Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 06.07.2010 - C-428/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1443
EuGH, 06.07.2010 - C-428/08 (https://dejure.org/2010,1443)
EuGH, Entscheidung vom 06.07.2010 - C-428/08 (https://dejure.org/2010,1443)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juli 2010 - C-428/08 (https://dejure.org/2010,1443)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Art. 9 - Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische Information enthält oder in einer genetischen Information besteht - Material, in das das ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Monsanto Technology

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Art. 9 - Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische Information enthält oder in einer genetischen Information besteht - Material, in das das ...

  • EU-Kommission PDF

    Monsanto Technology

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Art. 9 - Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische Information enthält oder in einer genetischen Information besteht - Material, in das das ...

  • EU-Kommission

    Monsanto Technology

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Art. 9 - Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische Information enthält oder in einer genetischen Information besteht - Material, in das das ...

  • Wolters Kluwer

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum; Patentrchtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen [Sojamehl]; Monsanto Technology LLC gegen Cefetra BV u.a.

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Biotechnologie-Richtlinie: Reichweite des Patentschutzes einer DNA-Sequenz - Sojamehl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum; Patentrchtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen [Sojamehl]; Monsanto Technology LLC gegen Cefetra BV u.a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese Gesellschaft patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der EU nicht verbieten.

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Monsanto Technology

    Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Art. 9 - Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische Information enthält oder in einer genetischen Information besteht - Material, in das das ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Patentierte Soja-Gentechnik

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Vermarktung patentierten argentinischen Sojamehls in der EU - Patentschutz besteht für Funktion der DNA-Sequenz in Sojapflanzen, nicht für Rückstände in Sojamehl

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Bohne macht noch keinen Patentschutz

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank 's-Gravenhage - Niederlande, eingereicht am 24. September 2008 - Monsanto Technology / Cefetra, Cefetra Feed Service, Cefetra Futures, und Staat Argentinien und Miguel Santiago Campos in der Eigenschaft als Staatssekretär für ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank âEUR›s-Gravenhage - Auslegung von Art. 9 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. L 213, S. 13) - Umfang des durch das ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 989
  • GRUR Int. 2010, 843
  • GRUR Int. 2010, 906
  • EuZW 2010, 627
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 14.12.2000 - C-300/98

    Dior

    Auszug aus EuGH, 06.07.2010 - C-428/08
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens für den Einzelnen keine Rechte begründen können, auf die er sich nach dem Unionsrecht unmittelbar vor den Gerichten berufen könnte (Urteil vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98, Slg. 2000, I-11307, Randnr. 44).
  • EuGH, 11.12.2008 - C-334/07

    Kommission / Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben

    Auszug aus EuGH, 06.07.2010 - C-428/08
    Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine neue Vorschrift grundsätzlich unmittelbar auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anzuwenden ist, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist (vgl. u. a. Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, Slg. 2008, I-9465, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.09.2007 - C-431/05

    Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos - Übereinkommen zur Errichtung der

    Auszug aus EuGH, 06.07.2010 - C-428/08
    Wird festgestellt, dass eine Unionsregelung in dem betreffenden Bereich besteht, findet das Unionsrecht Anwendung, was die Verpflichtung umfasst, so weit wie möglich eine dem TRIPS-Übereinkommen konforme Auslegung vorzunehmen, ohne dass der fraglichen Bestimmung des Übereinkommens jedoch eine unmittelbare Wirkung zuerkannt werden könnte (Urteil vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-7001, Randnr. 35).
  • EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

    Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie

    Sie ist zwar nicht auf unter dem alten Recht entstandene und endgültig erworbene Rechtspositionen anwendbar, findet jedoch auf deren künftige Wirkungen sowie auf neue Rechtspositionen Anwendung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 2010, Monsanto Technology, C-428/08, Slg. 2010, I-6765, Randnr. 66).
  • EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

    Klohn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine neue Vorschrift grundsätzlich unmittelbar auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anzuwenden, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist (Urteile vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, EU:C:2008:709, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 6. Juli 2010, Monsanto Technology, C-428/08, EU:C:2010:402, Rn. 66, sowie vom 6. Oktober 2015, Kommission/Andersen, C-303/13 P, EU:C:2015:647, Rn. 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den

    61 - Urteile vom 5. Dezember 1973, SOPAD (143/73, Slg. 1973, 1433, Randnr. 8), vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-Meyer (C-162/00, Slg. 2002, I-1049, Randnr. 50), und vom 6. Juli 2010, Monsanto Technology (C-428/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 66).
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   Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08   

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https://dejure.org/2010,13038
Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08 (https://dejure.org/2010,13038)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.03.2010 - C-428/08 (https://dejure.org/2010,13038)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. März 2010 - C-428/08 (https://dejure.org/2010,13038)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Monsanto Technology

    Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Patent für eine genetische Information

  • EU-Kommission PDF

    Monsanto Technology

    Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Patent für eine genetische Information

  • EU-Kommission

    Monsanto Technology

    Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Patent für eine genetische Information“

  • rechtsportal.de

    Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Patent für eine genetische Information

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Erstmals ist der Gerichtshof aufgerufen, die Reichweite der europäischen Regelung zum Schutz biotechnologischer Erfindungen zu erläutern

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 25.04.2002 - C-52/00

    DIE HAFTUNG DES HERSTELLERS FÜR FEHLERHAFTE PRODUKTE MUSS IN ALLEN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
    11 - Vgl. Urteil vom 25. April 2002, Kommission/Frankreich, C-52/00 (Slg. 2002, I-3827, Randnr. 19).

    Vgl. auch Urteil Kommission/Frankreich (oben in Fn. 11 angeführt, Randnr. 18).

  • EuGH, 15.06.1976 - 51/75

    EMI Records / CBS United Kingdom

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
    Zur Unterscheidung zwischen Inverkehrbringen außerhalb und Inverkehrbringen innerhalb des Gebiets der Union bei der Anwendung des Grundsatzes der Erschöpfung vgl. entsprechend Urteil vom 15. Juni 1976, EMI Records, 51/75 (Slg. 1976, 811, Randnrn.
  • EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

    DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
    17 - Vgl. Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03 (Slg. 2005, I-5285, Randnr. 45).
  • EuGH, 14.07.1981 - 187/80

    Merck / Stephar und Exler

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
    Um es mit den Worten des Gerichtshofs zu sagen, "die Substanz des Patentrechts [besteht] im Wesentlichen darin ..., dem Erfinder das ausschließliche Recht zu verleihen, das Erzeugnis als Erster in den Verkehr zu bringen " (Urteil vom 14. Juli 1981, Merck, 187/80, Slg. 1981, 2063, Randnr. 9; Hervorhebung nur hier).
  • EuGH, 09.10.2001 - C-377/98

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
    14 - Vgl. auch Urteil vom 9. Oktober 2001, Niederlande/Parlament und Rat, C-377/98 (Slg. 2001, I-7079, Randnr. 16).
  • EuGH, 11.09.2007 - C-431/05

    Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos - Übereinkommen zur Errichtung der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
    19 - Vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98 (Slg. 2000, I-11307, Randnr. 47), und vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05 (Slg. 2007, I-7001, Randnr. 35).
  • EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
    16 - Vgl. Urteile vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89 (Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8), vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04 (Slg. 2006, I-6057, Randnr. 108), und vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07 (Slg. 2008, I-4501, Randnr. 84).
  • EuGH, 05.12.1996 - C-267/95

    DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEN RECHTEN VON PATENTINHABERN UND ZUM GRUNDSATZ DES

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
    Die Rechtsprechung zum Grundsatz der Erschöpfung wurde vom Gerichtshof mehrfach bestätigt, vgl. z. B. Urteil vom 5. Dezember 1996, Merck und Beecham, C-267/95 und C-268/95 (Slg. 1996, I-6285).
  • EuGH, 30.09.2003 - C-94/02

    Biret und Cie / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
    18 - Der Gerichtshof hat festgestellt, dass es für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Handlung der Union anhand einer WTO-Übereinkunft erforderlich ist, dass die Union "eine bestimmte, im Rahmen der WTO übernommene Verpflichtung umsetzt oder ... die [Handlung der Union] ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist" (Urteil vom 30. September 2003, Biret & Cie/Rat, C-94/02 P, Slg. 2003, I-10565, Randnrn.
  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08
    16 - Vgl. Urteile vom 13. November 1990, Marleasing, C-106/89 (Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8), vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C-212/04 (Slg. 2006, I-6057, Randnr. 108), und vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C-188/07 (Slg. 2008, I-4501, Randnr. 84).
  • EuGH, 14.12.2000 - C-300/98

    Dior

  • EuGH, 15.09.2005 - C-281/03

    Cindu Chemicals u.a. - Richtlinie 76/769/EWG - Gefährliche Stoffe - Möglichkeit

  • EuGH, 24.06.2008 - C-188/07

    DAS VERURSACHERPRINZIP ERFORDERT EINE AUFERLEGUNG DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-147/21

    CIHEF u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der Rechtsvorschriften -

    13 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Lietuvos Respublikos Seimas (C-2/18, EU:C:2019:180, Nrn. 27 bis 29) sowie des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Monsanto Technology (C-428/08, EU:C:2010:128, Nr. 47).
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