Rechtsprechung
EuGH, 23.02.1994 - C-419/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Scholz / Opera Universitaria di Cagliari und Cinzia Porcedda
EWG-Vertrag, Artikel 48
Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Zugang zur Beschäftigung - Berücksichtigung der früheren Berufstätigkeiten innerhalb einer öffentlichen Verwaltung bei der Einstellung durch eine öffentliche Einrichtung eines Mitgliedstaats - Unterscheidung gegenüber ... - EU-Kommission
Scholz / Opera Universitaria di Cagliari und Cinzia Porcedda
- Wolters Kluwer
Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Berücksichtigung der früheren Berufstätigkeiten der Bewerber innerhalb einer öffentlichen Verwaltung; Öffentlicher Dienst; Ort der beruflichen Tätigkeit
- Judicialis
EWGVtr Art. 48; ; EWGVtr Art. 7; ; EWGV 1612/68 Art. 1; ; EWGV 1612/68 Art. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Zugang zur Beschäftigung - Berücksichtigung der früheren Berufstätigkeiten innerhalb einer öffentlichen Verwaltung bei der Einstellung durch eine öffentliche Einrichtung eines Mitgliedstaats - Unterscheidung gegenüber den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Auswahlverfahren für eine Stelle in der öffentlichen Verwaltung - In einem anderen Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-419/92
- EuGH, 23.02.1994 - C-419/92
Papierfundstellen
- NJW 1995, 39 (Ls.)
- NVwZ 1994, 989
- EuZW 1994, 281
- DVBl 1994, 577
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 10.03.1993 - C-111/91
Kommission / Luxemburg
Auszug aus EuGH, 23.02.1994 - C-419/92
7 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91, Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 9) verbietet Artikel 48 EWG-Vertrag nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen. - EuGH, 30.05.1989 - 305/87
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 23.02.1994 - C-419/92
6 Zunächst ist daran zu erinnern, daß Artikel 7 EWG-Vertrag, der jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet, nicht selbständig gilt, wenn der EWG-Vertrag, wie es in Artikel 48 Absatz 2 hinsichtlich der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer der Fall ist, ein besonderes Diskriminierungsverbot enthält (vgl. Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461, Randnrn.
- BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15
Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
Sie lässt gewisse Rückschlüsse auf die unionsrechtlichen Rechtfertigungserfordernisse für die unterbleibende Anrechnung von Dienstzeiten und Berufserfahrungszeiten bei Verstößen gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu (vgl. insbesondere EuGH 10. März 2005 - C-178/04 - [Marhold] Rn. 30 ff.; 30. September 2003 - C-224/01 - [Köbler] Rn. 108 ff., Slg. 2003, I-10239; 30. November 2000 - C-195/98 - [Österreichischer Gewerkschaftsbund] Rn. 45 ff., Slg. 2000, I-10497; 12. März 1998 - C-187/96 - [Kommission/Griechische Republik] Rn. 22 f., Slg. 1998, I-1095; 15. Januar 1998 - C-15/96 - [Schöning-Kougebetopoulou] Rn. 25 ff., Slg. 1998, I-47; 23. Februar 1994 - C-419/92 - [Scholz] Rn. 11; dazu im Einzelnen Resch ZESAR 2014, 155, 156 ff.) . - EuGH, 07.05.1998 - C-350/96
Clean Car Autoservice
Zunächst verdeutlichen die Artikel 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1612/68 nur die bereits aus Artikel 48 EG-Vertrag folgenden Rechte und führen sie durch (siehe in diesem Sinne Urteil vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-419/92, Scholz, Slg. 1994, I-505, Randnr. 6). - EuGH, 27.06.1996 - C-107/94
Asscher / Staatssecretaris van Financiën
32 Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit zwar nicht für auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkte Sachverhalte, doch kann Artikel 52 des Vertrages nicht dahin ausgelegt werden, daß die eigenen Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats von der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ausgeschlossen wären, wenn sie sich aufgrund ihres Verhaltens gegenüber ihrem Herkunftsmitgliedstaat in einer Lage befinden, die mit derjenigen anderer Personen, die in den Genuß der durch den Vertrag garantierten Rechte und Freiheiten kommen, vergleichbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 24, vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 13, vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 15, und vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-419/92, Scholz, Slg. 1994, I-505).
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Sowohl um Urteil Scholz als auch im Urteil Kommission/Griechenland(51)at der Generalanwalt die Auffassung vertreten, daß es eine Behinderung der Freizügigkeit darstelle, wenn im Ausland zurückgelegte Beschäftigungszeiten in keinem Fall berücksichtigt würden, da die Betroffenen dadurch davon abgehalten würden, eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat aufzunehmen.Der Gerichtshof hat es jedoch weder im Urteil Scholz noch im Urteil Kommission/Griechenland für notwendig gehalten, diese Frage zu erörtern, da die Vorschriften jedenfalls gegen das Verbot der mittelbaren Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verstießen.
23: Urteil vom 6. Oktober 1981 in der Rechtssache 246/80 (Broekmeulen/Huisarts Registratie Commissie, Slg. 1981, 2311, Randnr. 16); mittelbar z. B. Rechtssache 318/85 Greis Unterweger, zitiert in Fußnote 8, Randnr. 3, und Rechtssache C-134/97 Victoria Film, zitiert in Fußnote 14, Randnr. 18.24: Urteile vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-419/92 (Scholz, Slg. 1994, I-505), vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92 (Kraus, Slg. 1993, I-1663), vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-15/96 (Schöning-Kougebetopoulou/Freie und Hansestadt Hamburg, Slg. 1998, I-47), vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-187/96 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-1095).
38: Rechtssache C-419/92, zitiert in Fußnote 23.39: Rechtssache C-15/96, zitiert in Fußnote 23.40: Rechtssache C-187/96, zitiert in Fußnote 23.41: Urteil vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 1/78 (Kenny/Insurance Officer, Slg. 1978, 1489, Randnr. 18/20).
45: Vgl. meine Schlußanträge in der Rechtssache C-419/92 (Scholz, zitiert in Fußnote 23, Nr. 27).
50: Vgl. meine Schlußanträge in der Rechtssache C-419/92 (Scholz, zitiert in Fußnote 23, Nr. 22).
- BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16
Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim …
Sie lässt gewisse Rückschlüsse auf die unionsrechtlichen Rechtfertigungserfordernisse für die unterbleibende Anrechnung von Dienstzeiten und Berufserfahrungszeiten bei Verstößen gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu (vgl. insbesondere EuGH 10. März 2005 - C-178/04 - [Marhold] Rn. 30 ff.; 30. September 2003 - C-224/01 - [Köbler] Rn. 108 ff., Slg. 2003, I-10239; 30. November 2000 - C-195/98 - [Österreichischer Gewerkschaftsbund] Rn. 45 ff., Slg. 2000, I-10497; 12. März 1998 - C-187/96 - [Kommission/Griechische Republik] Rn. 22 f., Slg. 1998, I-1095; 15. Januar 1998 - C-15/96 - [Schöning-Kougebetopoulou] Rn. 25 ff., Slg. 1998, I-47; 23. Februar 1994 - C-419/92 - [Scholz] Rn. 11; dazu im Einzelnen Resch ZESAR 2014, 155, 156 ff.) . - EuGH, 12.12.2002 - C-385/00
de Groot
Jeder Gemeinschaftsbürger, der von seinem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, fällt unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit unter Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 (Urteile vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-419/92, Scholz, Slg. 1994, I-505, Randnr. 9, und Terhoeve, Randnr. 27). - BFH, 15.07.2010 - III R 6/08
Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines …
Insofern beruft sich der Kläger auch ohne Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 23. Februar 1994 C-419/92, Scholz (Slg. 1994, I-505). - EuGH, 01.04.2008 - C-212/06
BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
Wie der Gerichtshof ebenfalls klargestellt hat, fällt demgegenüber jeder Gemeinschaftsangehörige, der vom Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und in einem anderen Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich der vorstehend genannten Bestimmungen (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 23. Februar 1994, Scholz, C-419/92, Slg. 1994, I-505, Randnr. 9, Terhoeve, Randnr. 27, und vom 18. Juli 2007, Hartmann, C-212/05, Slg. 2007, I-6303, Randnr. 17). - VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21
Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …
Haben Arbeitnehmer von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht, können sie sich auf die Arbeitnehmerverordnung bzw. die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch in dem Staat berufen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder erworben haben (…vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Capeta vom 16.02.2023 - C-488/21-, juris Fn. 13 zu Rn. 34;… EuGH, Urteile vom 12.05.1998 - C-336/96 - Gilly, juris Rn. 21, vom 23.02.1994 - C-419/92 - Scholz, juris Rn. 8 f., …und vom 19.01.1988 - C-292/86 - Gullung, juris Rn. 10 ff.).Insoweit kommt es auf den Wohnort oder die Staatsangehörigkeit nicht an (vgl. EuGH, Urteil vom 23.02.1994 - C-419/92 - Scholz, juris Rn. 9).
So haben sich in den vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Verfahren von Unionsbürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit (egal ob durch späteren Erwerb oder von Geburt an) die Arbeitnehmer stets in der Vergangenheit oder Gegenwart von dem einen Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, in den anderen Mitgliedstaat begeben, um eine Erwerbstätigkeit auszuüben (vgl. EuGH, Urteile vom 14.11.2017 - C-165/16 - Lounes -, juris…, vom 12.05.1998 - C-336/96 - Gilly, juris Rn. 21, und vom 23.02.1994 - C-419/92 - Scholz, juris Rn. 9;… siehe auch Urteil vom 19.01.1988 - C-292/86 - Gullung, juris Rn. 10 ff. zur insoweit vergleichbaren Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit).
- LAG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - 1 Sa 17/15
Stufenzuordnung - Arbeitnehmerfreizügigkeit
In der Rechtssache Scholz (EuGH 23. Februar 1994 - C-419/92) ging es um die Anerkennung von in einem anderen Mitgliedsstaat zurückgelegten Beschäftigungszeiten. - EuGH, 23.05.1996 - C-237/94
O'Flynn / Adjudication Officer
- EuGH, 11.12.2003 - C-364/01
Barbier
- EuGH, 30.11.2000 - C-195/98
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG DER ENTLOHNUNG VON VERTRAGSLEHRERN UND …
- LAG Niedersachsen, 09.03.2017 - 4 Sa 86/16
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
- EuGH, 26.01.1999 - C-18/95
Terhoeve
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - 4 B 22.05
Sonderzuwendung für Hochschulprofessor
- EuGH, 15.01.1998 - C-15/96
Schöning-Kougebetopoulou
- FG Baden-Württemberg, 13.07.2007 - 9 K 153/02
Kindergeldanspruch für in der Türkei lebende Kinder
- EuGH, 15.06.2023 - C-132/22
Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca (Classements spéciaux) …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1997 - C-187/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- EuGH, 12.05.2005 - C-278/03
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-373/02
Öztürk
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
- EuGH, 30.09.2003 - C-405/01
Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-336/96
Eheleute Robert Gilly gegen Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin.
- EuGH, 26.10.2006 - C-371/04
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2000 - C-302/98
Sehrer
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-4/95
Fritz Stöber (C-4/95) und José Manuel Piosa Pereira (C-5/95) gegen Bundesanstalt …
- EuGH, 22.11.1995 - C-443/93
Vougioukas / Idryma Koinonikon Asfalisseon
- BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 922/06
Zusatzversorgung bei Zugehörigkeit zu ausländischen Versorgungssystemen
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-40/05
Lyyski - Diskriminierungsverbot - Unionsbürgerschaft - Zugang zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03
Ritter-Coulais
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02
Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-55/00
Gottardo
- EuGH, 02.10.2003 - C-232/01
DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER DIE FAHRZEUGE VON INLÄNDERN IN BELGIEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1995 - C-443/93
Ioannis Vougioukas gegen Idryma Koinonikon Asfalisseon (IKA).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06
Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
- BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 923/06
Zusatzversorgung bei Zugehörigkeit zu ausländischen Versorgungssystemen
- EuGH, 12.09.1996 - C-278/94
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-287/05
Hendrix - Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-208/05
ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2003 - C-502/01
Gaumain-Cerri
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-405/01
Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-668/15
Jyske Finans - Richtlinie 2000/43/EG - Art. 2 - Gleichbehandlung ohne Unterschied …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-240/10
Schulz-Delzers und Schulz - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Besteuerung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2008 - C-527/06
Renneberg - Steuerrecht -Art. 39 EG -Besteuerung des Einkommens gebietsfremder …
- VG Würzburg, 15.10.2008 - W 6 K 07.1028
Einbürgerungszusicherung; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-285/01
Burbaud
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-55/98
Vestergaard
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-64/96
Land Nordrhein-Westfalen gegen Kari Uecker und Vera Jacquet gegen Land …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2006 - C-339/05
Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Abkommen mit der Schweiz über …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2001 - C-212/99
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2011 - C-257/10
Bergström - Freizügigkeit - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-364/01
Barbier
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95
F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98
Ferlini
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-350/96
Clean Car Autoservice GesmbH gegen Landeshauptmann von Wien. - Freizügigkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-90/96
David Petrie u. a. gegen Università degli studi di Verona und Camilla Bettoni. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2004 - C-400/02
Merida
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-100/01
Oteiza Olazabal
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-102/98
Kocak
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.1994 - 9 S 1347/92
Nach RAVersorgG BW § 7 Abs 2 S 2 aufrechterhaltene Mitgliedschaft ist eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-212/00
Stallone
- LAG Niedersachsen, 27.05.1994 - 3 Sa 2118/93
Neubescheidung einer Bewerbung unter Anwendung der Auswahlkriterien Eignung, …
- VG Würzburg, 25.05.2020 - W 8 K 19.1466
Keine Gleichwertigkeit eines "Master of Science in Clinical, Embryology" einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-15/96
Kalliope Schöning-Kougebetopoulou gegen Freie und Hansestadt Hamburg. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-131/96
Carlos Mora Romero gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz. - Arbeitnehmer …
- EuGH, 22.11.1995 - C-443/92
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-419/92 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Ingetraut Scholz gegen Opera Universitaria di Cagliari und Cinzia Porcedda.
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Auswahlverfahren für eine Stelle in der öffentlichen Verwaltung - In einem anderen Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-419/92
- EuGH, 23.02.1994 - C-419/92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
Kraus / Land Baden-Württemberg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-419/92
(12) - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-19/92 (Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnrn. - EuGH, 07.05.1986 - 131/85
Gül / Regierungspräsident Düsseldorf
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-419/92
(11) - Rechtssache 131/85 (Slg. 1986, 1573). - EuGH, 15.10.1969 - 15/69
Württembergische Milchverwertung Südmilch AG / Ugliola
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-419/92
(6) - Rechtssache 15/69 (Südmilch, Slg. 1969, 363); Rechtssache 20/85 (Roviello, Slg. 1988, 2805); Rechtssache C-10/90 (…Masgio, a. a. O., s. oben Fußnote 4); Rechtssache C-349/87 (Paraschi, Slg. 1991, I-4501).
- EuGH, 12.02.1974 - 152/73
Sotgiu / Deutsche Bundespost
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-419/92
(2) - Rechtssache 152/73 (Slg. 1974, 153). - EuGH, 04.12.1974 - 41/74
Van Duyn / Home Office
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-419/92
(10) - Rechtssache 41/74 (Slg. 1974, 1337). - EuGH, 17.12.1980 - 149/79
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-419/92
(7) - Urteil in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881, Randnr. 10); vgl. auch Rechtssache 307/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 1725). - EuGH, 03.06.1986 - 307/84
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-419/92
(7) - Urteil in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881, Randnr. 10); vgl. auch Rechtssache 307/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 1725). - EuGH, 07.06.1988 - 20/85
Roviello / Landesversicherungsanstalt Schwaben
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-419/92
(6) - Rechtssache 15/69 (Südmilch, Slg. 1969, 363); Rechtssache 20/85 (Roviello, Slg. 1988, 2805); Rechtssache C-10/90 (…Masgio, a. a. O., s. oben Fußnote 4); Rechtssache C-349/87 (Paraschi, Slg. 1991, I-4501).