Rechtsprechung
EuGH, 22.06.2000 - C-425/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - Marken - Verwechslungsgefahr - Gefahr einer gedanklichen Verbindung zwischen dem Zeichen und der Marke
- Europäischer Gerichtshof
Marca Mode
- EU-Kommission
Marca Mode
Richtlinie 89/104, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der unzulässigen Verwendung seiner Marke zu widersetzen - Besondere Unterscheidungskraft, die eine Marke von Haus aus oder kraft Verkehrsgeltung besitzt - Für identische ...
- EU-Kommission
Marca Mode
- Wolters Kluwer
Gefahr einer gedanklichen Verbindung und Verwechselung zwischen dem Zeichen und der Marke; Unterscheidungskraft aufgrund Verkehrsgeltung; Bezugnahme auf das "Urteil Sabel"
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verwechslungsgefahr oder Gefahr einer gedanklichen Verbindung von Zeichen und eingetragener Marke
- Judicialis
Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, sich der unzulässigen Verwendung seiner Marke zu widersetzen - Besondere Unterscheidungskraft, die eine Marke von Haus aus oder kraft Verkehrsgeltung besitzt - Für identische ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen für die Annahme einer Verwechslungsgefahr
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - "Gefahr einer Verwechslung, die die Gefahr ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98
- EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2000, 899
- EuZW 2000, 504
- WM 2000, 1867
- BB 2001, 61
Wird zitiert von ... (341) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Unter Berufung auf das Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (Sabèl, Slg. 1997, I-6191) machte sie geltend, der Gerechtshof hätte seine Entscheidung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie auf die Feststellung stützen müssen, daß eine Verwechslungsgefahr bestehe.Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist vom Gerichtshof insbesondere im Urteil Sabèl ausgelegt worden.
Marca Mode, die niederländische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission machen unter Bezugnahme auf das Urteil Sabèl geltend, daß der durch Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie gewährte Schutz ebenso wie der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie vorgesehene stets vom positiven Nachweis einer Verwechslungsgefahr abhänge.
Bereits nach ihrem Wortlaut ist diese Bestimmung daher nicht anwendbar, wenn für das Publikum keine Verwechslungsgefahr besteht (vgl. zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie Urteil Sabèl, Randnr. 18).
Für diese Auslegung spricht außerdem die zehnte Begründungserwägung der Richtlinie, wonach "die Verwechslungsgefahr ... die spezifische Voraussetzung für den Schutz dar[stellt]" (Urteil Sabèl, Randnr. 19).
Es ist daran zu erinnern, daß die Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen ist (Urteil Sabèl, Randnr. 22).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Der Schutz einer eingetragenen Marke hängt also gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie vom Vorliegen einerVerwechslungsgefahr ab (vgl. zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 18).Die umfassende Beurteilung impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht gezogenen Faktoren (Urteil Canon, Randnr. 17).
Zum Beispiel kann trotz eines eher geringen Grades der Ähnlichkeit zwischen den gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr festgestelltwerden, wenn die Ähnlichkeit zwischen den Marken groß und die Unterscheidungskraft der älteren Marke, insbesondere ihr Bekanntheitsgrad, hoch ist (Urteil Canon, Randnr. 19).
Insoweit genießen Marken, die insbesondere wegen ihrer Bekanntheit eine hohe Unterscheidungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken mit geringerer Unterscheidungskraft (Urteil Canon, Randnr. 18).
- EuGH, 29.11.1978 - 83/78
Redmond
Auszug aus EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Dem Gerichtshof bleibt jedochvorbehalten, bei ungenau formulierten Fragen aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Gemeinschaftsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. u. a. Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Redmond, Slg. 1978, 2347, Randnrn.
- EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
27 Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, sowie zu dem im Wesentlichen mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie gleichlautenden Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. - EuGH, 18.06.2009 - C-487/07
DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …
Die spezifische Voraussetzung für diesen Schutz besteht in einer Benutzung eines einer eingetragenen Marke identischen oder ähnlichen Zeichens, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 36, vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 27, vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-2439, Randnr. 40, und zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 Urteil vom 27. November 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26). - BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats ist anerkannt, dass Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft über einen weiten Schutzbereich verfügen (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma;… Urteil vom 29. September 1998 - C39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 18 - Canon; Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 - Davidoff II;… BGH, GRUR 2012, 930 Rn. 70 - Bogner B/Barbie B).
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11
Bogner B/Barbie B
Denn Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft verfügen über einen weiten Schutzbereich (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma; Urteil vom 22. Juni 2000 - C425/98, Slg. 2000, I4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas;… EuGH, GRUR 2006, 237 Rn. 24 f. - PICASSO/PICARO;… BGH, GRUR 2006, 60 Rn. 14 - coccodrillo), der vorliegend durch die im Klageantrag 1a und b angeführten Kollisionszeichen verletzt ist. - EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
Zwar ist der Begriff der Verwechslungsgefahr in den Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 derselbe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnrn. - BGH, 26.04.2001 - I ZR 212/98
Streit um die Bezeichnung "Bit" und "Bud" für Bier
Die markenrechtliche Verwechslungsgefahr ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 39 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; GRUR 1998, 922, 923 Tz. 16 f. = WRP 1998, 1165 - Canon;… GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 18 = WRP 1999, 806 - Lloyd; Urt. v. 22.6.2000 - Rs. C-425/98, MarkenR 2000, 255 Tz. 44 - Adidas/Marca Mode). - EuGH, 28.04.2004 - C-3/03
Matratzen Concord / HABM
27 Bereits nach ihrem Wortlaut ist diese Bestimmung daher nicht anwendbar, wenn für das Publikum keine Verwechslungsgefahr besteht (…vgl. zur gleichlautenden Bestimmung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1] Urteile vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 18, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 34).28 Das Bestehen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen (in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 18, und Marca Mode, Randnr. 40).
- EuGH, 23.10.2003 - C-408/01
DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …
Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie gilt nämlich für Fälle, in denen die spezifische Voraussetzung für den Schutz in einer Benutzung des streitigen Zeichens besteht, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (vgl. Urteil vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-425/98, Marca Mode, Slg. 2000, I-4861, Randnrn.Eine solche gedankliche Verknüpfung ist wie eine Verwechslungsgefahr im Rahmen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen (vgl. zur Verwechslungsgefahr die Urteile Sabèl, Randnr. 22, und Marca Mode, Randnr. 40).
- BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98
Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
Die Frage der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 389 f. Tz. 22 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; GRUR 1998, 922, 923 Tz. 16 f. = WRP 1998, 1165 - Canon;… GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 18 = WRP 1999, 806 - Lloyd; MarkenR 2000, 255, 258 Tz. 40 - Marca Mode/Adidas).d) Ist für das Revisionsverfahren davon auszugehen, daß zwei der für die Annahme einer Verwechslungsgefahr maßgebenden Faktoren in kaum zu steigernder Intensität vorliegen, weil neben gegebener Warenidentität auch eine durch die von der Klägerin behauptete Berühmtheit gesteigerte Kennzeichnungskraft der Klagekennzeichen zugrunde zu legen ist, genießen diese einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 18 - Canon; MarkenR 2000, 255, 258 Tz. 40 f. - Marca Mode/Adidas).
Es wird dabei zu beachten haben, daß der Bejahung einer Verwechslungsgefahr nicht die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Sachen Marca Mode/Adidas (EuGH MarkenR 2000, 255) entgegensteht.
- EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
Die Verwechslungsgefahr ist also unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 40, und Medion, Randnr. 27).Diese Vorschrift gilt nämlich für Fälle, in denen die spezifische Voraussetzung für den Schutz in einer Benutzung des streitigen Zeichens besteht, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (Urteile Marca Mode, Randnr. 36, ebenso Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 27).
- EuGH, 27.11.2008 - C-252/07
Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …
- EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99
BANK 24
- EuGH, 23.03.2006 - C-206/04
Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
- EuGH, 09.01.2003 - C-292/00
Davidoff
- BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98
Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
- EuGH, 20.03.2003 - C-291/00
LTJ Diffusion
- EuG, 23.10.2002 - T-6/01
Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
- BGH, 21.09.2000 - I ZR 143/98
Wintergarten; Ähnlichkeit, Unterscheidung von Dienstleistungen
- EuG, 12.09.2007 - T-363/04
Koipe / OHMI - Aceites del Sur (La Española) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 01.03.2019 - 28 W (pat) 29/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INJEKT/INJEX" - der Schutz einer eingetragenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
- EuG, 10.04.2003 - T-195/00
Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
- BGH, 01.03.2001 - I ZR 205/98
Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
- EuG, 14.10.2003 - T-292/01
Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
- EuG, 09.04.2003 - T-224/01
Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)
- EuG, 17.03.2004 - T-183/02
El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 85/02
- EuG, 03.03.2004 - T-355/02
Mülhens / OHMI - Zirh International (ZIRH)
- BPatG, 01.10.2004 - 25 W (pat) 42/02
- BGH, 03.05.2001 - I ZR 18/99
"Ichtyhol"; Warenbegriff für eine Marke im Arzneimittelbereich
- EuG, 23.10.2002 - T-388/00
Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)
- EuG, 23.10.2002 - T-104/01
Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-245/02
Anheuser-Busch
- EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-252/07
Intel Corporation - Markenrecht - Verwässerung
- BPatG, 29.08.2016 - 29 W (pat) 73/10
10 AZR 63/14
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-120/04
Medion
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
- BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 195/02
- EuG, 03.07.2003 - T-129/01
Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
- EuG, 15.01.2003 - T-99/01
Mystery Drinks / OHMI - Karlsberg Brauerei (MYSTERY)
- EuG, 12.12.2002 - T-110/01
Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)
- EuG, 14.02.2008 - T-39/04
Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (O orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10
Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
- EuG, 24.09.2008 - T-116/06
Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00
- EuG, 14.02.2008 - T-378/04
Orsay / OHMI - Jiménez Arellano (Orsay) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 18.10.2007 - T-425/03
AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) - …
- OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14
Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …
- BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06
- BPatG, 26.06.2002 - 29 W (pat) 15/02
Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates …
- BPatG, 16.10.2001 - 24 W (pat) 153/99
Materieller wettbewerblicher Besitzstand einer benutzten und im Markt etablierten …
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06
- EuGH, 28.11.2018 - C-328/17
Amt Azienda Trasporti e Mobilità u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-206/01
DER GENERALANWALT IST DER AUFFASSUNG, DASS DER INHABER EINER MARKE IHRE …
- BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08
Pn printnet / PRINECT
- BPatG, 30.11.2004 - 24 W (pat) 119/99
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 01.03.2019 - 28 W (pat) 15/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INJEKT/INJEX" - der Schutz einer eingetragenen …
- BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07
Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
- BPatG, 09.03.2005 - 29 W (pat) 295/02
- OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12
Einstweilige Verfügung wegen Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11
Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u.a. - Vergaberecht - …
- BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 88/05
- BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- BPatG, 28.04.2008 - 27 W (pat) 74/07
Butterfly/butterfly system
- OLG München, 20.10.2005 - 29 U 2129/05
Schutz der Bezeichnung "Österreich.de" als Bezeichnung eines Internetportals
- EuG, 30.06.2004 - T-186/02
BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)
- BPatG, 21.11.2003 - 27 W (pat) 57/02
- BPatG, 14.10.2004 - 25 W (pat) 242/02
- BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 311/02
- EuG, 06.07.2004 - T-117/02
Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-49/02
Heidelberger Bauchemie
- EuG, 25.11.2003 - T-286/02
Oriental Kitchen / OHMI - Mou Dybfrost (KIAP MOU)
- EuG, 22.10.2003 - T-311/01
Éditions Albert René / OHMI - Trucco (Starix)
- EuGH, 27.02.2003 - C-307/00
Oliehandel Koeweit
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-488/06
L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch des Inhabers …
- BPatG, 14.04.2008 - 32 W (pat) 18/06
FlowParty/flow
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02
Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-408/01
Adidas-Salomon und Adidas Benelux
- BPatG, 04.10.2019 - 28 W (pat) 3/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Carrera/Carrera" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- EuG, 21.04.2010 - T-361/08
Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI - Queen Sirikit Institute of Sericulture …
- LG Düsseldorf, 21.09.2005 - 2a O 104/05
Anforderungen an die Verwechslungsgefahr zwischen Marken und …
- BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 57/02
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-273/00
Sieckmann
- OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-17/06
Céline - Marke - Mit einer Wortmarke identisches Zeichen - Übernahme und …
- LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 2a O 47/05
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- EuG, 09.07.2003 - T-156/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO AIRE)
- BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
- EuG, 11.09.2014 - T-185/13
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- EuG, 22.06.2004 - T-66/03
"Drie Mollen sinds 1818" / OHMI - Nabeiro Silveria (Galáxia) - Gemeinschaftsmarke …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-292/00
Davidoff
- LG Düsseldorf, 22.01.2020 - 2a O 288/18
- EuG, 17.09.2008 - T-10/07
FVB / OHMI - FVD (FVB) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-102/07
adidas und adidas Benelux - Marke - Unterscheidungskraft einer Marke oder von …
- BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 272/03
WEB VIP / VIP
- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12
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- EuG, 28.10.2009 - T-80/08
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- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-265/05
Perez Naranjo - Auslegung von Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 10a, Artikel 19 Absatz …
- LG München I, 17.07.2002 - 21 O 17363/01
Obelix gegen MobiliX
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Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - …
- BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 113/04
- OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 173/00
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FCC Aqualia / OHMI - Sociedad General de Aguas de Barcelona (AQUALOGY)
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- BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 27/12
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- BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
- BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08
- BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06
Hallo Robbie!
- BPatG, 23.10.2008 - 30 W (pat) 72/05
Bestboy ./. 1. Prima-Boy 2. WebBoy - Keine Verwechslungsgefahr
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05
HABM / Celltech
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13
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- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10
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- BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07
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- BPatG, 20.05.2010 - 30 W (pat) 49/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell …
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 52/08
- BPatG, 26.02.2009 - 32 W (pat) 125/07
- OLG München, 08.09.2005 - 6 U 5735/04
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-228/03
The Gillette Company und Gillette Group Finland
- BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 21/01
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- BPatG, 12.12.2018 - 28 W (pat) 536/15
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- BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13
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- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 553/10
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- BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08
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- EuG, 04.11.2009 - T-116/06
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- BPatG, 13.05.2008 - 24 W (pat) 152/05
- BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 243/01
- BPatG, 29.11.2006 - 32 W (pat) 226/04
- LG München I, 11.02.2003 - 21 O 9121/01
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- BPatG, 03.04.2018 - 28 W (pat) 521/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EGTS (Wort-Bild-Marke)/GTS (Unionswortmarke)" - in …
- BPatG, 04.01.2017 - 24 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
- BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 95/04
- BPatG, 16.05.2006 - 27 W (pat) 116/05
- BPatG, 12.04.2005 - 24 W (pat) 88/04
- BPatG, 13.05.2003 - 24 W (pat) 116/02
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 23/13
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- OLG Hamburg, 09.07.2013 - 3 W 59/13
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- BPatG, 09.06.2010 - 28 W (pat) 8/10
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- BPatG, 16.03.2010 - 24 W (pat) 73/07
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- BPatG, 21.10.2009 - 24 W (pat) 53/08
Wirksame Erhebung einer Nichtsbenutzungseinrede; Glaubhaftmachung der …
- BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 61/08
- Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken bei nur entfernter …
- BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
- BPatG, 29.01.2009 - 27 W (pat) 136/08
Keine Verwechslungsgefahr zwischen Bildmarken BUDMEN und "Nike-Haken" (Swoosh)
- BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 18/07
- BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 16/06
- BPatG, 18.06.2007 - 24 W (pat) 41/04
- BPatG, 29.03.2006 - 24 W (pat) 199/04
- BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 514/16
Markenbeschwerdeverfahren - "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität und …
- BPatG, 19.06.2018 - 28 W (pat) 36/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ÖZÜM/ÖMÜR (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 28.07.2010 - 28 W (pat) 128/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SteierMarkt (Wort-Bild-Marke)/STEIER …
- BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
- BPatG, 09.04.2010 - 28 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PURATEX/PURATOS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 137/09
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAT CLUB KULT-INITIATIVE …
- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 45/08
- BPatG, 24.06.2009 - 24 W (pat) 78/07
- BPatG, 05.06.2008 - 24 W (pat) 76/05
- BPatG, 12.03.2007 - 24 W (pat) 88/03
- BPatG, 23.06.2006 - 24 W (pat) 46/04
- BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 25/04
- BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 190/03
- BPatG, 05.04.2019 - 28 W (pat) 596/17
- BPatG, 29.11.2017 - 28 W (pat) 521/17
Verwechslungsgefahr und Schutzumfang der angemeldeten farbigen Wortmarke und …
- BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 15/10
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- BPatG, 29.04.2011 - 28 W (pat) 116/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Pericret/Peri" - rechtserhaltende Benutzung - zur …
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 102/09
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDECUM (Wort-Bildmarke)/Medeco"
- BPatG, 03.11.2009 - 24 W (pat) 73/08
- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 56/08
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 63/07
- BPatG, 24.08.2009 - 24 W (pat) 93/07
- BPatG, 29.10.2008 - 27 W (pat) 13/08
HeuteKino!
- BPatG, 21.10.2008 - 27 W (pat) 66/08
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 83/07
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 86/08
- BPatG, 09.07.2008 - 32 W (pat) 119/06
- BPatG, 29.04.2008 - 24 W (pat) 64/06
- BPatG, 26.04.2008 - 32 W (pat) 116/06
- BPatG, 22.04.2008 - 27 W (pat) 89/07
GALLUS, Gallus SINCE 1880/Gaius
- BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 33/05
- BPatG, 11.03.2008 - 27 W (pat) 103/07
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 152/05
- BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 76/05
- BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 115/07
Bildmarke/SANYI
- BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 27/05
- BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 125/05
- BPatG, 19.07.2007 - 24 W (pat) 27/06
- BPatG, 22.03.2007 - 24 W (pat) 48/05
- BPatG, 21.02.2007 - 32 W (pat) 25/05
- BPatG, 22.11.2006 - 24 W (pat) 69/05
- BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 19/05
- BPatG, 10.01.2006 - 27 W (pat) 259/04
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 235/03
- BPatG, 21.12.2005 - 29 W (pat) 278/03
- BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 51/03
- BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04
- BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 65/03
- BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 219/04
- BPatG, 25.01.2005 - 24 W (pat) 69/04
- BPatG, 12.01.2005 - 29 W (pat) 75/03
- BPatG, 07.12.2004 - 24 W (pat) 4/04
- BPatG, 16.03.2004 - 24 W (pat) 107/03
- BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 159/02
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 26/03
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 25/03
- BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 31/02
- BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 94/01
- BPatG, 19.06.2002 - 29 W (pat) 291/00
- BPatG, 09.01.2002 - 29 W (pat) 211/00
- BPatG, 13.02.2019 - 28 W (pat) 516/18
- BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 515/16
Markenbeschwerdeverfahren - "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität …
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 36/16
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- BPatG, 22.06.2017 - 28 W (pat) 41/16
Verwechslungsgefahr zwischen den angemeldeten Wortmarken "BULLS" und "BULLSEYE" …
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 534/10
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- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 512/10
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- BPatG, 30.03.2010 - 24 W (pat) 84/08
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- BPatG, 30.10.2009 - 24 W (pat) 55/08
- BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 64/07
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 121/06
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 98/03
- BPatG, 12.02.2008 - 27 W (pat) 116/07
- BPatG, 19.11.2007 - 32 W (pat) 110/05
- BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 76/05
- BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 127/05
- BPatG, 22.08.2007 - 32 W (pat) 126/05
- BPatG, 17.08.2007 - 24 W (pat) 7/06
- BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 3/06
- BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 112/07
- BPatG, 23.05.2007 - 28 W (pat) 73/06
- BPatG, 13.02.2007 - 24 W (pat) 101/05
- BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 216/04
- BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 100/05
- BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 145/04
- BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 205/04
- BPatG, 11.07.2006 - 24 W (pat) 9/05
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04
- BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 35/05
- BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 66/05
- BPatG, 07.03.2006 - 24 W (pat) 266/04
Verweigerung des Markenschutzes wegen der Verwechselbarkeit mit einer …
- BPatG, 13.09.2005 - 24 W (pat) 105/04
- BPatG, 01.06.2005 - 32 W (pat) 77/03
- BPatG, 01.06.2005 - 32 W (pat) 16/03
- BPatG, 13.04.2005 - 32 W (pat) 55/03
- BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 192/03
- BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 329/03
- BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 166/02
- BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 425/02
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 264/03
- BPatG, 10.11.2004 - 29 W (pat) 204/02
- BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 57/04
- BPatG, 28.09.2004 - 24 W (pat) 184/03
- BPatG, 03.08.2004 - 24 W (pat) 174/02
- BPatG, 25.05.2004 - 24 W (pat) 136/02
- BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 139/03
- BPatG, 09.03.2004 - 24 W (pat) 15/03
- BPatG, 09.09.2003 - 24 W (pat) 175/02
- BPatG, 11.03.2003 - 24 W (pat) 164/01
- BPatG, 06.08.2002 - 24 W (pat) 95/01
- BPatG, 06.03.2002 - 29 W (pat) 11/02
- BPatG, 20.02.2002 - 29 W (pat) 124/00
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 24/08
- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 92/08
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- BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 65/06
- BPatG, 07.11.2007 - 32 W (pat) 19/07
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Bestea ./. Nestea - Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen …
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04
- BPatG, 23.11.2006 - 24 W (pat) 111/04
- BPatG, 26.07.2006 - 28 W (pat) 281/04
- BPatG, 28.06.2006 - 29 W (pat) 166/04
- BPatG, 21.06.2006 - 28 W (pat) 197/04
- BPatG, 30.05.2006 - 24 W (pat) 239/04
- BPatG, 24.04.2006 - 24 W (pat) 52/04
- BPatG, 17.01.2006 - 27 W (pat) 110/05
- BPatG, 10.01.2006 - 24 W (pat) 352/03
- BPatG, 12.07.2005 - 24 W (pat) 74/04
- BPatG, 06.07.2005 - 32 W (pat) 6/04
- BPatG, 06.07.2005 - 32 W (pat) 176/04
- BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 64/03
- BPatG, 29.06.2005 - 32 W (pat) 114/04
- BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 147/03
- BPatG, 15.06.2005 - 32 W (pat) 144/03
- BPatG, 15.06.2005 - 32 W (pat) 165/03
- BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 46/03
- BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 65/03
- BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 285/03
- BPatG, 06.04.2005 - 32 W (pat) 64/03
- BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 316/03
- BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 78/04
- BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 94/03
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 58/04
- BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 416/02
- BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 326/02
- BPatG, 14.09.2004 - 24 W (pat) 27/03
- BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 189/02
- BPatG, 20.07.2004 - 24 W (pat) 307/03
- BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 348/03
- BPatG, 28.10.2003 - 24 W (pat) 9/03
- BPatG, 28.10.2003 - 27 W (pat) 30/03
- BPatG, 21.10.2003 - 24 W (pat) 8/03
- BPatG, 24.06.2003 - 24 W (pat) 231/01
- BPatG, 17.06.2003 - 24 W (pat) 114/02
- BPatG, 20.05.2003 - 24 W (pat) 34/02
- BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 64/07
- BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 179/04
- BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 126/03
- BPatG, 26.06.2006 - 24 W (pat) 129/04
- BPatG, 30.05.2006 - 27 W (pat) 153/05
- BPatG, 14.03.2006 - 27 W (pat) 290/04
- BPatG, 01.08.2005 - 32 W (pat) 64/04
- BPatG, 06.07.2005 - 32 W (pat) 286/03
- BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 86/03
- BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 148/03
- BPatG, 15.06.2005 - 32 W (pat) 255/03
- BPatG, 08.06.2005 - 32 W (pat) 104/03
- BPatG, 16.03.2005 - 29 W (pat) 4/03
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 336/03
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 286/03
- BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 206/03
- BPatG, 20.04.2004 - 24 W (pat) 89/03
- BPatG, 23.09.2003 - 24 W (pat) 134/02
- BPatG, 19.12.2001 - 26 W (pat) 102/00
- BPatG, 10.12.2001 - 26 W (pat) 102/00
- BPatG, 23.04.2008 - 28 W (pat) 139/07
- BPatG, 20.09.2006 - 32 W (pat) 17/04
- BPatG, 13.07.2005 - 32 W (pat) 235/03
- BPatG, 20.04.2004 - 24 W (pat) 76/03
- BPatG, 02.03.2004 - 24 W (pat) 104/03
- BPatG, 07.10.2003 - 24 W (pat) 184/02
- BPatG, 17.06.2003 - 33 W (pat) 303/01
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Marca Mode
- EU-Kommission
Marca Mode CV gegen Adidas AG und Adidas Benelux BV.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98
- EuGH, 22.06.2000 - C-425/98
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98
Dort trug sie vor, daß es nach dem Urteil SABEL für eine Markenrechtsverletzung nicht ausreiche, das Bestehen der Wahrscheinlichkeit einer gedanklichen Verbindung zwischen dem Zeichen und der Marke durch die beteiligten Verkehrskreise zu beweisen; vielmehr sei es erforderlich, eine Verwechslungsgefahr für diese Kreise im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie aufzuzeigen.Darüber hinaus betont er, daß diese Auffassung seit dem Urteil SABEL des Gerichtshofes unzweifelhaft zutreffe (welches, wie er bemerkt, erst nach der Entscheidung des Gerechtshofs ergangen ist(11)).
In seinem Urteil kommt die Auffassung zum Ausdruck, daß es dem Urteil SABEL nicht ohne weiteres folge, daß der Gerechtshof die Entscheidung zugunsten von Adidas rechtsfehlerhaft bestätigt habe.
Im Urteil SABEL habe der Gerichtshof festgestellt, daß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b nicht anwendbar sei, "wenn für das Publikum keine Verwechslungsgefahr besteh(e)"(12), woraus der Hoge Raad schließt, daß ein bloßes Risiko(13) gedanklicher Verbindung nicht ausreichend sei, ein Verbot nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zu rechtfertigen, wenn eine Verwechslungsgefahr für den Verkehr ausgeschlossen sei.
Das Urteil SABEL scheine dies für den Fall zu bestätigen, in dem die ältere Marke entweder von Hause aus oder kraft Verkehrsgeltung besondere Unterscheidungskraft habe.
Da ich aber meine, daß die Frage des nationalen Gerichts im vorliegenden Fall im wesentlichen durch die Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil SABEL und in der späteren Rechtssache Canon(14) beantwortet wird, in welchem der Gerichtshof das Verhältnis zwischen der Unterscheidungskraft der zu schützenden Marke und der Verwechslungsgefahr zu klären hatte, möchte ich zunächst die einschlägigen Randnummern der Urteile in diesen beiden Fällen im Wortlaut wiedergeben.
"16 Zweitens ist festzustellen, daß eine Verwechslungsgefahr für das Publikum, wie sie Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen ist (Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22).
18 Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, daß die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil SABEL, Randnummer 24).
Wie der Gerichtshof im Urteil SABEL feststellte, reicht die bloße gedankliche Verbindung nicht für die Annahme einer Verwechslungsgefahr aus.
Der Gerichtshof hat sich mit dieser Auffassung bereits im Urteil SABEL auseinandergesetzt und sie ausdrücklich zurückgewiesen.
Die Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreiches beziehen sich auf die Urteile SABEL und Canon.
41 Selbst wenn Zweifel darüber möglich wären, was der Gerichtshof im Urteil SABEL genau gemeint hat, so sind diese doch durch die Urteile Canon und Lloyd(31) unmißverständlich aus der Welt geschafft worden.
Diese beiden Anforderungen ergeben sich, wie der Gerichtshof erklärte (und es auch schon vorher im Urteil SABEL erklärt hatte), klar aus dem Wortlaut der zehnten Begründungserwägung, nach der die Prüfung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr "von einer Vielzahl von Umständen ab[hängt], insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke im Markt, der gedanklichen Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen"(34).
(2) - Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95 (Slg. 1997, I-6197).
(11) - Das Urteil SABEL ist aus November 1997.
(34) - Vgl. Randnr. 22 des Urteils SABEL, Randnr. 17 des Urteils Canon und Randnr. 19 des Urteils Lloyd Schuhfabrik.
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98
(18) - Siehe auch Randnr. 11 des Urteils vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97 (Lloyd Schuhfabrik, Slg. 1999, I-3819).(19) - Urteil Lloyd Schuhfabrik, zitiert oben, Fußnote 18, dort Randnr. 26, ferner die Rechtsprechung, auf die an dieser Stelle verwiesen wird.
(33) - Vgl. den Tenor im Urteil Lloyd Schuhfabrik.
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98
(14) - Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97 (Slg. 1998, I-5507). - EuGH, 11.11.1997 - C-349/95
Loendersloot
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98
22 bis 24 des Urteils vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-349/95 (Loendersloot, Slg. 1997, I-6227). - EuGH, 17.10.1990 - C-10/89
CNL-SUCAL / HAG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-425/98
(20) - Siehe Randnr. 36 meiner Schlußanträge in der Rechtssache HAG GF (Urteil vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Slg. 1990, I-3711, im folgenden: HAG II).
- BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97
Davidoff; Schutz bekannter Marken
Es ist umstritten, ob die Vorschriften die Zulässigkeit eines weitergehenden markenrechtlichen Schutzes bekannter Marken auf Fälle der fehlenden Warenähnlichkeit beschränken oder ob sie - in erweiternder Auslegung oder in entsprechender Anwendung - einen markenrechtlichen Schutz auch in Fällen zulassen, in denen es, wie im Streitfall jedenfalls teilweise, um ähnliche oder sogar identische Waren geht (…vgl. BGH, Urt. v. 2.7.1998 - I ZR 273/95, GRUR 1999, 155, 156 = WRP 1998, 1006 - DRIBECK's LIGHT, insoweit nicht in BGHZ 139, 147; BGH WRP 2000, 529, 532 - ARD-1; Schlußanträge des Generalanwalts Jacobs vom 27.1.2000 im Verfahren C-425/98 Tz. 45 f.;… vgl. weiter zum Streitstand Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 14 Rdn. 431;… Sambuc, Der UWG-Nachahmungsschutz, 1996, Rdn. 667;… A. Meyer aaO S. 114 ff.;… Großner, Der Rechtsschutz bekannter Marken, 1998, S. 261 ff.; Piper, GRUR 1996, 429, 437; Eichmann, GRUR 1998, 201, 206 f.; Sack, WRP 1998, 1127, 1139).