Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 14.03.2013 - C-420/11   

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https://dejure.org/2013,3847
EuGH, 14.03.2013 - C-420/11 (https://dejure.org/2013,3847)
EuGH, Entscheidung vom 14.03.2013 - C-420/11 (https://dejure.org/2013,3847)
EuGH, Entscheidung vom 14. März 2013 - C-420/11 (https://dejure.org/2013,3847)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung - Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung - Voraussetzungen für einen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Leth

    Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung - Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung - Voraussetzungen für einen ...

  • EU-Kommission

    Leth

    Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung - Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung - Voraussetzungen für einen ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens durch Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung - Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung - Voraussetzungen für einen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassene UVP-Prüfung: Kein Ersatz für Vermögensschäden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Staatshaftung wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Staat haftet nicht für reinen Vermögensschaden wegen Unterlassens einer Umweltverträglichkeitsprüfung - Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verstoß gegen die Richtlinie rechtfertigt keinen Ersatzanspruch

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes (Österreich) eingereicht am 10. August 2011 - Jutta Leth gegen Republik Österreich, Land Niederösterreich

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof - Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinien ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 565
  • DÖV 2013, 438
  • BauR 2013, 1006
 
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Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells

    Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-420/11
    Insoweit ist vorab daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass sich der Einzelne auf die Pflicht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 der Richtlinie 85/337 durchzuführen, berufen kann (vgl. Urteil vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, Slg. 2004, I-723, Randnr. 61).

    Der Gerichtshof hat dazu bereits festgestellt, dass es zum Ausgleich einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne vom Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 Sache des nationalen Gerichts ist, festzustellen, ob nach nationalem Recht die Möglichkeit besteht, eine bereits erteilte Genehmigung zurückzunehmen oder auszusetzen, um dieses Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Anforderungen der Richtlinie 85/337 zu unterziehen, oder aber alternativ die Möglichkeit für den Einzelnen, wenn er dem zustimmt, Ersatz aller ihm entstandenen Schäden zu verlangen (vgl. Urteil Wells, Randnrn.

    Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten sind die geltenden Verfahrensmodalitäten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats, sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der von der Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteil Wells, Randnr. 67).

  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of

    Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-420/11
    Der Mitgliedstaat hat somit die Folgen des entstandenen Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die im nationalen Schadensersatzrecht festgelegten Voraussetzungen die Einhaltung des Äquivalenzgrundsatzes und des Effektivitätsgrundsatzes, die in der vorstehenden Randnummer genannt wurden, sicherstellen (vgl. Urteil vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 67).

    Diese drei Voraussetzungen sind erforderlich und ausreichend, um für den Einzelnen einen unmittelbar auf das Unionsrecht gestützten Entschädigungsanspruch zu begründen, ohne dass es deswegen ausgeschlossen wäre, dass die Haftung des Staates auf der Grundlage des nationalen Rechts unter weniger einschränkenden Voraussetzungen ausgelöst werden kann (vgl. Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 66).

  • EuGH, 19.09.2000 - C-287/98

    Linster

    Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-420/11
    Zum Begriff der "Sachgüter" im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 85/337 ist darauf hinzuweisen, dass aus den Erfordernissen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts folgt, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Zwecks zu ermitteln ist (vgl. Urteile vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, Slg. 2010, I-14309, Randnr. 45).
  • EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

    Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier

    Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-420/11
    Die unmittelbar auf dem Unionsrecht beruhende konkrete Anwendung der Voraussetzungen für die Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind, obliegt entsprechend den vom Gerichtshof hierfür entwickelten Leitlinien grundsätzlich den nationalen Gerichten (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-11753, Randnr. 210 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

    Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer -

    Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-420/11
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wohnt der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, dem System der Verträge inne, auf denen die Union beruht (vgl. Urteil vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, Slg. 2010, I-12167, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 09.12.2010 - C-568/08

    Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge -

    Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-420/11
    Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Geschädigten einen Entschädigungsanspruch haben, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. Urteile Fuß, Randnr. 47, sowie vom 9. Dezember 2010, Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u. a., C-568/08, Slg. 2010, I-12655, Randnr. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 22.12.2010 - C-497/10

    Mercredi - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-420/11
    Zum Begriff der "Sachgüter" im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 85/337 ist darauf hinzuweisen, dass aus den Erfordernissen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts folgt, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Zwecks zu ermitteln ist (vgl. Urteile vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, Slg. 2010, I-14309, Randnr. 45).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11   

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https://dejure.org/2012,33683
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11 (https://dejure.org/2012,33683)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.11.2012 - C-420/11 (https://dejure.org/2012,33683)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. November 2012 - C-420/11 (https://dejure.org/2012,33683)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Leth

    Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Genehmigung eines Projekts ohne Umweltverträglichkeitsprüfung - Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ...

  • EU-Kommission

    Leth

    Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Genehmigung eines Projekts ohne Umweltverträglichkeitsprüfung - Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (28)

  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
    Allerdings folgt der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit den Verträgen geschaffenen Rechtsordnung.(10) Dementsprechend hat der Gerichtshof im Urteil Wells - ohne dies im Einzelnen zu prüfen - bereits festgestellt, dass der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet ist, alle durch das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung entstandenen Schäden zu ersetzen.(11) Gleichwohl kann diese Aussage nicht dahin gehend verstanden werden, dass die Bedingungen einer Haftung der Mitgliedstaaten für die Verletzung des Unionsrechts im Falle der UVP-Richtlinie nicht vorliegen müssen.

    4 - Urteil vom 7. Januar 2004, Wells (C-201/02, Slg. 2004, I-723, Randnr. 66).

    11 - Urteil Wells (zitiert in Fn. 4, Randnr. 66).

    13 - Urteil Wells (zitiert in Fn. 4, Randnr. 61).

  • EuGH, 24.11.2011 - C-404/09

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
    6 - Vgl. das Urteil vom 24. November 2011, Kommission/Spanien (C-404/09, Slg. 2011, I-11853, Randnrn.

    16 - Vgl. das Urteil Kommission/Spanien, zitiert in Fn. 6.

  • EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

    DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
    41), vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission (C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 173), und vom 19. April 2012, Artegodan/Kommission und Deutschland (C-221/10 P, Randnr. 80).
  • EuGH, 13.03.1992 - C-282/90

    Vreugdenhil / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
    23 - Urteil vom 13. März 1992, Vreugdenhil/Kommission (C-282/90, Slg. 1992, I-1937, Randnrn.
  • EuGH, 17.04.2007 - C-470/03

    AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
    12 - Urteile vom 17. April 2007, AGM-COS.MET (C-470/03, Slg. 2007, I-2749, Randnr. 78), Fuß (zitiert in Fn. 10, Randnr. 47), Combinatie Spijker Infrabouw/De Jonge Konstruktie u. a. (zitiert in Fn. 9, Randnr. 87), und vom 20. Oktober 2011, Danfoss und Sauer-Danfoss (C-94/10, Slg. 2011, I-9963, Randnr. 33).
  • EuGH, 15.09.1982 - 106/81

    Kind / EEC

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
    22 - Urteile vom 15. September 1982, Kind/EWG (106/81, Slg. 1982, 2885, Randnr. 14), und vom 6. Juni 1990, AERPO u. a./Kommission (C-119/88, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 20).
  • EuGH, 06.06.1990 - 119/88

    AERPO u.a. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
    22 - Urteile vom 15. September 1982, Kind/EWG (106/81, Slg. 1982, 2885, Randnr. 14), und vom 6. Juni 1990, AERPO u. a./Kommission (C-119/88, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 20).
  • EuGH, 17.03.2011 - C-275/09

    Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a. - Richtlinie 85/337/EWG -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
    18 - Urteil vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a. (C-275/09, Slg. 2011, I-1753, Randnr. 37).
  • EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

    Bergaderm und Goupil / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
    21 - Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P (Slg. 2000, I-5291, Randnrn.
  • EuGH, 20.10.2011 - C-94/10

    Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuern auf Mineralöle -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
    12 - Urteile vom 17. April 2007, AGM-COS.MET (C-470/03, Slg. 2007, I-2749, Randnr. 78), Fuß (zitiert in Fn. 10, Randnr. 47), Combinatie Spijker Infrabouw/De Jonge Konstruktie u. a. (zitiert in Fn. 9, Randnr. 87), und vom 20. Oktober 2011, Danfoss und Sauer-Danfoss (C-94/10, Slg. 2011, I-9963, Randnr. 33).
  • EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG,

  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

    Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe

  • EuGH, 15.07.2004 - C-37/02

    Di Lenardo

  • EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

    Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der

  • EuGH, 24.07.2003 - C-39/03

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE NICHTIGERKLÄRUNG VON ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION,

  • EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

    Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

  • EuGH, 04.03.2010 - C-496/08

    Angé Serrano u.a. / Parlament - Rechtsmittel - Beamte - Erfolgreiche Teilnahme an

  • EuGH, 12.10.2004 - C-222/02

    DIE RICHTLINIEN ÜBER DAS BANKENRECHT VERLEIHEN DEM EINZELNEN NICHT DAS RECHT, VON

  • EuGH, 19.04.2012 - C-221/10

    Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche

  • EuGH, 24.10.1996 - C-72/95

    Kraaijeveld u.a.

  • EuGH, 16.09.1999 - C-435/97

    WWF u.a.

  • EuGH, 09.12.2010 - C-568/08

    Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge -

  • EuGH, 19.09.2000 - C-287/98

    Linster

  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of

  • EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

    Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer -

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

  • EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

    Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Umweltschutz - Richtlinie

  • EuGH, 28.02.2008 - C-2/07

    Abraham u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltverträglichkeit von

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