 08.05.2003 - C-122/01

    T. Port / Kommission

  • EuG, 08.07.2008 - T-54/03

    Lafarge / Kommission

  • EuG, 10.11.2021 - T-612/17

    Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht

    Überdies können, auch wenn nach diesen Grundsätzen entweder die Kommission oder das betreffende Unternehmen die Beweislast trägt, die tatsächlichen Gesichtspunkte, auf die sich eine Partei beruft, die andere Partei zu einer Erläuterung oder Rechtfertigung zwingen; tut sie das nicht, ist der Schluss zulässig, dass den Beweislastregeln genügt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 29 und 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.02.2022 - C-156/21

    Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist

    Folglich verletzt die Tatsache, dass ein Gesetzgebungsakt den Behörden, die mit seiner Durchführung betraut sind, ein Ermessen verleiht, als solche nicht das Erfordernis der Vorhersehbarkeit, sofern der Umfang dieses Ermessens und die Modalitäten seiner Ausübung im Hinblick auf das in Rede stehende legitime Ziel hinreichend deutlich festgelegt sind, um angemessenen Schutz vor Willkür zu bieten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 94, sowie vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 57).
  • BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12

    Calciumcarbid-Kartell II - Interner Ausgleich einer von der Europäischen

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat die Festsetzung von Geldbußen den Zweck, unerlaubte Verhaltensweisen zu ahnden und künftigen Zuwiderhandlungen durch Abschreckung vorzubeugen (EuGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - C-413/08 P, Slg. 2010, I-5406 Rn. 102 - Lafarge mwN; siehe auch EuGH, WuW/E EU-R 2970 Rn. 59 - Siemens Österreich; WuW/E EU-R 2996 Rn. 132 - Areva).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08 P   

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lafarge / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG - Tatsachenverfälschung - Beweislastverteilung - Begründungspflicht - Gleichbehandlungsgrundsatz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße - ...

  • EU-Kommission PDF

    Lafarge / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG - Tatsachenverfälschung - Beweislastverteilung - Begründungspflicht - Gleichbehandlungsgrundsatz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße - ...

  • EU-Kommission

    Lafarge / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG - Tatsachenverfälschung - Beweislastverteilung - Begründungspflicht - Gleichbehandlungsgrundsatz - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße - ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (39)

  • EuGH, 29.06.2006 - C-289/04

    Showa Denko / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
    Zum Begriff der Abschreckung hat der Gerichtshof im Urteil Showa Denko/Kommission festgestellt, dass er einen der bei der Bußgeldberechnung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte darstelle.(82) Nach ständiger Rechtsprechung sollten mit Geldbußen wegen Verstößen gegen Art. 81 EG, wie sie in Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 vorgesehen seien, rechtswidrige Handlungen der betreffenden Unternehmen geahndet sowie diese Unternehmen und andere Wirtschaftsteilnehmer von künftigen Verletzungen der Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts abgeschreckt werden.

    Dem Urteil Showa Denko/Kommission lässt sich die Auffassung des Gerichtshofs entnehmen, dass die Anwendung eines Abschreckungsmultiplikators zulässig ist, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich eine Geldbuße auf die einzelnen Kartellmitglieder in unterschiedlicher Weise auswirkt.

    81 - Vgl. u. a. Urteil vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission (C-289/04 P, Slg. 2006, I-5859, Randnr. 36), Beschluss vom 25. März 1996, SPO u. a./Kommission (C-137/95 P, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 54), und Urteil vom 17. Juli 1997, Ferriere Nord/Kommission (C-219/95 P, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 33).

    83 - Vgl. Urteile Showa Denko/Kommission, in Fn. 81 angeführt, Randnr. 18, und Musique Diffusion française u. a. /Kommission, in Fn. 55 angeführt, Randnrn.

    84 - Vgl. Urteil Showa Denko/Kommission, in Fn. 81 angeführt, Randnr. 18.

    86 - Ich möchte allerdings auf die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Showa Denko/Kommission (in Fn. 81 angeführt, Randnr. 23) hinweisen, denen zufolge die Geldbuße eines Unternehmens unter Einbeziehung eines Abschreckungsfaktors berechnet werden kann, bei dessen Ermittlung eine Vielzahl von Gesichtspunkten und nicht nur die besondere Situation des betreffenden Unternehmens zu berücksichtigen ist.

  • EuG, 15.03.2000 - T-25/95

    DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
    Zu diesem Zeitpunkt sei Lafarge aber noch nicht rechtskräftig wegen Beteiligung an einem Kartell verurteilt gewesen, da das Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission des Gerichts noch nicht erlassen gewesen sei.

    Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung am 27. November 2002 die Gültigkeit der Entscheidung 94/815, auf die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ihre Feststellung einer wiederholten Zuwiderhandlung gestützt hat, von Lafarge nicht mehr mit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG angefochten werden konnte, da das Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission(73) im Jahr 2000 verkündet und innerhalb der geltenden Fristen kein Rechtsmittel eingelegt worden war.

    Das Gericht erster Instanz hat mit Urteil vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission (T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491), die Geldbuße auf 14 248 000 Euro herabgesetzt (vgl. Rechtssache T-43/95).

    62 - Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, in Fn. 8 angeführt.

  • EuGH, 07.06.1983 - 100/80

    Musique Diffusion française / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
    55 - Urteil vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 106).

    77 - Urteil vom 9. November 1983, Michelin/Kommission (322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 7); vgl. auch Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, in Fn. 55 angeführt, Randnr. 8.

    Vgl. Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, in Fn. 55 angeführt, Randnr. 109, und vom 2. Oktober 2003, Aristrain/Kommission (C-196/99 P, Slg. 2003, I-11005, Randnr. 81).

  • EuGH, 22.05.2008 - C-266/06

    Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
    15 - Vgl. u. a. Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission (C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 52), vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission (C-266/06 P, Slg. 2008, I-81, Randnr. 73), und vom 18. Dezember 2008, Coop de France bétail et viande u. a./Kommission (C-101/07 P und C-110/07 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 59).

    16 - Vgl. u. a. die in Fn. 15 angeführten Urteile Evonik Degussa/Kommission, Randnr. 74, und Coop de France bétail et viande u. a./Kommission, Randnr. 60.

  • EuG, 08.07.2008 - T-54/03

    Lafarge / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Lafarge SA (im Folgenden: Rechtsmittelführerin oder Lafarge) u. a., das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission (T-54/03; im Folgenden: angefochtenes Urteil), aufzuheben und die Entscheidung der Kommission 2005/471/EG vom 27. November 2002(2) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) für nichtig zu erklären, soweit darin eine Geldbuße gegen sie verhängt wird, oder hilfsweise, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und die von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen.

    - Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission (T-54/03), wird aufgehoben, soweit das Gericht die Rüge von Lafarge zurückgewiesen hat, dass die Kommission bei der Feststellung einer Beteiligung von Lafarge an einer einzigen, umfassenden und fortgesetzten Zuwiderhandlung ab 31. August 1992 gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen habe.

  • EuGH, 02.10.2003 - C-196/99

    Aristrain / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
    Vgl. Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, in Fn. 55 angeführt, Randnr. 109, und vom 2. Oktober 2003, Aristrain/Kommission (C-196/99 P, Slg. 2003, I-11005, Randnr. 81).
  • EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
    15 - Vgl. u. a. Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission (C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 52), vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission (C-266/06 P, Slg. 2008, I-81, Randnr. 73), und vom 18. Dezember 2008, Coop de France bétail et viande u. a./Kommission (C-101/07 P und C-110/07 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 59).
  • EuGH, 29.06.2006 - C-308/04

    SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
    41 - Urteil vom 29. Juni 2006 (C-308/04 P, Slg. 2006, I-5977, Randnrn.
  • EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

    DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER"

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
    27 - Beschluss vom 17. September 1996, San Marco/Kommission (C-19/95 P, Slg. 1996, I-4435, Randnr. 40), und Urteil vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission (C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 19).
  • EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

    Kommission / Anic Partecipazioni

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
    28 - Urteil des Gerichts vom 7. Juli 1994, Dunlop Slazenger International/Kommission (T-43/92, Slg. 1994, II-441, Randnr. 79), und Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni (C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 86).
  • EuGH, 20.06.1985 - 64/84

    Queenborough Rolling Mill Company / Kommission

  • EuGH, 17.07.1997 - C-219/95

    Ferriere Nord / Kommission

  • EuGH, 25.03.1996 - C-137/95

    SPO u.a. / Kommission

  • EuGH, 05.10.2004 - C-475/01

    DIE VERBRAUCHSTEUER AUF OUZO IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR

  • EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

    Connolly / Kommission

  • EuGH, 13.12.1984 - 78/83

    Usinor / Kommission

  • EuGH, 08.07.1999 - C-235/92

    Montecatini / Kommission

  • EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

    CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen -

  • EuGH, 03.07.2003 - C-83/01

    Chronopost / Ufex u.a.

  • EuGH, 11.11.1997 - C-359/95

    Kommission / Ladbroke Racing

  • EuGH, 25.10.2007 - C-167/06

    Komninou u.a. / Kommission

  • EuGH, 09.11.1983 - 322/81

    Michelin / Kommission

  • EuGH, 07.05.1998 - C-401/96

    Somaco / Kommission

  • EuG, 29.04.2004 - T-236/01

    Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit

  • EuGH, 07.06.2007 - C-76/06

    Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell -

  • EuG, 14.05.1998 - T-311/94

    BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission

  • EuGH, 17.09.2009 - C-519/07

    Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 07.07.1994 - T-43/92

    Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen

  • EuGH, 17.09.1996 - C-19/95

    San Marco / Kommission

  • EuGH, 18.12.2008 - C-101/07

    Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb -

  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

  • EuGH, 02.12.2009 - C-89/08

    Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von

  • EuGH, 15.07.1970 - 41/69

    Chemiefarma / Kommission

  • EuGH, 11.01.2007 - C-404/04

    Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • EuGH, 02.04.2009 - C-255/06

    Yedas Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret / Rat und Kommission

  • EuGH, 08.02.2007 - C-3/06

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN

  • EuGH, 11.09.2003 - C-197/99

    Belgien / Kommission

  • EuGH, 07.06.1983 - 103/80
  • EGMR, 21.02.1984 - 8544/79

    Öztürk ./. Deutschland

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