Rechtsprechung
EuGH, 14.03.2013 - C-420/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung - Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung - Voraussetzungen für einen ...
- Europäischer Gerichtshof
Leth
Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung - Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung - Voraussetzungen für einen ...
- EU-Kommission
Leth
Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung - Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung - Voraussetzungen für einen ...
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens durch Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung - Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung - Voraussetzungen für einen ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unterlassene UVP-Prüfung: Kein Ersatz für Vermögensschäden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Staatshaftung wegen unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Staat haftet nicht für reinen Vermögensschaden wegen Unterlassens einer Umweltverträglichkeitsprüfung - Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verstoß gegen die Richtlinie rechtfertigt keinen Ersatzanspruch
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes (Österreich) eingereicht am 10. August 2011 - Jutta Leth gegen Republik Österreich, Land Niederösterreich
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof - Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinien ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
- EuGH, 14.03.2013 - C-420/11
Papierfundstellen
- NVwZ 2013, 565
- DÖV 2013, 438
- BauR 2013, 1006
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells
Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-420/11
Insoweit ist vorab daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass sich der Einzelne auf die Pflicht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 der Richtlinie 85/337 durchzuführen, berufen kann (vgl. Urteil vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, Slg. 2004, I-723, Randnr. 61).Der Gerichtshof hat dazu bereits festgestellt, dass es zum Ausgleich einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne vom Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 Sache des nationalen Gerichts ist, festzustellen, ob nach nationalem Recht die Möglichkeit besteht, eine bereits erteilte Genehmigung zurückzunehmen oder auszusetzen, um dieses Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Anforderungen der Richtlinie 85/337 zu unterziehen, oder aber alternativ die Möglichkeit für den Einzelnen, wenn er dem zustimmt, Ersatz aller ihm entstandenen Schäden zu verlangen (vgl. Urteil Wells, Randnrn.
Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten sind die geltenden Verfahrensmodalitäten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats, sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der von der Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteil Wells, Randnr. 67).
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-420/11
Der Mitgliedstaat hat somit die Folgen des entstandenen Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die im nationalen Schadensersatzrecht festgelegten Voraussetzungen die Einhaltung des Äquivalenzgrundsatzes und des Effektivitätsgrundsatzes, die in der vorstehenden Randnummer genannt wurden, sicherstellen (vgl. Urteil vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 67).Diese drei Voraussetzungen sind erforderlich und ausreichend, um für den Einzelnen einen unmittelbar auf das Unionsrecht gestützten Entschädigungsanspruch zu begründen, ohne dass es deswegen ausgeschlossen wäre, dass die Haftung des Staates auf der Grundlage des nationalen Rechts unter weniger einschränkenden Voraussetzungen ausgelöst werden kann (vgl. Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 66).
- EuGH, 19.09.2000 - C-287/98
Linster
Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-420/11
Zum Begriff der "Sachgüter" im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 85/337 ist darauf hinzuweisen, dass aus den Erfordernissen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts folgt, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Zwecks zu ermitteln ist (vgl. Urteile vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, Slg. 2010, I-14309, Randnr. 45).
- EuGH, 12.12.2006 - C-446/04
Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …
Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-420/11
Die unmittelbar auf dem Unionsrecht beruhende konkrete Anwendung der Voraussetzungen für die Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind, obliegt entsprechend den vom Gerichtshof hierfür entwickelten Leitlinien grundsätzlich den nationalen Gerichten (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-11753, Randnr. 210 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-420/11
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wohnt der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, dem System der Verträge inne, auf denen die Union beruht (vgl. Urteil vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, Slg. 2010, I-12167, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 09.12.2010 - C-568/08
Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-420/11
Hierzu hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Geschädigten einen Entschädigungsanspruch haben, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. Urteile Fuß, Randnr. 47, sowie vom 9. Dezember 2010, Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u. a., C-568/08, Slg. 2010, I-12655, Randnr. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 22.12.2010 - C-497/10
Mercredi - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus EuGH, 14.03.2013 - C-420/11
Zum Begriff der "Sachgüter" im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 85/337 ist darauf hinzuweisen, dass aus den Erfordernissen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts folgt, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Zwecks zu ermitteln ist (vgl. Urteile vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, Slg. 2010, I-14309, Randnr. 45).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …
vgl. EuGH, Urteil Leth vom 14. März 2013, C-420/11, EU:C:2013:166, NVwZ 2013, 565, juris Rn. 32; ferner EuGH, Urteil Wells vom 7. Januar 2004, C-201/02, EU:C:2004:12, NVwZ 2004, 593, juris Rn. 56 ff.vgl. Urteil Wells vom 7. Januar 2004, C-201/02, EU:C:2004:12, NVwZ 2004, 593 ff., juris; vgl. auch Urteile Leth vom 14. März 2013, C-420/11, EU:C:2013:166, NVwZ 2013, 565, juris Rn. 32 und Altrip vom 7. November 2013, C-72/12, EU:C.2013:712, NVwZ 2014, 49, juris Rn. 48, hierzu auch: Siegel, NJW 2014, 973, sowie Greim, NuR 2014, 81 ff.; Bunge, NuR 2014, 305; auch Urteil Edwards und Pallikarapoulos vom 11. April 2013, C-260/11, EU:C:2013:221, NVwZ 2013, 855, juris Rn. 32.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-61/21
Generalanwältin Kokott: Mitgliedstaaten können für Gesundheitsschäden durch zu …
15 Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a. (…C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 33), vom 14. März 2013, Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 40), vom 24. Juni 2019, Pop?‚awski (…C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 56), und vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe (…C-752/18, EU:C:2019:1114, Rn. 54).17 Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a. (…C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 40), vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (…C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 51), vom 14. März 2013, Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 41), und vom 16. Juli 2020, Presidenza del Consiglio dei Ministri (…C-129/19, EU:C:2020:566, Rn. 34).
66 Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a. (…C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 35), vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (…C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 31), vom 14. März 2013, Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 40), vom 28. Juli 2016, Tomásová (…C-168/15, EU:C:2016:602, Rn. 18), und vom 19. Dezember 2019, Deutsche Umwelthilfe (…C-752/18, EU:C:2019:1114, Rn. 54).
68 Urteil vom 14. März 2013, Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 32 und 36).
69 Urteil vom 14. März 2013, Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 45 bis 47), siehe aber meine Schlussanträge in der Rechtssache Leth (C-420/11, EU:C:2012:701, Nrn. 50 bis 55).
83 Urteile vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (…C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79, Rn. 51), vom 14. März 2013, Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 41), und vom 16. Juli 2020, Presidenza del Consiglio dei Ministri (…C-129/19, EU:C:2020:566, Rn. 34).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - 8 B 356/14
Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen als vorprüfungsfähige Windfarm
vgl. EuGH, Urteil Leth vom 14. März 2013, C-420/11, EU:C:2013:166, NVwZ 2013, 565 = juris Rn. 32; ferner EuGH, Urteil Wells vom 7. Januar 2004, C-201/02, EU:C:2004:12, NVwZ 2004, 593 ff. = juris Rn. 56 ff.vgl. Urteil Wells vom 7. Januar 2004, C-201/02, EU:C:2004:12, NVwZ 2004, 593 ff. = juris; vgl. auch Urteile Leth vom 14. März 2013, C-420/11, EU:C:2013:166, NVwZ 2013, 565 = juris Rn. 32 und Altrip vom 7. November 2013, C-72/12, EU:C.2013:712, NVwZ 2014, 49 = juris Rn. 48, hierzu auch: Siegel, NJW 2014, 973, sowie Graim, NuR 2014, 81 ff.; Bunge, NuR 2014, 305; auch Urteil Edwards und Pallikarapoulos vom 11. April 2013, C-260/11, EU:C:2013:221, NVwZ 2013, 855 = juris Rn. 32.
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
Die Ausführungen der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache C-420/11 [ECLI:EU:C:2012:701], Leth (…Rn. 49 ff.) zu einer Warnfunktion der UVP, auf die sich die Kläger berufen, hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. März 2013 - C-420/11 [ECLI:EU:C: 2013:166] - nicht aufgegriffen und angenommen, dass die Merkmale der UVP darauf hindeuteten, dass selbst das vollständige Unterlassen einer UVP als solches grundsätzlich nicht die Ursache für die Wertminderung einer Liegenschaft sei (…Rn. 46). - VGH Hessen, 19.03.2015 - 9 C 1507/12
Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Klage der Stadt Flörsheim am Main …
Die zu Art. 3 der Richtlinie 85/357/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Objekten - UVP RL - ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. März 2013 in der Rechtssache C 420/11 gebietet keine Ausweitung des Prüfprogramms der Umweltverträglichkeitsprüfung auf den Vermögenswert von Sachgütern.Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus der von der Klägerin angeführten EuGH-Entscheidung (vom 14.03.2013 - Leth - C-420/11 -, Rn. 29 f.).
Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang (Bl. XXVIII/04903 GA) auf ein zur Auslegung des Art. 3 der Richtlinie 85/357/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Objekten i.d.F. der Richtlinie 97/11/EG und 2003/35/EG - UVP-RL - ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. März 2013 in der Rechtssache C-420/11 (Leth gegen Republik Österreich und Land Niederösterreich; juris) und gelangt zu dem Ergebnis, dass nach den Grundsätzen dieser Entscheidung die Wertminderung der Grundstücke der Klägerin sowie aller anderen, nach zigtausenden zählenden, vom Vorhaben betroffenen Grundstücke im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung hätte berücksichtigt und Teil des Abwägungsmaterials werden müssen.
Sie misst der zitierten Entscheidung des EuGH vom 14. März 2013 in der Rechtssache C-420/11 eine rechtliche Bedeutung bei, die dieser so nicht zu entnehmen ist.
Somit sei eine nach Art. 3 dieser Richtlinie durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung eine Prüfung, die die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen von Lärm auf den Menschen bei der Nutzung einer Liegenschaft, die von einem Projekt wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden betroffen ist, identifiziert, beschreibt und bewertet; die Bewertung der Auswirkungen auf den Wert von Sachgütern sei nicht eingeschlossen (EuGH, Urteil vom 14.03.2013 - C-420/11 -, juris Rn. 29, 30).
- BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …
Die Prüfung dieses Zusammenhangs, die von den nationalen Gerichten vorzunehmen ist (…vgl. EuGH, NJW 1996, 1267 Rn. 65;… IStR 2007, 249 Rn. 122; NVwZ 2013, 565 Rn. 47; vgl. auch Senat…, Urteil vom 24. Oktober 1996 aaO S. 39 f), erfolgt unter Berücksichtigung der Natur der verletzten Norm (vgl. EuGH NVwZ 2013, 565 Rn. 45 f). - BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 36.11
Großkraftwerk, steinkohlebefeuertes; Änderungsvorhaben; Genehmigung, …
Dem steht bereits entgegen, dass die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung nur verfahrensrechtliche Anforderungen zum Gegenstand hat (EuGH, Urteil vom 14. März 2013 - Rs. C-420/11 - NVwZ 2013, 349 Rn. 46). - VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf
Denn nach dem Sinn und Zweck der Richtlinie 2011/92/EU sind nur die Auswirkungen auf Sachgüter zu berücksichtigen, die ihrer Natur nach auch Folgen für die Umwelt haben können (vgl. Urteil vom 14.03.2013 - C-420/11 - NVwZ 2013, 565). - Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13
Gruber - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
15 - Urteile Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 61) und Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 32).21 - Urteile Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 61) und Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 32).
23 - Urteil Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 35 und 36).
27 - Vgl. das Urteil Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 28, 29 und 34).
36 - Urteile Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 67), Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (…C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 45) und Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 38).
- VGH Hessen, 06.10.2015 - 9 C 1497/12
FLUGHAFEN FRANKFURT MAIN; LÄRMBEWERTUNG; LÄRMERMITTLUNG; MUSTERVERFAHREN; …
Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus der von der Klägerin angeführten EuGH-Entscheidung (vom 14.03.2013 - Leth - C-420/11 -, Rn. 29 f.).Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang (Bl. VI/01193 GA) auf ein zur Auslegung des Art. 3 der Richtlinie 85/357/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Objekten i.d.F. der Richtlinie 97/11/EG und 2003/35/EG - UVP-RL - ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. März 2013 in der Rechtssache C-420/11 (Leth gegen Republik Österreich und Land Niederösterreich; [...]) und gelangt zu dem Ergebnis, dass nach den Grundsätzen dieser Entscheidung die Wertminderung der Grundstücke der Klägerin sowie aller anderen, nach zigtausenden zählenden, vom Vorhaben betroffenen Grundstücke im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung hätte berücksichtigt und Teil des Abwägungsmaterials werden müssen.
Sie misst der zitierten Entscheidung des EuGH vom 14. März 2013 in der Rechtssache C-420/11 eine rechtliche Bedeutung bei, die dieser so nicht zu entnehmen ist.
Somit sei eine nach Art. 3 dieser Richtlinie durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung eine Prüfung, die die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen von Lärm auf den Menschen bei der Nutzung einer Liegenschaft, die von einem Projekt wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden betroffen ist, identifiziert, beschreibt und bewertet; die Bewertung der Auswirkungen auf den Wert von Sachgütern sei nicht eingeschlossen (EuGH, Urteil vom 14.03.2013 - C-420/11 -, [...] Rn. 29, 30).
- VGH Hessen, 19.05.2017 - 9 C 1572/12
- EuGH, 27.02.2014 - C-396/12
van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren - Gemeinsame Agrarpolitik - …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15
Auslegungsbekanntmachung; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Betriebsbereich; …
- VGH Hessen, 15.10.2015 - 9 C 1481/12
AUSLEGUNG DES KLAGEANTRAGS; NACHVERFAHREN
- OLG München, 01.03.2023 - 27 U 7270/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 8 B 400/15
Windpark in Swisttal-Odendorf vorläufig gestoppt
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
Otis Gesellschaft u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht - …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2022 - 3 S 1907/21
Zwangsgeldandrohung wegen Nichterfüllung einer bau- und wasserrechtlichen Auflage …
- OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17
Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-348/15
Stadt Wiener Neustadt - Umweltpolitik - Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12
KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 13 A 2788/10
Verletzung der Rechte auf Unterlagenschutz durch die Erteilung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-461/17
Holohan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …
- VG Würzburg, 19.05.2015 - W 4 K 14.604
Windkraftanlagen; Nachbarklage; UVPG-Vorprüfung fehlerhaft; fehlerhafte Prüfung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 13 A 2801/10
Umfang des Unterlagenschutzes im Zusammenhang mit einem Streit über den Schutz …
- VG Bayreuth, 24.11.2015 - B 2 K 15.77
Immissionsschutz, Genehmigungsverfahren, Windkraftanlage, Drittschutz, …
- VGH Hessen, 19.09.2019 - 6 B 860/19
Bekanntmachung nach § 124 Abs. 1 WpHG
- VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913
Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes …
- OLG München, 10.10.2022 - 27 U 3563/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 11.10.2022 - 27 U 4617/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulation
- OLG München, 14.09.2022 - 27 U 2945/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG München, 12.07.2022 - 27 U 1635/22
Keine Aussetzung des Verfahrens in einem Dieselfall im Hinblick auf anderweitige …
- VG Würzburg, 02.01.2015 - W 1 S 14.50120
Frist für Wiederaufnahmeersuchen bei Eurodac-Treffer
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-43/18
CFE - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 1 A 10581/16
Bedeutung von § 4 Abs. 1, 1a und 3 UmwRG
- OLG Frankfurt, 07.02.2023 - 25 U 402/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2019 erworbenen gebrauchten Golf …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-434/22
Latvijas valsts mezi - Vorabentscheidungsersuchen - Erhaltung der natürlichen …
- OLG Frankfurt, 07.12.2022 - 14 U 190/22
Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im September 2016 gekauften …
- OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 25 U 168/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Mai 2013 gekauften Gebrauchtwagen mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-721/21
Eco Advocacy - Vorabentscheidungsersuchen - Verfahrensautonomie der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-163/18
HQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
- OLG München, 12.08.2022 - 27 U 2274/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- VG Bayreuth, 11.12.2015 - B 2 K 15.253
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark
- VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 2 K 14.299
Genehmigung von Windkraftanlagen; Lärmimmissionen; Schattenwurf; optisch …
- LG Dessau-Roßlau, 19.08.2022 - 2 O 588/21
Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung aufgrund der Ausstattung eines in …
- OLG München, 04.08.2022 - 27 U 2107/22
Keine Aussetzung von sog. Diesel-Verfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15
Tomásová
- VGH Hessen, 17.11.2015 - 9 C 270/13
EVIDENTE UNRICHTIGKEIT; FLUGLÄRMSCHUTZGESETZ; GRENZWERTE; MUSTERVERFAHREN; …
- OLG München, 27.01.2023 - 27 U 5217/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und (an VW) …
- OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 80/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-321/18
Terre wallonne - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-244/13
Ogieriakhi - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats …
- OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21
- VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 2 K 14.839
Nachbarklage Windenergieanlagen; Abweichung von Abstandsflächen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-444/15
Associazione Italia Nostra Onlus - Umwelt - Umweltauswirkungen bestimmter Pläne …
- VG Stuttgart, 25.01.2022 - 2 K 2277/19
Präklusion nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz; Wahrung der Klagebegründungsfrist …
- OLG München, 18.07.2022 - 27 U 1636/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- VG Stuttgart, 25.01.2021 - 2 K 2277/19
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Präklusion; Verspätete …
- OLG Frankfurt, 02.08.2022 - 25 U 61/22
Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im November 2011 gekauften …
- OLG Koblenz, 07.12.2021 - 10 U 1085/21
Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland …
- VG Würzburg, 24.06.2015 - W 4 S 15.463
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Leth
Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Genehmigung eines Projekts ohne Umweltverträglichkeitsprüfung - Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ...
- EU-Kommission
Leth
Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Genehmigung eines Projekts ohne Umweltverträglichkeitsprüfung - Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
- EuGH, 14.03.2013 - C-420/11
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (28)
- EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
Allerdings folgt der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit den Verträgen geschaffenen Rechtsordnung.(10) Dementsprechend hat der Gerichtshof im Urteil Wells - ohne dies im Einzelnen zu prüfen - bereits festgestellt, dass der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet ist, alle durch das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung entstandenen Schäden zu ersetzen.(11) Gleichwohl kann diese Aussage nicht dahin gehend verstanden werden, dass die Bedingungen einer Haftung der Mitgliedstaaten für die Verletzung des Unionsrechts im Falle der UVP-Richtlinie nicht vorliegen müssen.4 - Urteil vom 7. Januar 2004, Wells (C-201/02, Slg. 2004, I-723, Randnr. 66).
11 - Urteil Wells (zitiert in Fn. 4, Randnr. 66).
13 - Urteil Wells (zitiert in Fn. 4, Randnr. 61).
- EuGH, 24.11.2011 - C-404/09
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
6 - Vgl. das Urteil vom 24. November 2011, Kommission/Spanien (C-404/09, Slg. 2011, I-11853, Randnrn.16 - Vgl. das Urteil Kommission/Spanien, zitiert in Fn. 6.
- EuGH, 09.09.2008 - C-120/06
DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
41), vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission (C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 173), und vom 19. April 2012, Artegodan/Kommission und Deutschland (C-221/10 P, Randnr. 80).
- EuGH, 13.03.1992 - C-282/90
Vreugdenhil / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
23 - Urteil vom 13. März 1992, Vreugdenhil/Kommission (C-282/90, Slg. 1992, I-1937, Randnrn. - EuGH, 17.04.2007 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
12 - Urteile vom 17. April 2007, AGM-COS.MET (C-470/03, Slg. 2007, I-2749, Randnr. 78), Fuß (zitiert in Fn. 10, Randnr. 47), Combinatie Spijker Infrabouw/De Jonge Konstruktie u. a. (zitiert in Fn. 9, Randnr. 87), und vom 20. Oktober 2011, Danfoss und Sauer-Danfoss (C-94/10, Slg. 2011, I-9963, Randnr. 33). - EuGH, 15.09.1982 - 106/81
Kind / EEC
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
22 - Urteile vom 15. September 1982, Kind/EWG (106/81, Slg. 1982, 2885, Randnr. 14), und vom 6. Juni 1990, AERPO u. a./Kommission (C-119/88, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 20). - EuGH, 06.06.1990 - 119/88
AERPO u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
22 - Urteile vom 15. September 1982, Kind/EWG (106/81, Slg. 1982, 2885, Randnr. 14), und vom 6. Juni 1990, AERPO u. a./Kommission (C-119/88, Slg. 1990, I-2189, Randnr. 20). - EuGH, 17.03.2011 - C-275/09
Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
18 - Urteil vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a. (C-275/09, Slg. 2011, I-1753, Randnr. 37). - EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
21 - Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P (Slg. 2000, I-5291, Randnrn. - EuGH, 20.10.2011 - C-94/10
Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
12 - Urteile vom 17. April 2007, AGM-COS.MET (C-470/03, Slg. 2007, I-2749, Randnr. 78), Fuß (zitiert in Fn. 10, Randnr. 47), Combinatie Spijker Infrabouw/De Jonge Konstruktie u. a. (zitiert in Fn. 9, Randnr. 87), und vom 20. Oktober 2011, Danfoss und Sauer-Danfoss (C-94/10, Slg. 2011, I-9963, Randnr. 33). - EuGH, 22.06.2006 - C-182/03
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
- EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
- EuGH, 15.07.2004 - C-37/02
Di Lenardo
- EuGH, 22.12.2008 - C-443/07
Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der …
- EuGH, 24.07.2003 - C-39/03
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE NICHTIGERKLÄRUNG VON ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION, …
- EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht
- EuGH, 04.03.2010 - C-496/08
Angé Serrano u.a. / Parlament - Rechtsmittel - Beamte - Erfolgreiche Teilnahme an …
- EuGH, 12.10.2004 - C-222/02
DIE RICHTLINIEN ÜBER DAS BANKENRECHT VERLEIHEN DEM EINZELNEN NICHT DAS RECHT, VON …
- EuGH, 19.04.2012 - C-221/10
Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche …
- EuGH, 24.10.1996 - C-72/95
Kraaijeveld u.a.
- EuGH, 16.09.1999 - C-435/97
WWF u.a.
- EuGH, 09.12.2010 - C-568/08
Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
- EuGH, 19.09.2000 - C-287/98
Linster
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
- EuGH, 25.11.2010 - C-429/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
- EuGH, 28.02.2012 - C-41/11
Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Umweltschutz - Richtlinie …
- EuGH, 28.02.2008 - C-2/07
Abraham u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltverträglichkeit von …
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
Die Ausführungen der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache C-420/11 [ECLI:EU:C:2012:701], Leth (…Rn. 49 ff.) zu einer Warnfunktion der UVP, auf die sich die Kläger berufen, hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. März 2013 - C-420/11 [ECLI:EU:C: 2013:166] - nicht aufgegriffen und angenommen, dass die Merkmale der UVP darauf hindeuteten, dass selbst das vollständige Unterlassen einer UVP als solches grundsätzlich nicht die Ursache für die Wertminderung einer Liegenschaft sei (…Rn. 46). - Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13
Gruber - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
15 - Urteile Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 61) und Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 32).21 - Urteile Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 61) und Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 32).
23 - Urteil Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 35 und 36).
26 - Vgl. meine Schlussanträge Leth (C-420/11, EU:C:2012:701, Nrn. 50 und 51).
27 - Vgl. das Urteil Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 28, 29 und 34).
36 - Urteile Wells (…C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 67), Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (…C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 45) und Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 38).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-348/15
Stadt Wiener Neustadt - Umweltpolitik - Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der …
3 - Siehe etwa die Urteile vom 14. März 2013, Leth (C-420/11, EU:C:2013:166), vom 21. März 2013, Salzburger Flughafen (C-244/12, EU:C:2013:203), vom 11. Februar 2015, Marktgemeinde Straßwalchen u. a. (C-531/13, EU:C:2015:79), sowie vom 16. April 2015, Gruber (C-570/13, EU:C:2015:231).20 - Urteil vom 14. März 2013, Leth (C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 46).
21 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Leth (C-420/11, EU:C:2012:701, Nrn. 49 ff.).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-61/21
Generalanwältin Kokott: Mitgliedstaaten können für Gesundheitsschäden durch zu …
69 Urteil vom 14. März 2013, Leth (…C-420/11, EU:C:2013:166, Rn. 45 bis 47), siehe aber meine Schlussanträge in der Rechtssache Leth (C-420/11, EU:C:2012:701, Nrn. 50 bis 55). - Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2021 - C-463/20
Namur-Est Environnement - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
30 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Leth (C-420/11, EU:C:2012:701, Nr. 48).