Rechtsprechung
EuGH, 23.09.2008 - C-427/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie 2000/78/EG - Betriebliche Altersversorgungsregelung, die den Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten ausschließt, wenn dieser über fünfzehn Jahre jünger ist als der verstorbene ehemalige ...
- Europäischer Gerichtshof
Bartsch
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie 2000/78/EG - Betriebliche Altersversorgungsregelung, die den Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten ausschließt, wenn dieser über fünfzehn Jahre jünger ist als der verstorbene ehemalige Arbeitnehmer ...
- EU-Kommission
Bartsch
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie 2000/78/EG - Betriebliche Altersversorgungsregelung, die den Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten ausschließt, wenn dieser über fünfzehn Jahre jünger ist als der verstorbene ehemalige Arbeitnehmer ...
- EU-Kommission
Bartsch
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie 2000/78/EG - Betriebliche Altersversorgungsregelung, die den Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten ausschließt, wenn dieser über fünfzehn Jahre jünger ist als der verstorbene ehemalige Arbeitnehmer ...
- Wolters Kluwer
Bestehen eines gemeinschaftsrechtlichen Verbots der Diskriminierung aus Gründen des Alters für möglicherweise diskriminierenden Behandlungen ohne gemeinschaftsrechtlichen Bezug; Herstellung eines gemeinschaftsrechtlichen Bezugs durch Art. 13 EG bzw. durch die Richtlinie ...
- Betriebs-Berater
Zulässige Alterabstandsklauseln bei Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten
- hensche.de
Diskriminierung: Alter
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EG Art. 13; ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 3; ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 6
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Bartsch./Bosch und Siemens Haushaltsgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH. Altersdiskriminierung ohne gemeinschaftsrechtlichen Bezug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Kurzinformation)
Altersabstandsklauseln - Rechtssache Bartsch
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Bartsch
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie 2000/78/EG - Betriebliche Altersversorgungsregelung, die den Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten ausschließt, wenn dieser über fünfzehn Jahre jünger ist als der verstorbene ehemalige Arbeitnehmer ...
Besprechungen u.ä. (2)
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
- uni-hannover.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Grundrechte vs. "effet utile" - Vom Umgang des EuGH mit seiner Doppelrolle als Fach- und Verfassungsgericht (Leslie Manthey, Christopher Unseld; ZEuS 2011, 323)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 18. Oktober 2006 - Birgit Bartsch gegen Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung aufgrund des Alters nach Artikel 13 EG und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3417
- EuZW 2008, 697
- NZA 2008, 1119
- BB 2008, 2353
- DÖV 2009, 38
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
Auszug aus EuGH, 23.09.2008 - C-427/06
Wenn eine innerstaatliche Regelung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, hat der Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren - wie sich aus seiner Rechtsprechung ergibt - dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts beurteilen zu können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 22. November 2005, Mangold, C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 75).Denn in der letztgenannten Rechtssache handelte es sich bei der in Rede stehenden nationalen Regelung um eine Maßnahme zur Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie, nämlich der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (…ABl. L 175, S. 43), wodurch die betreffende Regelung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fiel (vgl. Urteil Mangold, Randnr. 75).
- EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola
Auszug aus EuGH, 23.09.2008 - C-427/06
In dem genannten Urteil ging es um Art. 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 12 EG), der im Anwendungsbereich des Vertrags unmittelbar das Recht einräumt, nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert zu werden (vgl. u. a. Urteil vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a., C-92/92 und C-326/92, Slg. 1993, I-5145, Randnr. 34). - EuGH, 02.10.1997 - C-122/96
Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross
Auszug aus EuGH, 23.09.2008 - C-427/06
Entgegen der von der Kommission vertretenen Auffassung vermag das Urteil vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325), eine gegenteilige Ansicht nicht zu stützen.
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
So hat der EuGH den Unanwendbarkeitsausspruch in der Sache Mangold mit dem Verbot der Altersdiskriminierung begründet, das auf den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts beruhe (…22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 78, Slg. 2005, I-9981;… vgl. dagegen den nicht primärrechtlichen Prüfungsmaßstab in EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 42 ff., Slg. 2007, I-8531; siehe auch 23. September 2008 - C-427/06 - [Bartsch] Rn. 23 f., NZA 2008, 1119;… zu den Fragen des Verstoßes gegen Primärrecht BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 32, 35 und 41). - EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
Anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 23. September 2008, Bartsch (C-427/06, Slg. 2008, I-7245), ergangen ist, ist es zu dem auf der fraglichen nationalen Regelung beruhenden, vermeintlich diskriminierenden Verhalten im Ausgangsverfahren nach Ablauf der dem betreffenden Mitgliedstaat gesetzten Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78, die für die Bundesrepublik Deutschland am 2. Dezember 2006 endete, gekommen. - BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
b) Nach Eingang der Verfassungsbeschwerde wurde die Frage, ob das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters einer nationalen Vorschrift entgegensteht, in den Rechtssachen Palacios (…Urteil vom 16. Oktober 2007, Rs. C-411/05, Slg. 2007, S. 1-8531), Bartsch (Urteil vom 23. September 2008, Rs. C-427/06, Slg. 2008, S. 1-7245) und Kücükdeveci (…Urteil vom 19. Januar 2010, Rs. C-555/07, NJW 2010, S. 427) erneut vor dem Gerichtshof aufgeworfen.
- BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07
Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa - …
Von der Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts ist auch der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung in der Rechtssache Mangold ausgegangen (…EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Rn. 75, Slg. 2005, I-9981; bestätigt durch EuGH 23. September 2008 - C-427/06 [Bartsch] - Rn. 24, ABl. EU 2008, Nr. C 301, 6).In diesem Sinn könnten auch die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in seiner Entscheidung in der Rechtssache Bartsch zu verstehen sein (EuGH 28. September 2008 - C-427/06 [Bartsch] - Rn. 23 f., ABl. EU 2008, Nr. C 301, 6), wonach der Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf das TzBfG wegen der Umsetzung der RL 1999/70/EG eröffnet war.
Er hat sich zur Verdeutlichung seiner in der Rechtssache Mangold (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 [Mangold] - Slg. 2005, I-9981) gegebenen Begründung nur in der Rechtssache Bartsch erneut geäußert (EuGH 28. September 2008 - C-427/06 [Bartsch] - Rn. 24, ABl. EU 2008, Nr. C 301, 6), wobei sich die Ausführungen des Gerichtshofs auf die Eröffnung des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftsrechts beschränkt haben.
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07
Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
Das ist europarechtlich nicht zu beanstanden (vgl. EuGH 23. September 2008 - C-427/06 - [Bartsch] Rn. 17, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 7). - BAG, 11.11.2008 - 1 AZR 475/07
Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente
Die Richtlinie 2000/78/EG begründete vor dem Ablauf ihrer - für Deutschland bis zum 2. Dezember 2006 verlängerten - Umsetzungsfrist jedenfalls in den Fällen, in denen die in Rede stehende Maßnahme nicht der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts diente, keinen gemeinschaftsrechtlichen Bezug (vgl. EuGH 23. September 2008 - C-427/06 - [Birgit Bartsch] Rn. 24, 25, EuroAS 2008, 174 = NZA 2008, 1119). - EuGH, 10.05.2011 - C-147/08
Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die …
Weder Art. 13 EG noch die Richtlinie 2000/78 ermöglichen es jedoch, eine Situation wie diejenige im Ausgangsverfahren für die Zeit vor Ablauf der Umsetzungsfrist dieser Richtlinie an den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts anzuknüpfen (vgl. entsprechend Urteile vom 23. September 2008, Bartsch, C-427/06, Slg. 2008, I-7245, Randnrn.13 EG, der den Rat ermächtigt hat, im Rahmen der durch den Vertrag übertragenen Zuständigkeiten geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen aus Gründen der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen, kann nämlich als solcher nicht Sachverhalte in den Geltungsbereich des Unionsrechts für die Zwecke des Verbots einer solchen Diskriminierung bringen, die, wie der des Ausgangsverfahrens, nicht in den Rahmen der auf der Grundlage dieses Artikels erlassenen Maßnahmen - insbesondere der Richtlinie 2000/78 vor Ablauf der Frist, die in ihr für ihre Umsetzung vorgesehenen war - fallen (vgl. entsprechend Urteil Bartsch, Randnr. 18).
Zudem handelt es sich bei § 10 Abs. 6 1. RGG nicht um eine Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie 2000/78 oder anderer Bestimmungen des Unionsrechts, so dass die Richtlinie erst ab Ablauf ihrer Umsetzungsfrist bewirkt hat, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung, die einen von der Richtlinie geregelten Bereich erfasst, nämlich die Entgeltbedingungen im Sinne des Art. 157 AEUV, in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt (vgl. entsprechend Urteil Bartsch, Randnrn.
- EuGH, 10.07.2014 - C-198/13
Julian Hernández u.a.
Unter demselben Blickwinkel hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 13 EG (jetzt Art. 19 AEUV) als solcher eine nationale Maßnahme, die nicht in den Rahmen der auf der Grundlage dieses Artikels erlassenen Maßnahmen fällt, nicht für die Zwecke der Anwendung der Grundrechte als allgemeiner Rechtsgrundsätze des Unionsrechts in den Anwendungsbereich des Unionsrechts bringen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Bartsch, C-427/06, EU:C:2008:517, Rn. 18, Kücükdeveci, C-555/07, EU:C:2010:21, Rn. 25, und Römer, C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 61). - BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
Im Umkehrschluss ist daraus zu folgern, dass ein gemeinschaftsrechtlicher Bezug unter anderem dann besteht, wenn eine Maßnahme in den Rahmen der Richtlinie 2000/78/EG nach Ablauf der Umsetzungsfrist fällt (vgl. EuGH, Entscheidung vom 23. September 2008 Rs. C-427/06, Bartsch NJW 2008, 3417 Rn. 18; Bauer/Arnold, NJW 2008, 3377 ). - BVerwG, 28.10.2008 - 1 C 34.07
Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; …
Im Übrigen hat der Gerichtshof in seiner Entscheidung in der Sache Bartsch hervorgehoben, dass sich das Diskriminierungsverbot nach Art. 13 EG (dort: wegen des Alters) nicht auf nationale Regelungen bezieht, die keinen gemeinschaftsrechtlichen Bezug haben, etwa weil sie nicht der Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie dienen (vgl. Urteil vom 23. September 2008 - C-427/06 - NZA 2008, 1119 f. ). - BAG, 21.07.2009 - 1 AZR 566/08
Höchstbegrenzung einer Sozialplanabfindung - betriebsverfassungsrechtlicher …
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08
Urlaubsentgelt im Baugewerbe
- LAG Köln, 06.05.2009 - 9 Sa 1/09
Betriebsrentenanwartschaft - ratierliche Kürzung - Gleichbehandlung
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 946/07
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07
Altersteilzeit - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - …
- BAG, 30.09.2008 - 1 AZR 684/07
Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente
- ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07
Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2008 - 6 Sa 399/08
Kürzung der Betriebsrente für eine Witwe wegen einer Altersabstandsklausel
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2010 - 6 A 10320/10
Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe
- LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 36/10
Verordnung von Arzneimitteln nach Beendigung der vertragsärztlichen Zulassung aus …
- BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 740/07
Sozialplanabfindung bei rentennahen Jahrgängen
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - 19 Sa 1416/07
Sozialplan; Diskriminierung rentennaher Arbeitnehmer durch Abfindungsregelung
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - L 9 KR 442/12
Krankenversicherung der Studenten - Versicherungspflicht aufgrund einer …
- LAG Düsseldorf, 29.02.2012 - 12 Sa 1430/11
Betriebliche Altersversorgung; Altersdiskriminierung; Beschäftigungsbeginn; …
- BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 1/10 BH
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische …
- BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 2/10 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - L 16 KR 271/09
Krankenversicherung
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 33.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- LAG Baden-Württemberg, 24.09.2012 - 9 Sa 48/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenzen - Altersdiskriminierung - …
- BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 3/10 BH
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13
Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes - …
- BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 4/10 BH
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 65.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 38.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-715/20
X (Absence de motifs de résiliation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BVerwG, 18.05.2009 - 2 C 67.08
Ausnahme von der Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 66.08
Ausnahme von den Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 54.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 53.08
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-27/09
Frankreich / Volksmudschaheddin-Organisation Iran - Rechtsmittel - Restriktive …
- BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 212/08
Altersstichtag in Sozialplan
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 39.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 31.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 54.08
Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 32.07
Laufbahnrechtliche Altersgrenze für die Einstellung und Übernahme in ein …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 111.07
Altersgrenze für die Einstellung als eine unmittelbare Ungleichbehandlung eines …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 45.08
Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 37.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 36.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 19.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 34.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 56.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 55.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 64.08
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 57.07
Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt als Einschränkung des …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 35.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2011 - 9 Sa 462/11
Betriebliche Altersversorgung - Vereinbarkeit der gesetzlichen …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 58.07
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 13.08
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-78/08
Paint Graphos - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und …
- BAG, 21.07.2009 - 1 AZR 899/08
Höchstbegrenzung einer Sozialplanabfindung
- BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 19.08
Alter als ein Eignungsmerkmal i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG; Verordnungsermächtigung …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-542/09
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston verstößt die niederländische Regelung, …
- LAG Düsseldorf, 09.04.2010 - 9 Sa 690/09
Benachteiligung durch Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung; Beginn der …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2009 - C-123/08
Wolzenburg - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2016 - C-439/16
Milev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
- LAG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 11 Sa 41/09
Betriebliche Witwenrente - Rechtswirksamkeit einer Spätehenklausel in …
- LAG Düsseldorf, 26.11.2008 - 12 Sa 193/07
Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen Nichtzulassung zu einem …
- VG Freiburg, 13.03.2013 - 1 K 454/11
Vereinbarkeit von RAVersorgG BW § 6 Abs 2 mit höherrangigem Recht
- ArbG Essen, 11.10.2011 - 2 Ca 2754/10
Betriebliche Altersversorgung / Höchstaltersgrenze von 50 Jahren /; …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-79/08
Adige Carni - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Bartsch
Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von Richtlinien vor Ablauf ihrer Umsetzungsfrist - Horizontale Anwendung allgemeiner Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Diskriminierung wegen des Alters - Art. 13 EG - Richtlinie 2000/78/EG - ...
- EU-Kommission
Bartsch
Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von Richtlinien vor Ablauf ihrer Umsetzungsfrist - Horizontale Anwendung allgemeiner Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Diskriminierung wegen des Alters - Art. 13 EG - Richtlinie 2000/78/EG - ...
- EU-Kommission
Bartsch
Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von Richtlinien vor Ablauf ihrer Umsetzungsfrist - Horizontale Anwendung allgemeiner Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Diskriminierung wegen des Alters - Art. 13 EG - Richtlinie 2000/78/EG - ...
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Altersabstandsklauseln
Besprechungen u.ä.
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 22.02.2005 - 7 Ca 4881/04
- LAG Düsseldorf, 19.05.2005 - 5 Sa 509/05
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
- EuGH, 23.09.2008 - C-427/06
- BAG - 3 AZR 352/05 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (66)
- EuGH, 10.11.1993 - C-60/92
Otto / Postbank
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
Im Urteil Otto kam er zu dem Ergebnis, dass das Recht, Antworten zu verweigern, mit denen Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsvorschriften eingestanden würden, als Teil der Verteidigungsrechte des Einzelnen in einer Situation, in der sich zwei private Parteien gegenüberstehen, nicht geltend gemacht werden kann(79).79 - Urteil vom 10. November 1993, Otto, C-60/92, Slg. 1993, I-5683, Randnr. 16.
81 - Vgl. Urteil Otto, angeführt in Fn. 79, Randnr. 17.
- EuGH, 27.04.2006 - C-423/04
DIE WEIGERUNG, EINER TRANSSEXUELLEN, DIE SICH EINER GESCHLECHTSUMWANDLUNG VOM …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
17 bis 20, und vom 27. April 2006, Richards, C-423/04, Slg. 2006, I-3585, Randnr. 24. Im Urteil Grant, angeführt in Fn. 21, Randnr. 42 (das allerdings vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam und damit vor der Einfügung von Art. 13 in den EG-Vertrag ergangen ist), vertrat der Gerichtshof die Auffassung, dass es sich nicht auf die unterschiedliche Behandlung aufgrund der sexuellen Orientierung einer Person erstrecke.115 - Vgl. Urteile Richards, angeführt in Fn. 94, Randnr. 42, und vom 18. Januar 2007, Brzezi?"ski, C-313/05, Slg. 2007, I-513, Randnr. 57.
- EuGH, 30.04.1996 - C-13/94
P / S und Cornwall County Council
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
Vgl. Urteile vom 30. April 1996, P./S., C-13/94.Slg. 1996, I-2143, Randnrn.
- EuGH, 25.11.1986 - 201/85
Klensch / Secrétaire d'État
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22 bis 28, vom 25. November 1986, Klensch, 201/85 und 202/85, Slg. 1986, 3477, Randnrn.73 - Vgl. z. B. Urteile Klensch und Wachauf, beide angeführt in Fn. 62 (und beide die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse betreffend), die Urteile, die Generalanwalt Tizzano in Fn. 27 seiner in Fn. 2 angeführten Schlussanträge in der Rechtssache Mangold zitiert, sowie die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 13. Dezember 2007 in der Rechtssache Marks & Spencer, C-309/06, Slg. 2008, I-0000 (Mehrwertsteuererstattung).
- EuGH, 11.12.2007 - C-438/05
KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
17 und 28. Vgl. auch die Urteile vom 11. Dezember 2007, Viking, C-438/05, Slg. 2007, I-0000, Randnrn.Im Urteil Viking bezog sich der Gerichtshof nicht ausdrücklich auf das Art. 43 EG zugrunde liegende Diskriminierungsverbot.
- EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …
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33 bis 38 und 57 bis 66, und vom 18. Dezember 2007, Laval, C-341/05, Slg. 2007, I-0000, Randnrn.Im Urteil Laval jedoch erinnerte er an seine Rechtsprechung, wonach "Art. 12 EG, in dem das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verankert ist, autonom nur in durch das Gemeinschaftsrecht geregelten Fällen angewandt werden kann, für die der Vertrag kein besonderes Diskriminierungsverbot vorsieht ... In Bezug auf den freien Dienstleistungsverkehr ist dieser Grundsatz durch Art. 49 EG verwirklicht und konkretisiert worden ..." (Randnrn. 54 und 55).
- EuGH, 11.12.1997 - C-246/96
SOZIALPOLITIK
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49 bis 50, sowie vom 11. Dezember 1997, Magorrian und Cunningham, C-246/96, Slg. 1997, I-7153, Randnrn. - EuGH, 18.01.2007 - C-313/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER POLNISCHEN AKZISE ENTGEGEN, SOWEIT SIE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
115 - Vgl. Urteile Richards, angeführt in Fn. 94, Randnr. 42, und vom 18. Januar 2007, Brzezi?"ski, C-313/05, Slg. 2007, I-513, Randnr. 57. - EuGH, 02.10.1997 - C-122/96
Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
56 - Urteil vom 2. Oktober 1997, C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnr. 23. - EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
2 - Urteil vom 22. November 2005, C-144/04, Slg. 2005, I-9981. - EuGH, 27.09.1988 - 42/87
Kommission / Belgien
- EuGH, 12.12.2002 - C-442/00
Rodríguez Caballero
- EuGH, 04.07.2006 - C-212/04
DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-303/06
Coleman
- EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
- EuGH, 28.09.1994 - C-57/93
Vroege / NCIV
- EuGH, 25.03.2004 - C-71/02
Karner
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
- EuGH, 11.03.2004 - C-9/02
DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN …
- EuGH, 11.07.2002 - C-60/00
EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …
- EuGH, 19.10.1977 - 117/76
Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen
- EuGH, 21.11.2002 - C-436/00
X und Y
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-353/06
Grunkin und Paul - Unionsbürgerschaft - Verbot der Diskriminierung aus Gründen …
- EuGH, 21.09.1999 - C-307/97
Saint-Gobain ZN
- EuGH, 28.09.1994 - C-128/93
Fisscher / Voorhuis Hengelo und Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de …
- EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola
- EuGH, 27.09.1979 - 230/78
Eridania
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
- EuGH, 14.09.2006 - C-138/05
Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie - Zulassung für das Inverkehrbringen von …
- EuGH, 13.02.1985 - 293/83
Gravier / Ville de Liège
- EuGH, 11.07.2002 - C-62/00
Marks & Spencer
- EuGH, 05.05.1981 - 804/79
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 12.07.1990 - C-188/89
Foster u.a. / British Gas
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
- EuGH, 28.09.1994 - C-200/91
Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.
- EuGH, 26.06.1997 - C-368/95
Familiapress
- EuGH, 30.09.1987 - 12/86
Demirel / Stadt Schwäbisch Gmünd
- EuGH, 22.12.1993 - C-152/91
Neath / Steeper
- EuGH, 28.09.2006 - C-282/04
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 56 …
- EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
- EuGH, 12.12.1974 - 36/74
Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.
- EuGH, 16.07.1998 - C-264/96
ICI
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
- EuGH, 17.02.1998 - C-249/96
EINE DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER SEXUELLEN ORIENTIERUNG FÄLLT GEGENWÄRTIG NICHT …
- EuGH, 08.11.1990 - 177/88
Dekker / Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen
- EuGH, 29.05.1997 - C-299/95
Kremzow / Republik Österreich
- EuGH, 10.07.2003 - C-20/00
KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES …
- EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
- EuGH, 10.02.2000 - C-270/97
Deutsche Post
- EuGH, 18.12.1997 - C-286/94
Molenheide
- EuGH, 06.03.2007 - C-292/04
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER …
- EuGH, 02.02.1988 - 24/86
Blaizot / Université de Liège u.a.
- EuGH, 09.10.2001 - C-379/99
Menauer
- EuGH, 26.09.1996 - C-43/95
Data Delecta Aktiebolag und Forsberg
- EuGH, 18.12.1997 - C-129/96
DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …
- EuGH, 15.06.1978 - 149/77
Defrenne / Sabena
- EuGH, 18.02.1982 - 77/81
Zuckerfabrik Franken
- EuGH, 03.10.2006 - C-17/05
Cadman - Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für …
- EuGH, 13.07.1989 - 5/88
Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft
- EuGH, 07.01.2004 - C-117/01
EINE NATIONALE REGELUNG, DIE DIE NEUE SEXUELLE IDENTITÄT VON TRANSSEXUELLEN NACH …
- EuGH, 06.06.2000 - C-281/98
EIN PRIVATUNTERNEHMEN DARF ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINSTELLUNG NICHT DEN BESITZ …
- EuGH, 24.03.1994 - C-2/92
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Dennis Clifford …
- EuGH, 19.06.1980 - 41/79
Testa
- EuGH, 07.12.2000 - C-79/99
Schnorbus
- EuGH, 29.04.1999 - C-311/97
Royal Bank of Scotland
- ArbG Köln, 20.07.2016 - 7 Ca 6880/15
Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied
Allerdings hat bereits Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache des EuGH C-427/06 - Bartsch - darauf hingewiesen, dass die Differenzierung auch dann unmittelbar auf den Arbeitnehmer wie dessen Witwe wirkt, wenn das Alter in relativen statt in absoluten Zahlen ausgedrückt wird (BeckRS 2008, 70585 Rdnr. 97f.; vgl. Ahrendt , RdA 2016, 129, 135; aA Thüsing , BetrAV 2006, 706).Nach deren Auffassung wäre ein vollständiger Ausschluss der 21 Jahre jüngeren Witwe Bartsch nicht angemessen und erforderlich gewesen (BeckRS 2008, 70585 Rn. 119).
Generalanwältin Sharpston hat insoweit ausgeführt, dass Klauseln der hier vorliegenden Art dazu führen können, dass zwei gleich alte Hinterbliebene unterschiedliche Leistungen erhalten können, wenn die Ehepartner unterschiedlich alt waren (BeckRS 2008, 70585 Rn. 122).
- BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
(b) Diese potentiell unterschiedlichen Auswirkungen sind auf das Alter zurückzuführen, weil die Betriebszugehörigkeit je nach Lebensalter zu unterschiedlichen Ansprüchen führen kann (vgl. auch EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 30, Slg. 2010, I-365 zur Benachteiligung früher eintretender Arbeitnehmer bei Nichtberücksichtigung im jungen Lebensalter geleisteter Arbeit bei der Berechnung der Kündigungsfrist sowie Generalanwältin Sharpston in ihrem Schlussantrag in der Sache "Bartsch" vom 22. Mai 2008 - C-427/06 - Rn. 66 ff., Slg. 2008, I-7245 zum "relativen Alter") . - LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 10 Sa 295/08
Altersdiskriminierung - Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist - …
Der Ansatz des EuGH im Urteil "P. d. l. V.", wo er eine nationale Regelung, die ausdrücklich eine ungünstigere Behandlung wegen des Alters vorsieht, anhand der Richtlinie 2000/78/EG bewertet und im Ergebnis als zulässig erachtet hat, unterscheidet sich klar vom Ansatz im Urteil "M.", wo er entschieden hat, dass es dem nationalen Gericht obliege, jede Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, die dem Verbot der Altersdiskriminierung entgegenstehe (vgl. zu diesem Befund: Schlussanträge der Generalanwältin S. vom 22.05.2008 in der Rechtssache C-427/06 "B.", Rz. 50 [auf den Vorlagebeschluss des BAG vom 27.06.2006 - 3 AZR 352/05 (A) - NZA 2006, 1276]).
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2010 - 6 A 10320/10
Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe
Zur Begründung ihrer Einwände gegen die Verhältnismäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung können sich die Kläger auch nicht auf die Begründung der Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 22. Mai 2008 in der Rechtssache C-427/06 (Bartsch) berufen.Ein Verstoß gegen Art. 13 des EG-Vertrages - EGV - scheidet aus, da diese Vorschrift lediglich eine Ermächtigung des Rates der Europäischen Union enthält, Vorkehrungen gegen Diskriminierungen - unter anderem - wegen des Alters zu treffen, begründet selbst allerdings kein solches primärrechtliches Verbot (vgl. EuGH, Urteil vom 23. September 2008 - C-427/06 -, EuZW 2008, 697).
- BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 634/10
Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - …
bb) Diese potenziell unterschiedlichen Auswirkungen sind auf das Alter zurückzuführen, weil die Betriebszugehörigkeit je nach Lebensalter zu unterschiedlichen Ansprüchen führen kann (vgl. auch EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 30, Slg. 2010, I-365 zur Benachteiligung früher eintretender Arbeitnehmer bei Nichtberücksichtigung im jungen Lebensalter geleisteter Arbeit bei der Berechnung der Kündigungsfrist sowie Generalanwältin Sharpston in ihrem Schlussantrag in der Sache "Bartsch" vom 22. Mai 2008 - C-427/06 - Rn. 66 ff., Slg. 2008, I-7245 zum "relativen Alter") . - ArbG Köln, 20.07.2016 - 7 Ca 6880/16 Allerdings hat bereits Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache des EuGH C-427/06 - Bartsch - darauf hingewiesen, dass die Differenzierung auch dann unmittelbar auf den Arbeitnehmer wie dessen Witwe wirkt, wenn das Alter in relativen statt in absoluten Zahlen ausgedrückt wird (BeckRS 2008, 70585 Rdnr. 97f.; vgl. Ahrendt, RdA 2016, 129, 135; aA Thüsing, BetrAV 2006, 706).
Nach deren Auffassung wäre ein vollständiger Ausschluss der 21 Jahre jüngeren Witwe Bartsch nicht angemessen und erforderlich gewesen (BeckRS 2008, 70585 Rn. 119).
Generalanwältin Sharpston hat insoweit ausgeführt, dass Klauseln der hier vorliegenden Art dazu führen können, dass zwei gleich alte Hinterbliebene unterschiedliche Leistungen erhalten können, wenn die Ehepartner unterschiedlich alt waren (BeckRS 2008, 70585 Rn. 122).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
135 - In diesem Sinne auch Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 22. Mai 2008 in der Rechtssache Bartsch (C-427/06, Slg. 2008, I-7245, Nr. 85). - BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 571/09
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
(b) Diese potentiell unterschiedlichen Auswirkungen sind auf das Alter zurückzuführen, weil die Betriebszugehörigkeit je nach Lebensalter zu unterschiedlichen Ansprüchen führen kann (vgl. auch EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 30, Slg. 2010, I-365 zur Benachteiligung früher eintretender Arbeitnehmer bei Nichtberücksichtigung im jungen Lebensalter geleisteter Arbeit bei der Berechnung der Kündigungsfrist sowie Generalanwältin Sharpston in ihrem Schlussantrag in der Sache "Bartsch" vom 22. Mai 2008 - C-427/06 - Rn. 66 ff., Slg. 2008, I-7245 zum "relativen Alter") . - Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08
Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
3 - Urteile vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981, insbesondere Randnr. 77), und vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci (C-555/07, Slg. 2010, I-365, insbesondere Randnr. 51); zur Kritik an dieser Rechtsprechung vgl., statt vieler, die Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 15. Februar 2007 in der Rechtssache Palacios de la Villa (zitiert in Fn. 2, insbesondere Nrn. 79 bis 97 und 105 bis 139) und der Generalanwältin Sharpston vom 22. Mai 2008 in der Rechtssache Bartsch (C-427/06, Slg. 2008, I-7245, insbesondere Nrn. 31 bis 65 und 79 bis 93). - Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-715/20
X (Absence de motifs de résiliation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
45 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bartsch (C-427/06, EU:C:2008:297, Nr. 44). - Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09
Roca Álvarez - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …