Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 28.11.2002 - C-414/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,10736
EuGH, 28.11.2002 - C-414/01 (https://dejure.org/2002,10736)
EuGH, Entscheidung vom 28.11.2002 - C-414/01 (https://dejure.org/2002,10736)
EuGH, Entscheidung vom 28. November 2002 - C-414/01 (https://dejure.org/2002,10736)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 97/7/EG

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 97/7/EG

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Nichtumsetzung einer Richtlinie; Fehlender Erlass der erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften

  • Judicialis

    Richtlinie 97/7/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 97/7/EG
    1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist; [Artikel 226 EG] 2. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist umzusetzen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 07.05.2002 - C-364/00

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus EuGH, 28.11.2002 - C-414/01
    Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass Übungen oder Umstände der internen Rechtsordnung eines Mitgliedstaats nicht die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen, die sich aus den Gemeinschaftsrichtlinien ergeben, und damit auch nicht die verspätete oder unvollständige Umsetzung einer Richtlinie rechtfertigen können (u. a. Urteil vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-364/00, Kommission/Niederlande, Slg. 2002, I-4177, Randnr. 10).
  • EuGH, 30.11.2000 - C-384/99

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 28.11.2002 - C-414/01
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (u. a. Urteil vom 30. November 2000 in der Rechtssache C-384/99, Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-10633, Randnr. 16).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-414/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,24973
Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-414/01 (https://dejure.org/2002,24973)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.10.2002 - C-414/01 (https://dejure.org/2002,24973)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Oktober 2002 - C-414/01 (https://dejure.org/2002,24973)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 97/7/EG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 15.03.2001 - C-147/00

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-414/01
    4: - Vgl. etwa das Urteil vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-139/97 (Kommission/Italien, Slg. 1998, I-605, Randnr. 11) oder das Urteil vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26).
  • EuGH, 12.02.1998 - C-139/97

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-414/01
    4: - Vgl. etwa das Urteil vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-139/97 (Kommission/Italien, Slg. 1998, I-605, Randnr. 11) oder das Urteil vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26).
  • EuGH, 30.11.2000 - C-384/99

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-414/01
    L 144, S. 19.3: - Urteil vom 30. November 2000 in der Rechtssache C-384/99 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-10633, Randnr. 16).
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