Rechtsprechung
| EuGH, 03.06.1999 - C-417/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Wertpapiere - Wertpapierdienstleistungen - Richtlinie 93/22/EWG - Teilweise Umsetzung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Luxemburg
- EU-Kommission
Kommission / Luxemburg
Artikel 169 EG-Vertrag [jetzt Artikel 226 EG]
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung
- EU-Kommission
Kommission / Luxemburg
- Wolters Kluwer
Nichterlass der erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen innerhalb der vorgesehenen Frist; Unvollständige Umsetzung einer Richtlinie mangels Sanktionsvorschriften im Rahmen von ...
- Judicialis
EGV Art. 169 (jetzt Art 226 EGV); ; Richtlinie 93/22/EWG Art. 31
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [Artikel 169 EG-Vertrag [jetzt Artikel 226 EG]] Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [Artikel 169 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kein fristgemäßes Inkraftsetzen aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich über etwaige Sanktionen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-417/97
- EuGH, 03.06.1999 - C-417/97
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-417/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Luxemburg
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Wertpapiere - Wertpapierdienstleistungen - Richtlinie 93/22/EWG - Teilweise Umsetzung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-417/97
- EuGH, 03.06.1999 - C-417/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 11.06.1998 - C-232/95
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-417/97
Denn nach Ihrer Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 11. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-232/95 und C-233/95, Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-3343, Randnr. 38) ist es die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzte Frist, nach der sich die Vertragsverletzung des Staates auch zeitlich bestimmt, so daß die verspätete Umsetzung unabhängig davon, ob sie vor der Klageerhebung oder während des Verfahrens erfolgt, das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen lässt, soweit nicht die Kommission die Klage zurücknimmt, was hier nicht der Fall ist.