Kurzlink:
Rechtsprechung
| EuGH, 22.04.2010 - C-423/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/37/EWG - Art. 3 und 11 - Öffentliche Baukonzessionen - Bekanntmachungspflichten - Umfang der Pflichten - Vergabebekanntmachung - Beschreibung des Gegenstands der Konzession und des Orts der Arbeiten - Nicht ausdrücklich in der Vergabebekanntmachung und in den Verdingungsunterlagen vorgesehene Zusatzarbeiten - Grundsatz der Gleichbehandlung
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Spanien
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/37/EWG - Art. 3 und 11 - Öffentliche Baukonzessionen - Bekanntmachungspflichten - Umfang der Pflichten - Vergabebekanntmachung - Beschreibung des Gegenstands der Konzession und des Orts der Arbeiten - Nicht ausdrücklich in der Vergabebekanntmachung und in den Verdingungsunterlagen vorgesehene Zusatzarbeiten - Grundsatz der Gleichbehandlung
- oeffentliche-auftraege.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/37/EWG - Art. 3 und 11 - Öffentliche Baukonzessionen - Bekanntmachungspflichten - Umfang der Pflichten - Vergabebekanntmachung - Beschreibung des Gegenstands der Konzession und des Orts der Arbeiten - Nicht ausdrücklich in der Vergabebekanntmachung und in den Verdingungsunterlagen vorgesehene Zusatzarbeiten - Grundsatz der Gleichbehandlung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Beschreibung des Gegenstands der Konzession & des Orts von Bauarbeiten
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
An der EU-Vergabebekanntmachung und den Ausschreibungsbedingungen vorbei erfolgte Bauvergabe ist gemeinschaftsrechtswidrig
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vom Auftragsgegenstand abweichendes Angebot darf nicht bezuschlagt werden! (IBR 2010, 702)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Nationale Vorschrift kann Auftragsumfang nicht erhöhen
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 13. September 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Spanien
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.04.2010, Az.: C-423/07 (Vertragsverletzungsverfahren; Baukonzession; Bekanntmachung; nachträgliche Erweiterung des Auftragsgegenstands)" von RA/FAVerwR Dr. Norbert Reuber, original erschienen in: VergabeR 2010, 632 - 643.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Transparenz vor Kreativität: Identität des Auftragsgegenstands bei Funktionalausschreibungen" von RA Dirk Kronsbein und RA Marc Dewald, original erschienen in: NZBau 2011, 146 - 148.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-423/07
- EuGH, 22.04.2010 - C-423/07
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2010, I-3429
- NZBau 2010, 643
- BauR 2010, 1281
- IBR 2010, 702
- VergabeR 2010, 632
- ZfBR 2011, 188
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 10.05.2012 - C-368/10
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur …
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass, wie das Königreich der Niederlande geltend macht, der öffentliche Auftraggeber zwar von den interessierten Wirtschaftsteilnehmern erwarten darf, dass sie gebührend informiert sind und mit der üblichen Sorgfalt handeln; eine solche berechtigte Erwartung setzt jedoch voraus, dass der öffentliche Auftraggeber selbst seine Anforderungen klar formuliert hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2010, Kommission/Spanien, C-423/07, Slg. 2010, I-3429, Randnr. 58).Die Richtlinie 2004/18 steht nämlich nicht grundsätzlich einem Verweis - in der Vergabebekanntmachung oder dem Lastenheft - auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften für bestimmte technische Spezifikationen entgegen, wenn ein solcher Verweis praktisch unvermeidbar ist, soweit er zusammen mit sämtlichen zusätzlichen Angaben erfolgt, die von der Richtlinie eventuell verlangt werden (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Spanien, Randnrn. 64 und 65).
- OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11
Vergabe - Vertragsschluss mit Tochtergesellschaft: In-House-Vergabe?
Aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 13.04.2010 (…a.a.O., Rdnr. 39) geht vielmehr hervor, dass auch Anpassungsklauseln nicht von vornherein der Wesentlichkeit einer Vertragsänderung entgegen stehen, im konkreten Fall bei der Abwägung nicht einmal eine Rolle spielten (sehr kritisch gegen eine Erweiterung des Auftragsgegenstandes, allerdings in einem laufenden Vergabeverfahren auch EuGH, Urteil vom 22.04.2010 - C-423/07, VergabeR 2010, 632).
Kurzlink:
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-423/07 |
Volltextveröffentlichungen
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Spanien
Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Baukonzessionen - Verstoß gegen Veröffentlichungspflichten sowie gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Bei der Vergabe von Konzessionen sind entsprechend der Ausschreibungen öffentlicher Ausschreibungen die umfassten Bauwerke vollständig anzugeben
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-423/07
- EuGH, 22.04.2010 - C-423/07
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 2010, I-3429