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Rechtsprechung
   EuGH, 14.06.2007 - C-422/05   

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https://dejure.org/2007,13529
EuGH, 14.06.2007 - C-422/05 (https://dejure.org/2007,13529)
EuGH, Entscheidung vom 14.06.2007 - C-422/05 (https://dejure.org/2007,13529)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - C-422/05 (https://dejure.org/2007,13529)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/30/EG - Luftverkehr - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft - Während der Umsetzungsfrist erlassene Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die geeignet sind, die Erreichung des in der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/30/EG - Luftverkehr - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft - Während der Umsetzungsfrist erlassene Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die geeignet sind, die Erreichung des in der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/30/EG - Luftverkehr - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft - Während der Umsetzungsfrist erlassene Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die geeignet sind, die Erreichung des in der ...

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/30/EG - Luftverkehr - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft - Während der Umsetzungsfrist erlassene Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die geeignet sind, die Erreichung des in der ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

    Verkehr , Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Vorschriften über die Organe

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Regelung des Nachtflugverkehrs bestimmter ziviler Unterschallstrahlflugzeuge; Auslegung der Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft; Verhinderung einer Erhöhung der Gesamtlärmbelastung in der ...

  • Judicialis

    Richtlinie 2002/30/EG; ; EG Art. 10 Abs. 2; ; EG Art. 249 Abs. 3; ; EG Art. 226

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vorwirkung von Richtlinien (Kommission ./. Belgien)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 28. November 2005

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verletzung von Artikel 10 Absatz 2 EG und Artikel 249 Absatz 3 EG - Maßnahmen eines Mitgliedstaates während der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und ...

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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 09.09.2004 - C-195/02

    Kommission / Spanien

    Auszug aus EuGH, 14.06.2007 - C-422/05
          Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der aus dem Gemeinschaftsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile vom 26. Juni 2001, Kommission/Italien, C-212/99, Slg. 2001, I-4923, Randnr. 34, vom 9. September 2004, Kommission/Spanien, C-195/02, Slg. 2004, I-7857, Randnr. 82, und vom 18. Juli 2006, Kommission/Italien, C-119/04, Slg. 2006, I-6885, Randnr. 25).
  • EuGH, 30.05.2002 - C-441/00

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 14.06.2007 - C-422/05
          Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Umstand, dass es eine bestimmte Tätigkeit, auf die sich eine Richtlinie bezieht, in einem Mitgliedstaat nicht gibt, den Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung entbinden kann, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um eine angemessene Umsetzung sämtlicher Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten (Urteile vom 15. März 1990, Kommission/Niederlande, C-339/87, Slg. 1990, I-851, Randnr. 22, vom 16. November 2000, Kommission/Griechenland, C-214/98, Slg. 2000, I-9601, Randnr. 22, vom 13. Dezember 2001, Kommission/Irland, C-372/00, Slg. 2001, I-10303, Randnr. 11, und vom 30. Mai 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-441/00, Slg. 2002, I-4699, Randnr. 15).
  • EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

    IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE

    Auszug aus EuGH, 14.06.2007 - C-422/05
    Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland, C-191/95, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55, und vom 22. April 1999, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-340/96, Slg. 1999, I-2023, Randnr. 36).
  • EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

    DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE

    Auszug aus EuGH, 14.06.2007 - C-422/05
          In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Mitgliedstaaten zwar nicht verpflichtet sind, die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie vor Ablauf der dafür vorgesehenen Frist zu erlassen, dass sich jedoch aus Art. 10 Abs. 2 EG in Verbindung mit Art. 249 Abs. 3 EG und aus der Richtlinie selbst ergibt, dass sie während dieser Frist den Erlass von Vorschriften unterlassen müssen, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen (vgl. u. a. Urteil vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 45, und vom 14. September 2006, Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie, C-138/05, Slg. 2006, I-8339, Randnr. 42).
  • EuGH, 22.04.1999 - C-340/96

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 14.06.2007 - C-422/05
    Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland, C-191/95, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55, und vom 22. April 1999, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-340/96, Slg. 1999, I-2023, Randnr. 36).
  • EuGH, 16.11.2000 - C-214/98

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 14.06.2007 - C-422/05
          Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Umstand, dass es eine bestimmte Tätigkeit, auf die sich eine Richtlinie bezieht, in einem Mitgliedstaat nicht gibt, den Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung entbinden kann, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um eine angemessene Umsetzung sämtlicher Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten (Urteile vom 15. März 1990, Kommission/Niederlande, C-339/87, Slg. 1990, I-851, Randnr. 22, vom 16. November 2000, Kommission/Griechenland, C-214/98, Slg. 2000, I-9601, Randnr. 22, vom 13. Dezember 2001, Kommission/Irland, C-372/00, Slg. 2001, I-10303, Randnr. 11, und vom 30. Mai 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-441/00, Slg. 2002, I-4699, Randnr. 15).
  • EuGH, 13.12.2001 - C-372/00

    Kommission / Irland

    Auszug aus EuGH, 14.06.2007 - C-422/05
          Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Umstand, dass es eine bestimmte Tätigkeit, auf die sich eine Richtlinie bezieht, in einem Mitgliedstaat nicht gibt, den Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung entbinden kann, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um eine angemessene Umsetzung sämtlicher Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten (Urteile vom 15. März 1990, Kommission/Niederlande, C-339/87, Slg. 1990, I-851, Randnr. 22, vom 16. November 2000, Kommission/Griechenland, C-214/98, Slg. 2000, I-9601, Randnr. 22, vom 13. Dezember 2001, Kommission/Irland, C-372/00, Slg. 2001, I-10303, Randnr. 11, und vom 30. Mai 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-441/00, Slg. 2002, I-4699, Randnr. 15).
  • EuGH, 26.06.2001 - C-212/99

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 14.06.2007 - C-422/05
          Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der aus dem Gemeinschaftsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile vom 26. Juni 2001, Kommission/Italien, C-212/99, Slg. 2001, I-4923, Randnr. 34, vom 9. September 2004, Kommission/Spanien, C-195/02, Slg. 2004, I-7857, Randnr. 82, und vom 18. Juli 2006, Kommission/Italien, C-119/04, Slg. 2006, I-6885, Randnr. 25).
  • EuGH, 15.03.1990 - 339/87

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus EuGH, 14.06.2007 - C-422/05
          Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Umstand, dass es eine bestimmte Tätigkeit, auf die sich eine Richtlinie bezieht, in einem Mitgliedstaat nicht gibt, den Mitgliedstaat nicht von seiner Verpflichtung entbinden kann, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um eine angemessene Umsetzung sämtlicher Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten (Urteile vom 15. März 1990, Kommission/Niederlande, C-339/87, Slg. 1990, I-851, Randnr. 22, vom 16. November 2000, Kommission/Griechenland, C-214/98, Slg. 2000, I-9601, Randnr. 22, vom 13. Dezember 2001, Kommission/Irland, C-372/00, Slg. 2001, I-10303, Randnr. 11, und vom 30. Mai 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-441/00, Slg. 2002, I-4699, Randnr. 15).
  • EuGH, 18.07.2006 - C-119/04

    DER GERICHTSHOF VERURTEILT ITALIEN ZUM ZWEITEN MAL WEGEN FEHLENDER ANERKENNUNG

    Auszug aus EuGH, 14.06.2007 - C-422/05
          Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um die Nichteinhaltung der aus dem Gemeinschaftsrecht folgenden Verpflichtungen zu rechtfertigen (vgl. u. a. Urteile vom 26. Juni 2001, Kommission/Italien, C-212/99, Slg. 2001, I-4923, Randnr. 34, vom 9. September 2004, Kommission/Spanien, C-195/02, Slg. 2004, I-7857, Randnr. 82, und vom 18. Juli 2006, Kommission/Italien, C-119/04, Slg. 2006, I-6885, Randnr. 25).
  • EuGH, 14.09.2006 - C-138/05

    Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie - Zulassung für das Inverkehrbringen von

  • EuGH, 10.09.2009 - C-457/07

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und

    Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird (vgl. u. a. Urteile vom 14. Juni 2007, Kommission/Belgien, C-422/05, Slg. 2007, I-4749, Randnr. 25, und vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, C-186/06, Slg. 2007, I-12093, Randnr. 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-503/14

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 21, 45 und

    4 - Vgl. auch Urteile vom 28. April 1993, Kommission/Italien (C-306/91, EU:C:1993:161), vom 13. Dezember 2001, Kommission/Frankreich (C-1/00, EU:C:2001:687), vom 20. Juni 2002, Kommission/Deutschland (C-287/00, EU:C:2002:388), vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland (C-490/04, EU:C:2007:430), vom 6. September 2012, Kommission/Portugal (C-38/10, EU:C:2012:521), und vom 14. Juni 2007, Kommission/Belgien (C-422/05, EU:C:2007:342).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-357/10

    Duomo Gpa - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Niederlassungsfreiheit - Freier

    13 - Vgl. zu diesem Punkt Urteil vom 14. Juni 2007, Kommission/Belgien (C-422/05, Slg. 2007, I-4749, Randnrn.
  • EuGH, 08.09.2011 - C-120/10

    Die Mitgliedstaaten können grundsätzlich Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden

    Das von der 33. ICAO-Versammlung beschlossene, in der Entschließung A33/7 definierte Konzept des "ausgewogenen Ansatzes" bei der Bekämpfung von Fluglärm umfasst vier Hauptelemente und erfordert eine sorgfältige Prüfung der verschiedenen Lärmminderungsmöglichkeiten, einschließlich der Reduzierung des Fluglärms an der Quelle, Maßnahmen zur Flächennutzungsplanung und -verwaltung, lärmmindernde Betriebsverfahren sowie Betriebsbeschränkungen, unbeschadet der einschlägigen rechtlichen Pflichten, der bestehenden Vereinbarungen, der geltenden Gesetze und der etablierten Strategien (vgl. u. a. Urteil vom 14. Juni 2007, Kommission/Belgien, C-422/05, Slg. 2007, I-4749, Randnr. 38).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-38/10

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    10 - Vgl. Urteile vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland (C-191/95, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55), vom 14. Juni 2007, Kommission/Belgien (C-422/05, Slg. 2007, I-4749, Randnr. 25), vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien (C-186/06, Slg. 2007, I-12093, Randnr. 15), vom 10. September 2009, Kommission/Portugal (C-457/07, Slg. 2009, I-8091, Randnr. 55), und vom 14. Oktober 2010, Kommission/Österreich (C-535/07, Slg. 2010, I-9483, Randnr. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-205/06

    Kommission / Österreich

    14 - Vgl. meine Untersuchung dieser Verpflichtung im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 226 EG in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Belgien (C-422/05, Urteil vom 14. Juni 2007, Slg. 2007, I-4749, Nrn. 27 bis 51).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-249/06

    Kommission / Schweden - Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    14 - Vgl. meine Untersuchung dieser Verpflichtung im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 226 EG in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Belgien (C-422/05, Urteil vom 14. Juni 2007, Slg. 2007, I-4749, Nrn. 27 bis 51).
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Rechtsprechung
   EuGH, 03.04.2008 - C-422/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,83787
EuGH, 03.04.2008 - C-422/05 (https://dejure.org/2008,83787)
EuGH, Entscheidung vom 03.04.2008 - C-422/05 (https://dejure.org/2008,83787)
EuGH, Entscheidung vom 03. April 2008 - C-422/05 (https://dejure.org/2008,83787)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-422/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,25379
Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-422/05 (https://dejure.org/2007,25379)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.01.2007 - C-422/05 (https://dejure.org/2007,25379)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - C-422/05 (https://dejure.org/2007,25379)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

    Luftverkehr - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    Luftverkehr - Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

    Verkehr , Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Vorschriften über die Organe

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

    DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-422/05
    4 - Urteil vom 18. Dezember 1997 (C-129/96, Slg. 1997, I-7411).

    13 - Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache C-129/96.

  • EuGH, 08.05.2003 - C-14/02

    ATRAL

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-422/05
    10 - Ebenda, Randnr. 50. Bestätigt in den Urteilen vom 8. Mai 2003, ATRAL (C-14/02, Slg. 2003, I-4431), vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981), vom 10. November 2005, Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie (C-316/04, Slg. 2005, I-9759), vom 4. Juli 2006, Adeneler (C-212/04, Slg. 2006, I-0000), und vom 14. September 2006, Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie (C-138/05, Slg. 2006, I-0000).

    16 - Urteile ATRAL (Randnr. 59), Mangold (Randnr. 60) und Adeneler (Randnr. 121).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 30/85

    J. W. Teuling gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Chemische

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-422/05
    Es war Generalanwalt Mancini, der die Frage der Wirksamkeit der Richtlinien während der Umsetzungsfrist bereits in seinen Schlussanträgen vom 7. Oktober 1986 in der Rechtssache 30/85 aufgeworfen hatte(12):.

    12 - Schlussanträge von Generalanwalt Mancini in der Rechtssache 30/85 (Urteil vom 11. Juni 1987, Teuling, Slg. 1987, 2497, Nr. 7).

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