Rechtsprechung
   EuGH, 15.05.2007 - C-420/05 P   

Volltextveröffentlichungen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der Ricosmos BV gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 13. September 2005 in der Rechtssache T-53/02, Ricosmos BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 28. November 2005

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    VO (EWG) Nr 2454/93 Art 905, VO (EWG) Nr 2454/93 Art 909, ZKDV Art 905, ZKDV Art 909
    Einfuhr; Externes gemeinschaftliches Versandverfahren; Zigarette; Zoll

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2007, I-67



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • EuGH, 03.09.2009 - C-535/06  

    Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs aus Indien - Verordnung

          Es ist daran zu erinnern, dass sich nach ständiger Rechtsprechung aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c seiner Verfahrensordnung ergibt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile vom 3. März 2005, Biegi Nahrungsmittel und Commonfood/Kommission, C-499/03 P, Slg. 2005, I-1751, Randnr. 37, vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun/Kommission, C-68/05 P, Slg. 2006, I-10367, Randnr. 54, und Beschluss vom 15. Mai 2007, Ricosmos/Kommission, C-420/05 P, Randnr. 64).

          Daher genügt ein Rechtsmittel, das die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente, einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, lediglich wiederholt oder wörtlich wiedergibt, nicht den Begründungserfordernissen, die sich aus den in der vorstehenden Randnummer genannten Vorschriften ergeben (vgl. u. a. Urteile Biegi Nahrungsmittel und Commonfood/Kommission, Randnr. 38, Koninklijke Coöperatie Cosun/Kommission, Randnr. 54, und Beschluss Ricosmos/Kommission, Randnr. 71).

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht