Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 19.04.2012 - C-415/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und 2006/54/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen für eine ausgeschriebene Stelle erfüllt - Anspruch dieses Arbeitnehmers auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Meister

    Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und 2006/54/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen für eine ausgeschriebene Stelle erfüllt - Anspruch dieses Arbeitnehmers auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat

  • EU-Kommission

    Meister

    Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG und 2006/54/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen für eine ausgeschriebene Stelle erfüllt - Anspruch dieses Arbeitnehmers auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Auskunft gegenüber erfolglosen Mitbewerbern

  • Jurion

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auskunft über die Einstellung eines Mitbewerbers durch einen Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens; Erfüllen der in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen bei schlüssiger Darlegung durch einen Arbeitnehmer ohne Berücksichtigung seiner Bewerbung i.R.d. Grundsatzes der Chancengleichheit

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbot der Diskriminierung von Stellenbewerbern - kein Auskunftsrecht des abgelehnten Bewerbers über den eingestellten Bewerber

  • zip-online.de

    Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers hinsichtlich des Ausgangs des Einstellungsverfahrens ("Meister")

  • aufrecht.de

    Zur Frage, ob ein Job-Bewerber einen Auskunftsanspruch auf Nennung des Namens des erfolgreichen Mitbewerbers gegen den Arbeitgeber hat

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsverweigerung der Arbeitgeberin zur Person des eingestellten Stellenbewerbers als Indiz für Benachteiligung abgelehnter Bewerberin; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    RL 2000/43/EG Art. 8 Abs. 1
    Kein Auskunftsanspruch nicht berücksichtigter Bewerber über Besetzung der Stelle mit anderen Bewerbern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Die Rechtsvorschriften der Union sehen für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber vor, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Achtung Arbeitgeber: Schweigen ist doch nicht immer Gold!

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Herausgabe der Daten der Mitbewerber um einen Arbeitsplatz, um eine mögliche Diskriminierung festzustellen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch bei behaupteter Diskriminierung

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Auskunft, ob Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Diskriminierung bei einer Bewerbung - und ihr Nachweis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Auskunftsanspruch bei behaupteter Diskriminierung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsverweigerung gegenüber erfolglosen Bewerbern kann Diskriminierung indizieren

  • anwaltauskunft.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Diskriminierung: Was ist erlaubt, was verboten?

  • cms-hs.net PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch des Bewerbers

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Neues zum AGG: Sollten Ablehnungsschreiben künftig begründet werden?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber-Schweigen kann Diskriminierungsklage erleichtern

  • kanzlei-weinhold.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch bei Bewerbungen: eigentlich nein, aber .?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 19.04.2012)

    Bewerbungsverfahren: Firmen müssen Absage nicht begründen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Job-Bewerbung: Abgelehnter Bewerber hat keinen Anspruch auf Begründung - Job-Absage ohne Gründe rechtmäßig / Firma muss abgelehntem Bewerber keine Auskunft geben


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schlussanträge: Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.04.2012)

    Abgelehnte Bewerber: Die Furcht der Arbeitgeber vor dem Donnerstag

Besprechungen u.ä. (10)

  • faz.net (Pressekommentar, 19.04.2012)

    Hinterlistige Richter

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    RL 2000/43/EG Art. 8; RL 2000/78/EG Art. 10; RL 2006/54/EG Art. 19; AGG § 22
    Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers hinsichtlich des Ausgangs des Einstellungsverfahrens ("Meister")

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Auskunftsanspruch abgelehnter Stellenbewerber

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht bei abgelehnten Bewerbern

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutz hat Vorrang - Job nicht gekriegt - kein Auskunftsanspruch

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abgelehnte Bewerber können zwar keine Begründung für die Ablehnung verlangen, doch gilt die Verweigerung einer Auskunft als Indiz für eine Diskriminierung

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutz und Auskunftsanspruch des erfolglosen Bewerbers

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers

  • handelsblatt.com (Kurzanmerkung)

    Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber - aber eine Auskunftsempfehlung für Arbeitgeber

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH zu abgelehnten Bewerbern

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 20. August 2010 - Galina Meister gegen Speech Design Carrier Systems GmbH

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.04.2012, Rs. C-415/10 (Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber)" von RA/FAArbR Dr. Oliver Simon und RA Michael Rein, original erschienen in: BB 2012, 1224 - 1227.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.04.2012, Rs. C-415/10 (Kein genereller Auskunftsanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers)" von RA/FAArbR Dr. Martin Kock, original erschienen in: NJW 2012, 2497 - 2499.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der EuGH und der Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers - Meisterhaft!" von Dr. Christian Picker, original erschienen in: NZA 2012, 641 - 646.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesarbeitsgericht - Auslegung von Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204, S. 23), Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180, S. 22) und Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Beweislast - Anspruch einer Person, deren Bewerbung um eine Stelle in einem Privatunternehmen abgelehnt wurde, auf Erhalt aller Informationen über das Auswahlverfahren, um eine etwaige Diskriminierung beweisen zu können

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 2497
  • ZIP 2012, 888
  • EuZW 2012, 462
  • NZA 2012, 493
  • BB 2012, 1224
  • DB 2012, 980
  • DÖV 2012, 527



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12  

    Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken

    Es bedarf daher auch im Licht der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den möglichen Voraussetzungen der Vermutung einer diskriminierenden Behandlung (vgl. EuGH, NJW 2012, 2497 Rn. 47) keiner weiteren Ausführungen dazu, ob § 19 AGG auf Giroverträge Anwendung findet.
  • EuGH, 16.07.2015 - C-83/14  

    CHEZ Razpredelenie Bulgaria

    Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass es zwar der Person obliegt, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, zunächst Tatsachen glaubhaft zu machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, jedoch im Rahmen des Nachweises solcher Tatsachen sicherzustellen ist, dass eine Verweigerung von Informationen durch den Beklagten nicht die Verwirklichung der mit der Richtlinie 2000/43 verfolgten Ziele zu beeinträchtigen droht (Urteil Meister, C-415/10, EU:C:2012:217, Rn. 36 und 40).

    Es obliegt dem einzelstaatlichen Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle, die Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten zu bewerten, wie es der 15. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/43 vorsieht (Urteil Meister, C-415/10, EU:C:2012:217, Rn. 37).

    Daher hat im vorliegenden Fall das vorlegende Gericht sämtliche mit der streitigen Praxis zusammenhängenden Umstände zu berücksichtigen, um festzustellen, ob es hinreichende Anhaltspunkte gibt, die darauf schließen lassen, dass das Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft erwiesen ist, und darüber zu wachen, dass eine Auskunftsverweigerung seitens der Beklagten, hier CHEZ RB, im Rahmen des Nachweises derartiger Tatsachen nicht die Verwirklichung der mit der Richtlinie 2000/43 verfolgten Ziele zu beeinträchtigen droht (vgl. in diesem Sinne Urteil Meister, C-415/10, EU:C:2012:217, Rn. 42).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11  

    Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines

    61 - Urteil vom 19. April 2012, Meister (C-415/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35); vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 12. März 2008 in der Rechtssache Feryn (zitiert in Fn. 49, Nr. 22).

    63 - In diesem Sinne Urteil Meister (zitiert in Fn. 61, Randnrn. 34 bis 40).

  • EuGH, 25.04.2013 - C-81/12  

    Asociatia Accept - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

    Insbesondere aus dem 15. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78 ergibt sich, dass es dem einzelstaatlichen Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle obliegt, Tatbestände, die auf eine Diskriminierung schließen lassen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten zu bewerten (vgl. Urteil vom 19. April 2012, Meister, C-415/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12  

    Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer

    Für diese Sichtweise dürfte auch sprechen, dass die vom Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 20. Mai 2010 (8 AZR 287/08, NZA 2010, 1006) vorgelegte Frage nach dem Bestehen eines Auskunftsanspruchs vom Europäischen Gerichtshof mit Urteil vom 19. April 2012 (C-145/10, NZA 2012, 493-495) dahingehend beantwortet wurde, dass - Betonung durch den Senat: nicht einmal - ein Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat (EuGH a.a.O. juris Tz 46).
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2012 - 2 Sa 217/12  

    Unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung bei Stellenbewerbung

    Die von der Klägerin im Prozesskostenhilfeverfahren 2. Instanz vorgebrachten Fragen zur Vermutungswirkung bei Nichtbeantwortung der Bewerbungen sind beantwortet worden, wobei berücksichtigt worden ist, dass der EuGH in seiner Entscheidung vom 19.04.2012 ( C-415/10) ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass immer der Einzelfall zu betrachten ist.
  • LAG Schleswig-Holstein, 08.11.2013 - 3 Ta 177/13  

    Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Bewerbung,

    Der EuGH hat in der genannten Entscheidung ausdrücklich dargelegt, dass etwaige fehlende Begründungen des Arbeitgebers für die Nichtberücksichtigung nur dann für den Bewerber ein etwaiges günstiges Indiz einer Altersdiskriminierung darstellen kann, wenn der Arbeitnehmer schlüssig dargelegt hat, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt (EuGH vom 19.04.2012 - C- 415/10 - zitiert nach Juris Rz. 32).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-415/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Meister

    Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Beweislast - Anspruch einer Person, deren Bewerbung um eine Stelle in einem Privatunternehmen abgelehnt wurde, auf Erhalt aller Informationen über das Auswahlverfahren, um eine etwaige Diskriminierung beweisen zu können - Tatsache, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lässt - Rechtsfolgen, die mit dem Fehlen von Informationen seitens des Arbeitgebers verbunden sind

  • DER BETRIEB (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AGG § 22
    Chancengleichheit und Gleichbehandlung bei Stellenbewerbung: Kein Auskunftsanspruch eines ohne Begründung nicht berücksichtigten Bewerbers gegen den Arbeitgeber, aber Heranziehung aller weiteren Umstände durch das Gericht

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber, aber ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsverweigerung gegenüber einem erfolglosen Bewerber kann für eine Diskriminierung sprechen

Besprechungen u.ä. (3)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsanspruch des Stellenbewerbers über Auswahlentscheidung?

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Diskriminierungsvorwürfe bei Nichteinstellung: Auskunftsansprüche abgelehnter Bewerber?

  • fernuni-hagen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Abschaffung von Stellenausschreibungen…

Zeitschriftenfundstellen

  • DB 2012, 182
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