Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Umwelt - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff. Abfall

• Europäischer Gerichtshof

  ARCO Chemie Nederland

• Europäischer Gerichtshof

  Vereniging Dorpsbelang Hees u.a.

 
• EU-Kommission

  ARCO Chemie Nederland u.a.

  EG-Vertrag, Artikel 130r [nach Änderung jetzt Artikel 174 EG]; Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156
  1 Umwelt - Abfälle - Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 - Beweisformen - Anwendung der Regeln des nationalen Rechts - Voraussetzungen

• EU-Kommission

  ARCO Chemie Nederland u.a.

• Wolters Kluwer

  Anfechtung von Verwaltungsbescheiden betreffend Stoffe, die als Brennstoff in der Zementindustrie oder bei der Erzeugung elektrischer Energie dienen sollen; Umfang des Begriffs "Abfall" nach der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975; Erstellung eines ...

• Wolters Kluwer

  Anfechtung von Verwaltungsbescheiden betreffend Stoffe, die als Brennstoff in der Zementindustrie oder bei der Erzeugung elektrischer Energie dienen sollen; Umfang des Begriffs "Abfall" nach der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975; Erstellung eines ...

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Umwelt - Abfälle - Richtlinie 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 - Beweisformen - Anwendung der Regeln des nationalen Rechts - Voraussetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State - Auslegung von Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG) - Definition des Begriffes "Abfälle" - Kohlenwasserstoffgemisch mit einem Brennwert von 85 bis 28 ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1999 - C-418/97
• EuGH, 15.06.2000 - C-418/97, C-419/97

Papierfundstellen

• NVwZ 2000, 1156
• EuZW 2000, 600

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 28.03.1990 - C-206/88

  Strafverfahren gegen Vessoso und Zanetti

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-418/97

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist dieser Begriff unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Richtlinie auszulegen (insbesondere Urteil vom 28. März 1990 in den Rechtssachen C-206/88 und C-207/88, Vessoso und Zanetti, Slg. 1990, I-1461, Randnr. 12).

  Ebensowenig wie der Abfallbegriff dahin verstanden werden darf, daß er Stoffe und Gegenstände nicht erfaßt, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind (Urteil Vessoso und Zanetti, Randnr. 9), darf er auch nicht dahin verstanden werden, daß er Stoffe und Gegenstände nicht erfaßt, die in umwelthygienisch vertretbarer Weise und ohne eingehende Bearbeitung als Brennstoff verwertet werden können.

• EuGH - 418/79 (anhängig)

  De Luca-Rundle / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-418/97

  Zur Frage 2c in der Rechtssache C-418/79.
• EuGH, 28.03.1990 - 207/88

  Begriff der Abfälle im Sinne der Art. 1 der Richtlinien 75/442 und 78/319 des …

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-418/97

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist dieser Begriff unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Richtlinie auszulegen (insbesondere Urteil vom 28. März 1990 in den Rechtssachen C-206/88 und C-207/88, Vessoso und Zanetti, Slg. 1990, I-1461, Randnr. 12).

 
• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-418/97

  17 bis 25 und 35 bis 39, vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnrn.
• EuGH, 21.09.1983 - 205/82

  Deutsche Milchkontor GmbH

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-418/97

  In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung können die Mitgliedstaaten frei wählen, in welcher Form der Beweis für das Vorliegen der verschiedenen Tatbestandsmerkmale, die in den von ihnen umgesetzten Richtlinien aufgestellt werden, zu erbringen ist, soweit dies die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt (vgl. insbesondere Urteile vom 21. September 1983 in den Rechtssachen 205/82 bis 215/82, Deutsche Milchkontor u. a., Slg. 1983, 2633, Randnrn.
• EuGH, 08.02.1996 - C-212/94

  FMC u.a.

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-418/97

  17 bis 21, und vom 8. Februar 1996 in der Rechtssache C-212/94, FMC u. a., Slg. 1996, I-389, Randnrn.
• EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

  DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-418/97

  Somit hängt der Anwendungsbereich des Begriffes "Abfall" von der Bedeutung des Ausdrucks "sich entledigen" ab (Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96 (Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 26).
• EuGH - C-419/98 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Moretti - Vorabentscheidungsersuchen der Pretura Genua - Auslegung der Artikel 85 …

  Auszug aus EuGH, 15.06.2000 - C-418/97

  Diese Frage besteht aus drei Teilen: Die Fragen 2a und 2b in der Rechtssache C-418/97 sowie 2b und 2c in der Rechtssache C-419/98 betreffen im wesentlichen die Art der Verwendung eines Stoffes und wurden deshalb gemeinsam behandelt.

• BAG, 21.07.2020 - 3 AZR 142/16

  Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - …

  cc) Auch die den nationalen Gestaltungsmöglichkeiten durch das Gebot des effet utile gezogene immanente Grenze ist durch die Schaffung einer zeitlich auf zwei Jahre begrenzten unwiderleglichen Vermutung des Missbrauchs nicht überschritten (vgl. zu Beweisregelungen des nationalen Rechts EuGH 15. Juni 2000 - C-418/97, C-419/97 - Rn. 41 f.) .
• BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15

  Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …

  Mit dieser Änderung soll - auch zur korrekten Umsetzung von Richtlinienbestimmungen (siehe EuGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - C-418/97, C-419/97 [ECLI:EU:C:2000:318], ARCO u.a. - Slg. 2000, I-4475 Rn. 41, 48 ff.) - eine widerlegliche Vermutung normiert werden (BT-Drs. 17/6052 S. 71;… Delfs, in: Schmehl, GK-KrWG, 2013, § 3 KrWG Rn. 28;… Petersen, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3 Rn. 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02

  Niselli

  Nach dem Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. ist dies anhand sämtlicher Umstände zu prüfen.

  Das vorlegende Gericht und die Beteiligten führen außerdem die Aussage des Gerichtshofes in dem Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. an, dass die Mitgliedstaaten "[i]n Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung ... frei wählen [können], in welcher Form der Beweis für das Vorliegen der verschiedenen Tatbestandsmerkmale, die in den von ihnen umgesetzten Richtlinien aufgestellt werden, zu erbringen ist, soweit dies die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt ... Die Verwendung von Beweisformen wie gesetzlichen Vermutungen, die dazu führen würden, dass der Geltungsbereich der Richtlinie eingeschränkt würde und Stoffe oder Erzeugnisse, die der Bestimmung des Begriffes "Abfall" im Sinne der Richtlinie entsprechen, nicht erfasst wären, würde die Wirksamkeit von Artikel 130r des Vertrages [nach Änderung jetzt Artikel 174 EG] und der Richtlinie [75/442] beeinträchtigen." (30).

  17 - Urteile vom 15. Juni 2000 in den Rechtssachen C-418/97 und C-419/97 (ARCO Chemie Nederland u. a., Slg. 2000, I-4475, Randnrn.

  20 - Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 73) und Urteil Palin Granit (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 24).

  23 - Vgl. Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 42).

  26 - Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fuﾟnote 17, Randnr. 49).

  30 - Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fußnote 17, Randnrn. 41 und 42).

  32 - Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 64).

  34 - Urteil Palin Granit (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 32) und Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fußnote 17, Randnrn. 83 bis 87).

 
• EuGH, 18.12.2007 - C-194/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung ..." Daher kann der Ausdruck "sich entledigen" und damit der Begriff "Abfall" im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie nicht eng ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Juni 2000, ARCO Chemie Nederland u. a., C-418/97 und C-419/97, Slg. 2000, I-4475, Randnrn.

  Bestimmte Umstände können Anhaltspunkte dafür darstellen, dass der Besitzer sich eines Stoffes oder eines Gegenstands im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie entledigt, entledigen will oder entledigen muss (Urteil ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 83).

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand ist, d. h. ein Erzeugnis, das nicht als solches angestrebt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 84, sowie Niselli, Randnr. 43).

  Im Übrigen sind die Methode der Behandlung oder die Art der Verwendung eines Stoffes nicht entscheidend dafür, ob dieser Stoff als Abfall einzustufen ist (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 64, und vom 1. März 2007, KVZ retec, C-176/05, Slg. 2007, I-1721, Randnr. 52).

  Ob es sich tatsächlich um "Abfall" im Sinne der Richtlinie handelt, ist somit anhand sämtlicher Umstände zu prüfen; dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 88, und KVZ retec, Randnr. 63, sowie Beschluss vom 15. Januar 2004, Saetti und Frediani, C-235/02, Slg. 2004, I-1005, Randnr. 40).

  Da die Richtlinie kein Kriterium festlegt, aus dem sich der Wille des Besitzers, sich eines bestimmten Stoffes oder Gegenstands zu entledigen, ergibt, können die Mitgliedstaaten in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung frei wählen, in welcher Form der Beweis für das Vorliegen der verschiedenen Tatbestandsmerkmale, die in den von ihnen umgesetzten Richtlinien aufgestellt werden, zu erbringen ist, soweit dies die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 41, sowie Niselli, Randnr. 34).

  Was in Zukunft mit einem Gegenstand oder einem Stoff geschieht, ist nämlich für sich allein nicht entscheidend für seine Abfalleigenschaft, die gemäß Art. 1 Buchst. a der Richtlinie davon abhängt, ob sich der Besitzer des Gegenstands oder des Stoffes seiner entledigt, entledigen will oder entledigen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 64, sowie KVZ retec, Randnr. 52).

  Jede Bestimmung des nationalen Rechts, die die Tragweite der Verpflichtungen der Richtlinie allgemein über das in deren Art. 2 Abs. 1 zugelassene Maß hinaus einschränkt, verkennt zwangsläufig den Geltungsbereich der Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 11) und beeinträchtigt damit die Wirksamkeit von Art. 174 EG (vgl. in diesem Sinne Urteil ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 42).

• EuGH, 18.12.2007 - C-195/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung ..." Daher kann der Ausdruck "sich entledigen" und damit der Begriff "Abfall" im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie nicht eng ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Juni 2000, ARCO Chemie Nederland u. a., C-418/97 und C-419/97, Slg. 2000, I-4475, Randnrn.

  Bestimmte Umstände können Anhaltspunkte dafür darstellen, dass der Besitzer sich eines Stoffes oder eines Gegenstands im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie entledigt, entledigen will oder entledigen muss (Urteil ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 83).

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand ist, d. h. ein Erzeugnis, das nicht als solches angestrebt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 84, sowie vom 11. November 2004, Niselli, C-457/02, Slg. 2004, I-10853, Randnr. 43).

  Im Übrigen ist die Methode der Behandlung oder die Art der Verwendung eines Stoffes nicht entscheidend dafür, ob dieser Stoff als Abfall einzustufen ist (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 64, und vom 1. März 2007, KVZ retec, C-176/05, Slg. 2007, I-1721, Randnr. 52).

  Ob es sich tatsächlich um "Abfall" im Sinne der Richtlinie handelt, ist somit anhand sämtlicher Umstände zu prüfen; dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 88, und KVZ retec, Randnr. 63, sowie Beschluss vom 15. Januar 2004, Saetti und Frediani, C-235/02, Slg. 2004, I-1005, Randnr. 40).

  Da die Richtlinie kein Kriterium festlegt, aus dem sich der Wille des Besitzers, sich eines bestimmten Stoffes oder Gegenstands zu entledigen, ergibt, können die Mitgliedstaaten in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung frei wählen, in welcher Form der Beweis für das Vorliegen der verschiedenen Tatbestandsmerkmale, die in den von ihnen umgesetzten Richtlinien aufgestellt werden, zu erbringen ist, soweit dies die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 41, sowie Niselli, Randnr. 34).

  Was in Zukunft mit einem Gegenstand oder einem Stoff geschieht, ist nämlich für sich allein nicht entscheidend für seine Abfalleigenschaft, die gemäß Art. 1 Buchst. a der Richtlinie davon abhängt, ob sich der Besitzer des Gegenstands oder des Stoffes seiner entledigt, entledigen will oder entledigen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 64, sowie KVZ retec, Randnr. 52).

  Jede Bestimmung des innerstaatlichen Rechts, die die Tragweite der Verpflichtungen aus der Richtlinie allgemein über das in deren Art. 2 Abs. 1 zugelassene Maß hinaus einschränkt, verkennt zwangsläufig den Geltungsbereich der Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 11) und beeinträchtigt damit die Wirksamkeit von Art. 174 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 42).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES …

  27 - Vgl. die Urteile vom 15. Juni 2000, ARCO Chemie Nederland u. a. (C-418/97 und C-419/97, Slg. 2000, I-4475, Randnrn.

  31 - Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fn. 27, Randnr. 73).

  32 - Urteile ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fn. 27, Randnr. 84) und Kommission/Italien (C-194/05, zitiert in Fn. 25, Randnr. 34, C-195/05, zitiert in Fn. 25, Randnr. 36, und C-263/05, zitiert in Fn. 25, Randnr. 34).

  38 - Urteile ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fn. 27, Randnrn. 44 ff., siehe aber im Widerspruch dazu Randnr. 85), Palin Granit (zitiert in Fn. 25, Randnr. 27) und vom 11. November 2004, Niselli (C-457/02, Slg. 2004, I-10853, Randnr. 37).

  42 - Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fn. 27, Randnrn. 66 ff.).

  43 - Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fn. 27, Randnrn. 84 ff.).

• VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 17 K 4572/03

  Möglichkeit einer Nichtanwendbarkeit des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes …

  Der Europäische Gerichtshof erkennt spätestens seit seinem Urteil vom 18. Dezember 1997 in ständiger Rechtsprechung, dass der Anwendungsbereich des Begriffes Abfall von der Bedeutung des Ausdrucks 'sich entledigen'" abhängt, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 18. Dezember 1997 - C-129/96, in: Slg. 1997, I-7411 Tz. 26 (Inter Environment Wallonie"); Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 15. Juni 2000 - C-418/97 und C- 419/97, in: Slg. 2000, I-4475 Tz. 36, 46 (ARCO Chemie"/"LUWA Bottoms"); Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil der Sechsten Kammer vom 18. April 2002 - C-9/00, in: Slg. 2002, I-3533 Tz. 22 (Palin Granit Oy"); Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Beschluss der dritten Kammer vom 15. Januar 2004 - C-235/02 (im Internet einsehbar unter www.curia.eu.int), Tz. 33 (Petrolkoks").

  auch dann, wenn Abfall einem vollständigen Verwertungsverfahren unterzogen worden ist, das zur Folge hat, dass der betreffende Stoff die gleichen Eigenschaften und Merkmale wie ein Rohstoff angenommen hat, dieser Stoff noch als Abfall angesehen werden kann, wenn sein Besitzer sich ... seiner entledigt, entledigen will oder entledigen muss.", Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 15. Juni 2000 - C- 418/97 und C-419/97, in: Slg. 2000, I-4475 Tz. 94 (ARCO Chemie"/"LUWA Bottoms"); vgl. auch Klages, Praktisch bedeutsame Entwicklungen im Abfallrecht einschließlich des Abfallgebührenrechts, in: ZfW 2001, 1, 3: Damit dürfte der These des BVerwG, wonach mit der Beendigung des konkreten Beseitigungs- oder Verwertungsvorgangs auch die Abfalleigenschaft eines Stoffes entfalle, der Boden entzogen sein.".

  Das vom Bundesverwaltungsgericht entscheidend bemühte Kriterium des vollständigen Durchlaufens eines Beseitigungs- oder Verwertungsverfahrens ist lediglich ein - wenn auch gewichtiger - Gesichtspunkt unter mehreren anderen, die bei der Feststellung des Entledigungstatbestands zusammenwirken, Die Tatsache, dass der Stoff das Ergebnis eines vollständigen Verwertungsverfahrens ... ist, ist nur einer der Umstände, die bei der Feststellung zu berücksichtigen sind, ob es sich um Abfall handelt, erlaubt jedoch nicht ohne weiteres eine entsprechende endgültige Schlussfolgerung", Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 15. Juni 2000 - C- 418/97 und C-419/97, in: Slg. 2000, I-4475 Tz. 95 (ARCO Chemie"/"LUWA Bottoms").

  Nach dem zutreffenden Verständnis des Europäischen Gerichtshofs verbietet es sich unter Berücksichtigung der abfallwirtschaftlichen Zielsetzungen, den Entledigungsbegriff und damit den Begriff Abfall" eng auszulegen, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 15. Juni 2000 - C- 418/97 und C-419/97, in: Slg. 2000, I-4475 Tz. 37-40 (ARCO Chemie"/"LUWA Bottoms"); erstmals Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil der 1. Kammer vom 28. März 1990 - C-206/88, C-207/88, in: Slg. 1990, I-1461 Tz. 12 (Vessoso und Zanetti").

  vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 15. Juni 2000 - C-418/97 und C-419/97, in: Slg. 2000, I-4475 Tz. 69, 73, 86, 87 (ARCO Chemie"/"LUWA Bottoms").

  Ein weiterer Anhaltspunkt für das Fortbestehen des Entledigungstatbestands ist regelmäßig gegeben, wenn die Behandlung im Wesentlichen aus Sortier- oder Zerkleinerungs- oder anderen Vorbereitungsmaßnahmen besteht, vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 19. Juni 2003 - C-444/99, in: Slg. 2003, I-6163 Tz. 82-84 (Mayer Parry/EA"); Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 15. Juni 2000 - C-418/97 und C-419/97, in: Slg. 2000, I-4475 Tz. 96 (ARCO Chemie"/"LUWA Bottoms"); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1998 - 7 C 31/97, in: NVwZ 1999, 1111.

• EuGH, 24.06.2008 - C-188/07

  DAS VERURSACHERPRINZIP ERFORDERT EINE AUFERLEGUNG DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG …

  Der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge muss dieser Ausdruck unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie 75/442 ausgelegt werden (Urteil vom 15. Juni 2000, ARCO Chemie Nederland u. a., C-418/97 und C-419/97, Slg. 2000, I-4475, Randnr. 37), das nach dem dritten Erwägungsgrund im Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen besteht, wobei auch Art. 174 Abs. 2 EG zu berücksichtigen ist, dem zufolge die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau abzielt und insbesondere auf den Grundsätzen der Vorsorge und der Vorbeugung beruht (vgl. Urteil vom 11. November 2004, Niselli, C-457/02, Slg. 2004, I-10853, Randnr. 33).

  Der Gerichtshof hat zudem entschieden, dass der Abfallbegriff in Anbetracht des von der Richtlinie 75/442 verfolgten Ziels nicht eng ausgelegt werden kann (vgl. Urteil ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 40).

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand ist, d. h. ein Erzeugnis, das nicht als solches gewonnen werden sollte (Urteil ARCO Chemie Nederland u. a., Randnrn.

• EuGH, 18.12.2007 - C-263/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung ..." Daher kann der Ausdruck "sich entledigen" und damit der Begriff "Abfall" im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie nicht eng ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Juni 2000, ARCO Chemie Nederland u. a., C-418/97 und C-419/97, Slg. 2000, I-4475, Randnrn.

  Bestimmte Umstände können Anhaltspunkte dafür darstellen, dass der Besitzer sich eines Stoffes oder eines Gegenstands im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie entledigt, entledigen will oder entledigen muss (Urteil ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 83).

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand ist, d. h. ein Erzeugnis, das nicht als solches angestrebt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 84, sowie Niselli, Randnr. 43).

  Im Übrigen ist die Methode der Behandlung oder die Art der Verwendung eines Stoffes nicht entscheidend dafür, ob dieser Stoff als Abfall einzustufen ist (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 64, und vom 1. März 2007, KVZ retec, C-176/05, Slg. 2007, I-1721, Randnr. 52).

  Ob es sich tatsächlich um "Abfall" im Sinne der Richtlinie handelt, ist somit anhand sämtlicher Umstände zu prüfen; dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 88, und KVZ retec, Randnr. 63, sowie Beschluss vom 15. Januar 2004, Saetti und Frediani, C-235/02, Slg. 2004, I-1005, Randnr. 40).

  Da die Richtlinie kein Kriterium festlegt, aus dem sich der Wille des Besitzers, sich eines bestimmten Stoffes oder Gegenstands zu entledigen, ergibt, können die Mitgliedstaaten in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung frei wählen, in welcher Form der Beweis für das Vorliegen der verschiedenen Tatbestandsmerkmale, die in den von ihnen umgesetzten Richtlinien aufgestellt werden, zu erbringen ist, soweit dies die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 41, sowie Niselli, Randnr. 34).

• EuGH, 07.09.2004 - C-1/03

  Van de Walle u.a. - Umwelt - Abfälle - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - …

  Folglich kann das Tätigkeitswort "sich entledigen", das den Anwendungsbereich des Abfallbegriffs festlegt, nicht eng ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2000 in den Rechtssachen C-418/97 und C-419/97, ARCO Chemie Nederland u. a., Slg. 2000, I-4475, Randnrn.
• EuGH, 18.04.2002 - C-9/00

  Palin Granit und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus
• EuGH, 14.03.2019 - C-399/17

  Kommission/ Tschechische Republik
• EuGH, 15.01.2004 - C-235/02

  Saetti und Frediani
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-358/11

  Lapin luonnonsuojelupiiri - Richtlinie 2008/98/EG - Gefährliche Abfälle - Ende …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-416/02

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Verstoß gegen verschiedene …
• EuGH, 14.12.2000 - C-110/99

  Emsland-Stärke
• EuGH, 01.03.2007 - C-176/05

  KVZ retec - Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Überwachung und Kontrolle der …
• EuGH, 03.10.2013 - C-113/12

  Brady
• VGH Bayern, 22.11.2007 - 23 B 07.1721

  Abfallbeseitigungsrecht: Grenzüberschreitende Verbringung von Tiermehl // …
• EuGH, 11.11.2004 - C-457/02

  Niselli - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff "Abfälle" - Wieder …
• BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00

  Aussetzung, - des (Revisions-) Verfahrens wegen bei EuGH anhängigen …
• EuGH, 11.09.2003 - C-114/01

  AvestaPolarit Chrome
• VGH Hessen, 22.10.2008 - 6 UE 2399/07

  Verbrennung von Tierfett zur Energiegewinnung im Wärmeboilerverfahren
• EuGH, 07.03.2013 - C-358/11

  Lapin luonnonsuojelupiiri - Umwelt - Abfälle - Gefährliche Abfälle - Richtlinie …
• OVG Hamburg, 23.05.2003 - 1 Bf 316/02

  Qualifizierung des aus der Trennung von Altöl in eine Schlammphase, Wasserphase …
• VGH Hessen, 09.10.2012 - 2 B 1860/12

  Beendigung der Abfalleigenschaft durch Herstellung eines neuen Produktes (hier: …
• VG Cottbus, 29.10.2003 - 3 K 1920/01

  Voraussetzungen einer immissionsschutzrechtlichen Beseitigungsverfügung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-114/01

  AvestaPolarit Chrome
• VG Gera, 24.08.2017 - 5 K 84/16

  Ende der Abfalleigenschaft von Bauschutt
• VG München, 13.02.2014 - M 17 K 13.4103

  Abfallrecht; Ersatzbrennstoffe; Abfallbegriff
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-212/18

  Prato Nevoso Termo Energy
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-624/17

  Tronex - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2008/98 - Abfall - …
• VGH Hessen, 22.10.2008 - 6 UE 2250/07

  Die Verbrennung eines Reststoffgemischs zur Energiegewinnung stellt keine …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2001 - 10 S 1405/99

  Sonderabfall - Andienungspflicht
• EuGH, 12.12.2013 - C-241/12

  Shell Nederland - Umwelt - Abfälle - Begriff - Richtlinie 2006/12/EG - …
• EuGH, 10.05.2007 - C-252/05

  Thames Water Utilities - Abfälle - Richtlinien 75/442/EWG, 91/156/EWG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-228/00

  Kommission / Deutschland
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2001 - 10 S 822/99

  Verbringung von Abfallgemisch in anderen EU-Staat: Abgrenzung von Abfall zur …
• VG Frankfurt/Oder, 19.10.2021 - 5 L 295/21
• VG Wiesbaden, 15.08.2007 - 4 E 815/06

  Abgrenzung Abfall/Nebenprodukt
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-60/18

  Tallinna Vesi - Richtlinie 2008/98/EG - Abfälle - Ende der Abfalleigenschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2013 - C-241/12

  Shell Nederland - Umwelt - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-113/12

  Brady - Umwelt - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallbegriff - In einem …
• VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 3899/02

  Zustimmung zur grenzüberschreitenden Verbringung von Reaktionsabfällen auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-194/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
• VG Düsseldorf, 03.09.2003 - 17 L 2542/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer abfallrechtlichen Wiedereinfuhranordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2004 - 20 B 2022/03

  Verpflichtung zur Wiedereinfuhr von in Nigeria abgeladenen Abfallcontainern in …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-1/03

  Van de Walle u.a.
• VG Köln, 10.09.2009 - 13 K 2418/07

  Voraussetzungen für die Bestimmung eines Stoffes als Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 S. …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-176/05

  KVZ retec - Abfälle - Verbringung - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Tiermehl - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-241/05

  Bot - Schengener Durchführungsübereinkommen - Artikel 20 Absatz 1 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07

  Lahti Energia - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe …
• VG Düsseldorf, 04.09.2002 - 17 L 1789/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines abfallrechtlichen Anspruchs auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-444/00

  Mayer Parry Recycling
• VG Düsseldorf, 02.12.2003 - 17 K 6449/01
• OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 7 ME 104/04

  Abfall; Abfallverbringung; Genehmigung; Gülle; Notifizierung; Verbringung
• EuGH, 28.01.2005 - C-208/04

  Inter-Environnement Wallonie
• VG Gelsenkirchen, 14.12.2006 - 10 L 1135/06

  Streit um die Anordnung der Notifizierung von Asphaltfüllern im Fall einer …