Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 15.12.1995 - C-415/93   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc Bosman, Royal club liég

    Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 59 § 2 und 60
    1. Verfahren ° Antrag auf Beweiserhebung ° Stellung nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung ° Zulässigkeitsvoraussetzungen

  • Jurion

    Stattgabe eines Antrags auf Beweisaufnahme nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung; "Geist der Zusammenarbeit" im Vorabentscheidungsverfahren; Ausübung von Sport als Gemeinschaftsrecht; Regeln über den Transfer von Fussballspielern zu den Vereinen; Beeinträchtigung der Freizügigkeit von Berufssportlern; "Bosman-Urteil"

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EG-Rechtswidrigkeit der Ablösesummen und der Ausländerklausel im Berufsfußball ("Bosman")

  • opinioiuris.de

    Bosman

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Berufsfußball und Freizügigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Verfahren - Antrag auf Beweiserhebung - Stellung nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung - Zulässigkeitsvoraussetzungen

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    EWG-Vertrag Art. 48
    Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Einbeziehung von Berufsfußballspielern in die für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln - Unzulässigkeit von Regelungen über den Spielertransfer und einer Beschränkung der Anzahl von Spielern mit der Staatsangehörigkeit anderer Mitgliedstaaten, die im Wettkampf aufgestellt werden dürfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • spiegel.de (Pressebericht, 30.09.1996)

    Märtyrer von Lüttich: Jean-Marc Bosman erstritt die neue Freiheit der europäischen Berufssportler - er selbst ist arbeitslos

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Vereinbarkeit der "6+5"-Spielregel der FIFA mit dem Unionsrecht (Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Dr. Albert Ingold und Kathrin Kuhnert; EuR 2010, 3)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die horizontale Direktwirkung der Grundfreiheiten

  • nomos.de PDF, S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Sport im Lichte des europäischen Wettbewerbsrechts

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Bosman-Entscheidung

Sonstiges (8)

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 15.12.2015)

    Die Folgen des Bosman-Urteils im Fußball-Transfergeschäft

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Europäischer Profi - Mannschaftssport oder: Arbeits(kampf)recht gegen Wettbewerbsrecht - Eine Konferenzschaltung" von RA Ulrich Fischer, FAArbR, original erschienen in: SpuRt 2004, 251 - 252.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Behandlung von Spielerwerten in der Handelsbilanz und im Überschuldungsstatus im Profifußball" von RA/ WP Dr. Thomas Kaiser, original erschienen in: DB 2004, 1109 - 1112.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu ""6 plus 5"-Regel oder Homegrown-Regel - was ist mit dem EG-Recht vereinbar?" von Prof. Dr. Rudolf Streinz, original erschienen in: SpuRt 2008, 224 - 229.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unbeschränkter Einsatz von Fußballern aus AKP-Staaten in der deutschen Bundesliga? - Herleitung, Inhalt und Folgen der Entscheidung Igor Simutenkov gegen Ministerio de Educación y Cultural und Real Federación Espanola de Fútbol -" von RA Dr. Jan Eickelberg, LL.M., original erschienen in: ZESAR 2005, 384 - 392.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Fall Bosman: Bilanz und neue Fragen" von Prof. Dr. Rudolf Streinz, original erschienen in: ZEuP 2005, 340 - 364.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Folgen des Bosman-Urteils aus der Sicht der Vereine" von Jürgen L. Born, original erschienen in: ZEuP 2005, 378 - 382.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1995, I-4921
  • NJW 1996, 505
  • ZIP 1996, 42
  • MDR 1996, 288
  • NVwZ 1996, 365 (Ls.)
  • EuZW 1996, 82
  • NZA 1996, 191
  • WM 1996, 910
  • DVBl 1996, 167 (Ls.)
  • DB 1996, 98



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Wird zitiert von ... (423)  

  • EuGH, 16.03.2010 - C-325/08  

    Olympique Lyonnais - Art. 39 EG - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beschränkung -

          Die Cour de cassation hebt hervor, dass der Ausgangsrechtsstreit ein Problem der Auslegung von Art. 39 EG aufwerfe, da sich die Frage stelle, ob eine solche Beschränkung durch den aus dem Urteil vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, Slg. 1995, I-4921), folgenden Zweck, die Anwerbung und Ausbildung junger Berufsfußballspieler zu fördern, gerechtfertigt werden könne.

          Für den Fall, dass entschieden werde, dass Art. 23 der Charta ein Hindernis für die Freizügigkeit des "Espoir"-Spielers darstelle, vertritt Olympique Lyonnais unter Berufung auf das Urteil Bosman die Auffassung, dass diese Bestimmung aufgrund der Notwendigkeit, die Anwerbung und Ausbildung von Nachwuchsspielern zu fördern, gerechtfertigt sei, da sie allein das Ziel verfolge, es dem ausbildenden Verein zu ermöglichen, die von ihm übernommenen Ausbildungskosten wieder hereinzuholen.

          Newcastle UFC macht hingegen geltend, im Urteil Bosman sei jegliche "Ausbildungsentschädigung" einer mit dem Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit unvereinbaren Beschränkung gleichgestellt worden, da die Anwerbung und Ausbildung von Nachwuchsspielern kein zwingender Grund des Allgemeininteresses sei, der eine solche Beschränkung rechtfertigen könne.

          Die französische, die italienische und die niederländische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission sind der Auffassung, dass nach dem Urteil Bosman die Förderung der Anwerbung und Ausbildung junger Fußballspieler einen berechtigten Zweck darstelle.

          Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach den Zielen der Union die Ausübung des Sports insoweit unter das Unionsrecht fällt, als sie zum Wirtschaftsleben gehört (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 73, und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission, C-519/04 P, Slg. 2006, I-6991, Randnr. 22).

          Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung Art. 45 AEUV nicht nur auf behördliche Maßnahmen erstreckt, sondern auch auf Vorschriften anderer Art, die zur kollektiven Regelung unselbständiger Arbeit dienen (vgl. Urteil Bosman, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

          Da die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten teilweise durch Gesetze oder Verordnungen und teilweise durch Tarifverträge und sonstige Maßnahmen, die von Privatpersonen geschlossen bzw. vorgenommen werden, geregelt sind, bestünde die Gefahr, dass eine Beschränkung der in Art. 45 AEUV vorgesehenen Verbote auf behördliche Maßnahmen zu Ungleichheiten bei seiner Anwendung führen würde (vgl. Urteil Bosman, Randnr. 84).

          Was schließlich die Frage betrifft, ob eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche eine Beschränkung im Sinne von Art. 45 AEUV darstellt, ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Freizügigkeit insgesamt den Angehörigen der Mitgliedstaaten die Ausübung von beruflichen Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern sollen und Maßnahmen entgegenstehen, die diese Staatsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausüben wollen (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 94, vom 17. März 2005, Kranemann, C-109/04, Slg. 2005, I-2421, Randnr. 25, und vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnr. 31).

          Nationale Bestimmungen, die einen Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen daher Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Arbeitnehmer angewandt werden (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 96, Kranemann, Randnr. 26, und ITC, Randnr. 33).

    In einem derartigen Fall muss aber die Anwendung einer solchen Maßnahme auch geeignet sein, die Verwirklichung des in Rede stehenden Zwecks zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteil vom 31. März 1993, Kraus, C-19/92, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, sowie Urteile Bosman, Randnr. 104, Kranemann, Randnr. 33, und ITC, Randnr. 37).

          Was den Berufssport anbelangt, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass angesichts der beträchtlichen sozialen Bedeutung, die dem Sport und insbesondere dem Fußball in der Union zukommt, der Zweck, die Anwerbung und die Ausbildung junger Spieler zu fördern, als legitim anzuerkennen ist (vgl. Urteil Bosman, Randnr. 106).

          In diesem Zusammenhang ist anzuerkennen, dass, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die Aussicht auf die Erlangung von Ausbildungsentschädigungen geeignet ist, die Fußballvereine zu ermutigen, nach Talenten zu suchen und für die Ausbildung junger Spieler zu sorgen (vgl. Urteil Bosman, Randnr. 108).

          Die Erträge aus den von den ausbildenden Vereinen zu diesem Zweck getätigten Investitionen sind nämlich durch ihren aleatorischen Charakter gekennzeichnet, da diese Vereine hinsichtlich aller Nachwuchsspieler, die sie anwerben und gegebenenfalls mehrere Jahre lang ausbilden, die Ausgaben tragen, während diese Spieler nach Abschluss ihrer Ausbildung nur zum Teil eine Karriere als Berufsspieler entweder bei dem Verein, der sie ausgebildet hat, oder bei einem anderen Verein einschlagen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bosman, Randnr. 109).

    Eine solche Regelung muss jedoch für das Erreichen dieses Zwecks tatsächlich geeignet und verhältnismäßig im Hinblick auf diesen Zweck sein, wobei die Kosten zu berücksichtigen sind, die den Vereinen durch die Ausbildung sowohl der künftigen Berufsspieler als auch derjenigen, die nie Berufsspieler werden, entstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bosman, Randnr. 109).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-176/96  

    Lehtonen und Castors Braine

    Der Gerichtshof hat dazu bereits in seinem Urteil Bosman festgestellt:.

    Der Gerichtshof stellte im Urteil Bosman konkret zu den sportlichen Rechtfertigungsgründen einer Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit fest:.

    2: - Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921).

    13: - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 73) und Urteil Walrave und Koch (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 4).

    14: - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 96).

    17: - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 103); vgl. für den freien Dienstleistungsverkehr auch Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93 (Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnrn. 36 bis 38).

    20: - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 104).

    22: - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1).

    24: - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1).

    26: - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 103).

    29: - Urteil vom 15. Oktober 1987 in der Rechtssache 222/86 (Heylens, Slg. 1987, 4097, Randnr. 14); bestätigt für den Bereich des Sports in dem Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 129).

    33: - Siehe das Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1).

    36: - Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 1, Randnr. 138).

  • EuGH, 06.03.2007 - C-292/04  

    Meilicke u.a. - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von inländischen

          Außerdem kann eine solche Einschränkung nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs nur in dem Urteil selbst vorgenommen werden, in dem über die erbetene Auslegung entschieden wird (Urteile vom 2. Februar 1988, Barra, 309/85, Slg. 1988, 355, Randnr. 13, und Blaizot, 24/86, Slg. 1988, 379, Randnr. 28, vom 16. Juli 1992, Legros u. a., C-163/90, Slg. 1992, I-4625, Randnr. 30, vom 15. Dezember 1995, Bosman u. a., C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 142, und vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co., C-437/97, Slg. 2000, I-1157, Randnr. 57).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc Bosman, Royal club liég

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Für Unternehmengeltende Wettbewerbsregeln - Berufsfußballspieler - Sportregelungen über den Spielertransfer, nach denen der neue Verein zur Zahlung vonEntschädigungen an den bisherigen Verein verpflichtet ist - Beschränkung der Anzahl von Spielern mit der Staatsangehörigkeit anderer Mitgliedstaaten, die im Wettkampf aufgestellt werden dürfen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1995, I-4921



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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-466/03  

    Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern

    Zur Zulässigkeitsprüfung von Vorabentscheidungsersuchen möchte ich auf die Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 20. September 1995 in der Rechtssache Bosman (C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Nrn. 68 bis 85) hinweisen, in denen die Rechtsprechung des Gerichtshofs eingehend untersucht und analysiert wird.
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